Wir über uns_alte Version

Die FWG Dreieich ist seit 1993 durchgehend im Stadtparlament vertreten.


Freie Wähler sind Dreieicher Bürgerinnen und Bürger - ideologiefrei, parteiunabhängig und nur kommunalpolitisch tätig. 

Die bürgernahe Politik der FWG steht für: 

  • Verkehrsentlastung durch Südumgehung (Stadtstraße), Auffahrt A 661 incl. Lärmschutz, Stummelverlängerung nach Neu Isenburg, Umfahrungen Offenthal und Götzenhain

  • weitere Optimierung des Stadtbuskonzeptes in Verbindung mit der Verlängerung der Dreieichbahn bis zum Flughafen

  • Stadtentwicklung durch Aufwertung der Innenstadt zur Förderung des heimischen Gewerbes und des Gewerbegebietes Süd zur Wirtschaftsförderung, somit zur Arbeitsplatzsicherung

  • Vereins-, Jugend- und Familienförderung

  • Aufbau sozialer Strukturen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit

  • Erhaltung des Parkschwimmbades

  • Schuldenabbau


 

Aktivitäten:

  • FWG-Frauenstammtische mit Referenten zu sozialen Themen (z.B. Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Selbsthilfegruppen)

  • Meckerschoppen mit Gästen, hier kommt der Bürger zu Wort!

  • Ortsbegehungen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen

  • Tiervermittlungen

  • Workshops zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


Die Politischen Leitlinien der Freien Wähler lauten:

  • Nicht parteipolitisch gebunden sein, ebenso wie mehr als 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger!

  • Den Sachverstand von parteipolitischer Unabhängigkeit auf kommunaler Ebene fördern, ebenso die Persönlichkeitswahlen!

  • Keine ideologische Kommunalpolitik!

  • Entscheidungen an örtlichen Gegebenheiten orientieren!

  • Als Kraft des Ausgleichs im Parteistreit wirken!

  • Gegen die ständig wachsenden Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung wehren, ebenso gegen den Zugriff von Bund und Land auf die kommunalen Kassen!

  • Die Wiederherstellung des finanziellen Entscheidungsspielraumes der Gemeinden und Landkreise fordern!

  • Allein Leistung und Befähigung müssen Maßstab für die Besetzung von Stellen sein. Parteizugehörigkeit darf keine Rolle spielen!

  • Der Mensch muss im Mittelpunkt der Entscheidungen stehen!


Ihre e-mail an die FWG Dreieich: 


Unser Spendenkonto:

Bankverbindung: FWG Dreieich * Sparkasse Langen-Seligenstadt * Kto.-Nr. 46 111 233 * BLZ 506 521 24

 

 

Chronik_alte Version

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Vorstand_alte Version

Vorstand der FWG Dreieich ab dem 14. Januar 2015

Holger Gros

1. Vorsitzender

 
 

Alexander Kusch

stellvertretender Vorsitzender

Christel Fritzschner

 

 Geschäftsführerin

und

Schriftführerin

 

 

Dorothea Rath

Schatzmeisterin

Klaus Vetzberger

Pressesprecher

 

  Werner Neumann

Beisitzer

 

Uwe Fritzschner

Beisitzer

 
  Helmut Sauer

Kraft Mandates

Guido Stroh

Kraft Mandates

 
  Rita Hamper

Ehrenvorsitzende

Anton Schwarzer

Ehrenvorsitzender

 

 


Mandatsträger_alte Version

Mandatsträger der FWG Dreieich

Stadtverordnetenfraktion

Marco Lang

 

Fraktionsvorsitzender

 

Mitglied im

Haupt- und Finanzausschuss

Helmut Sauer

 

 

 

Mitglied im

Sozialausschuss

 

Holger Gros

 

 

 

 

Mitglied im

Bauausschuss


Satzung_alte Version

 

Satzung

der

Freien Wähler Gemeinschaft Dreieich

  ' 1 Name und Sitz

1)     Der Zusammenschluss der parteipolitisch ungebundenen Wähler in der Stadt Dreieich erhält den Namen "FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT DREIEICH", abgekürzt "FWG DREIEICH".

 2)     Der Sitz der FWG DREIEICH ist Dreieich/Hessen.

3)     Die FWG DREIEICH wird beim Amtsgericht Langen in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

' 2 Zweck und Ziele

1)     Die FWG DREIEICH steht auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen.

2)     Die FWG DREIEICH ist die ideelle Fortführung der partei­freien Wählergemein­schaften Buchschlag, Dreieichenhain und Offenthal auf erweiterter Basis nach der Gründung der Stadt Dreieich aus den ehemals selbständigen Orten Buch­schlag, Dreieichenhain, Götzenhain, Offenthal und Sprendlingen.

3)     Ziele der FWG DREIEICH sind insbesondere

a)     die gerechte Wahrung der spezifischen Interessen der vorgenannten Dreieicher Ortsteile im Rahmen des Gesamtwohles;

b)     die Lösung kommunaler Aufgaben zum Wohle der Bürger der Stadt Dreieich, frei von übergeordneten Parteiinteressen und durch eine parteipolitisch ungebundene, sachbezogen im Bürgerinteresse liegende Kommunalpolitik;

c)     die Beteiligung an den Kommunalwahlen in der Stadt Dreieich.

Die FWG DREIEICH stellt hierfür jeweils eine eigene Kandidatenliste auf;

d)     die Ablehnung des Alleinvertretungsanspruches der politischen Parteien auf kommunaler Ebene, jedoch bei Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen sich innerhalb der Verfassung befindlichen demokratischen Kräften zur Durchsetzung der Wahlziele der FWG DREIEICH.

4)     Die Teilnahme an weiteren Wahlen im Bundesland Hessen, bzw. die Entsendung von Kandidaten hierzu, kann vom Vorstand beschlossen werden.

5)     Die FWG DREIEICH ist selbstlos tätig. Die Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke ist der FWG DREIEICH untersagt.

6)     Die Mittel der FWG DREIEICH dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der FWG DREIEICH. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck und den Zielen der FWG DREIEICH fremd sind oder durch Vergütungen begünstigt werden.

' 3 Mitgliedschaft

1)     Mitglied kann jede natürliche Person sein, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist und schriftlich ausdrücklich versichert hat, keiner politischen Partei anzugehören und die FWG DREIEICH bei ihrer Tätigkeit und beim Erreichen ihrer satzungsgemäßen Ziele zu fördern und zu unterstützen.

2)     Die Mitgliedsaufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag, über dessen Annahme der Vorstand mit 2/3 - Mehrheit entscheiden muss.

3)     Die Mitgliedschaft endet

a)     durch Austrittserklärung.

Diese ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist jederzeit zulässig und sofort nach Erhalt wirksam.

b)     durch Streichung der Mitgliedschaft.     

Diese kann auf Beschluss des Vorstandes mit 2/3 - Mehrheit erfolgen, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung mit der Beitragszahlung oder der Zahlung von Umlagen im Rückstand ist. Werden ausstehende Beiträge oder Umlagen hierauf unverzüglich nachgezahlt, kann die Mitgliedschaft aufrecht erhalten werden. Die Möglichkeit, zur Zahlung fällige Beträge unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft beizutreiben, bleibt dem Vor­stand unbenommen.

c)     durch Ausschluss.

Dieser erfolgt auf Beschluss des Vorstandes mit 2/3 - Mehrheit, wenn ein Mitglied die Interessen der FWG DREIEICH gröblich verletzt oder in seiner Person selbst ein wichtiger Grund vorliegt.

Das Mitglied ist vor der Beschlussfassung anzuhören.

Dieser Vorstandsbeschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

d)     durch den Tod des Mitgliedes.

4)     Im Falle der Streichung oder des Ausschlusses ist der entsprechende Beschluss des Vorstandes dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung eine Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen, sofern eine solche nicht den Ausschluss bzw. die Streichung bereits bestätigt hat. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser hat sodann in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung deren Entscheidung herbeizuführen. Bis dahin ruht die zur Disposition stehende Mitgliedschaft.

5)     Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Verpflichtung zur Beitragszahlung für das laufende Geschäftsjahr bestehen, sofern der Vorstand im Einzelfall nicht anders beschließt.

 

 ' 4 Beiträge und Umlagen

1)     Die Höhe der Beiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliedsbeiträge sind zum 1.04. und 01.10. eines jeden Jahres im voraus fällig.

2)     Im  Falle  erforderlich  werdender,  besonderer  finanzieller  Aufwendungen - etwa zur Finanzierung von Wahlkämpfen und ähnlicher Maßnahmen - kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes einmalige Umlagen beschließen, die jedoch je Mitglied die Summe eines Jahres-Mitgliederbeitrages nicht überschreiten dürfen.

Weitergehende Zuwendungen an die FWG DREIEICH auf freiwilliger Basis bleiben unbenommen.

 

' 5 Organe

1)     Die Organe der FWG DREIEICH sind

a)     die Mitgliederversammlung,

b)     der Vorstand.

 

' 6 Mitgliederversammlung

1)     Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Mindestens 3 Monate vor einem Wahltermin ist eine Mitgliederversammlung zusätzlich abzuhalten. Die Einladung erfolgt schriftlich an alle Mitglieder. Jede Mitgliederversammlung ist mindestens 14 Tage und längstens 30 Tage vor dem vorgesehenen Versammlungszeitpunkt einzuberufen.

2)     Der Mitgliederversammlung obliegen

a)     die politische Willensbildung, sowie die Aufstellung der Kandidatenlisten, auf Vorschlag des Vorstandes;

b)     im Turnus von zwei Jahren die Wahl des Vorstandes und von zwei nicht dem Vorstand angehörenden Kassenprüfern. Die Kassenprüfung erfolgt mindestens einmal jährlich;

c)     die Entgegennahme des jährlichen Geschäfts- und Kassenberichtes, sowie des Berichtes der Kassenprüfer;

d)     die Entlastung des Vorstandes;

e)     die Festsetzung von Mitgliedsbeitrag und Umlagen;

f)     Satzungsänderungen;

g)     die Entscheidung über die Streichung der Mitgliedschaft oder den Ausschluss von Mitgliedern, soweit hierfür Anträge vorliegen;

h)     die Beschlussfassung über alle Anträge des Vorstandes;

i)     das Zulassen oder Ablehnen von zusätzlichen Anträgen anwesender Mitglieder sowie die Beschlussfassung darüber;

j)     die Wahl von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmit­gliedern.

3)     Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen sowie die Abberufung von Vorstandsmitgliedern bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesen­den Mitglieder.

4)     Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksichtnahme auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder.

5)     Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Beisitzer erfolgt in offener Abstimmung, sofern eine geheime Wahl nicht ausdrücklich beantragt wird.

6)     Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seiner Vertretung von einem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet.

7)     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 1/5 aller Mitglieder dies verlangt oder der Vorstand dies für erforderlich hält.

8)     Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden oder einem gewählten Versammlungsleiter und dem Schriftführer oder einem gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

' 7 Vorstand

1)     Dem Vorstand obliegen die Organisation der FWG DREIEICH - internen Angelegenheiten, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Beratung der Fraktion bei der politischen Willensbildung. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und bestimmt die Tagesordnung.

2)     Der Vorstand besteht aus

a)     dem Vorsitzenden,

b)     einem oder zwei stellvertretenden Vorsitzenden,

c)     dem Geschäftsführer,

d)     dem Schatzmeister,

f)     dem Pressesprecher,

g)    den Ehrenvorsitzenden,

h)     bis zu fünf Beisitzenden,

i)     allen Mandatsträgern (Abgeordnete, Stadträte, Beigeordnete) der FWG DREIEICH. Sie sind kraft Amtes Mitglied des Vorstandes.

3)     Die Funktionen des Geschäftsführers, des Pressesprechers und des Schriftführers können in Personalunion von anderen Vorstandsmitgliedern mit wahrgenommen werden.

4)     Zum geschäftsführenden Vorstand gem. ' 26 BGB, der die FWG DREIEICH nach außen vertritt, gehören:

a)     der Vorsitzende,

b)     der bzw. die stellvertretenden Vorsitzenden,

c)     der Geschäftsführer,

d)     der Schatzmeister,

e)     der Schriftführer.

5)     Jedes geschäftsführende Vorstandsmitglied ist gemeinsam mit einem anderen geschäftsführenden Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt, wobei eines dieser Vorstandsmitglieder der Vorsitzende oder in dessen Abwesenheit ein stellvertretender Vorsitzender sein muss.

6)     Scheidet ein Vorstandsmitglied nach Absatz 2 a) - g) aus, so findet für den Rest der Amtszeit des Vorstandes in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt.

Im übrigen bleiben die Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

7)     Beschlüsse, ausgenommen solche nach '' 3.2, 3.3.b und 3.3.c, werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Beschlussfähigkeit besteht, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Vertretungsfall die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden. 

Sitzungsprotokolle sind vom Vorsitzenden oder einem gewählten Sitzungsleiter und vom Schriftführer oder einem gewählten Protokollführer zu unterschreiben.

8)     Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

 ' 8  Fraktion der FWG DREIEICH in der Stadtverordnetenversammlung

1)     Die Fraktion konstituiert sich jeweils nach der Kommunalwahl. Sie setzt sich aus den für die FWG DREIEICH in die Stadtverordnetenversammlung gewählten Stadtverordneten zusammen. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter und schlägt, soweit gegeben, die von der FWG DREIEICH zu stellenden Stadträte zur Wahl vor.

2)     Die Mitglieder der Fraktion sind in ihrer Entscheidung frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie werden stets bemüht sein, die Ziele der FWG DREIEICH zu verwirklichen.

3)     Die Fraktion stellt in Einvernehmen mit dem Vorstand die Liste der Kandidaten zu jeglichen Wahlen auf, die die Stadtverordnetenversammlung vornimmt.

4)     Die Absätze  1) - 3) gelten, soweit anwendbar, für alle gewählten Mandatsträger der FWG DREIEICH.

 

' 9 Geschäftsjahr, Gerichtsstand, Haftung

1)     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2)     Der Gerichtsstand ist das für den Sitz der FWG DREIEICH zuständige Amtsgericht.

3)     Der Vorstand und die Mitglieder haften nur mit dem Vermögen der FWG DREIEICH.

 

' 10 Auflösung

1)     Die Auflösung der FWG DREIEICH erfolgt durch Beschluss der ordentlichen oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, zu der mit ausdrücklichem Tagesordnungspunkt "Auflösung der FWG DREIEICH" schriftlich mindestens eine Woche, längstens jedoch 30 Tage vorher geladen werden muss.

Diese Versammlung muß von mindestens 3/4 aller Mitglieder besucht sein, die dann mit 2/3 - Mehrheit  die Auflösung der FWG DREIEICH beschließen können.

Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb eines Monats eine zweite Versammlung stattzufinden, die dann die Auflösung der FWG DREIEICH ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit 2/3 - Mehrheit beschließen kann. 

2)     Das nach der Auflösung der FWG DREIEICH verbleibende Vermögen ist gemeinnützigen Zwecken innerhalb der Stadt Dreieich zuzuführen.

 

' 11 Inkrafttreten

1)     Die Satzung der FWG DREIEICH wurde im Hinblick auf die Eintragung in das Vereinsregister überarbeitet und von der Mitgliederversammlung am 23.11.1994 neu beschlossen. Die Satzung tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.


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NEWS


 

Nahversorger im Bereich Frankfurter Straße/Ecke Fichtestraße dringend notwendig

 

In einem Schreiben an Bürgermeister Zimmer bitten die Freien Wähler um Auskunft, ob mit einem Nahversorger als Nachfolger des Rewe – Marktes recht bald gerechnet werden könne. Holger Gros, Vorsitzender der FWG erinnert an Gremiensitzungen, in denen Erster Stadtrat Burlon Zuversicht verbreitet hatte, dass ein attraktiver Anbieter sein Interesse bekundet habe. Allerdings müssten noch weitere Gespräche geführt werden - so seine damalige Information an die Stadtverordneten.

 

Nach Einschätzung der FWG ist eine ausreichende Nachfrage nach einem Nahversorger in der Frankfurter Straße/Ecke Fichtestraße gegeben. Dort lebten viele Menschen, die als Kunden in Betracht kämen. Der ehemalige Rewe – Markt sei nie leer gewesen, an vielen Tagen bildeten sich Schlangen vor beiden Kassen. Ein Anbieter müsste sich doch bald finden lassen, so Gros.

 

Als Kommunalpolitiker der Stadt müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, damit dieser Bereich nicht verödet, erklärt Gros. Die dort lebenden Menschen brauchten eine baldige Orientierung, wie es weiter geht.

 


 

Unzureichende Haltbarkeit der Gelben Säcke

Freie Wähler wollen nicht locker lassen.

 

„Es geht um die Sauberkeit unserer Stadt, da werden wir nicht locker lassen“, meint Holger Gros, Vorsitzender der Freien Wähler. Hintergrund seiner Ansage  ist die geringe Haltbarkeit der Gelben Säcke. Sie sind wenig reißfest und insbesondere an windigen Tagen fliegt das Verpackungsmaterial auf den Bürgersteigen oder Straßen herum. Für die Freien Wähler hat sich die Qualität der Gelben  Säcke verschlechtert.

Mit der Auskunft des für die Abfallentsorgung zuständigen Dienstleistungsbetriebs Dreieich/Neu Isenbrug (DLB), wonach die Städte keine Möglichkeiten hätten, daran etwas zu ändern, wollen die Freien Wähler  sich nicht zufrieden geben. Die private Entsorgung des Dualen Systems dürfe nicht zu einer Verschmutzung unserer Städte führen, nur weil der Entsorger Kosten einsparen möchte, so ihre Einschätzung. Gros verweist zudem auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Städten und der Dualen System GmbH. Ihm erscheint nicht ausreichend geprüft, welche vertraglichen Möglichkeiten bestehen, um eine bessere Qualität der Gelben Säcke durchzusetzen. Die von der DLB eingeräumte Weitergabe der Beschwerden aus der Bürgerschaft an das Duale System  reicht ihm nicht aus. Da muss Druck gemacht werden, andernfalls eine Besserung nicht erreichbar ist, insistiert Gros.  Die öffentliche Ordnung verlange einen angemessenen Standard an Sauberkeit bei der Entsorgung des Verpackungsmaterials, der gegenwärtig nicht erreicht werde. Die Städte könnten dies von den privaten Entsorgern verlangen, meint Gros abschließend.   

 


 

Gelber Sack taugt nichts, Hygiene angemahnt

 

Die Qualität des Gelben Sacks ist unzulänglich, er ist weder reiß- noch wetterfest, dies ist die Einschätzung der Freien Wähler. FWG – Mitglied Marco Lang hat sich nun in einem Schreiben an Ersten Stadtrat Martin Burlon gewandt. Er bittet diesen in seiner Eigenschaft als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Dienstleistungsbetriebes Dreieich und Neu Isenburg (DLB) um Abhilfe. Hochwertigere feste Säcke sollten zum Einsatz kommen, wenn entsprechende Gelbe Tonnen nicht aufgestellt werden können. Burlon möge seinen Einfluss in dem DLB entsprechend geltend machen.

Marco Lang, der in vielen hessischen Städten gewohnt hatte, bevor es ihn nach Dreieich verschlug, bemängelt in seinem Brief die mangelnde Hygiene, die sich als Folge der minderwertigen Qualität des Gelben Sacks einstellt. Wörtlich schreibt er: „Entweder werden die Gelben Säcke regelmäßig von Nagetieren aufgerissen oder von Winden erfasst und weggeweht. Die Bürger behelfen sich dadurch, dass die Säcke an Zäunen und Hauswänden aufgehängt werden, was optisch ein unschönes Bild abgibt und dem Anliegen zur Verschönerung der Stadt deutlich widerspricht“.

Die Freien Wähler wollen nicht geltend lassen, dass die Entsorgung des Verpackungsmülls in der Verantwortung des Dualen Systems als eines privaten Bertreibers steht. Die Stadt bzw. die DLB ist sein Vertragspartner. Hiernach sollte es bereits aus hygienischen Gründen möglich sein, dass reiß- und wetterfeste Gelbe Säcke zum Einsatz kommen.  

 


 

Marode Straßen sanieren!

Bürgermeister zum Handeln aufgefordert.

 

„Unser Dreieich ist reich und seine Straßen sind marode“ – das passt nicht zueinander,  meint Holger Gros, Vorsitzender der Freien Wähler.  Gros reagiert damit auf die Meldung, wonach die Stadt im abgelaufenen Jahr einen Rekord an Steuereinnahmen zu verzeichnen hat. In der Tat: Die Gewerbesteuererträge explodieren, die gemeindliche Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen sprudeln kräftig. Nach Einschätzung der Finanzexperten der FWG wird das Haushaltsergebnis 2015 der Stadt  einen Gewinn von mehr als sieben Millionen € ausweisen. 

