Satzung der Freien Wähler Gemeinschaft Dreieich

' 1 Name und Sitz

  1. Der Zusammenschluss der parteipolitisch ungebundenen Wähler in der Stadt Dreieich erhält den Namen "FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT DREIEICH", abgekürzt "FWG DREIEICH".
  2. Der Sitz der FWG DREIEICH ist Dreieich/Hessen.
  3. Die FWG DREIEICH wird beim Amtsgericht Langen in das Vereinsregister eingetragen werden.
     

' 2 Zweck und Ziele

  1. Die FWG DREIEICH steht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen.
  2. Die FWG DREIEICH ist die ideelle Fortführung der partei­freien Wählergemein­schaften Buchschlag, Dreieichenhain und Offenthal auf erweiterter Basis nach der Gründung der Stadt Dreieich aus den ehemals selbständigen Orten Buch­schlag, Dreieichenhain, Götzenhain, Offenthal und Sprendlingen.
  3. Ziele der FWG DREIEICH sind insbesondere
    a) die gerechte Wahrung der spezifischen Interessen der vorgenannten Dreieicher Ortsteile im Rahmen des Gesamtwohles;
    b) die Lösung kommunaler Aufgaben zum Wohle der Bürger der Stadt Dreieich, frei von übergeordneten Parteiinteressen
        und durch eine parteipolitisch ungebundene, sachbezogen im Bürgerinteresse liegende Kommunalpolitik;
    c) die Beteiligung an den Kommunalwahlen in der Stadt Dreieich.
    Die FWG DREIEICH stellt hierfür jeweils eine eigene Kandidatenliste auf;
    d) die Ablehnung des Alleinvertretungsanspruches der politischen Parteien auf kommunaler Ebene, jedoch bei Bereitschaft
        zur Zusammenarbeit mit allen sich innerhalb der Verfassung befindlichen demokratischen Kräften zur Durchsetzung
        der Wahlziele der FWG DREIEICH.
  4. Die Teilnahme an weiteren Wahlen im Bundesland Hessen, bzw. die Entsendung von Kandidaten hierzu, kann vom Vorstand beschlossen werden.
  5. Die FWG DREIEICH ist selbstlos tätig. Die Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke ist der FWG DREIEICH untersagt.
  6. Die Mittel der FWG DREIEICH dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der FWG DREIEICH. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck und den Zielen der FWG DREIEICH fremd sind oder durch Vergütungen begünstigt werden.

' 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche Person sein, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist und schriftlich ausdrücklich versichert hat, keiner politischen Partei anzugehören und die FWG DREIEICH bei ihrer Tätigkeit und beim Erreichen ihrer satzungsgemäßen Ziele zu fördern und zu unterstützen.
  2. Die Mitgliedsaufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag, über dessen Annahme der Vorstand mit 2/3 - Mehrheit entscheiden muss.
  3. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch Austrittserklärung.
    Diese ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist jederzeit zulässig und sofort nach Erhalt wirksam.
    b) durch Streichung der Mitgliedschaft.
    Diese kann auf Beschluss des Vorstandes mit 2/3 - Mehrheit erfolgen, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung mit der Beitragszahlung oder der Zahlung von Umlagen im Rückstand ist. Werden ausstehende Beiträge oder Umlagen hierauf unverzüglich nachgezahlt, kann die Mitgliedschaft aufrecht erhalten werden. Die Möglichkeit, zur Zahlung fällige Beträge unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft beizutreiben, bleibt dem Vor­stand unbenommen.
    c) durch Ausschluss.
    Dieser erfolgt auf Beschluss des Vorstandes mit 2/3 - Mehrheit, wenn ein Mitglied die Interessen der FWG DREIEICH gröblich verletzt oder in seiner Person selbst ein wichtiger Grund vorliegt.