Gros fordert Bürgermeister Zimmer auf, bereits jetzt einen Nachtragshaushalt vorzubereiten, mit dem nach der Wahl unverzüglich ein Investitionsprogramm zur Sanierung der gemeindlichen Straßen beschlossen werden könne. Wir müssen deutlich mehr für die Modernisierung unserer Infrastruktur tun, da gibt es einen erheblichen Nachholbedarf, so seine Einschätzung und Kritik. „Nie war dir Zeit für öffentliche Investitionen so günstig wie heute“. Sein Vorstandskollege Vetzberger ergänzt: Dreieich war immer eine steuerstarke und ist ausweislich der Statistik des Finanzministeriums seit 2014 eine reiche Stadt. Welche Kommune soll denn in die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur investieren wenn nicht unsere Stadt, so seine rhetorische Frage.  

Die Freien Wähler wollen bereits jetzt die Weichenstellung, dass die hohen Überschüsse in rentierliche Investitionen angelegt werden. Sie rechnen hierbei vor, dass mit einem Investitionsprogramm für die Straßensanierung deutliche Einsparungen in der laufenden Straßenunterhaltung möglich sind. Dasselbe gilt im Übrigen für die städtischen Gebäude. „Sparen bedeutet nicht, Millionen - Überschüsse zu 0,01 % Zinsen zu bunkern und die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur zu vernachlässigen“, meint Gros, und merkt abschließend an: es müssen bereits jetzt  Entscheidungen getroffen und endlich neue Prioritäten gesetzt werden.      

 


 

Freie Wähler plädieren für Flüchtlingsobergrenze

 

Das traditionelle Neujahrsfrühstuck der Freien Wähler in der Gaststätte Zur Alten Burg stand diesmal ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. „Nach unserem Stimmungsbild ist die Flüchtlingsobergrenze unentbehrlich, um eine Überforderung unserer Stadt und seiner Bürgerschaft zu vermeiden“, meint Vorstandvorsitzender Holger Gros. Und er rechnet vor: Bei einer nationalen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr müsse die Stadt etwa 120 Flüchtlinge pro Jahr unterbringen und integrieren. Das könnten wir schaffen, so seine Einschätzung. Besonders enttäuscht zeigen sich die Freien Wähler von ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Er hat sich kürzlich gegen eine Flüchtlingsobergrenze ausgesprochen. "Erkennbar nimmt er mehr Rücksicht auf die Kanzlerin und die schwarz-rote Koalition in Berlin als auf die Nöte der Gemeinden und Städte in Hessen", meint Holger Gros.

Heftig kritisieren die Freien Wähler die Wohnbaupolitik der Stadt. "Die vielen Flüchtlinge werden in zwei bis drei Jahren als Nachfrager auf dem Wohnungsmarkt erscheinen und mit der einheimischen Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum  konkurrieren. Und unsere Stadt tut nichts, neues Wohnbauland zu entwickeln", erklärt Gros und ergänzt: "In unserer Stadt wird geradezu unendlich hin und her geprüft, Entscheidungen für neues Wohnbauland gibt es hingegen nicht." Er verweist hierbei auf die Möglichkeiten, die der Flächennutzungsplan des Regionalverbandes vorsieht und die die Stadt nicht nutzt. Konkret sehen die Freien Wähler den Sprendlinger Bahnhof als Ausgangspunkt für eine Wohnbauentwicklung zum Bereich Mauerloch und Rostädter Straße. Die Initiative ihrer Fraktion, hier eine Entwicklungsmaßnahme entsprechend dem Masterplan des Vereins Zukunft Dreieich in Gang zu setzen, hat die Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen. Stattdessen werde wieder mal weiter geprüft, so Gros. 

Ebenso wenig tut die Stadt, wenn es darum geht, unsere maroden Straßen wieder in Ordnung zu bringen, so die weiter gehende Kritik der Freien Wähler. "Nie war die Zeit für öffentliche Investitionen so günstig wie heute. Die Stadt ist überdurchschnittlich steuerstark, sie ist reich. Wer soll denn investieren wenn nicht unsere Stadt", erklärt Vorstandsmitglied Klaus Vetzberger.

Die Freien Wähler erhoffen sich mit der Kommunalwahl eine kommunalpolitische Wende im neuen Jahr. "Wir brauchen mehr Handeln für die Zukunft", sagt Holger Gros. "Unsere Stadt muss mehr Geld für unsere maroden Straßen und für die Sanierung ihrer Gebäude in die Hand nehmen. Wir müssen mehr in den Lärmschutz investieren, politisch wie finanziell. Wir brauchen effektives Handeln und Entscheidungen", so Gros abschließend.

Im Rahmen des FWG-Neujahrsfrühstücks wurden verdiente langjährige Mitglieder geehrt.

  

 im Bild von links nach rechts: 

Uwe Fritzschner, Christel Fritzschner und Anneliese Kubin für 20 Jahre Mitgliedschaft 

sowie Guido Stroh für 10 Jahre Mitgliedschaft, Vorsitzender Gros nahm die Ehrung vor.

 


Freie Wähler beschließen Wahlprogramm - Forderung nach einer kommunalpolitischen Wende

Mit einem Zwölf – Punkte – Programm wollen die Freien Wähler in die Kommunalwahl am 6. März ziehen. „Wir wollen die Bürgerschaft vor Lärm und Verkehr schützen, wir wollen deutlich mehr Investitionen in unsere maroden Straßen und wir wollen neue Baugebiete für den Wohnungsbau erschließen“, so erläutert Vorsitzender Holger Gros drei zentrale Forderungen der FWG. Wir werden mit sehr konkreten Vorstellungen über die Entwicklung unserer Stadt unsere Bürgerschaft überzeugen, gibt sich Gros zuversichtlich. So gehört es zu den Programmpunkten der FWG, gutes Wohnen in der Ortsmitte von Sprendlingen zu erhalten und zu ermöglichen. Damit wenden sich Freien Wähler erneut gegen einen großflächigen Einzelhandel an der engsten Stelle der Hauptstraße, der nach ihrer Einschätzung deutlich mehr Verkehr in die Ortsmitte bringen wird, der einen neuen Verkehrsknoten am Rathaus notwendig macht und damit die Verkehrsströme anderweitig verteilen wird. Die Planung „Neue Stadtmitte“ ist für gutes Wohnen unverträglich und muss revidiert werden, meint FWG - Mitglied  Kerstin Dommermuth. Weiterhin versprechen die Freien Wähler in ihrem Programm, sich für eine weitere Lärmschutzwand auf der östlichen Seite der A 661 gegenüber Heckenborn einzusetzen. Wir gehen davon aus, dass auch die betroffenen Eigentümer hierfür einen Finanzierungsbeitrag leisten werden, so Holger Gros.

Am Bahnhof in Buchschlag wünschen die Freien Wähler das Engagement der Stadt für ein neues Parkdeck. Mit ihm soll die dort die schwierige Parkplatzsituation entspannt werden. Die Regionaltangente West wird kommen, so Gros und wir müssen jetzt schon Vorkehrungen treffen, damit die Parksituation nicht chaotisch wird. Den Bahnhof Sprendlingen sehen die Freien Wähler als zentralen Ausgangspunkt für die Erschließung von Wohnbauland in Richtung Mauerloch. „Wir brauchen mehr Wohnbauland und die Stadt muss jetzt endlich etwas tun“, so gibt Gros die einhellige Meinung in der Mitgliederversammlung der FWG wieder. Im Zusammenhang mit der von ihnen gewünschten Aufwertung des Bahnhofs Sprendlingen wollen die Freien Wähler dafür kämpfen, dass die Regionaltangente West bis nach Sprendlingen durchgeleitet wird.

In einem eigenen Programmpunkt versprechen die Freien Wähler den Vereinen die Abschaffung der Sportplatznutzungsgebühren. Deren Abschaffung liegt besonders Vorstandsmitglied Klaus Vetzberger am Herzen. Leider haben einige Kommunalpolitiker immer noch nicht begriffen, dass mit dem Wegfall des Sponsorings der DSBM die Geschäftsgrundlage für die Nutzungsgebühr weggefallen ist, so seine Kritik. Auch die Schließung von Sportanlagen kommt für die FWG nicht in Betracht. Stattdessen wünschen sie ein mittelfristiges Investitionsprogramm zur Sanierung der maroden Funktionsgebäude. Wir können froh sein, dass wir viele Sportanlagen haben, meint Vetzberger. Die Diskussion um die mögliche Schließung von Sportanlagen – betroffen ist insbesondere Dreieichenhain – hält er für unsinnig.

Helmut Sauer, der wieder für die Freien Wähler kandidieren wird, fordert die Ganztagsbetreuung in allen Grundschulen. Mit dem von dem Kreis konzipierten Modell des „Paktes für den Nachmittag“ könne diese Forderung in absehbarer Zeit erfüllt werden, so seine Meinung. Die städtische Kommunalpolitik müsse nun klarstellen, dass sie zusammen mit den Elternbeiräten und Schulleitungen den Weg in den Pakt für den Nachmittag gehen will, sagt Sauer.

Holger Gros abschließend: „ Wir brauchen mehr Handeln für die Zukunft, wir brauchen eine kommunalpolitische Wende. Unsere Stadt ist reich, sie kann es sich  leisten, deutlich mehr Geld für die Sanierung unserer Straßen und für die bauliche Infrastruktur auszugeben. Nie war die Zeit für Investitionen so günstig wie heute.    

Das Wahlprogramm: Fünf Stadtteile - eine Zukunft – FWG Dreieich im Einzelnen:

Flüchtlingskrise

Die ungebremste Zuwanderung von Flüchtlingen wird unsere Stadt verändern.

Wir müssen die Flüchtlinge anständig unterbringen. Auch in leer stehenden Büros in Gewerbegebieten ist dies möglich. Gleichzeitig  wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor Überforderungen schützen. Ihre Umgebung muss ihnen vertraut bleiben. Spannungen auf dem Wohnungsmarkt dürfen nicht zu Lasten der hier lebenden Menschen gehen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Wir plädieren für eine Kultur der Vernunft sowie für eine Obergrenze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

 

Öffentliche Sicherheit

Wir wollen die aktive Bürgerbeteiligung auch zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Freiwillige Polizeihelfer sollen  die Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Für sie sollte die Stadt eine angemessene Aufwandsentschädigung zahlen. Genauso wünschen wir die aktive Bürgerbeteiligung im Falle größerer kommunaler Projekte.   

 

Lärm und Verkehr

Wir wollen unsere Bürgerschaft vor Lärm und Verkehr schützen. Deswegen sind wir gegen einen großflächigen Einzelhandel mit doppelter ALDI – Größe an der engsten und verkehrsreichsten Stelle von Sprendlingen. Des Weiteren setzen wir uns für eine weitere Lärmschutzwand auf der östlichen, Heckenborn gegenüber liegenden Seite der A 661 ein. Die Anwohner dort sind zu einem finanziellen Beitrag bereit, ihre Bereitschaft sollte honoriert werden.

 

Öffentliche Investitionen

Wir wollen deutlich mehr Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur. Unsere Stadt ist reich, sie kann sich mehr Investitionen leisten.  Demgegenüber ist der Zustand unserer Straßen schlecht, zum Teil sogar marode.  Wir wollen ein Straßenerneuerungsprogramm von jährlich 2 Mio. € in den nächsten fünf Jahren. 

 

Wohnungsbau

Dreieich braucht dringend mehr Wohnungsbau, wir brauchen insbesondere mehr bezahlbare Wohnungen. Die Umplanung von Gewerbegebieten zu Wohnbaugebieten ist z. B. auf dem ehemaligen Opel – Gelände an der Hainer Chausse möglich. Mehr Wohnungen gehören in die Orts- und Stadtmitte. Das ehemalige Schüllermann – Gelände in Sprendlingen ist z. B. ein geeigneter Standort. Der Bahnhof Sprendlingen soll zudem Ausgangspunkt einer Entwicklung von Wohnbauland werden. Der Bereich Mauerloch sollte hierfür erschlossen werden.

 

Seniorenwohnungen und Wohnungen für junge Familien

Als Nachfolgenutzung für das JuZ – Gelände in Dreieichenhain fordern wir den Bau von Seniorenwohnungen. Sie sollen mit dem Haus Dietrichsroth verbunden werden. In Offenthal fordern wir auf den dort bestehenden städtischen Grundstücken ein Wohnungsbauprogramm für junge Familien. Bezahlbarer Wohnraum soll hier entstehen.

 

Parkplätze in Buchschlag und ÖPNV

Wir fordern ein Parkdeck mit zwei Ebenen am Bahnhof Buchschlag. Die Regionaltangente West wird kommen und wir müssen bereits jetzt die Weichen stellen, dass die Parkplatzsituation in Buchschlag erträglich wird. Wir werden dafür kämpfen, dass die Regionaltangente West bis zum Sprendlinger Bahnhof durchgeleitet wird.

 

Ganztagsbetreuung in den Grundschulen

Wir fordern den Pakt für den Nachmittag für unsere Grundschulen. In Ergänzung des Kreises hat die Stadt sich hierfür finanziell zu engagieren.

 

Vereine

Die Sportplatznutzungsgebühren wollen wir abschaffen. Wir fordern ein Investitionsprogramm zur Sanierung der maroden Funktionsgebäude. Nicht ein einziger Sportplatz darf geschlossen werden!

 

Tierschutz

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung des Tierheims in Dreieichenhain aus, die dortige Einrichtung hat in der kommunalen Verantwortung zu verbleiben. Wir sind verlässliche Partner für den Tierschutz. 

 

Sauberkeit

Wir wollen eine gepflegte Stadt, wir wollen saubere Gehwege. Wir wollen eine Kampagne, in deren Rahmen Verschönerungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Eigentümer sind bei der Aufwertung ihrer Fassaden zu unterstützen. 

 

Stadtmarketing

Dreieich verfügt über ein außerordentlich gutes Bildungsangebot. Wir wollen daraus eine Marke für unsere Stadt machen. „Bildungsstadt Dreieich“ schlagen wir als Marke vor.

 


 

Lärmzuwachs an der A 661

Freie Wähler fordern Einschaltung des Ministers

 

Die Freien Wähler wünschen, dass sich der für den Verkehr zuständige Minister Al Wazir des Problems des Lärmzuwachses auf der östlichen, Dreieichenhainer Seite der A 661 annimmt. In einem Schreiben an den Minister tragen Vereinsvorsitzender Holger Gros und Fraktionsvorsitzende Christel Fritzschner dieses Anliegen vor. Sie verweisen hiernach auf die plausiblen Hinweise der Anwohner, wonach durch die Lärmschutzwand Heckenborn ein Lärmzuwachs auf der gegenüber liegenden Seite zu verzeichnen sei. Offensichtlich gibt es hier eine nicht kalkulierte Abstrahlwirkung, so ihre Einschätzung.

Die in der bisherigen Diskussion und auch vom Magistrat favorisierte Lösung einer zeitlich durchgängigen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf dem betroffenen Abschnitt der A 661 halten die Freien Wähler für völlig unzureichend. "Das bringt nicht viel", meinen sie. "Wenn durch eine neue betriebliche Vorrichtung an der A 661 an anderer Stelle zusätzlicher Lärm entsteht, so hat das Land Maßnahmen zu ergreifen, die deren Folgewirkung beseitigt", so Christel Fritzschner.

Als geeignete Maßnahme sehen die Freien Wähler den Bau einer weiteren Lärmschutzwand von etwa 1.500 m auf der gegenüberliegenden Seite des Heckenborn. In ihrem Brief bitten sie Minister Al Wazir, die Herstellung einer derartigen Lärmschutzwand eingehend und ernsthaft zu prüfen. "Es kann nicht richtig sein, die Anwohner auf der östlichen Seite der A 661 jetzt im Regen stehen zu lassen und sie mit einem 'bisschen mehr Geschwindigkeitsbegrenzung' zu trösten", meint Holger Gros abschließend.  

 


 

Sommerfest der FWG Dreieich

 

Am Samstag, 12. September 2015 kamen die Freien Wähler zu ihrem Sommerfest

in der Weinstube des Hofgutes Neuhof zusammen. 

Vorsitzender Holger Gros und Fraktionsvorsitzende Christel Fritzschner freuten sich 

über den Besuch von Landrat Oliver Quilling und FW Landesvorsitzenden Rudolf Schulz.

 

im Bild von links nach rechts:

Stellvertretender Vorsitzender Sascha Kusch, Vorsitzender Holger Gros, FW Landesvorsitzender Rudolf Schulz, Landrat Oliver Quilling,

Fraktionsvorsitzende Christel Fritzschner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Helmut Sauer, Fraktionsmitglied Guido Stroh

 

 

Bis zum Abend saßen die Freien Wähler in gemütlicher Runde zusammen.

 


FWG regt Pflanzpatenschaften zur Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt an  

Es besteht ein berechtigtes Interesse das Stadtbild von Dreieich zu verschönern. So wie in anderen Städten auch, kann ein ansprechend bepflanzter Blumenkübel an der einen oder anderen Stelle dazu beitragen.

"Es gibt bestimmt Dreieicher Bürger und Geschäftsleute die gerne aktiv etwas für die Aufwertung ihrer Heimatstadt tun möchten", sagt FWG Fraktionsvorsitzende Christel Fritzschner. Daher hat die FWG Fraktion nun einen Antrag im Stadtparlament eingebracht, wonach Pflanzpatenschaften geprüft werden sollen. Im Einzelnen wollen die Freien Wähler folgende Punkte wissen:

1.    inwieweit es möglich ist entlang der Einkaufsstraßen (z.B. Frankfurter Straße) durch Patenschaften für Blumen/Pflanzkübel das Ortsbild zu verschönern.

2.    ob eine Art Pflanzkübelbestand auf Abruf den Bürgern und Geschäftsleuten von Dreieich zur Eigenbepflanzung zur Verfügung gestellt werden kann.

3.    wie und ob durch das Stadtmarketing diese Aktion werbewirksam bekannt gemacht werden kann.

4.    ob das Anbringen von kleinen Werbeschildern an/in diesen Blumenkübeln für den Paten ermöglicht werden kann.

5.    ob versicherungstechnische Fragen einem solchen Vorhaben entgegenstehen.

6.    was ein Modell nach dem Muster: die AÖR pflanzt und pflegt, der Pate zahlt, kosten würde.

7.    ob dies auch für die Kreisel im Stadtgebiet möglich ist.

8.    ob es möglich ist dieser Aktion den Titel "Dreieicher Blume" zu geben.

"Man muss einfach mal etwas wagen und neue Wege gehen wollen!", so Fritzschner weiter. "Vielleicht entstehen ja durch diese Aktion viele 'Dreieicher Blumen' und damit ein Blütenmeer entlang den Einkaufsstraßen, das dazu einlädt dort gerne wieder einkaufen zu gehen. Nach Vorstellung der Freien Wähler könnten Pflanzkübel auf Anforderung von Anliegern durch die Stadt gestellt werden, um ein einheitliches Bild des "Unterbaus" zu gewährleisten. Das Innenleben würde allerdings ganz in der Hand des jeweiligen Paten liegen. Mit dieser Eigenverantwortung soll ein vielseitiges Angebot an Hinguckern und eine Aufwertung der Innenstadt bewirkt werden. Wer selbst keinen 'Grünen Daumen' hat, dem soll die Möglichkeit einer Zahlpatenschaft ermöglicht werden.

"Ein kleines Hinweisschild, wer für diesen Blumen/Pflanzkübel verantwortlich ist, kann durchaus eine werbewirksame Maßnahme für die Geschäftswelt von Dreieich bedeuten", so die Freien Wähler abschließend.

 


FWG: Anzahl der Tagespflegeplätze muss erhöht werden

 Mit einer Anfrage hat sich die FWG Fraktion an den Magistrat gewandt um auf das Fehlen von Tagespflegeplätzen aufmerksam zu machen. "Die bekannt gute und bei der Bevölkerung hoch geschätzte Dienstleistung der Tagespflege im Haus Dietrichsroth wird von der Bevölkerung massiv und immer häufiger nachgefragt, doch die Chancen für die Bürger einen Platz zu erhalten stehen wegen den begrenzten Kapazitäten und langen Wartelisten sehr schlecht", so Helmut Sauer. "Um den Magistrat für dieses Problem zu sensibilisieren und einen Weg für eine Verbesserung zu ebnen, haben wir uns an den Magistrat gewandt", ergänzt Fraktionsvorsitzende Christel Fritzschner. Die Fragen der Freien Wähler lauten: Ist dem Magistrat bekannt, dass die Anzahl der Tagespflegeplätze im Haus Dietrichsroth nicht ausreicht, um die Nachfrage zu befriedigen und sieht der Magistrat Möglichkeiten im Zusammenwirken mit dem Träger der Einrichtung auf eine Erhöhung der Tagespflegeplätze hinzuwirken? "Vielleicht kann durch Verhandlungen mit der Johanniter Geschäftsleitung erreicht werden, dass die Anzahl der Tagespflegeplätze im Haus Dietrichsroth, im Sinne der Dreieicher Bürger, erheblich erhöht wird", so Sauer abschließend.


 

FWG: Masterplan als Chance begreifen, Handlungsprogramm gefordert.

Wir Freie Wähler begreifen den Masterplan des Vereins Zukunft als Chance für mehr kommunalpolitische Bewegung in unserer Stadt“, meint Vereinsvorsitzender Holger Gros, und FWG–Fraktionsvorsitzende Christel Fritzschner konkretisiert: „Der Masterplan bietet die Chance für ein Handlungsprogramm, mit dem unsere Stadt ihre attraktive Position im Rhein–Main–Gebiet festigen und verbessern kann“.  

Die Freien Wähler sind sich einig, dass für den Kommunalpolitiker mit praktischem Verstand, der etwas für seine Stadt bewirken will, der Masterplan aus dem Hause Speer eine Fundgrube darstellt. Es mag zwar sein, dass viele der dort genannten Ziele nicht neu sind, so Gros, indes setze der Plan Prioritäten und zu seinen zentralen Aussagen gehöre, dass Kommunalpolitiker die Entwicklung von Wohngebieten als strategische Aufgabe begreifen müssen. "Konkret werden wir Freien Wähler die Initiative ergreifen, für das Gebiet Mauerloch auf der südöstlichen Seite des Bahnhofs Sprendlingen einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan herbeizuführen", kündigt Fraktionsvorsitzende Fritzschner an. Das Gebiet sei eine Schlüsselfläche für die Wohngebietsentwicklung, für den ÖPNV sei es hervorragend erschlossen und könne straßenseitig über die Rostädter Straße mit der Darmstädter Straße verbunden werden. Ein weiteres Beispiel für das geforderte Handlungsprogramm sieht die FWG in der Schaffung eines der Umgebung angepassten Parkdecks am Bahnhof Buchschlag. Die ehemalige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende Rita Hamper fordert nunmehr eine klare und entschiedene Haltung der Stadt für dieses Projekt. Die Stadt müsse nun endlich Farbe bekennen, um im Zusammenwirken mit der Eigentümerin des Geländes in ein staatliches Förderprogramm mit der Möglichkeit der Förderung von immerhin 60% der investiven Aufwendungen aufgenommen zu werden. Schließlich fordern die Freien Wähler im Zusammenhang mit dem Masterplan konkret eine umfassende Verkehrs- und Lärmuntersuchung für den südlichen Teil von Sprendlingen, von der Fichtestraße bis zur Darmstädter Straße in Höhe des Hainer Gewerbegebiets. Für den Bebauungsplan 'Neue Mitte' hätte eine derartige Untersuchung längst gemacht werden müssen, denn bei einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von künftig wenigsten 20.000 Kfz am Tag ist es geradezu fahrlässig, ohne eine sorgfältige Verkehrs- und Lärmuntersuchung einen neuen Verkehrsknoten mit drei Linksabbiegerspuren an der engsten Stelle von Sprendlingen schaffen zu wollen, meint die FWG-Fraktion. Für die geforderte Untersuchung ergeben sich nun zusätzliche Argumente aus dem Masterplan, wenn er gemäß den üblichen Leitbildern für die Innenbereiche mehr Aufenthaltsqualität, attraktive Platzsituationen sowie den Umbau des Straßenquerschnitts zugunsten von Fußgängern und Radfahrern fordert. "Dies ist gegenüber dem gewünschten Frequenzbringer eines großflächigen Einzelhandels auf dem ehemaligen Schüllermann–Gelände, der in erster Linie Kfz–Frequenzbringer ist, nicht widerspruchfrei", schätzt Fritzschner ein. Ihre Fraktion fordert deswegen Transparenz in Form der Verkehrs- und Lärmuntersuchung.

Am Ende wollen die Freien Wähler mit weiteren Initiativen für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen. "Zwar mag die Sauberkeit kein entwicklungspolitisches Ziel sein, aber mit der Zukunft unserer Stadt hat sie viel zu tun", meint Fritzschner. "Schließlich geht es um das Image unserer Stadt und hierfür muss der Magistrat mehr tun!"

Die Freien Wähler sehen gute Gründe, der Unternehmerschaft ihrer Stadt ein dickes Dankeschön zu sagen, dass sie sich dergestalt für ihre Stadt engagieren. Ob groß oder klein, ob mit oder ohne Millionen, ob mit viel Kapital oder wenig - unsere Unternehmer sind klasse, so die FWG.   


FWG: Stadtmauerdurchbruch - Was ist da genau los?!

 "Was ist da genau los?!" fragt Christel Fritzschner, Fraktionsvorsitzende der FWG Dreieich. Gemeint ist mit dieser Frage das Vorhaben einen Durchbruch in die Stadtmauer zu schlagen. Die Gerüchteküche zu dem Thema des zweiten Notausgangs für den Burggarten nimmt nicht ab. Einmal ist der Durchbruch vom Tisch, dann heißt es wieder er kommt doch, obwohl die Genehmigung vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen versagt wurde und auch die Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für die historische Altstadt von Dreieichenhain die Stadtmauer vor Durchbrüchen schützt. Für umfassende Informationen haben sich nun die Freien Wähler mit einem Fragenkatalog an den Magistrat gewandt, da heißt es:

1.    

Nach welcher Rechtsgrundlage ist ein leistungsfähiger Notausgang geboten?

 

2.    

Unter welchen Voraussetzungen ergibt sich hierfür die Notwendigkeit?

 

3.    

Sind die Burgfestspiele oder andere Veranstaltungen hiervon betroffen?

 

4.    

Nach Auskunft sachverständiger Persönlichkeiten stammt der Teil der Stadtmauer, der durchbrochen werden soll, aus der staufischen Zeit. Teilt der Magistrat diese historische Einschätzung?

 

5.    

Hat der Magistrat ein Gutachten zum Alter, zur Bedeutung, generell zum historischen Wert der Stadtmauer westlich der Turmburg eingeholt?

 

6.    

Ist es richtig, dass der geplante und immer noch in der Diskussion befindliche Durchbruch bereits endgültig vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen Ende März 2015 abgelehnt wurde, und wie, wann und von wem wurde der Magistrat über die Ablehnung informiert?

 

7.    

Wenn die Ablehnung tatsächlich vorliegt, auf welcher Rechtsgrundlage und oder Entscheidung von wem, wird der abgelehnte Durchbruch weiter verfolgt?

 

8.    

Wie hoch wären die Kosten für den Notausgang und wer bezahlt diese?

 

9.    

Gibt es Standortalternativen für einen eventuell notwendigen Notausgang? Bejahenden­falls welche?

 

10. 

Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, die Stadtverordnetenversammlung in den Vorgang „Stadtmauerdurchbruch“ einzubeziehen und grundsätzliche Beschlüsse herbeizuführen, und zwar unter den Aspekten

·         dass ein mittelalterliches Ensemble infrage steht,

·         dass ein Abweichungsverfahren von der städtischen Erhaltungs- und Gestal­tungs­­satzung geboten ist, um den Durchbruch zu ermöglichen,

·         dass das zivilrechtliche Eigentum der Stadt berührt ist.

Den Freien Wählern brennen einige Fragen unter den Nägeln. Sie sind auf die Antworten mehr als gespannt. "Wir haben hier in Dreieich mit der Burg Hayn und der sie umgebenden Stadtmauer ein wirkliches mittelalterliches Kleinod, das schützenswert ist aber auch unterhalten werden muss. Ich hoffe sehr, dass man eine für alle Beteiligen zufriedenstellende Lösung finden kann", so Fritzschner abschließend.


FWG fordert Magistrat auf Stellung zu nehmen  

FWG Fraktionsmitglied Helmut Sauer hat sich per Anfrage mit zwei Problemen an den Magistrat gewandt. "Mehrfach wurde die Frage aus der Bürgerschaft gestellt, wann man nach einer Veranstaltung im Bürgerhausbereich wieder ein gastronomisches Angebot erwarten darf", so Sauer. "Wir wollen vom Magistrat wissen, wann dieses Problem ein Ende findet. Außerdem", so Sauer weiter, "wurde die FWG Fraktion mehrfach von Bürgern mit dem Hinweis kontaktiert, dass im Vergleich zur AÖR Partnerstadt Neu Isenburg die Stadt Dreieich sehr ungepflegt sei! Daraus ergibt sich die Frage, wie der Magistrat der Stadt Dreieich zu diesem Vorwurf steht?" 


Antrag zur Parkplatzsituation in Buchschlag

Die FWG Fraktion hat gemeinsam mit der CDU Fraktion einen Antrag zur Parkplatzsituation in Buchschlag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

„Die Ausführungen im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie durch Herrn Prof. Follmann haben unsere Fraktionen zu einem gemeinsamen und möglichst umfassenden Antrag veranlasst. Diesen haben wir eingereicht und hoffen auf Gute Ergebnisse im Interesse der Anwohner und der Pendler“, so  Christel Fritzschner, Fraktionsvorsitzende der FWG Dreieich im Schulterschluss mit Hartmut Honka, Fraktions- und Parteivorsitzender der CDU Dreieich.

Der Antrag ist unter Anträge zu finden.


 

Mit einer Anfrage "Informationsveranstaltungen zu Flüchtlingsunterkünften" betreffend hat sich die FWG Fraktion an den Magistrat gewandt:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Stadt hat eine Informationsveranstaltung durchgeführt, wozu die Anwohner aus Offenthal eingeladen waren, die noch in diesem Jahr Flüchtlinge als Nachbarn bekommen.

 

Da auch in den anderen Stadtteilen Dreieichs Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden, stellen sich folgende Fragen:

 

  1. Ist es vorgesehen in allen Dreieicher Stadtteilen für die Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften Informationsveranstaltungen durchzuführen?  

  1. Wann finden diese statt?

  1. Wo finden diese statt?


 

FWG macht sich für "Stadtfernsehen für alle Bürger" stark und hat folgenden Antrag  an die Stadtverordnetenversammlung gestellt:

 

 "Der Magistrat wird beauftragt Gespräche und Verhandlungen mit den Netzbetreibern Medicom und Unitymedia aufzunehmen, um die Übertragung des Stadtfernsehens in alle Haushalte Dreieichs zu ermöglichen."

 

Begründung:

Es besteht ein berechtigtes Interesse allen Bürgern unserer Stadt gleiche Informationsquellen zugänglich zu machen.

Der letzte Vorstoß in dieser Angelegenheit liegt bereits einige Jahre zurück. Die Netzbetreiber und technischen Gegebenheiten haben sich seitdem geändert. Gespräche mit allen Beteiligten können zum gewünschten Ergebnis führen.

 


Holger Gros - Vorsitzender der FWG Dreieich, Sascha Kusch - stellvertretender Vorsitzender der FWG Dreieich und Klaus Vetzberger - Magistratsmitglied für die FWG Dreieich, haben sich grundsätzliche Gedanken zu dem Thema Sportplatznutzungsgebühren gemacht, daraus sind folgende Anmerkungen entstanden:

 

Anmerkungen zu einem Auslaufmodell

„Langsam eine Lachnummer“ - so titelte kürzlich der Kommentator der Offenbach Post über die Entscheidung der Stadtverordneten, die Gebührensatzung für die Nutzung der Sportanlagen zum zweiten Mal zu verändern. Fünf Vereine hatten in einem offenen Brief u. a. die Abschaffung der Sportplatznutzungsgebühren gefordert. Sie verursachten einen Sturm in der politischen Landschaft. Magistrat und Stadtverordnete reagierten mit der „homöopathischen Dosis“ der Halbierung der Gebühren für die Nutzung der Sportanlagen durch Jugendliche, wohl in der Hoffnung, sie könnten mit ihr die Vereine ruhig stellen. Einige Anmerkungen zu dem Thema der Sportplatznutzungsgebühren erscheinen angebracht.

 

Die Stadt erhebt seit dem 01. 01. 2014 für die Nutzung von sieben städtischen Sportanlagen Gebühren von den nutzenden Vereinen. Etwa 80 000 €  Mehreinnahmen, so der jüngste Stand, will sie damit erzielen. Mit rund 10 000 € jährlich soll ein größerer Verein wie z. B. der TV Dreieichenhain hiernach belastet werden. Bisher ist noch kein einziger Gebühren - Euro in die städtischen Kassen geflossen.  

 

Für die Sportplatznutzungsgebühren gab eine Geschäftsgrundlage. Ihr Name lautet Dreieich Sportstätten Betriebs- und Marketing GmbH (DSBM), die mit Sponsoring – Mitteln die neue Belastung der Dreieicher Vereine abfedern sollte. Voraussetzung hierfür bildeten bestimmte Formen der Zusammenarbeit zwischen den alteingesessenen  Vereinen mit dem neuen SC – Hessen Dreieich. Über sie sollte die Zielsetzung flankiert werden, diesen neuen Fußballverein zu einer herausragenden Position im hessischen Amateurfußball zu führen. 

 

Man kann es auf den Punkt bringen: Die Erhebung von Sportplatznutzungsgebühren ist ohne die Möglichkeit des Abgreifens von Sponsoring – Mitteln, die über die Vereine am Ende in die Kassen der Stadt fließen sollten, kaum denkbar. Die DSBM erwies sich als ein bequemer Weg für die städtischen Gremien, die Kienbaum – Empfehlung nach einer  Beendigung des „Rund – um – sorglos – Pakets für die Vereine“– so die Formulierung von Kienbaum - zu realisieren. Dieser bequeme Weg hat nun in eine Sackgasse geführt. Am 13. März des Jahres hat die DSBM allen Beteiligten mitgeteilt, dass ab dem laufenden Jahr Sponsoring Mittel nicht mehr zur Verfügung ständen. Damit ist die einstige Geschäftsgrundlage für die Sportplatznutzungsgebühren entfallen.

 

In der darauf folgenden von fünf Vereinen initiierten  öffentlichen Auseinandersetzung konnten sich die städtischen Kommunalpolitiker nicht zu einer politisch begründbaren Lösung durchringen. Politisch vernünftig wäre es gewesen, die Nutzung der städtischen Sportanlagen durch Kinder und Jugendliche von jeglicher Gebühr freizustellen. Ein offensiver Schritt mit einer Botschaft zugunsten der Vereinsjugend war ihnen nicht möglich. Die Vereine müssen um jedes Kind und jeden Jugendlichen werben. Sie haben Probleme, eine ausreichende Anzahl von Mannschaften aufzustellen. Sie investieren mit ihren ehrenamtlich tätigen Mitgliedern mit Herzblut in ihre Jugend. In ihrem Engagement sollte die Stadt sie fördern und nicht durch Kosten belasten. Rund 15 000,00 € hätte die Stadt bei völliger Freistellung der Jugendnutzung zusätzlich „opfern“ müssen, ein Betrag, der tendenziell das Prädikat „Portokasse“ verdient etwa im Vergleich zu den hohen Aufwendungen, die die Stadt für ihre sonstigen freiwilligen Aufgaben finanziert.   

 

In der tiefer gehenden Bewertung hat das System der Sportplatznutzungsgebühr keine Zukunft. Es ist deswegen ein Auslaufmodell, weil ihr der Kerngehalt einer zielführenden Förderpolitik für die Vereine fehlt: es fehlt die Zuordnung von Eigenverantwortung an die Vereine, es fehlt das Ziel der Zusammenführung von Handlungs- und Kostenverantwortung, es fehlt der Gedanke, auf der Grundlage eines städtischen Budgets den Vereinen Nutzungsrechte einzuräumen, über die sie die Nutzerkosten in Eigenverantwortung  steuern können. Kienbaum hat in seinem Empfehlungskatalog z. B. die Übertragung der Schlüsselgewalt an die Vereine vorgeschlagen. Warum sollte es nicht möglich sein, z. B. mit einem Fünf – Jahresvertrag im „Learning by doing – Verfahren“ die Kienbaum Idee auszuprobieren? Alle kreativen Ideen für mehr  Eigenverantwortung der Vereine sind durch das so bequeme System des Abgreifens von Sponsoring – Mitteln bei der DSBM in den Hintergrund gedrängt worden, mit der Beendigung des Abgreifsystems müssen sie nun  in den Vordergrund gerückt werden.

 

Es gibt noch einen weiteren, eher rechtlichen Umstand, der das System der Sportplatznutzungsgebühren zum Einsturz bringen wird. Man kann ihn wie folgt auf den Punkt bringen: Die Gebührensatzung ist praktisch nicht vollzugsfähig. Bei 22 Tarifen bzw. Gebührensätzen wird den Vereinen zur Vorbereitung ihrer Gebührenbescheidung ein bürokratischer Aufwand abverlangt, den sie nicht leisten können. Das Bild des Aufwands des Steuerpflichtigen  für die Fertigung seiner  Einkommensteuererklärung mag zur Veranschaulichung dienen. Selbstverständlich können die Vereine „geschätzt“ werden, wenn sie den geforderten bürokratischen Aufwand nicht leisten. Der städtische Satzungsgeber hat hiernach wenigstens die „Kriegserklärung“ an den Verein ordentlich geregelt – so viel Ironie darf erlaubt sein. Man darf in begründeter Weise folgende Prognose wagen: weder in  diesem noch im nächsten Jahr wird ein einziger korrekter Gebührenbescheid erlassen noch ein einziger Euro an Nutzungsgebühr bei der Stadtkasse  eingehen.

 

Es gibt gute Gründe, das gesamte System der Sportplatznutzungsgebühr infrage zu stellen. Die fünf Vereine in ihrem offenen Brief haben schon Recht, wenn sie festhalten, dass ihr Fundament weggefallen ist und wenn sie meinen, dass die Kommunalpolitik aufgefordert ist, nach einer tragfähigen Lösung nun suchen. Eine Annäherung an die Vereine in Form „eines Basar – Verfahrens“, wird dem nicht gerecht.  

 


FWG–Fraktion: Magistrat soll Einrichtung eines Tierfriedhofs prüfen

„Bei vielen Menschen gibt es das Bedürfnis, ihre verstorbenen oder eingeschläferten Tiere zu beerdigen, um einen Ort des Gedenkens für sie zu haben. Dies sollte in einer geordneten Form ermöglicht werden. Wir Kommunalpolitiker können hierbei die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen“, so begründet Christel Fritzschner, Vorsitzende der FWG–Fraktion, die Initiative der Freien Wähler nach Schaffung eines Tierfriedhofs. 

Der Tierschutzbeauftragte der Freien Wähler, Werner Neumann, pflichtet ihr bei: Ob Hund oder Katze, Vogel oder Hamster, die Tiere haben einen emotionalen Stellenwert für ihre Besitzer. Für sie kommt die Entsorgung nicht in Betracht. Aber dem Grab im eigenen Garten oder im Wald oder im Wasserschutzgebiet ist ein geordneter Weg über einen Tierfriedhof schon aus Gründen des Umweltschutzes vorzuziehen.

Die Stadt sollte sich dem Problem einer geordneten Begräbnisstätte für Tiere annehmen, so die einhellige Auffassung der Freien Wähler. Hessen- und gar bundesweit habe sich der Tierfriedhof in den letzten Jahren als Lösungsweg durchgesetzt.

Die FWG-Fraktion wünscht vom Magistrat eine Prüfung, unter welchen Rahmenbedingungen die Einrichtung eines Tierfriedhofs möglich ist. Die Prüfung sollte auch die denkbare Kooperation mit den Nachbarstädten umfassen, da auch in Neu-Isenburg die Einrichtung eines Tierfriedhofes ein Thema ist. Letztlich geht es um den rechtlichen Aspekt der Schaffung eines Baurechts für eine derartige Anlage zur Beerdigung von Tieren. 


FWG–Fraktion gegen Veränderung der Elternbeiträge  

Die Freien Wähler halten die von den Grünen geforderte Umgestaltung der Elternbeiträge in ein System der Einkommensabhängigkeit für unfruchtbar, und die vom Magistrat erwünschte Anhebung der Gebühren um 23% für nicht notwendig. "Wir werden dafür kämpfen, dass die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung unverändert bleiben", erklärt Christel Fritzschner, Vorsitzende der FWG–Fraktion und ergänzt: "Das gesamte, auf Kienbaum zurückgehende Gebührensystem hat sich bewährt, es gibt keinen Grund, Bewährtes zu verändern“.