    Das Mitglied ist vor der Beschlussfassung anzuhören.
    Dieser Vorstandsbeschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

    d) durch den Tod des Mitgliedes.
  4. Im Falle der Streichung oder des Ausschlusses ist der entsprechende Beschluss des Vorstandes dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eine Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen, sofern eine solche nicht den Ausschluss bzw. die Streichung bereits bestätigt hat. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser hat sodann in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung deren Entscheidung herbeizuführen. Bis dahin ruht die zur Disposition stehende Mitgliedschaft.
  5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Verpflichtung zur Beitragszahlung für das laufende Geschäftsjahr bestehen, sofern der Vorstand im Einzelfall nicht anders beschließt.

 

 ' 4 Beiträge und Umlagen

  1. Die Höhe der Beiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliedsbeiträge sind zum 1.04. und 01.10. eines jeden Jahres im voraus fällig.
  2. Im  Falle  erforderlich  werdender,  besonderer  finanzieller  Aufwendungen - etwa zur Finanzierung von Wahlkämpfen und ähnlicher Maßnahmen - kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes einmalige Umlagen beschließen, die jedoch je Mitglied die Summe eines Jahres-Mitgliederbeitrages nicht überschreiten dürfen.
  3. Weitergehende Zuwendungen an die FWG DREIEICH auf freiwilliger Basis bleiben unbenommen.

 

' 5 Organe

  1. Die Organe der FWG DREIEICH sind
    a) die Mitgliederversammlung,
    b) der Vorstand.

 

' 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Mindestens 3 Monate vor einem Wahltermin ist eine Mitgliederversammlung zusätzlich abzuhalten. Die Einladung erfolgt schriftlich an alle Mitglieder. Jede Mitgliederversammlung ist mindestens 14 Tage und längstens 30 Tage vor dem vorgesehenen Versammlungszeitpunkt einzuberufen.
  2. Der Mitgliederversammlung obliegen
    a) die politische Willensbildung, sowie die Aufstellung der Kandidatenlisten, auf Vorschlag des Vorstandes;
    b) im Turnus von zwei Jahren die Wahl des Vorstandes und von zwei nicht dem Vorstand angehörenden Kassenprüfern.
        Die Kassenprüfung erfolgt mindestens einmal jährlich;
    c) die Entgegennahme des jährlichen Geschäfts- und Kassenberichtes, sowie des Berichtes der Kassenprüfer;
    d) die Entlastung des Vorstandes;
    e) die Festsetzung von Mitgliedsbeitrag und Umlagen;
    f)  Satzungsänderungen;
    g) die Entscheidung über die Streichung der Mitgliedschaft oder den Ausschluss von Mitgliedern, soweit hierfür Anträge vorliegen;
    h) die Beschlussfassung über alle Anträge des Vorstandes;
    i)  das Zulassen oder Ablehnen von zusätzlichen Anträgen anwesender Mitglieder sowie die Beschlussfassung darüber;
    j)  die Wahl von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmit­gliedern.
  3. Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen sowie die Abberufung von Vorstandsmitgliedern bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesen­den Mitglieder.
  4. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksichtnahme auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder.
  5. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Beisitzer erfolgt in offener Abstimmung, sofern eine geheime Wahl nicht ausdrücklich beantragt wird.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seiner Vertretung von einem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet.
  7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 1/5 aller Mitglieder dies verlangt oder der Vorstand dies für erforderlich hält.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden oder einem gewählten Versammlungsleiter und dem Schriftführer oder einem gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