Mit Nachdruck wenden sich die Freien Wähler gegen ein System einkommensabhängiger Gebühren, so wie es der Magistrat den Stadtverordneten als möglichen Lösungsansatz vorgeschlagen hat. Hiernach werden sieben Einkommensklassen gebildet, je nach Einordnung in eine Klasse richtet sich die Höhe des Elternbeitrags. Dessen einkommensabhängige Festlegung wird hierbei mit den zunehmenden Einkommensunterschieden in Deutschland gerechtfertigt. „Uns geht es um die Kinder von Dreieich und wir verfolgen das Ziel, dass jedes Kind in unserer kindgerechten Stadt, gleichgültig aus welchem Haushalt es kommt, eine optimale Betreuung in einer städtischen, kirchlichen oder freigemeinnützigen Einrichtung erhält“, meint Fritzschner. Nach Einschätzung der FWG–Fraktion gewährleistet das bestehende Gebührensystem ein gleiches Angebot an Betreuung und Bildung für alle Kinder. Die Härtefallregelungen in Dreieich seien vorbildlich. In rund 130 Fällen bei etwa 1000 Kindern werden die Elternbeiträge von Kreis oder Stadt ganz oder teilweise übernommen. Keinem Kind werde infolge der Kindergartengebühr die für seine Entwicklung förderliche öffentliche Leistung vorenthalten, so die einhellige Meinung der FWG-Fraktion. 

Ihren Unwillen, das allgemeine Problem der Einkommensunterschiede in Deutschland mit dem hiesigen örtlichen Gebührensystem zu verknüpfen, begründen die Freien Wähler auch mit den notwendigen Angaben der Erziehungsberechtigten über ihr jeweiliges Einkommen und den notwendigen Kontrollen. Die Erziehungsberechtigten haben sich gegenüber der Stadtverwaltung genauso zu offenbaren wie gegenüber dem Finanzamt, andernfalls werden sie der höchsten Einkommensklasse zugeordnet, sagt Fraktionsmitglied Helmut Sauer.  Diese Verpflichtung gelte auch für die Erziehungsberechtigten in den nicht-städtischen Einrichtungen. Das in Dreieich durchgängige Fördersystem des Defizitausgleichs mache es notwendig, dass die Elternbeiträge der kirchlichen und freigemeinnützigen Einrichtungen mit denen der Stadt übereinstimmen. Den vom Magistrat geschätzten Bürokratieaufwand für Überprüfung und Kontrollen von 50.000 € halten die Freien Wähler für völlig unzureichend.   

Mit demselben Nachdruck wendet sich die FWG–Fraktion gegen die vom Magistrat gewünschte Anhebung der Elternbeiträge um 23%. Ihre Antwort auf diesen Wunsch lautet „Nein“. Eine Anhebung sei finanzpolitisch nicht notwendig. Die Stadt liege bei den Elternbeiträgen eher im Mittelfeld im Kreisgebiet. Was ihre Steuerkraft anbelangt, gehört sie zu den reichen Städten nicht nur im Kreisgebiet, sondern in ganz Hessen. Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig weiter. Mit ein wenig mehr Haushaltsdisziplin lassen sich die geplanten Mehreinnahmen woanders einsparen, meint die FWG-Fraktion.   

 

Lesen Sie dazu auch nachfolgend die Ausarbeitung von unserem FWG Magistratsmitglied Klaus Vetzberger: Die Sache mit den Kindergärten

Elternbeiträge in Dreieich - in Zukunft höher und einkommensabhängig?

Der Magistrat hat kürzlich einen umfangreichen Bericht über die Erhöhung sowie über die Einführung einkommensabhängiger Gebühren (Elternbeiträge) für die Kindertagesstätten vorgelegt. Nun sollen die Stadtverordneten eine Grundsatzentscheidung treffen, ob die Elternbeiträge künftig vom Einkommen abhängig gemacht werden sollen oder ob es bei dem  bestehenden Beitragssystem verbleibt. Betroffen sind nicht nur die Eltern der städtischen Einrichtungen. Auch die kirchlichen und freigemeinnützigen Einrichtungsträger sind hiervon berührt. In der Praxis legt nämlich die Stadt die dortigen Elternbeiträge fest, andernfalls deren Träger keine städtischen Zuwendungen zum vollständigen Ausgleich ihres Defizits erhalten. 

Der Bericht des Magistrats steht im Zusammenhang mit seiner Planung, die Kindergartengebühren im Durchschnitt um 23% anzuheben. Veranlasst hierzu sah er sich durch den außerordentlichen hohen Zuwachs der städtischen Aufwendungen für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren (U3–Einrichtungen bzw. Kinderkrippen). Allein die Verbesserung der Förderung  der drei freigemeinnützigen Träger von Kinderkrippen kostet die Stadt  zusätzlich 700.000 € pro Jahr. Hinzu kommen weitere 325.000 € jährliche Folgekosten, die die geplante zusätzliche Einrichtung im Heckenborn  verursachen wird. Die durch die Kinderkrippen begründete Explosion an zusätzlichen jährlichen Aufwendungen soll teilweise über die Anhebung der Elternbeiträge refinanziert werden.

Die Stadtverordneten konnten sich bisher für die Planung des Magistrats nicht erwärmen. Klar positioniert haben sich im Verlaufe der Debatte die Freien Wähler und die Grünen. Erstere wollen keine Veränderung der Gebühren, weder Einkommensabhängigkeit noch Erhöhung. Letztere lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge zwar nicht grundsätzlich ab, wollen sie jedoch mit der Einführung eines neuen einkommensabhängigen Gebührensystems verknüpfen. Am Ende hatten die Stadtverordneten die Entscheidung vertagt, nun sollen sie sich entscheiden.

Der Bericht des Magistrats zur Verbesserung der Entscheidungsfindung stellt ein einkommensabhängiges System mit sieben Einkommensklassen zur Diskussion, beginnend mit einem Brutto–Haushaltseinkommen der Erziehungsberechtigten bis zu 45.000 € und endend bei 150.000 € und mehr brutto. Hiernach  soll es in Zukunft eine Spreizung der Elternbeiträge für den Standardplatz (Teilzeit von 8:00 bis 12:30 Uhr) von 100 € bis 220 € geben. Im Falle des Ganztagsplatzes liegt sie zwischen 190 € und 418 €. Dazwischen liegt eine Vielzahl von Leistungsvarianten (Betreuung bis 14 Uhr, bis 15 Uhr oder bis 16 Uhr) die alle ähnliche Gebührenspreizungen im Verhältnis von  1 zu 2,2 aufweisen. Im Falle der U3–Einrichtungen soll sich das Entgeltgefüge zwischen 248 € in der untersten Einkommensklasse und 413 € in der obersten Klasse, bei Ganztagsplätzen zwischen 310 € und 517 € bewegen. Einkommensabhängig sollen so zusätzliche Gebühreneinnahmen von 300.000 € zur Verbesserung der Kostendeckung und Finanzierung des Bürokratieaufwands generiert werden.  

Der infrage stehende Einkommensbegriff wird dem Einkommenssteuerrecht entnommen.  Die zusätzlichen bürokratischen Kosten zur Überprüfung der Angaben des Erziehungsberechtigten über sein Einkommen gibt der Bericht mit  50.000 € jährlich an. Die Überprüfung durch den Magistrat umfasst hierbei nicht nur die Erziehungsberechtigten der städtischen Einrichtungen. Die Stadt soll auch die Angaben der Erziehungsberechtigten der Kirchengemeinden sowie der freigemeinnützigen Träger kontrollieren. Das durchgängige Fördersystem des Defizitausgleichs macht es notwendig, dass deren Einnahmenstandard dem der Stadt entspricht. 

Bewertet man die Diskussion um die Einführung eines einkommensabhängigen Beitragssystems, so ist zuerst Klarheit zu gewinnen, welche Ziele deren Verfechter verfolgen.  

Vorweg und kurz: es geht nicht um die Kinder. In dem Bericht des Magistrats geht es nicht um die Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt. Es geht nicht darum, dass einem Kind eine für seine Entwicklung in der Gemeinschaft förderliche öffentliche Leistung ganz oder teilweise vorenthalten wird, weil die Erziehungsberechtigten über keine ausreichenden Einkünfte verfügen. Jedes Kind findet Aufnahme in den Einrichtungen in Dreieich, gleichgültig ob es aus ärmeren oder begüterten Verhältnissen kommt.

Der Bericht des Magistrats rechtfertigt die mögliche Einführung des einkommensabhängigen Elternbeitrags mit der zunehmenden Einkommensungleichheit in Deutschland. Es geht hiernach um überörtliche Ziele, für die auch auf örtlicher Ebene eine Lösung gefunden werden soll. Die nationale Gesetzgebung, allen voran die Steuer- und Sozialgesetzgebung reichen den Verfechtern der Einkommensabhängigkeit nicht aus. Für die Durchsetzung ihrer Ziele nehmen sie auch dasjenige in Kauf, was eher unangenehm erscheint: Mehr Bürokratie und Kontrolle der Erziehungsberechtigten. Die Erziehungsberechtigten - gleichgültig ob städtisch, kirchlich oder freigemeinnützig -  haben sich gegenüber dem Magistrat genauso zu offenbaren bzw. genauso „auszuziehen“ wie gegenüber dem Finanzamt. Andernfalls werden sie der höchsten Einkommensklasse zugeordnet und damit ungerecht behandelt.

Die Diskussion um die Einkommensabhängigkeit des Elternbeitrags ist ein Blick zurück in Umverteilungsdiskussionen. Der Blick nach vorne, nämlich auf das Kind und seine Förderung durch die öffentliche Einrichtung findet nicht statt. Im Focus steht nicht das Bildungsangebot für das Kind, die Verbesserung seiner Lebenschancen und die Bildungsgerechtigkeit, im Vordergrund steht das allgemeine politische Thema über Einkommensunterschiede.

Die Freien Wähler sollten sich auf eine derartige Diskussion nicht einlassen. Sie ist unfruchtbar. Dreieich verfügt über ein Gebührensystem mit großzügigen Härtefallregelungen. In 132 Fällen bei etwa 1000 Kindern  werden die Gebühren ganz oder teilweise vom Kreis oder von der Stadt übernommen. Der Elternbeitrag in der Stadt, sei es die städtische Gebühr oder das kirchliche oder freigemeinnützige Entgelt, überfordert niemanden. Es gibt keinen sachgerechten Grund, das jetzige Gebührensystem umzustülpen, wie es insbesondere die Grünen und – das darf man in begründeter Weise  vermuten – auch die Sozialdemokraten wünschen. Die FWG sollte sich der  rot/grünen Umverteilung widersetzen.

Am Ende geht es um die Mehreinnahmen die der Magistrat über eine Gebührenerhöhung durchzusetzen wünscht. Sie sind schließlich der Anlass zur Auseinandersetzung über die einkommensabhängige Umgestaltung des Systems. Auch hierzu sollten die Freien Wähler bei ihrer klaren Antwort verbleiben: Sie lautet „Nein“. Eine Anhebung der Elternbeiträge, der Gebühren und Entgelte ist nicht notwendig. Die Stadt liegt bei ihren Elternbeiträgen im mittleren Bereich im Kreisgebiet. Sie gehört zu den reichen Städten nicht nur im Kreis, sondern in ganz Hessen. Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig weiter. Sie kann es sich leisten, von einer Gebührenerhöhung Abstand zu nehmen. Mit ein wenig mehr Haushaltsdisziplin lassen sich die 250.000 € an anderer Stelle einsparen. Und besonders erfreulich: der Bürokratieaufwand von 50.000 € fällt weg. 

 


Bezahlbare Wohnungen durch Änderung von Bebauungsplänen  

Die Freien Wähler werden nicht müde, neue Ideen für bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln. Mit einer Initiative im Stadtparlament zur Änderung des Bebauungsplans südlich der Maybachstraße wollen sie die Möglichkeiten für den Wohnungsbau erweitern. Der dortige Bereich ist zum Teil als Gewerbegebiet ausgewiesen, angestrebt wird nunmehr die Änderung der Nutzungsart in Form eines Mischgebiets. Dies würde den Bau von Wohnungen ermöglichen.

 

Dreieich braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, davon ist FWG-Fraktionsvorsitzende Christel Fritzschner überzeugt. Sie verweist darauf, dass die Nachfrage nach Wohnraum ungebrochen ist und weiter steigen wird. "Wir Kommunalpolitiker können dieses zentrale Problem nicht lösen, wir können aber Beiträge leisten und den Rahmen setzen, damit mehr Wohnraum, insbesondere auch öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen werden kann", sagt Fritzschner. Einen derartigen Beitrag sieht sie auch in der Änderung von Bebauungsplänen.

 

Nach Einschätzung der Freien Wähler eignet sich der Bereich südlich der Maybachstraße für die Umplanung. Die dortige bauliche Struktur hat Mischgebietscharakter mit Sportplätzen, Kindergarten, gewerblichen Unternehmen und auch Wohnungen. Im Grunde genommen gehe es darum, die bestehende Struktur planungsrechtlich nachzuvollziehen.

 

Mit der Umplanung könnten auf dem städtischen Grundstück im Eckbereich Maybachstraße/Offenbacher Straße wenigstens 20 Wohneinheiten gebaut werden. "Öffentlich geförderter Wohnungsbau bietet sich dort an, es ist leicht, einen Projektträger zu finden, der dort mit Landesmitteln investiert", meinen die Freien Wähler und geben abschließend ihrer Freude Ausdruck, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtparlament in der Zwischenzeit das Problem des bezahlbaren Wohnraums in Dreieich entdeckt haben. Daran knüpfen sie ihre Zuversicht, dass die Initiative ihrer Fraktion eine Mehrheit finden wird.

 


 

Freie Wähler: Flüchtlinge auch in leerstehende Büros

Nach allen vorliegenden Informationen wird Dreieich in den nächsten Jahren rund 200 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen müssen. Diese kommunalpolitische Herausforderung haben nun die Freien Wähler zum Anlass genommen, die Unterbringung von Flüchtlingen auch in leerstehende Büros in den Gewerbegebieten anzuregen.  

FWG–Fraktionsvorsitzende Christel Fritzschner hat die Anregung in einem offenen Brief an Bürgermeister Zimmer erläutert: Der Wohnungsmarkt in Dreieich ist überhitzt und es erscheint nicht zielführend, durch städtische Nachfrage nach Wohnungen für Flüchtlinge ihn weitergehend in Anspruch zu nehmen. Dem stehen Leerstände in gewerblichen Gebieten gegenüber. Welchen Grund sollte es geben, die Leerstände nicht auch für Flüchtlinge zu nutzen?

In ihrem Brief weisen die Freien Wähler darauf hin, dass das Baugesetzbuch Ende 2014 geändert worden ist, und zwar mit der Zielsetzung, die Unterbringung von Flüchtlingen auch in Gewerbegebieten zu ermöglichen. Sie mahnen an, die neuen gesetzlichen Spielräume auch zu nutzen. Investoren für die Umwandlung gewerblicher Räume in Unterkünfte für Flüchtlinge ließen sich nach ihrer Einschätzung finden, sofern die Stadt nicht selbst die notwendigen Investitionen durchführen wolle. Durch die Baugenehmigung erhielten die Investoren dauerhaften Bestandsschutz, so die Auskunft der Baujuristen der FWG. Damit werde die Investition dauerhaft geschützt, und zwar auch dann, wenn die befristete Änderung des Baugesetzbuches abgelaufen sei. 

In dem Brief an Zimmer stützen die Freien Wähler ihre Anregung auch auf eine markante Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten. Im September 2014 bewertete er die Situation nach dem alten Baurecht, wonach leere Büros nicht für Flüchtlinge genutzt werden durften, als „hanebüchen“. Die hanebüchene Situation ist nun aufgehoben und wir sollten dies nutzen, meint Fritzschner in ihrem Schreiben.

„Flüchtlinge in leere Büros“ wollen die Freien Wähler zum Thema machen. Die Herausforderung, der wir nach dem Landesaufnahmegesetz in den nächsten Jahren gerecht werden müssen, ist riesig und wir sollten nach Maßgabe der neuen gesetzlichen Möglichkeiten gezielt mögliche Investoren ansprechen, sagt Fritzschner abschließend.

 


 

FWG drückt wieder mal auf's Tempo

Bezahlbarer Wohnraum am Kurt Schumacher Ring

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Familien, wir wollen dass die Stadt sich hierfür auch finanziell engagiert und wir wollen wieder mal auf's Tempo drücken“, mit diesen Worten begründet die Vorsitzende der FWG–Fraktion, Christel Fritzschner, die Initiative ihrer Fraktion, am Kurt Schumacher Ring neben dem Kindergarten ein Projekt des öffentlich geförderten Wohnungsbaus bereits jetzt vorzubereiten und mit der Realisierung im nächsten Jahr in Bereich des jetzigen Stadtteilzentrums zu beginnen. Die Stadt verfügt dort über ein größeres Grundstück, ebenso die Nassauische Heimstätte, ein anerkannter Wohnungsbauträger besonders für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Das Stadteilzentrum wird in spätestens 18 Monaten in den geplanten Neubau in der Hegelstraße umziehen, hieraus erwachsen Chancen, erläutert Fritzschner. Die beiden Liegenschaften könnten zum gegebenen Zeitpunkt vereinigt werden und die Grundlage für die Schaffung von circa 12 bis 15 Wohneinheiten für Familien bilden. Mit ihrer Initiative fordern die Freien Wähler den Magistrat auf, die Zeit bis zum Umzug des Stadtteilzentrums zu nutzen, bereits jetzt Verhandlungen mit der Nassauischen Heimstätte zu führen, und zwar mit dem Ziel, das Unternehmen für die Projektträgerschaft zu gewinnen und den Weg in das Förderprogramm des Landes zu eröffnen.

„Das richtige Projekt am richtigen Ort“, meint Fraktionsmitglied Helmut Sauer. Er sieht einen Zusammenhang mit der Initiative der Freien Wähler, am Borngarten in Offenthal neben der Aral-Tankstelle ein städtisches Eigentumsprogramm für junge Familien aufzulegen. Die Aral-Tankstelle wird in absehbarer Zeit umziehen, daraus erwachsen Chancen, so Sauer. Die Freien Wähler betonen die politische Verpflichtung der Stadt sich als gemeinwohlorientiertes Unternehmen für bestimmte Zielgruppen oder allgemein im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu engagieren. Mit konkreten Initiativen wollen wir bezahlbares Eigentum und bezahlbaren Wohnraum zum Thema in unserer Stadt machen. Das darf nicht weiter vor sich her dümpeln, meint Fritzschner abschließend.


 

Parkdeck am S-Bahnhof Buchschlag

Freie Wähler wollen den Ball ins Rollen bringen  

Die Freien Wähler starten einen Vorstoß in Sachen Parkdeck Buchschlag. Fraktionsvorsitzende Fritzschner wörtlich: "Wir wollen nicht mehr auf weitere Gutachten oder Diplomarbeiten von Studentinnen warten, sondern den Ball ins Rollen bringen." Daher hat die FWG einen entsprechenden Antrag ins Stadtparlament eingebracht. Hiernach soll sich die Stadt für die Errichtung eines Parkdecks auf der östlich der Bahngleise gelegenen Park- und Ride–Anlage am S–Bahnhof Buchschlag auch finanziell engagieren. Die städtische Investitionsförderung soll jedoch unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die Baumaßnahme als Vorhaben der Bahn-Park GmbH in das staatliche Förderprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgenommen wird. Weiterhin streben die Freien Wähler eine moderate bauliche Lösung auf zwei Ebenen gemäß dem Planfeststellungsbeschluss im Bereich des S–Bahnhofs Buchschlag an und gehen hierzu von den ausgearbeiteten Zielsetzungen aus, die im Planfeststellungsverfahren über den S–Bahn–Ausbau favorisiert worden sind und die auch auf die Umgebung mit Anwohnern und denkmalgeschützten Gebäuden Rücksicht nimmt. Außerdem fordern sie in ihrem Antrag, dass der Magistrat das Baurecht für die P+R Anlage mit Zwei–Ebenen–Lösung und einer B+R Anlage überprüft. Gegebenenfalls, soweit das Einvernehmen mit der Bahn-Park GmbH herzustellen ist, so die Freien Wähler, hat der Magistrat einen Aufstellungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorzubereiten.

"Mit unserem Antrag wollen wir das Staffelholz in die Hand nehmen und an den Magistrat weiterreichen, damit er loslaufen kann", erklärt Christel Fritzschner. Gerade vor dem Hintergrund der bald nicht mehr möglichen Förderung durch die Mittel nach dem GVFG und der Vielzahl an Unterlagen, welche für die Anmeldung bei Hessen Mobil erforderlich sind, wollen die Freien Wähler auf das Tempo drücken, und hoffen auf eine breite Zustimmung im Stadtparlament für ihre Initiative. Der Bericht des Magistrats über die dortige Parkplatzproblematik hat jedem verdeutlicht, dass über eine Parkraumbewirtschaftung eine Entschärfung der Parkplatzproblematik nicht erreichbar sei, erläutert Guido Stroh, Mitglied der FWG Fraktion. Wir kommen um eine bauliche Lösung nicht herum. Die Regionaltangente West wird kommen und der Druck nach Parkraum wird sich weitergehend verstärken. Wir sollten jetzt eine Orientierung geben, wie es weiter gehen soll, so die Freien Wähler abschließend.  


 

Freie Wähler wollen Baulandprogramm für junge Familien in Offenthal

Umdenken in der städtischen Grundstückspolitik gefordert

 

Die geplante Verlegung der Aral–Tankstelle von der Mainzer Straße an die neue Umgehungsstraße nehmen die Freien Wähler zum Anlass, ein Baulandbauprogramm für junge Familien in Offenthal zu fordern. Nach ihrer Einschätzung eignet sich hierfür sehr gut der jetzige Standort der Tankstelle unter Einbeziehung von der Stadt gehörenden Grundstücken zwischen Adolf Kolping Straße und An den Bornwiesen. Natürlich müsse der dort bestehende Bebauungsplan verändert werden, so Fraktionsvorsitzende Christel Fritzschner. Ihre Fraktion habe deswegen eine Initiative in das Stadtparlament eingebracht, wonach der Magistrat verpflichtet werden soll, das Änderungsverfahren einzuleiten. 

 

Die Freien Wähler wollen ein Umdenken in der Grundstückspolitik der Stadt. In den vergangenen Jahren hat die Stadt ausschließlich zu Höchstpreisen Bauland verkauft, konstatiert Fraktionsmitglied Helmut Sauer und ergänzt:  Die Stadt verfügt über etliche Grundstücke und es sollte möglich sein, mit dem städtischen Grundstücksstock soziale Programme für bezahlbares Bauland bzw. für bezahlbaren Wohnraum aufzulegen. Die Stadt ist reich und sie kann es sich leisten, ihrem gemeinwohlorientierten Auftrag gerecht zu werden, so das einstimmige Votum der FWG–Fraktionsmitglieder.

 

Mit ihrer Initiative wollen die Freien Wähler sehr grundsätzlich die Grundstückspolitik der Stadt thematisieren. Mit Nachdruck wenden sie sich gegen ein „Weiter so“. Es mag in den Jahren der Haushaltskrise gerechtfertigt gewesen sein, ausschließlich zu Marktpreisen zu veräußern, räumen sie ein. In der Zwischenzeit sei die Krise überwunden und Dreieich gehört zu den reichen Städten in Hessen. Sie kann und sollte Bauland für bestimmte Zielgruppen günstig veräußern, insbesondere auch, um jungen, weniger begüterten Menschen in Dreieich eine Heimat zu ermöglichen, erläutert Fritzschner die Zielsetzung der Freien Wähler. In Offenthal gebe es zudem schon eine Tradition, Bauland für junge Familien preisgünstig bereit zu stellen. Es gibt gute Gründe, diese Tradition fortzuführen.  

 


Neujahrsfrühstück der FWG Dreieich

„Wir werden im neuen Jahr mit zahlreichen Initiativen die Kommunalpolitik in Dreieich beleben", versprechen Christel Fritzschner, Vorsitzende der FWG Fraktion und der FWG Vorsitzende Holger Gros. Er ergänzt: "Es dümpelt so vieles vor sich hin in unserer Stadt, wir werden aufs Tempo drücken“.  

 

 

Beim traditionellen FWG-Neujahrsfrühstück im Gasthaus "Alte Burg" in Dreieichenhain nahm die FWG-Spitze die Gelegenheit wahr, mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen die Politik der Freien Wähler zu umschreiben. Die Entwicklung des Gebiets Rostadt/Mauerloch mit dem Bahnhof Sprendlingen als zentraler Punkt bleibt weiterhin auf der Agenda der FWG. Das Gebiet eignet sich für den Wohnungsbau und für nicht störende Gewerbetriebe und kann hervorragend an das überörtliche Straßennetz und an den ÖPNV angebunden werden, betont die neue Fraktionsvorsitzende. Besonders mehr Wohnungsbau in Dreieich sei dringend notwendig, so Gros. Ebenso ging man auf die unbefriedigende Parkplatzsituation am Bahnhof Buchschlag ein. Hier werden die Freien Wähler eine Initiative ergreifen, wonach sich die Stadt für den Bau eines Parkdecks auch finanziell engagieren sollte. Einer muss die Staffel in die Hand nehmen und federführend Verantwortung übernehmen, dies kann nur die Stadt sein, so Fritzschner. Wir erwarten vom Magistrat zielgerichtete Verhandlungen mit der DB und dem Nahverkehrsträger für die Regionaltangente West, und wir erwarten weiterhin, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Stadt von den beachtlichen Förderprogrammen des Landes profitieren kann. 

Der Bau von 16 bis 20 Seniorenwohnungen auf dem JuZ–Gelände in Dreieichenhain ist nach dem Ersatzneubau des BiK–Hauses in absehbarer Zeit möglich, nur tut sich leider nichts, um diese Chance wahrzunehmen, merkt die FWG-Spitze kritisch an und erklärt weiter: Der Bau von Seniorenwohnungen direkt neben dem Alten- und Pflegeheim der Johanniter ist sachgerecht, es bedürfe keiner großen Anstrengungen das Baurecht hierfür zu schaffen. In Offenthal eröffne sich mit dem geplanten Umzug der Aral–Tankstelle die Möglichkeit, den dort bestehenden Bebauungsplan zu verändern und ein soziales Wohnungsbauprogramm für junge Familien zu schaffen. Die Stadt hat dort Grundstücke, und kann verdeutlichen, dass sie ein gemeinwohlverträgliches Unternehmen ist und als Grundstückseigentümer Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum übernimmt.

Nach wie vor bildet der Innenbereich Sprendlingen ein Kernthema auf der politischen Agenda der Freien Wähler. Das Baugebiet Heckenborn, die geplante Hochverdichtung in der Hauptstraße 22 bis 38 mit großflächigem Einzelhandel, die Schaffung eines neuen Verkehrsknotens mit Vollsignalisierung zur Bewältigung von drei Linksabbiegerspuren an der engsten Stelle in der Hauptstraße/Ecke Rathausstraße werden die Verkehrsströme in Sprendlingen weitreichend verändern, vermuten sie. Die FWG Fraktion fordert deswegen eine Verkehrsuntersuchung, in der die Veränderung der Verkehrsströme in der Südhälfte von Sprendlingen transparent gemacht wird. Die Beschädigung der bestehenden Kleingliedrigkeit sowie die Reduzierung des öffentlichen Aufenthaltsraums im Kernbereich mögen viele aus Gründen des erwünschten „Magneten“ hinnehmen, nicht hinnehmbar ist es jedoch, die damit einhergehenden Verkehrsprobleme schlichtweg auszublenden, so die Kritik der Freien Wähler. Abschließend ging die neue Fraktionsvorsitzende auf die städtische Haushaltspolitik ein. Gegenwärtig werden die finanziellen Probleme durch Steuererhöhungen und nicht durch Haushaltsdisziplin gelöst. Fritzschner wörtlich: „Auch der Abschluss von 2014 wird zeigen, dass die Stadt den Haushaltsausgleich im Wesentlichen geschafft hat. Die immer weiter sprudelnden Steuereinnahmen machen dies möglich. Die Stadt ist reich und die Haushaltskrise seit zwei Jahren überwunden. Trotzdem greift man mit der drastischen Erhöhung der Grundsteuer in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Zu dieser Politik werden wir in Opposition treten“.  

 

Vorsitzender Holger Gros (rechts im Bild) bei seiner Neujahrsansprache

 


Seit dem 14. Januar 2015  regiert ein neuer Vorstand bei der FWG Dreieich. 

In großer Harmonie wurden nachfolgende Vorstandsmitglieder gewählt:

Holger Gros

Alexander Kusch

Christel Fritzschner

Dorothea Rath

Klaus Vetzberger

Werner Neumann  

Uwe Fritzschner

Helmut Sauer

Guido Stroh

Rita Hamper

Anton Schwarzer  

1. Vorsitzender

stellvertretender Vorsitzender

Geschäftsführerin/Schriftführerin

Schatzmeisterin

Pressesprecher  

Beisitzer  

Beisitzer

kraft Amtes (Stadtverordneter)

kraft Amtes (Stadtverordneter)

Ehrenvorsitzende

E hrenvorsitzender

Im Bild von links nach rechts:

Helmut Sauer, Anton Schwarzer, Alexander Kusch, Holger Gros, Christel Fritzschner, 

Dorothea Rath, Uwe Fritzschner, Rita Hamper, Guido Stroh, Klaus Vetzberger, Werner Neumann

 

Der Geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus:

Im Bild von links nach rechts:

Alexander Kusch, Christel Fritzschner, Dorothea Rath, Holger Gros

 


 

 

Anlässlich der Jahreshauptversammlung der FWG Dreieich im Januar 2015 wurde Rita Hamper (Bildmitte)

der Titel "Ehrenvorsitzende" verliehen und sie mit der Ehrennadel der FWG Dreieich ausgezeichnet.

Urkunde und Ehrennadel wurden von Vorsitzendem Holger Gros und Geschäftsführerin Christel Fritzschner überreicht.

Auch Ehrenvorsitzender Anton Schwarzer erhielt die Ehrennadel der FWG Dreieich.

 


 

Die neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler heißt Christel Fritzschner 

 

Durch das Ausscheiden von Rita Hamper aus der Stadtverordnetenversammlung mussten die Freien Wähler den Fraktionsvorsitz neu besetzen. Einstimmig verständigten sie sich auf Christel Fritzschner.

In einer ersten Presseerklärung verdeutlicht die neue Fraktionsvorsitzende, dass die FWG–Fraktion weiterhin konstruktiv mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten wird. Gleichzeitig falle ihr aber auch die Rolle des kritischen Begleiters der rot–grünen Mehrheit im Stadtparlament zu. Fritzschner wörtlich: "Alle wesentlichen Entscheidungen in unserer Stadt werden zur Zeit von der rot-grünen Mehrheit getroffen. Wir haben die Aufgabe, die hierbei entstehenden Probleme und Nachteile für die Bürgerschaft transparent zu machen und den Finger auf die Wunde zu legen."

Das neue Jahr beginnt mit einem beachtlichen Griff in die Taschen der Bürgerschaft und der Gewerbetreibenden, so die FWG-Fraktion unter Hinweis auf die von der rot-grünen Mehrheit im Stadtparlament durchgesetzte Grundsteuererhöhung. Im Durchschnitt wird jeder Eigentümer und Mieter mit rund 100 € jährlich zusätzlich belastet. „Unsere Stadt ist reich und sie gehört jetzt zu den kreisangehörigen Städten mit den höchsten Grundsteuerhebesätzen in Hessen - da stimmt was nicht“, sagt Fritzschner. "Für uns Freie Wähler ist der Weg über Steuererhöhungen die falsche Richtung, unser Weg ist es, mehr Haushaltsdisziplin einzufordern und durch Einsparung den notwendigen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Eine weitere Aufgabe wird es auch sein den sozialen Wohnungsbau und den Bau von Seniorenwohnungen in der Stadt immer wieder einzufordern."

Konkret erwartet die FWG-Fraktion im neuen Jahr heftige Auseinandersetzungen um die geplante hochverdichtete Bebauung mit großflächigem Einzelhandel des Areals Hauptstraße 22 bis 38. Auch Heckenborn bleibt auf der Agenda. Heckenborn und Neue Stadtmitte werden den Verkehr in Sprendlingen neu verteilen und bisher ruhigere Wohngebiete erheblich belasten, so die FWG Fraktionsmitglieder. Die geplante Vollsignalisierung mit drei Linksabbiegerspuren sowie mit der notwendigen Berücksichtigung des Fußgänger- und des Fahrradverkehrs an der engsten Stelle in der Hauptstraße wirkt wie ein Pfropfen und dies hat weitreichende Folgen für die Verkehrsströme, erklären die Freien Wähler und fordern deswegen ein realistisches Verkehrsgutachten für ganz Sprendlingen, bevor der Bebauungsplan Neue Stadtmitte weitergeführt wird. „Wir Stadtverordnete haben eine Abwägung zu treffen, die die Interessen der gesamten Bürgerschaft in Sprendlingen berücksichtigt und auch diejenigen Menschen mitnimmt, die weiterhin ohne eine Zunahme von Lärm und Abgasen leben wollen“ – so beendet Fritzschner ihr erstes Statement als Fraktionsvorsitzende.

 


 

Freie Wähler fordern zukunftsweisendes Konzept für Tierheim

 

Was wir gegenwärtig in Sachen Tierheim erleben ist Stückwerk und dem Tierschutz längerfristig abträglich, meint der Tierschutzbeauftagte der Freien Wähler, Werner Neumann. Notwendig sind ein zukunftsweisendes inhaltliches Konzept sowie eine längerfristige Perspektive der Finanzierung, damit der Tierschutz im Westkreis dauerhaft gewährleistet bleibt, so Neumann. 

Mit Nachdruck wenden sich die Freien Wähler gegen Forderungen nach einer Verschmelzung des jetzigen kommunalen Betreibervereins mit privaten Tierschutzorganisationen. Der Landrat und die betroffenen Bürgermeister hätten sich gegen die Privatisierung des Dreieicher Tierheims ausgesprochen, nun müsse konsequent der Weg der alleinigen kommunalen Verantwortung gegangen werden. Hierbei könne es durchaus zielführend sein, andere Tierschutzorganisationen konsultativ einzubinden, sagt Neumann.

Die FWG–Fraktion sieht besonders den Dreieicher Magistrat in der Pflicht zu liefern. Wir sind Standortstadt und wir haben damit eine Führungsverantwortung, die so wichtige öffentliche Einrichtung des Tierschutzes zukunftsfest zu machen, meint Fraktionsmitglied Helmut Sauer. Er sieht die Möglichkeit, die hoheitliche Aufgabe der Unterbringung von Fundtieren mit wirtschaftlichen Aktivitäten in Form der Tierpension weitergehend auszubauen, um so die Beiträge für die beteiligten Städte und Gemeinden zu begrenzen. Wir müssen nun endlich die Voraussetzungen herstellen, damit der Investitionsstau abgebaut werden kann, mahnt Sauer zudem an.

Den Freien Wählern fehlt jegliches Verständnis, dass die Stadt Dreieich im Vorstand des kommunalen Vereins nicht vertreten ist. Sie fordern den Magistrat auf, unverzüglich einen Vorstandssitz zu übernehmen und hierbei zu verdeutlichen, dass die  Stadt eine herausgehobene  Verantwortung trägt.  Die Aufgabe, das Tierheim zukunftsfest zu machen, ist von derart weitreichender Bedeutung, dass ein hauptamtlicher Dezernent sie übernehmen sollte, so die FWG–Fraktion abschließend. 

 


Wechsel in der FWG Fraktion

 

Rita Hamper, Fraktionsvorsitzende der FWG, hat ihr Mandat als Stadtverordnete zum 31.12.2014 niedergelegt. 

Sie wird zukünftig ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegen.

 

Bei der ersten Sitzung im Jahre 2015 wird sich die Fraktion neu konstituieren. 

Guido Stroh wird in die Fraktion nachrücken. Er saß für die FWG schon einmal im Stadtparlament. 

 


Die Sache mit der Neuen Stadtmitte

von Klaus Vetzberger

 

Kürzlich hat die FWG-Stadtverordnete Christel Fritzschner zu den nunmehr seit drei Jahren währenden Planungen der Stadt für den Ortskern von Sprendlingen gesagt:

 

"Wir alle wollen, dass sich der Pulsschlag des Herzens von Sprendlingen erhöht, wir wollen jedoch keinen Herzinfarkt."

 

Nunmehr liegt der Entwurf des Bebauungsplans offen und kann im Dienstleistungszentrum eingesehen werden. Das Herz von Sprendlingen, so wie es in etwa zwei Jahren aussehen soll, ist geöffnet worden. Nach einer ersten Diagnose ist eine begründete Gefahr für einen Herzinfarkt gegeben.

 

Einige wesentliche Fakten für die künftige Gestaltung der Hauptstraße 22 bis 38 a sollen vorangestellt werden:

Geplant ist auf dem 7.600 m² großen Gelände ein großflächiger Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von 1.500m² zuzüglich einer Bäckereifiliale sowie zuzüglich des notwendigen Lager-, Lade- und Dienstleistungsbereichs. Sechzig Wohnungen sollen der weitere wesentliche Kernpunkt der Planung sein, und zwar in der Größenordnung von ca. 80 m² im Durchschnitt. Weitere Geschäfte und gastronomische Betriebe im quartiermäßig dargestellt Frontbereich der beiden Eingangspylonen sind vorgesehen. Die Höhenlinien liegen bei den überwiegend fünfgeschossigen Häusern bei 16,50 m. 

 

Rund 180 Parkplätze sollen entstehen, hiervon 70 oberirdisch und 110 unterirdisch. Die verkehrliche Erschließung soll in einer Zuwegung erfolgen, die direkt neben dem denkmalgeschützten Gebäude Hauptstraße Nr. 24 vorbeiläuft und dem Einfahrts- und Ausfahrtsverkehr gleichermaßen dient. Sie liegt ein wenig schräg zur gegenüber liegenden Rathausstraße. Etwa 2.100 PKW - so die Berechnung nach dem Verkehrsgutachten - sollen dort am Tag ein- und ausfahren, hinzukommen die Versorgungsfahrzeuge sowie der Schwerlastverkehr für den großflächigen Einzelhandel.

Die verkehrliche Erschließung erfordert eine Vollsignalisierung der Hauptstraße/Rathaus­straße sowie der Zuwegung zum geplanten Gelände. Drei Linksabbiegerspuren müssen hierbei bewältigt werden: von Langen kommend Linksabbiegung in das geplante Gelände, also insbesondere zum großflächigen Einkaufsmarkt, von dort kommend links in die Hauptstraße in Richtung Norden, von der Rathausstraße kommend links in Richtung Langen. Auch der Fußgängerverkehr ist zu berücksichtigen und schließlich soll auch der Fahrradverkehr eine Rolle spielen. Für den Linksabbiegerverkehr von der Hauptstraße in das geplante Gelände muss eine neue Linksabbiegerspur geschaffen werden. Sie wird dazu führen, dass der Bürgersteig auf der westlichen Seite der Hauptstraße verschmälert wird und etwa sieben öffentliche Parkplätze wegfallen. (siehe Plan)  

 

 

Mit dieser hochverdichteten Bebauung verbindet die Stadt das Ziel, die Aufenthaltsqualität im Innenbereich zu verbessern. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der großflächige Einzelhandel, der Magnet und Frequenzbringer sein soll. Hoffnungen gehen hierbei von dem im Frontbereich liegenden Quartiersplatz aus, der - so die Begründung - als öffentlich zugänglicher Raum der Begegnung und Kommunikation dient. In der Namensgebung „Neue Mitte“ schlagen sich die Ziele nieder, die die Stadt mit dem großflächigen Einzelhandel als den Magneten verbindet. Endlich ist sie da! 

 

Von den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben in der bisherigen Debatte nur die Freien Wähler die Probleme dieser Planung aufgezeigt. Es ist schwierig, bei der bestehenden Euphorie über Investor, Magnet und Frequenzbringer sich Gehör zu verschaffen. Trotzdem: Die FWG–Fraktion wird weiterhin ihre skeptische Haltung verdeutlichen und die gravierende Probleme, die die Euphorie überdeckt hat, transparent machen.

In der generellen Bewertung stellt die jetzt offen gelegte Planung keine behutsame und verträgliche Weiterentwicklung des Versorgungsbandes entlang der Frankfurter Str. und Hauptstraße dar. Sie ist eine rücksichtslose Planung, rücksichtslos gegenüber dem ge­samten Umfeld. Sie wird zu mehr Kfz–Verkehr führen, denn der Magnet ist autokundenorientiert. Mehr Lärm wird ihre Folge sein und die Aufenthaltsqualität im Kernbereich wird sich nicht verbessern. Schließlich wird sie einen verkehrlichen Hauptknotenpunkt schaffen, der im permanenten Infarktzustand sein wird und der die Verkehrsströme in Sprendlingen neu verteilt.

Man kann über die Planungsziele trefflich streiten. Breitere Rad- und Fußgängerbereiche, mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, weniger Autoverkehr – so lauten die bisherigen Ziele für den Kernbereich. Mit der jetzt offengelegten Planung geht die Stadt in die entgegengesetzte Richtung. Der Autoverkehr wird zunehmen und der Fußgängerbereich wird enger werden. Neuer öffentlicher Aufenthaltsraum wird entgegen allen Beteuerungen nicht geschaffen werden. Im Planungsentwurf wird kein einziger m² als öffentlicher Aufenthaltsraum festgesetzt. Alles ist privatnützig, nichts ist gemeinnützig. 