' 7 Vorstand

  1. Dem Vorstand obliegen die Organisation der FWG DREIEICH - internen Angelegenheiten, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Beratung der Fraktion bei der politischen Willensbildung. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und bestimmt die Tagesordnung.
  2. Der Vorstand besteht aus
    a) dem Vorsitzenden,
    b) einem oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
    c) dem Geschäftsführer,
    d) dem Schatzmeister,
    f)  dem Pressesprecher,
    g) den Ehrenvorsitzenden,
    h) bis zu fünf Beisitzenden,
    i)  allen Mandatsträgern (Abgeordnete, Stadträte, Beigeordnete) der FWG DREIEICH. Sie sind kraft Amtes Mitglied des Vorstandes.
  3. Die Funktionen des Geschäftsführers, des Pressesprechers und des Schriftführers können in Personalunion von anderen Vorstandsmitgliedern mit wahrgenommen werden.
  4. Zum geschäftsführenden Vorstand gem. ' 26 BGB, der die FWG DREIEICH nach außen vertritt, gehören:
    a) der Vorsitzende,
    b) der bzw. die stellvertretenden Vorsitzenden,
    c) der Geschäftsführer,
    d) der Schatzmeister,
    e) der Schriftführer.
  5. Jedes geschäftsführende Vorstandsmitglied ist gemeinsam mit einem anderen geschäftsführenden Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt, wobei eines dieser Vorstandsmitglieder der Vorsitzende oder in dessen Abwesenheit ein stellvertretender Vorsitzender sein muss.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied nach Absatz 2 a) - g) aus, so findet für den Rest der Amtszeit des Vorstandes in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt.
  7. Im übrigen bleiben die Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
  8. Beschlüsse, ausgenommen solche nach '' 3.2, 3.3.b und 3.3.c, werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Beschlussfähigkeit besteht, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Vertretungsfall die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden. 
  9. Sitzungsprotokolle sind vom Vorsitzenden oder einem gewählten Sitzungsleiter und vom Schriftführer oder einem gewählten Protokollführer zu unterschreiben.
  10. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

 ' 8  Fraktion der FWG DREIEICH in der Stadtverordnetenversammlung

  1. Die Fraktion konstituiert sich jeweils nach der Kommunalwahl. Sie setzt sich aus den für die FWG DREIEICH in die Stadtverordnetenversammlung gewählten Stadtverordneten zusammen. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter und schlägt, soweit gegeben, die von der FWG DREIEICH zu stellenden Stadträte zur Wahl vor.
  2. Die Mitglieder der Fraktion sind in ihrer Entscheidung frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie werden stets bemüht sein, die Ziele der FWG DREIEICH zu verwirklichen.
  3. Die Fraktion stellt in Einvernehmen mit dem Vorstand die Liste der Kandidaten zu jeglichen Wahlen auf, die die Stadtverordnetenversammlung vornimmt.
  4. Die Absätze  1. - 3. gelten, soweit anwendbar, für alle gewählten Mandatsträger der FWG DREIEICH.

 

' 9 Geschäftsjahr, Gerichtsstand, Haftung

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Gerichtsstand ist das für den Sitz der FWG DREIEICH zuständige Amtsgericht.
  3. Der Vorstand und die Mitglieder haften nur mit dem Vermögen der FWG DREIEICH.

 

' 10 Auflösung

  1. Die Auflösung der FWG DREIEICH erfolgt durch Beschluss der ordentlichen oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, zu der mit ausdrücklichem Tagesordnungspunkt "Auflösung der FWG DREIEICH" schriftlich mindestens eine Woche, längstens jedoch 30 Tage vorher geladen werden muss.

    Diese Versammlung muß von mindestens 3/4 aller Mitglieder besucht sein, die dann mit 2/3 - Mehrheit  die Auflösung der FWG DREIEICH beschließen können.

    Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb eines Monats eine zweite Versammlung stattzufinden, die dann die Auflösung der FWG DREIEICH ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit 2/3 - Mehrheit beschließen kann. 
  2. Das nach der Auflösung der FWG DREIEICH verbleibende Vermögen ist gemeinnützigen Zwecken innerhalb der Stadt Dreieich zuzuführen.

 

' 11 Inkrafttreten

  1. Die Satzung der FWG DREIEICH wurde im Hinblick auf die Eintragung in das Vereinsregister überarbeitet und von der Mitgliederversammlung am 23.11.1994 neu beschlossen. Die Satzung tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.
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