Das Ziel, aus dem Versorgungsband von Sprendlingen in Gestalt eines großflächigen Einzelhandels eine neue Mitte zu schaffen, wirft Fragen auf. Es kann nämlich nur verwirklicht werden, wenn man 

  •  zum einen eher brachial gegenüber dem Bestehenden verfährt und ihre Kleingliedrigkeit beschädigt, 

  • und wenn man zum anderen die damit verbunden verkehrlichen Probleme ausblendet.

Es ist keine gute Idee, an der engsten und verkehrsreichsten Stelle an der Hauptstraße mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 20.000 PKW einen großflächigen Einzel­handel in doppelter Aldi–Größe reinzupflanzen und die verkehrliche Erschließung nadelöhrartig zu regeln. Die Verkehrsverhältnisse in der Hauptstraße sind bereits jetzt sehr schwierig. Durch das Neubaugebiet Heckenborn mit seiner verkehrlichen Erschließung über die Herrenröther Straße und Rathausstraße werden die Schwierigkeiten größer werden. Und jetzt soll mit der „Neuen Stadtmitte“ mit seiner hohen baulichen Verdichtung und mit einem großflächigen Einzelhandel eine neue Quelle des Kfz–Verkehrs in die bestehenden Schwierigkeiten integriert werden.  

 

Der Planungsentwurf weist einen gravierenden Mangel auf und den gilt es zu benennen. Ein Projekt wie die jetzt offengelegte „Neue Stadtmitte“ darf nicht ohne eine umfassende Verkehrsuntersuchung realisiert werden. Dieses Projekt erfordert einen neuen Verkehrsknotenpunkt und wird damit die Verkehrsströme im gesamten erweiterten südlichen Bereich von Sprendlingen beeinflussen. Es erscheint geradezu fahrlässig, lediglich den unmittelbaren Bereich der verkehrlichen Erschließung, man kann sagen: das Nadelöhr von Ein- und Ausfahrt zu untersuchen. Wenn man aus dem Versorgungsband in Sprendlingen eine neue Stadtmitte mit dem damit einhergehenden neuen Verkehrsknotenpunkt schaffen will, dann bedarf es der Verkehrsuntersuchung des gesamten hiervon berührten Bereichs. Der reicht von der Fichtestraße bis zum Knoten Hainer Chausse/ Theodor-Heuß-Straße. Andernfalls ist eine sachgerechte Abwägung der Entscheidungsträger nicht gewährleistet. Die Freien Wähler haben gegenüber dem Magistrat eine derartige weitergehende Untersuchung angemahnt. Der Magistrat hat dieses Anliegen stets zurückgewiesen. 

 

Die jetzt offengelegte Planung ist nicht alternativlos. Es gibt  Alternativen, die man wie folgt auf den Nenner bringen kann: Gutes Wohnen und Quartier, Vielfalt der Geschäfte und Dienstleistungen, selbstverständlich bessere Nahversorgung, mehr Rücksicht zu der bestehenden Kleingliedrigkeit, Festsetzung öffentlichen Aufenthaltsraums, kein Eingriff in den öffentlichen Verkehrsraum, kein in den Höhenlinien überzogenes Stadtbild. Die Freien Wähler sind keine Romantiker, die irgendeine Form grüner Aufhübschung anstreben. Doch sie wollen eine Botschaft verbreiten und sie lautet:

Es geht auch weniger verdichtet und weniger rücksichtslos. Ein wenig Grün auf der Erde und nicht nur auf den Dächern tut gut! 

 


 

FWG fordert Rückbesinnung auf den sozialen Wohnungsbau

Seniorenwohnung auf dem JuZ – Gelände gefordert.  

Es kann nicht richtig sein, dass wir städtische Liegenschaften zu Höchstpreisen veräußern und im Übrigen für den Wohnungsbau nichts tun, sagt Rita Hamper, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Nach ihrer Einschätzung ist jetzt ein Umdenken angesagt. Fraktionsmitglied Christel Fritzschner ergänzt: Die Stadt ist ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen, sie hat einen Beitrag für den sozialen Wohnungsbau zu leisten.

Mit einer grundlegenden Initiative wollen die Freien Wähler den sozialen Wohnungsbau in Dreieich beleben. Sie wollen eine umfassende Untersuchung, an welchen Standorten öffentlich geförderter Wohnungsbau möglich ist. Hierbei sollen Baurechte für geeignete Wohnungsbauträger auch über neue Bebauungspläne geschaffen werden. Selbstverständlich sollen städtische Liegenschaften in die Untersuchung einbezogen werden.

Für uns hat die Untersuchung über geeignete Standorte für den öffentlich geförderten Wohnungsbau Priorität, erklärt Christel Fritzschner. Andere Planungsprojekte könnten zurückgestellt werden, sodass ausreichend Mittel und Personalressourcen für die geforderte Untersuchung zur Verfügung stehen, so die Meinung der Fraktion.

Mit Nachdruck bestehen die Freien Wähler darauf, dass das JuZ-Gelände in Dreieichenhain nach Realisierung des Ersatzneubaus des BiK-Hauses für Seniorenwohnungen genutzt wird. Sie fordern insbesondere die Sozialdemokraten auf, sich zu entkrampfen und der Idee von Seniorenwohnungen ohne Vorbehalte zuzustimmen. Ein erster Ansatz öffentlich geförderten Wohnraums könnte hier entstehen. Rita Hamper: die Nachfrage nach Seniorenwohnungen ist ungebrochen, der Standort JuZ-Gelände neben dem Haus Dietrichsroth ist ideal, das Baurecht für Seniorenwohnungen ist leicht erreichbar!

Für die Freien Wähler stößt es auf Unverständnis, dass die Energieschleuder des alten Jugendzentrums immer noch genutzt wird und der seit drei Jahren geplante kleinere Ersatzneubau immer noch nicht realisiert worden ist. Dreieich will Klimaschutzstadt werden, so Hamper. Wenn es jedoch darauf ankommt, in eigener Sache Vorbild zu sein, dauert es ewig, so ihre Kritik am Magistrat.  


Freie Wähler: geplante Anhebung der Kindergartengebühren inakzeptabel

Für uns ist die vom Magistrat geplante Anhebung der Kindergartengebühren inakzeptabel, wir werden unsere Gegenstimme erheben, meint Rita Hamper, Fraktionsvorsitzende der FWG. Mit ihrer Aussage bezieht sie sich auf die Haushaltsvorlage des Magistrats, die der Bürgermeister am 16. September eingebracht hatte. Dort wird die Anhebung der Gebühren für die Kinderbetreuung um durchschnittlich 23% angekündigt. So soll der Vormittagsplatz ab 01. Januar 110 € (jetzt 90 €), die Nachmittagsbetreuung 170 € (jetzt 135 €) und die Ganztagsbetreuung 210 (jetzt 180 €) kosten. Insgesamt will der Magistrat zusätzlich 250.000 € Gebühreneinnahmen generieren. Sie sollen dazu dienen, die drastische Zunahme städtischer Fördermittel an die Einrichtungsträger der U 3 Krabbelstuben mit 40% zu refinanzieren.

Den Freien Wählern erscheint es wenig sachgerecht, Mehrausgaben für die Krabbelstuben zum Anlass einer allgemeinen Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung zu nehmen. Sind die Mehrausgaben gesetzlich begründet und damit notwendig, so müssen sie über die allgemeinen Deckungsmittel des Haushalts finanziert werden -  so ihr Verständnis. Soweit die Haushaltserträge die Finanzierung ermöglichen, gibt es keine Gründe, an der Gebührenschraube für die so bedeutsamen sozialpolitischen Einrichtungen zu drehen.

Nach Einschätzung der Freien Wähler weist der vorgelegte Haushalt ausreichende Erträge auf, um auf eine Anhebung der Gebühren für die Kinderbetreuung zu verzichten. Wir befinden uns nicht in einem Haushaltsnotstand wie vor drei Jahren, die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, Dreieich gehört zu den reichsten Gemeinden in Hessen, sachgerechte Gründe, die Eltern weitergehend zu belasten, gibt es nicht, so Rita Hamper. Fraktionsmitglied Helmut Sauer verweist darauf, dass die Stadt die Gebühren erst zum 01. Januar 2012 deutlich erhöht habe, und zwar im Zuge der Empfehlungen der Kienbaumstudie. Angesagt seien jetzt Ruhe und Kontinuität und damit ein verlässliches Verhalten der Stadt gegenüber den Eltern. 


Schreiben der FWG – Fraktion: Die Sache mit der Grundsteuererhöhung und den Straßenbeiträgen

Der Grundsteuerhebesatz soll von jetzt 370%  auf 500% ab 01. 01. 2015 erhöht werden, ab 2018 soll er dann 450% betragen. Dafür wird die staatliche Aufsicht die Stadt von der Einführung von Straßenbeiträgen vorläufig befreien – dies ist das das finanzpolitische Konzept des Bürgermeisters, das er zusammen mit den Fraktionen der SPD und der Grünen durchsetzen will. Überdies will er es mit einem investiven Programm zur Grunderneuerung unserer Straßen verknüpfen. Hiernach sollen jährlich 1,6 Mio. € jährlich für die Grunderneuerung aufwendet werden.

Die Freien Wähler haben das Programm des Bürgermeisters in der bisherigen Debatte als „Freikaufkonzept“ bezeichnet. Freigekauft werden soll die Stadt von der gesetzlichen Verpflichtung, Straßenbeiträge in Dreieich einzuführen. Mehrfach hatte die staatliche Aufsicht gedroht, keinen städtischen Haushalt mehr zu genehmigen, sofern die Stadt dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt. Dann führte der Bürgermeister mit Vertretern des Innenministeriums Verhandlungen, die zu dem bekannten Ergebnis führten: Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 500% gegen Freistellung von Straßenbeiträgen.

Die zusätzliche individuelle Belastung, die aus der Grundsteuererhöhung resultiert, kann jeder Eigentümer und jeder Mieter in Form eines Dreisatzes ausrechnen: jetzige Belastung dividiert durch 370 mal 500. Die zusätzliche Gesamtbelastung für die Bürgerschaft und das Gewerbe beträgt 2,6 Mio. €  Die zusätzliche individuelle Belastung im Falle der Straßenbeiträge ist schwer zu bemessen, da sie von dem jeweiligen Abrechnungsgebiet und der jeweiligen Grunderneuerung abhängt. Die Gesamtbelastung für Bürgerschaft und Gewerbe liegt bei 0,8 Mio. € jährlich, hiernach bei rund 30% der zusätzlichen Belastung durch die Grundsteuer. Zu bedenken ist, dass die nach dem Investitionsprogramm des Bürgermeisters vorgesehenen 1,6 Mio. jährlich für die Straßensanierung nicht in vollem Umfang auf die Eigentümer umgelegt werden dürfen. Der Gesetzgeber regelt, dass nur vorteilsbezogen der Eigentümer belastet werden darf. Je nach Eigenschaft  der Straße  als Durchfahrts- oder  Anwohnerstraße liegt  der Erschließungsvorteil bei 25% bis 75%,  im Durchschnitt bei 50% des Investitionsaufwands.   

Nun meinen die Befürworter des „Freikaufkonzepts“, die Stadt müsse doch nach dem mit dem Finanzminister abgeschlossenen Schutzschirmvertrag  sowieso den Grundsteuerhebesatz im Jahre 2017 auf 450% anheben, um den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich im Jahre 2018 herbeizuführen. Den Hebesatz von 450%  erheben sie zum Dogma, um das Freikaufkonzept in ein milderes Licht zu tauchen. Indes ist genau diese Aussage falsch. Die Befürworter verschweigen etwas sehr wesentliches, was auch in dem Schutzschirmvertrag steht:  Die Stadt muss nicht den Grundsteuerhebesatz in drei Jahren auf 450% erhöhen, wenn sie den geforderten Haushaltsausgleich anderweitig erreicht, etwa  durch mehr Ausgabendisziplin und/oder Mehrerträge bei den anderen Steuerarten. In der Stadtverordnetensitzung vom Dezember 2012 warb der Bürgermeister um Zustimmung zum Schutzschirmvertrag mit dem Hinweis der möglichen  Ausgabeneinsparung statt der Grundsteuererhöhung. Schwüre kamen von den rot–grünen Stadtverordnetenbänken, die Grundsteueranhebung im Jahre 2017 so weit wie möglich entbehrlich zu machen. Von einem kompromissartigen Vorgehen war die Rede, die geplante Grundsteueranhebung sei doch zunächst nur eine Hausnummer, meinte ein anderer Stadtverordneter von der rot-grünen Seite. Nun ist in wenigen Monaten die Hausnummer zur Realnummer mutiert. Die Grundsteuererhöhung ist rot-grünes Dogma, über Dogmen diskutiert man nicht.

Unsere Stadt gehört zu den reichsten kreisangehörigen Städten von Hessen. Die Steuereinnahmen sprudeln, Die Gewerbesteuereinnahmen explodieren geradezu. Im „Kienbaum – Jahr“ 2010 hat Dreieich 22,7 Mio. € Gewerbesteuer bezogen, im abgelaufenen Jahre waren es 36,7 Mio. €. Auch in diesem Jahr werden die Gewerbesteuereinnahmen über 36 Mio. € liegen. Nicht ganz so explodierend aber sehr expansiv verläuft die Einnahmenkurve bei der gemeindlichen Einkommensteuer: 19,5 Mio. waren es 2010,  25 Mio. werden es im laufenden Jahr werden.  Unsere Stadt hat gegenwärtig die höchste Steuerkraft ihrer 37-jährigen Geschichte. Finanziell lebt Dreieich in der besten ihrer Zeiten. Vor diesem Hintergrund will der Bürgermeister mit den rot-grünen Fraktionen den Grundsteuerhebesatz auf 500 % in den nächsten drei Jahren und auf 450% ab 2018 anheben. Ist das der richtige Weg zur Haushaltskonsolidierung?

Soweit die Grundsteuerbelastung von Eigentümern und Mietern infrage steht, sollen wir bald Frankfurter Verhältnisse haben. Einen Unterschied gibt es dennoch: Frankfurt finanziert sein Museumsufer, seinen Zoo und seinen Palmengarten, wir haben unseren Bürgerpark.

Am Ende muss noch ein wesentlicher Aspekt eingeblendet werden, der gegen das Freikaufkonzept spricht. Über kurz oder lang wird auch Dreieich nicht davor verschont bleiben, Straßenbeiträge einzuführen. So steht es in der Hessischen Gemeindeordnung und so hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof stets entschieden: Die Gemeinde hat mit Vorrang im Verhältnis zu den Steuern die grundhafte Straßenerneuerung abgeschriebener Straßen über Straßenbeiträge zu finanzieren! Es ist nicht zu erwarten, dass der Höhenflug der Steuereinnahmen dauerhaft anhält. Die Stadt wird auch wieder Einnahmeneinbrüche erleben und dann muss die staatliche Aufsicht die Einführung von Straßenbeiträgen einfordern. Dauerhaft kann sie sich nicht vom Gesetz verabschieden. Allenfalls vorübergehend mag sie sich Vollzugsdefizite leisten können.


24.07.2014

Keine Rechtfertigung für die Grundsteuererhöhung

Nach wie vor verbleiben die Freien Wähler bei ihrer Auffassung, dass die durch den Magistrat geplante Grundsteueranhebung von jetzt 370% auf 500% in den nächsten drei Jahren sowie auf 450% ab 2018 eine unverhältnismäßige Belastung der gesamten Bürgerschaft darstellt. Weder die jetzige Haushaltslage der Stadt noch die Freistellung von Straßenbeiträgen kann die Steuererhöhung rechtfertigen – dies ist das Ergebnis der Mitgliederversammlung der Freien Wähler vom 18. Juli. Keine höheren Steuern, mehr Ausgabendisziplin lautet ihre Devise. Diesem Maßstab wird das „Freikaufkonzept“ des Magistrats nicht gerecht, fasst Vorstandsmitglied Helmut Sauer das Stimmungsbild der Mitglieder zusammen. Es kann nicht richtig sein, dass die Stadt auf der einen Seite in ihrer 37-jährigen Geschichte noch nie so viele Steuereinnahmen wie gegenwärtig bezieht, auf der anderen Seite die Eigentümer und Mieter in beachtlicher Weise zusätzlich belastet. Der Höhenflug der Gewerbesteuer hält an, die gemeindliche Einkommensteuer expandiert aufgrund der kalten Progression, auch die übrigen Steuereinnahmen sprudeln kräftig - all dies passt nicht zum Konzept einer Grundsteuererhöhung auf 500% Hebesatzpunkte, meint Sauer.

In der Mitgliederversammlung ist deutlich geworden, dass die von der staatlichen Aufsicht geforderten Straßenbeiträge bei den Freien Wählern genauso unbeliebt sind  wie bei den Befürwortern des "Freikaufkonzepts". Indes ist gegen die Allmacht des Staats kein Kraut gewachsen. Für die Mitglieder ist entscheidend, dass die Straßenbeiträge die Eigentümer mit 0,8 Mio. € im Jahresdurchschnitt, demgegenüber die Grundsteueranhebung die Bürgerschaft mit rund 2,6 Mio. € jährlich zusätzlich belastet, so Vorstandsmitglied Dorothea Rath.

Der Hinweis des Magistrats, dass die Grundsteuererhebung einfacher zu verwalten ist als die Erhebung von Straßenbeiträgen kann uns nicht überzeugen. Unser Blick richtet sich auf die zusätzliche Belastung der Bürger und nicht auf die Entlastung der Verwaltung, erklärt Fraktionsvorsitzende Rita Hamper.

Mit Nachdruck weisen die Freien Wähler die Auffassung des Bürgermeisters zurück, wonach der Schutzschirmvertrag mit dem Land eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 450% ab dem Jahre 2017 vorsehe. Diese von den Befürwortern des "Freikaufkonzepts" wiederholt vorgetragene Behauptung ist schlichtweg falsch, so Hamper. Der Schutzschirmvertrag verpflichte die Stadt zum Ergebnisausgleich im Jahre 2018, mehr nicht! Wie die Stadt dieses Ziel erreicht ist allein Sache der örtlichen Kommunalpolitiker. Hamper verweist in diesem Zusammenhang auf die Erläuterungen, die der Magistrat zum Haushalt 2014 gegeben hat. Hiernach sei durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen und die weiteren Umsetzung der Kienbaumvorschläge eine Grundsteueranhebung wenigstens teilweise vermeidbar. Und ergänzend fügt sie hinzu: Wenn wir die jetzt sprudelnden Steuereinnahmen nicht für neue Projekte ausgeben, sondern uns zur Ausgabendisziplin entschließen, können wir im Jahre 2017 auf Steuererhöhungen verzichten und im Jahre 2018 den Ergebnisausgleich herbeiführen.


Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Dreieich

 

Herrn

Bürgermeister Zimmer

Rathaus

 

Dreieich, den 18. Juni 2014

 

Grundsteueranhebung statt Straßenbeiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,

 

heute wird in der gesamten Presse berichtet, dass die drastische Grundsteueranhebung von Bad Nauheim vom Verwaltungsgericht Gießen gekippt worden sei. Bad Nauheim hat mit seiner Grundsteueranhebung das Ziel verfolgt, die Einführung der Straßenbeiträge zu vermeiden. Das VG Gießen hält ein derartiges Vorgehen für willkürlich und mit der Hessischen Gemeindeordnung für unvereinbar. 

Sie haben kürzlich ein ähnliches „Freikaufkonzept“ öffentlich für Dreieich empfohlen. Die Grundsteuer soll nach Ihrer Auffassung auch in unserer Stadt drastische erhöht werden, um Straßenbeiträge entbehrlich zu machen. Wir lehnen  demgegenüber  diesen Weg des Freikaufs ab, insbesondere auch deswegen,  da er die Bürgerschaft vergleichsweise deutlich  höher belastet.

Unabhängig von dem politischen Streit hat das VG Gießen eine Entscheidung getroffen, wonach Ihr „Freikaufkonzept“ rechtlich in Frage ist. Aufgrund dieser neuesten Entwicklung bitte ich Sie, in der Ihnen geeignet erscheinenden Form die Fraktionen über die rechtliche  Lage sowie über Ihr weiteres Vorgehen zu informieren. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Rita Hamper

 

 

Hintergrund:

Worum es in dem Urteil geht:

 

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Dienstag den 17. Juni 2014 mehreren Grundstückseigentümern aus Bad Nauheim Recht gegeben, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten.

Die Stadt hatte den Hebesatz zum Januar 2014 von 340 auf 560 Prozent angehoben. Diese Erhöhung sei willkürlich, urteilte nun das Verwaltungsgericht. Kommunen dürften auf Steuerquellen nur zurückgreifen, wenn andere Einnahmen zur Deckung des Haushalts nicht ausreichten. Hiergegen habe die Stadt Bad Nauheim schon deshalb verstoßen, weil sie keine Straßenbeitragssatzung hat, wie sie die Kommunalaufsicht fordere.

 


 

Presseerklärung zum Thema Grundsteueranhebung statt Straßenbeiträge

 

Keine Haushaltssanierung durch weitere Mehrbelastungen der Bürgerschaft, Ausgabendisziplin ist entscheidend

Das Konzept des Bürgermeisters, den Grundsteuerhebesatz von jetzt 370% auf 500% anzuheben, um sich auf diese Weise von der Einführung der Straßenbeitragssatzung gegenüber der staatlichen Aufsicht  freizukaufen, stößt auf Skepsis der FWG.  Nach Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden Rita Hamper wird mit diesem Konzept die Bürgerschaft in drastischer Weise zusätzlich belastet, und zwar gerade auch im Vergleich mit den staatlich geforderten Straßenbeiträgen. Rita Hamper rechnet dem Bürgermeister vor: Die Anhebung der Grundsteuer von jetzt 370% auf 500% belastet Bürgerschaft und Gewerbe mit 2,6 Mio. € zusätzlich pro Jahr. Demgegenüber würde die Einführung von Straßenbeiträgen nach dem Investitionskonzept des Bürgermeisters die Bürgerschaft um  0,8 Mio. €. zusätzlich belasten. Es ist schlichtweg irreführend, den Eindruck zu vermitteln, wonach die Grundsteuererhöhung den Bürger ähnlich hoch belaste wie die staatlich geforderten Straßenbeiträge, so Hamper.   

Nach Einschätzung der Freien Wähler erweist sich das Konzept des Bürgermeisters als eine Maßnahme, durch die einseitig über zusätzliche Steuerbelastungen der Haushalt saniert werden soll. Demgegenüber soll mehr Ausgabendisziplin keine wesentliche Rolle für den Haushaltsausgleich spielen.  

Wir haben gute Chancen, den von allen gewünschten Ergebnisausgleich recht bald  herbeizuführen. Unsere Steuereinnahmen sprudeln, die Gewerbesteuer explodiert geradezu, erklärt Hamper. Mit dem Verzicht auf zusätzliche freiwillige Aufgaben und freiwillige Standards können wir das Ziel entsprechend dem Schutzschirmvertrag im Jahre 2018 erreichen.

Hamper abschließend: wir müssen den Bürger nicht über das hinaus, was das Land von uns fordert, zusätzlich belasten. Bürgerschaft und Gewerbe sind genug belastet. Wir müssen mit Ruhe und Ausgabendisziplin unseren weiteren Weg zum Ergebnisausgleich 2018 gehen.

 


 

       

Holger Gros jetzt für die Freien Wähler im Kreisausschuss 

 

Holger Gros, Vorsitzender der FWG Dreieich und bisheriger 

Fraktionsvorsitzender der FWG - die Bürger Kreistagsfraktion, 

ist am 2. April 2014 zum ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 

im Kreistag Offenbach ernannt worden. 

 

In die

 FWG - die Bürger Kreistagsfraktion 

 rückt für ihn 

Dr. Jürgen Ries nach.

Neuer Fraktionsvorsitzender der 

FWG - die Bürger Kreistagsfraktion 

ist nun Rudolf Schulz.


 

Freie Wähler wollen mit Fraktionssprechstunde

neuen Weg beschreiten

 

Die Freien Wähler aus Dreieich bieten demnächst eine Fraktionssprechstunde an. "Wir haben gemerkt, dass es durchaus Themen gibt, die der Bürger nicht unbedingt im Rahmen eines unserer geselligen Stammtische besprechen möchte", so Christel Fritzschner von der FWG Fraktion, "deswegen wollen wir im kleinen Rahmen einer Fraktionssprechstunde die Bürger dazu einladen mit uns ins Gespräch zu kommen und ihre Sorgen und Nöte offen auszusprechen." Stattfinden sollen die Sprechstunden vormittags und auch nachmittags mindestens einmal im Monat. "Mit der Fraktionssprechstunde wollen wir einen neuen Weg beschreiten um mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen", so Fritzschner.

Die erste FWG-Fraktionssprechstunde findet am 10. März 2014 um 18:00 Uhr im Fraktionsbüro der Freien Wähler im Rathaus (Klingel am Seiteneingang) statt.

 


 

Freie Wähler wollen Verbesserung der Situation

des Fuß- und Radwegs an der Offenbacher Straße

 

 

Mit einem Antrag haben die Freien Wähler gefordert den Fuß- und Radweg auf der Westseite der Offenbacher Straße, zwischen Karlstraße und Maybachstraße, nachhaltig in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

Die ersten paar Meter des Fuß- und Radweges von der Karlstraße Richtung Maybachstraße sind asphaltiert, ebenso von der Maybachstraße zur Robert-Bosch-Straße. Das Teilstück dazwischen nicht. "Dieses Teilstück befindet sich in einem schlimmen Zustand", so Christel Fritzschner von der FWG-Fraktion.

Bei Regen weicht der Boden an einigen Stellen auf und wird zur Schlammstrecke. Die entstehenden Pfützen können auf dem bestehenden Untergrund nur schwerlich wieder abtrocknen und stehen lange. Bei entsprechenden Temperaturen können diese Pfützen über Nacht zu einer glatten Eisfläche werden. Da diese Pfützen teilweise von einem Rand des Weges zum anderen reichen, kann man sie nur umgehen, wenn man diese Stellen über den Rasen passiert.

"Der Weg wird stark frequentiert, von Fußgängern sowie auch Radfahrern", so FWG-Fraktionsvorsitzende Rita Hamper. "Er stellt eine Verbindungsachse zwischen der Sprendlinger Innenstadt und dem Industriegebiet mit seinen großen Einkaufsmärkten an der Robert Bosch Straße, sowie neuerdings auch einem Sport- & Fitnessstudio dar", ergänzt Fritzschner.

Eine Verbesserung des Fuß- und Radweges sehen die Freien Wähler daher dringend geboten.

 

Bilder der Situation im Februar 2014:

 


 

Freie Wähler wollen Gewerbe- und Siedlungsentwicklung

im Bereich Rostadt/Mauerloch.

 

Ein politisches Signal wollen die Freien Wähler anlässlich der Haushaltsberatungen setzen. Wir wollen eine Untersuchung für eine Gewerbe- und Siedlungsentwicklung im Bereich Rostadt/Mauerloch, erklärt Fraktionsvorsitzende Rita Hamper. Und sie ergänzt: wir wollen einen Schritt für die weitere Entwicklung unserer Stadt tun. Einen entsprechenden Antrag hat die FWG–Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

 

Mit der gewünschten Untersuchung soll aufgezeigt werden, welche Flächen in dem Bereich Rostadt/Mauerloch für eine Siedlungs- und Gewerbenutzung geeignet sind und wo insbesondere ökologische oder landwirtschaftliche Gründe dem Anliegen nach einer weiteren Entwicklung entgegenstehen. Umfassend wollen die Freien Wähler die Untersuchung nach verschiedenen raumplanerischen Erfordernissen angelegt wissen, wobei auch die verkehrliche Erschließung möglicher Siedlungs- und Gewerbebereiche eine wesentliche Rolle spielen soll.  

 

Der Bereich Rostadt Mauerloch liegt in der Nähe des Bahnhofs Sprendlingen, der eine gute Anbindung weiterer Siedlungsflächen ermöglicht. Warum sollten wir diesen Vorteil nicht nutzen, fragt Fraktionsmitglied Christel Fritzschner und ergänzt: auch sonst erscheint eine direkte Anbindung an das übergeordnete Straßensystem unproblematisch.

 

Die Mitglieder der FWG–Fraktion wollen mit ihrem politischen Signal die Stadt voranbringen. Sie hoffen hierbei auf Rückenwind von dem neu gegründeten Wirtschaftsrat, der dasselbe Ziel verfolgt. Allein Planungen zur Pflege bestehender Gewerbegebiete oder zur Steuerung des Warensortiments reichen hierzu nicht aus, so sehr sie auch gerechtfertigt sein mögen, so ihre Einschätzung. Wir müssen unsere Stadt weiter entwickeln, wir müssen Möglichkeiten, die die überörtliche Raumplanung uns einräumt, auch wahrnehmen, erklärt Rita Hamper.

 

Rund 50.000 € soll nach Einschätzung der Freien Wähler die Untersuchung kosten. Sie meinen, das Geld sei gut angelegt. Sie wollen es aus Haushaltstiteln finanzieren, die der Magistrat für Verkehrs-, Lärm- und Altlastengutachten für den Kernbereich Sprendlingen reservieren will. Für diese Absicht zeigen die Freien Wähler wenig Verständnis. Die Stadt hat mit dem Investor für den auf dem Gelände der Hauptstraße 22 bis 38 vorgesehenen großflächigen Einzelhandel, für die 40 bis 60 Wohnungen und für die sonstige gewerbliche Nutzung eine klare vertragliche Regelung, so Hamper. Hiernach hat der Investor die Kosten für den Bebauungsplan zu tragen. Dazu gehörten selbstverständlich auch alle Gutachterkosten, so die FWG–Fraktion. Eine öffentliche Diskussion, wer welche Kosten im Zusammenhang mit der „Neuen Stadtmitte“ zu tragen hat, erscheint ihnen angebracht.       

 


 

Stammtisch der Freien Wähler

 

Samstag, 09.11.2013, in der Zeit von 10:00 bis 11:00 Uhr im Zelt des Samstags-Wochenmarktes auf dem Egenberger Parkplatz in Dreieich-Sprendlingen.

Die Freien Wähler waren die Initiatoren des zweiten Wochenmarktes und hatten vor den Sommerferien 2013 mit einem Dringlichkeitsantrag den Samstagsmarkt angestoßen.

Wer die Freien Wähler kennen lernen möchte - dies ist eine Möglichkeit.


 

Freie Wähler wollen etwas für die Verbesserung des Sicherheitsempfindens, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, tun.

 

 

Nachfolgenden Antrag haben die Freien Wähler eingebacht:

 

Betr.:  Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Magistrat wird beauftragt in der Bahnhofstraße, zwischen der Straße Am Bahnhof und der Weiherstraße, (stadteinwärts) einen geeigneten Standort zu finden um ein Geschwindigkeitsdisplay aufzustellen.

Dafür soll das bereits in städtischem Eigentum befindliche mobile Display verwandt werden.

 

Dieses Display soll regelmäßig auch an anderen exponierten Stellen mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet von Dreieich eingesetzt werden.

 

Anfallende Kosten können über die Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungen finanziert werden."

 

 

Begründung:

Anlässlich des am 28. September 2013 stattgefunden Rundganges der "Planungswerkstatt" wurde von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern der Hinweis gegeben, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h stadteinwärts hinter dem Bahnübergang zwischen der Straße Am Bahnhof und der Weiherstraße häufig stark überschritten wird.

Dies kann zu Gefährdungen von Menschen, insbesondere von Kindern und älteren Personen führen.

 

Da eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels stationärem Blitzgerät wohl aufgrund der hohen Kosten nicht möglich ist, soll das Aufstellen eines Displays und damit das Anzeigen der Geschwindigkeit, Rasern ihre Verkehrsordnungswidrigkeit ins Bewusstsein bringen, und sie dazu anregen, ihr Fahrverhalten zu überdenken.

 

Da nicht nur an besagter Stelle in Offenthal, sondern auch an anderen prädestinierten Stellen im Stadtgebiet von Dreieich ein solches Geschwindigkeitsdisplay sinnvoll erscheint, soll das mobile Gerät turnusmäßig wandern.

 

Wir sehen in der Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays einen sinnvollen Beitrag etwas für die Verbesserung des Sicherheitsempfindens, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, zu tun.

 


 

Freie Wähler sorgen sich um Zustand des Hengstbaches

Antrag zur Abwendung von Gefahren gestellt

Die FWG Fraktion hat einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt in welchem sie beantragt das Bachbett des Hengstbaches und seine Stützmauern in einen ordentlichen Zustand zu versetzen um keine Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger aufkommen zu lassen.

"Das Bachbett des Hengstbaches und seine Stützmauern befinden sich in einem desolaten Zustand", so Fraktionsvorsitzende Rita Hamper nach einer durchgeführten Ortsbegehung der FWG Fraktion. Im Bereich zwischen der Eisenbahnstraße und der August-Bebel-Straße zeigen sich tiefe Risse, es wurden Steine aus der Aufmauerung herausgespült und weitere mögliche Abbruchstellen zeichnen sich bereits deutlich ab. Hier ist die Frage, ob der Hochwasser­schutz noch gewährleistet ist.

An einer Stelle (siehe Foto) klafft bereits eine mehrere Zentimeter umfassende Lücke zwischen Putzwand und Randbefestigung. Ein Abbrechen der Wand und Nachrutschen des Bodenbereiches scheint vorprogrammiert. "Ich mag mir gar nicht vorstellen, was da passieren kann, wenn spielende Kinder durch das Bachbett laufen", so Christel Fritzschner von der FWG Fraktion.

Auch die Gehwege entlang des Hengstbaches zeigen ein unschönes Bild, sind teilweise mit Unkraut hoch überwuchert und laden Vierbeiner zum Benutzen als Hundetoilette ein. Zahlreiche Beweise dafür sind entlang des Hengstbaches zu finden. Die FWG Fraktion zeigt sich besorgt und fordert dringend Abhilfe.


Bilder vom Landtags-Wahlstand am 14.09.2013

Der Wahlstand-Aufbau

Zur Landtagswahl am 22. September 2013 stellen die Freien Wähler auch diesmal wieder Direktkandidaten. Für den Wahlkreis 44, zu dem auch Dreieich gehört, tritt der 44jährige Unternehmensberater Michael Krehling an. Auf dem Foto unten ist er mit Helmut Sauer zu sehen, der bei der letzten Landtagswahl als Direktkandidat antrat.

 

Landtagsdirektkandidaten unter sich: 

Michael Krehling und Helmut Sauer

 

Viele interessante Gespräche führte unsere FWG Truppe am Wahlstand.

 

Gesprächsgruppen mit interessierten Bürgern

 

auch der schreckliche Regen tat der guten Stimmen keinen Abbruch, auf dem Foto von links: 

FWG Tierschutzbeauftragter Werner Neumann, Landtagsdirektkandidat WK 45 Norbert Jung,

 Landtagsdirektkandidat WK 44 Michael Krehling, Bürgermeisterkandidat 2012 Veith Hamper

 

Bitte gehen Sie zur Wahl! 

 

Der 22. September 2013

ist ein wichtiger Wahltag!

 

Wählen Sie die

Freien Wähler

als

Partner der Vernunft

in den 

Landtag und Bundestag!

 


 

Freie Wähler wollen Prüfung einer Benennung von Straßen oder Plätzen mit Bürgermeisternamen

 

Die FWG Fraktion hat den Magistrat gebeten zu prüfen, ob man Straßen oder Plätze mit den Namen der jeweils letzten Bürgermeister der Stadtteile Buchschlag, Dreieichenhain, Götzenhain, Offenthal und Sprendlingen vor Gründung der Stadt Dreieich benennen könnte. Die FWG Fraktion wurde über einen längeren Zeitraum wiederholt von Bürgern nachdrücklich auf die Möglichkeit einer entsprechenden späten Ehrung angesprochen! Die Erinnerung an die Herren, wäre ein Würdigung und Anerkennung ihrer erbrachten Leistungen und ihrem Beitrag zur Gründung der Stadt Dreieich.

 


 

Freie Wähler fordern Maßnahmen gegen illegale Müllanlieferung auf dem Wertstoffhof

   

Die FWG Fraktion hat den Magistrat gebeten zu prüfen, welche praktikablen Maßnahmen zu ergreifen sind, illegale Müllanlieferung auf dem Wertstoffhof zum wirtschaftlichen Schaden der Dreieicher Bürger zu verhindern! Sie begründen dies damit, dass zu beobachten ist, dass zu manchen Anlieferzeiten die Autoschlange bis zur Aral-Tankstelle zurückreicht. Das vorhandene Personal steht unter erheblichem Druck den Ansturm überhaupt bewältigen zu können. Es fällt schwer anzunehmen, dass es sich hier immer um Dreieicher Bürger handelt. Handwerks- und Baufirmen aus Groß Gerau, Bad Homburg usw. ja sogar der Tierschutzverein Frankfurt ist bei den Anlieferern. Die FWG befürchtet, es hat sich herumgesprochen, dass man in Dreieich ohne Kosten seinen Müll entsorgen kann! Bezahlen müssen es allerdings gemeinsam die Dreieicher Bürger.

 


 

Freie Wähler:

Samstags-Wochenmarkt auf dem Egenberger Parkplatz (Parkplatz P 5) 

 

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Freien Wähler erreichen, dass die Stadtverordnetenversammlung noch vor den Sommerferien einen Wochenmarkt an den Samstagen auf dem Egenberger Parkplatz beschließt. Ab 1. Oktober sollte er dann eröffnet werden, so die Vorstellung der Fraktionsvorsitzenden Rita Hamper.

 

Ihrem Antrag vorausgegangen ist ein auf Initiative der FWG vorgelegter Bericht des Magistrats, nach dem alle Rahmenbedingungen für einen samstäglichen Wochenmarkt, von der Toilette über den Stromanschluss bis zu den Parkplätzen überprüft worden sind. Der Magistrat gelangt zu dem Ergebnis, dass keine entscheidenden Hindernisse der Einrichtung eines Wochenmarktes entgegenstehen. Die Kosten seien eher gering. Insbesondere sei es möglich, dass ein Teil der Parkplätze unter dem Rathaus in Anspruch genommen werden könnte. Als Veranstalter und Betreiber komme die Deutsche Marktgilde e. G. in Betracht. Zehn Händler hätten bereits ihr Interesse bekundet, an den Samstagen in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr ihre Waren anzubieten. 

 

Ausdrücklich stellt der Bericht fest, dass der Wochenmarkt auf dem Egenberger Parkplatz als zweiter Markttag in Sprendlingen erprobt werden könne. Der Donnerstags–Markt auf dem Kerbplatz soll nicht wegfallen. 

 

Die Freien Wähler wollen die nach dem Bericht eröffneten Möglichkeiten so schnell wie möglich genutzt wissen. Wenn die Politik jetzt handelt, könnte die Eröffnung Anfang Oktober klappen, meint Rita Hamper. Der Markt wird unseren Innenbereich beleben, dessen ist sich Fraktionsmitglied Christel Fritzschner sicher. Sie verweist zudem auf das Einzelhandelsgutachten und Zentrenkonzept aus dem Jahre 2008, wonach ein Markt im Innenbereich als Frequenzbringer empfohlen wird. Er könne eine das Image von Sprendlingen fördernde Wirkung haben, steht dort zu lesen. Jetzt heißt es für uns Stadtverordnete schnell zu handeln, damit es bald losgehen kann, meint Rita Hamper abschließend.   

 


Freie Wähler wollen neuen Kindergartenbedarfsplan

 “Wir brauchen jetzt keinen Aktionismus, wir brauchen vielmehr eine saubere Planung, in der der Magistrat beschreibt, wie sich der Bedarf an Plätzen in den Kindertagesstätten in unserer Stadt entwickeln wird und ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen werden sollten“, mit diesen Worten erläutert  Rita Hamper, eine Initiative ihrer Fraktion, wonach der Magistrat aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den Freien Trägern eine Bedarfsplanung vorzulegen. Anlass der FWG–Initiative ist die Versorgung der so genannten U3-Kinder mit Krippenplätzen. Ab August des Jahres haben die Kinder von mehr als einem bis unter drei Jahren einen individuellen Anspruch auf Tagesbetreuung. Gegenwärtig wird spekuliert, wie sich dieser Anspruch in der Bedarfsentwicklung auswirken wird. Die Stadt wird in Kürze weitere Krippenplätze in der Hegelstraße anbieten, zusammen mit den freigemeinnützigen Einrichtungsträgern wird sie hiernach eine Betreuungsquote von knapp 30% der unter Dreijährigen erreichen. 

Wir sehen es nicht als Drama an, dass die Stadt mit den freigemeinnützigen Trägern die Zielgröße von 35% noch nicht erreicht hat, meint Rita Hamper. Allerdings gibt es gute Gründe, dass der Magistrat unverzüglich eine umfassende Bedarfsplanung für Krippen- und Kindergartenplätze in unserer Stadt vorlegt. Hierbei erwarten wir, dass er begründete Einschätzungen über die Entwicklung des Bedarfs für die Versorgung der U3-Kinder vornimmt, so Hamper. Erst auf der Grundlage sorgfältiger Ermittlungen und realitätsbezogener Annahmen wollen die Freien Wähler über die notwendigen Maßnahmen diskutieren. 

Mit ihrer Initiative für eine umfassende Bedarfsplanung will die FWG-Fraktion dem Antrag der Grünen begegnen, wonach der Magistrat umgehend Sofortmaßnahmen zur Bereitstellung weiterer Kinderkrippenplätze einleiten möge. Wir wollen erst ermitteln, nachdenken und einschätzen, bevor wir uns auf kostenträchtige Maßnahmen einlassen. Der Anspruch des U3-Kindes auf Betreuung ab 1. August 2013 sollte nicht zum Aktionismus führen, so Hamper abschließend. 


 

Freie Wähler fordern

frühzeitige Untersuchung von Verkehr und Lärm zur Hauptstraße

und öffentliche Zusammenkünfte des Bürgerforums

 

Die Freien Wähler fordern eine frühzeitige Untersuchung der verkehrlichen Situation sowie des zusätzlichen Lärms infolge der beabsichtigten verdichteten Bebauung des Areals der Hauptstraße 22 bis 38 mit einem großflächigen Einzelhandel. Die Untersuchung hat insbesondere auch den zusätzlichen Verkehr, der aus dem Neubaugebiet Heckenborn in den Innenbereich fließen wird, zu erfassen, so das für Stadtentwicklung, Umwelt und Energie zuständige Fraktionsmitglied Christel Fritzschner. Sie verweist auf das schlechte Beispiel des geplanten Baugebiets Heckenborn. Verkehr und Lärm für die Anwohner der umliegenden Bereiche seien dort zu spät untersucht worden. Dieses schlechte Beispiel darf sich nicht wiederholen, das Konfliktpotenzial für die so genannte „Neue Mitte“ in Sprendlingen muss von Beginn an offen gelegt werden.

Nach Einschätzung der Freien Wähler ist gerade auch eine frühzeitige Untersuchung über den zusätzlichen Lärm notwendig. Großflächiger Einzelhandel zieht Lieferantenströme und Autokunden in den Innenbereich. Da werden für die Anwohner deutlich mehr Lärmimmissionen entstehen, befürchtet die FWG–Fraktion. Bereits jetzt stellt die ehemalige B 3 in der gesamten Ortsdurchfahrt Sprendlingen einen Lärmkonfliktpunkt dar, erklären die Freien Wähler und zitieren die Auffassung des Regierungspräsidenten in seinem Lärmaktionsplan aus dem Jahre 2010 für den Kreis Offenbach.

Mit Nachdruck fordern die Freien Wähler Ergebnisoffenheit der Bauleitplanung für die Hauptstraße 22 bis 38. Nur mit frühzeitigen Untersuchungen über die wesentlichen Konfliktpunkte kann sie ermöglicht werden, so ihre Überzeugung. Die Frühzeitigkeit ist darüber hinausgehend dem nun einzurichtenden Bürgerforum geschuldet. Die Bürgerinnen und Bürger, die diesem Forum angehören werden, sollen intensiv mitgestalten. Hier fordern die Freien Wähler zudem die öffentliche Tagung des Bürgerforums. Der Magistrat hat hohe Erwartungen bei den Bürgern begründet, was sie dort bewirken können. Er muss dann auch den von ihm selbst gesetzten Erwartungen gerecht werden, meint Christel Fritzschner und ergänzt: Auch hier kann wieder der Heckenborn als „schlechtes“ Beispiel dienen, war doch dort der AK Heckenborn  auch nicht öffentlich und hat das Konfliktpotential zwischen Befürwortern und Gegnern aufgebaut. Ein Bürgerforum sollte wenigstens die Bürger als Zuhörer zulassen. Transparenz und Öffentlichkeit versprechen eine sinnvolle Diskussion in der Bürgerschaft, dies ist vor allem aber unter den direkt betroffenen Anliegern wichtig. Man muss allen Anliegern die Möglichkeit geben sich aus erster Hand zu informieren und nicht aus schriftlichen Verlautbarungen von wem auch immer. Die Chance die betroffenen Anlieger bei einem öffentlichen Umgang mitzunehmen und Bedenken früh auszuräumen ist dabei um ein vielfaches höher, als wenn das Bürgerforum nichtöffentlich ist und zum Kreis der Auserwählten wird.

Auch Fraktionsvorsitzende Rita Hamper meint, dass zu Beginn der Tätigkeit das Konfliktpotenzial transparent gemacht werden muss, andernfalls gibt es nur Enttäuschungen. Man kann nicht auf der einen Seite Erwartungen begründen, auf der anderen Seite die eigentlichen Konfliktpunkte auf die lange Bank schieben.        

 


 

FWG will touristische Aufwertung für die Altstadt von Dreieichenhain

Neue Haltestelle "Burg Hayn" für die Linien 64 und 99 gefordert

 

In einem Prüfungsantrag hat die FWG Fraktion gefordert, die Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Dreieich GmbH zu einer Prüfung zu veranlassen, unter welchen Rahmenbedingungen zum nächsten Fahrplanwechsel, Anfang Dezember 2013, die Haltestelle "Dreieichenhain, Rathaus" der Buslinien 64 und 99 an einen Standort im Straßenbereich vor den Parkplatz am Untertor verlegt und mit der neuen Bezeichnung "Burg Hayn" umbenannt werden kann.

Auf der Homepage der Stadt Dreieich werden die Burg Hayn, die historische Altstadt und das Dreieich Museum als Sehenswürdigkeit angepriesen. So lautet eine Textstelle: "Dreieichenhain bildet das Zentrum und das kunsthistorische Schmuckkästlein,…. "Dieses Dreieicher Schmuckkästlein wissen wir durchaus zu schätzen", so Christel Fritzschner von der FWG Fraktion, "und nicht zuletzt um die Sehenswürdigkeit Burg Hayn aufzuwerten, erachten wir eine Haltestelle mit diesem Namen in Burgnähe zur Fahrgasse hin für sinnvoll". 

Als Begründung zur Verlegung der Bushaltestelle vom alten Platz in der Solmischen Weiher Straße zählen die Freien Wähler auf, dass nach dem Umzug des Bauamtes in das Dienstleistungszentrum die alte Haltestelle ihre primäre Geltung verloren hat und für die Anwohner des neuen Baugebietes Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße die verlegte Haltestelle sicher von großem Nutzen sein kann; sowie dass durch den Wegfall der Haltebucht der alten Haltestelle "Dreieichenhain, Rathaus" dort weitere Parkplätze entstehen; und dass die neue und neubenannte Haltestelle "Burg Hayn" durchaus auch als touristische Aufwertung für die Altstadt von Dreieichenhain zu sehen ist.

 


 

Klimaschutz: FWG will keine zusätzlich Ausgaben der Stadt

 

Mit dem Antrag der Grünen, einen Klimaschutzbeauftragten zu bestellen und einen Klimafachbeirat zu installieren, können nach Einschätzung der Freien Wähler neue Ausgaben der Stadt verursacht werden. Mit einem Änderungsantrag wollen sie vom Magistrat nun genau wissen, wie hoch die möglichen zusätzlichen Ausgaben sind und ob sie mit dem Schutzschirmvertrag zu vereinbaren sind. Schließlich sollen die Schutzschirmstädte nach einer Verfügung des Regierungspräsidenten keine neuen freiwilligen Aufgaben wahrnehmen, die ausgabenwirksam sind. Um eine derartige neue Aufgabe handelt es sich bei dem Antrag der Grünen. Klimaschutz ist zum Teil eine nationale, zum Teil eine europäische Aufgabe. Wenn Städte meinen, sie müssten sich auf diesem Gebiet betätigen, so handeln sie freiwillig.

 

Die FWG-Fraktion erklärt: "Wir wollen nicht nur auf die Einhaltung des Schutzschirmvertrags dringen, wir wollen darüber hinausgehend auch die zum 01.01.2017 vorgesehene Grundsteueranhebung vermeiden. Wenn wir heute neuen Ausgaben nicht mit Entschiedenheit begegnen, wird morgen die Grundsteueranhebung kommen."  

 


 

FWG zum Bebauungsplan Hauptstraße 22 bis 38 a

Verträglichkeit und Vielfalt statt großflächigem Einzelhandel

 

Die Freien Wähler plädieren für eine Vielfalt der Nutzungsarten auf dem Gelände der Hauptstraße 22-38a, bestehend aus Wohnen, Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie. Sie wünschen dort insbesondere eine gute Nahversorgung, lehnen jedoch einen großflächigen Einzelhandel in der Größenordnung eines doppelten Aldi ab. Mit dieser politischen Ansage gehen die Freien Wähler in die Auseinandersetzung um die Entwicklung des Sprendlinger Innenbereichs. Anlass hierzu bietet ihnen die Magistratsvorlage über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände der Hauptstraße 22 bis 38 a. Mit einem Änderungsantrag wollen sie frühzeitig eine Richtungsentscheidung für das nun anstehende Verfahren für den Bebauungsplan herbeiführen. Unsere Richtung heißt Funktionsvielfalt und Verträglichkeit, auch etwas Grün zum Hengstbach hin sollte möglich sein, meint Fraktionsvorsitzende Rita Hamper.

 

Die Freien Wähler tragen nicht nur politische Gründe für ihre Vorstellung über die Aufwertung des Innenbereichs von Sprendlingen vor. Zur Begründung ihres Änderungsantrags verweisen sie besonders auf den Flächennutzungsplan für den Bereich Sprendlingen, der etwa zwei Drittel der Flächen der Hauptstraße 22 bis 38 a als Wohnbauflächen, etwa ein Drittel als Mischbauflächen ausweist. Die städtebauliche Zielsetzung, die mit dem Flächennutzungsplan verfolgt wird, sei auf Funktionsvielfalt mit Wohnen ausgerichtet, erklären die Freien Wähler. Der Innenbereich von Sprendlingen werde hiernach als ein Versorgungsband ausgewiesen, das von der Fichtestraße bis zur Darmstädter Straße reiche und Ergänzungsflächen in der Eisbahnstraße und der Darmstädter Straße enthalte. Diese Zielsetzung sei mit der vom Magistrat verkündeten Magnetidee in Form eines großflächigem Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von 1 500 m² und einer Geschossfläche von 2 100 m² schwer zu vereinbaren, sagt Hamper und meint weiter: vor nicht einmal zweieinhalb Jahren haben wir Stadtverordnete dem Flächennutzungsplan des Regionalverbandes einvernehmlich zugestimmt, wir können ihn mit Vorstellungen über einen Magneten nicht einfach ausblenden.

 

Mit ihrem richtungsweisenden Änderungsantrag wollen die Freien Wähler verhindern, dass eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich wird. Nach ihrer Einschätzung würde dies den Bebauungsplan erheblich verzögern. Es muss jetzt zügig gehandelt werden, die dort lebenden Menschen wollen so schnell wie möglich eine gute Nahversorgung, wir müssen den Tendenzen zur Verödung des Innenbereichs zügig entgegenwirken, so die einhellige Meinung der FWG–Fraktion. Wir kommen nur dann in absehbarer Zeit zu Baurechten für Investoren, wenn wir Funktionsvielfalt und Verträglichkeit zum Programm machen, meint Fraktionsvorsitzende Hamper abschließend.   

 


 

Das Ergebnis der FWG Umfrageaktion bei den Gewerbetreibenden zur Sprendlinger Innenstadt:

 

„Dass die Gewerbetreibenden das Projekt eines großflächigen Einzelhandels von ca. 1.500 m² Verkaufsfläche auf dem Gelände der Hauptstraße 22 bis 38 a ausdrücklich begrüßen, kann so nicht stehen bleiben“, erklärt Christel Fritzschner, Stadtverordnete der FWG. Zur Begründung verweist sie auf das Ergebnis einer Umfrage, die die Freien Wähler im letzten Monat vorgenommen haben. 150 Gewerbetreibende aus der Darmstädter Straße ab Hengstbachbrücke, der Hauptstraße, der Frankfurter Straße bis Fichtestraße und der Offenbacher Straße erhielten einen Brief mit Rückantwortkarte. Hiervon antworteten 38 Einzelhändler, mithin ein gutes Viertel. Von diesen sprechen sich 10 Befragte zum Teil ohne, zum Teil mit Einschränkungen für einen großflächigen Einzelhandel aus, 19 Befragte haben mit einem klaren Nein geantwortet. Bei der Frage, welche Nutzungsarten die Gewerbetreibenden dort bevorzugen würden, spielt das Wohnen bei 11 Antworten eine wichtige Rolle. Eine klare Mehrheit aus 17 Stimmen spricht sich für die Nutzungsvielfalt aus Wohnen, Handwerk und Einzelhandel aus. Auch die Forderung nach Unterlassung jeglicher Bebauung sowie Begrünung mit Gastronomie findet sich unter den Antworten. Bei der Frage, welche alternativen Möglichkeiten für die Belebung des Innenbereichs vorgeschlagen werden können, gibt es altbekannte Antworten, die wie folgt lauten: Mehr Parkplätze schaffen, Die Öffnung des Egenberger–Parkplatzes ist schon lange überfällig, Märkte auf dem Rathausplatz, kleine Geschäfte mit Wohnungen in den Obergeschossen, Edeka, Bioladen und Metzger. Auch das bekannte Thema von Einbahnregelungen der Frankfurter und Offenbacher Straße wird als Möglichkeit zur Belebung aufgezeigt. Sogar ein kleiner Park bzw. kleine bepflanzte Bereiche mit Bänken zum Sitzen und rundherum Gastronomie ist als Idee unter den Antworten zu lesen.

 

Für die Freien Wähler gibt es eine Schlussfolgerung aus ihrer Umfrageaktion: mehrheitlich sprechen sich die Gewerbetreibenden für die Vielfalt der Nutzungsarten aus, das Wohnen spielt hierbei eine wichtige Rolle. Wir werden das Umfrageergebnis zum Anlass nehmen, einen richtungsweisenden Änderungsantrag zur Magistratsvorlage über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände der Hauptstraße 22 bis 38 a einzubringen, kündigt Fraktionsvorsitzende Rita Hamper an.

 

Weitere Erkenntnisse haben die Freien Wähler aus einem Gespräch mit den Anwohnern der Fünfhäusergasse gewonnen, das sie am 13. März im Leopolt führten. Die Menschen, die im Innenbereich von Sprendlingen leben, wollen eine optimale Nahversorgung, und zwar eher gestern als heute, so Rita Hamper und meint weiter: wir dürfen die Anliegen der Anwohner vor lauter Schwärmerei über den Magneten nicht ausblenden, Niemand von den Fünfhäusergässlern wolle die Beibehaltung des jetzigen unbefriedigenden Zustands. Die Veränderungen müssen jedoch verträglich sein. Das Wohnen im Innenbereich von Sprendlingen muss attraktiv bleiben – darin sind sich die Freien Wähler einig.         

 


 

Umfrageaktion der FWG Dreieich

 

Mit nachfolgendem Brief haben sich die Freien Wähler an die Gewerbetreibenden der Sprendlinger Innenstadt bewandt:

 

Befragung zur Innenstadt Sprendlingen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

kürzlich gab es den führenden örtlichen Zeitungen die Schlagzeile über den Magneten für die Innenstadt.

 

Unser Bürgermeister sowie sein Erster Stadtrat erklärten, dass sie einen großen Markt auf dem Gelände der Hauptstraße 22 bis 38a ansiedeln wollen, sofern die Eigentümer mitspielten. Sie denken hierbei an einen großflächigen Einzelhandel. Die Verkaufsfläche soll ca. 1.500 m² groß sein. Das ist knapp die doppelte Größe von ALDI im Gewerbegebiet. Diese Ansiedlung widerspricht der früheren Stadtplanung, nach welcher der rückwärtige Bereich der Hauptstraße 22 bis 38a für den Büro- und Wohnungsbau vorgesehen war.

 

Mit unserer Umfrage wollen wir den Gewerbetreibenden der Innenstadt die Möglichkeit geben zu dem Projekt des großflächigen Einzelhandels ein gewichtiges Wort mitzureden. Ihre Meinung ist deswegen von großem Interesse. Wir werden bei unseren weiteren Überlegungen Ihre Meinung berücksichtigen.

 

Auf der anliegenden Postkarte haben wir drei Fragen gestellt. Über Ihre Antwort würden wir uns sehr freuen.

Sie können die Postkarte gerne in den Briefkasten der FWG Fraktion, am Nebeneingang des Rathauses in der Hauptstraße 45 einwerfen oder wir holen die Postkarte in einer Woche wieder bei Ihnen ab.

Über das Ergebnis unserer Meinungsumfrage werden wir Sie informieren.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

      FWG Dreieich

 

Antwortpostkarte:


 

FWG fordert Öffnung des Eggenbergerparkplatzes P 5

und Samstags-Wochenmarkt auf diesem!

 

In einem Antrag hat die FWG Fraktion gefordert:

 

  1. das Befahren des Parkplatzes P 5 zwischen den Gebäuden Hauptstraße 37 und Hauptstraße 39 zu der inzwischen hinlänglich bekannten bestmöglichen Variante (Zufahrt aus südlicher Richtung, Abfahrt in nördlicher Richtung) zu ermöglichen,

  2. Durchgangsverkehr über den Parkplatz P 5 von der Hauptstraße in die Schulstraße durch bauliche Mittel in etwa der Mitte des Parkplatzes zu verhindern,

  3. je eine Wendemöglichkeit auf beiden Parkplatzhälften zu schaffen,

  4. samstags einen Wochenmarkt auf den Parkplatz P 5 zu legen, und

  5. gleichzeitig während des Wochenmarktes den Parkplatz unter dem Rathaus für die Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

In ihrer Begründung verweisen die Freien Wähler darauf, das Ziel zu verfolgen, Handel und Dienstleistung in der Innenstadt zu beleben. Hierzu kann der einfach zu findende und nach Öffnung zu befahrende Parkplatz beitragen. Die Freien Wähler halten die Zeit für gekommen endlich durch die Umgestaltung und geänderte Befahrungsmöglichkeit des Parkplatzes P 5 eine Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Hauptstraße herbeizuführen.

Bereits seit dem Jahr 2004 verfolgen die Freien Wähler das Ziel der Öffnung des Parkplatzes zur Hauptstraße hin und hatten dazu Anträge gestellt und Unterschriften gesammelt. Fest steht für sie, dass die Geschäfte in der Hauptstraße, Eisenbahnstraße, Darmstädter Straße, Frankfurter Straße und Offenbacher Straße existenziell auf Parkplätze angewiesen sind. Die entsprechende Maßnahme, eine Öffnung des Parkplatzes P 5 zur Hauptstraße hin, so dass der von Langen kommende Verkehr den Parkplatz bequem aufsuchen und in Richtung Offenbacher/Frankfurter Straße wieder verlassen kann, könnte dazu beitragen Kunden zu bewegen durch vereinfachtes Parken ihre Einkäufe in der Sprendlinger Innenstadt zu tätigen.

 

Die Aufwertung der Innenstadt von Sprendlingen liegt den Freien Wählern am Herzen, gerade auch aus diesem Grund wünschen sie, samstags einen Wochenmarkt auf den zentralen Parkplatz P 5 zu legen und gleichzeitig während des Wochenmarktes den Parkplatz unter dem Rathaus für die Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Freien Wähler sind überzeugt, dass ein Wochenmarkt samstags in zentraler Lage zu einer Belebung des Innenbereichs von Sprendlingen führen wird. Von dieser Belebung können alle Gewerbetreibenden profitieren. Mit der Öffnung des Parkplatzes unter dem Rathaus könnte das Problem des mangelnden Parkraums z. Zt. des Wochenmarktes gelöst werden.

 


 

 FWG: Aufwertung des Sprendlinger Innenbereichs

muss verträglich geschehen!

Wir erwarten vom Magistrat eine sorgfältige Prüfung, ob die Ansiedlung eines Supermarktes in der vorgesehen Größenordnung von mindestens 1.500 m² Verkaufsfläche auf dem Gelände der Hauptstraße 22 bis 38 a für das kleinteilige Gesamtgefüge des Innenbereichs von Sprendlingen verträglich ist“, erklärt Rita Hamper, Vorsitzende der FWG–Fraktion. Hamper verweist auf die zusätzliche verkehrliche Belastung im Bereich der jetzt schon überlasteten Hauptstraße, die im Zusammenhang mit der ebenso zusätzlichen Belastung durch das Baugebiet Heckenborn bewertet werden müsse. Sie verweist auf den zusätzlichen Lärm, insbesondere auch infolge der Lieferanten des gewünschten Supermarktes, sowie auf das ökologische Anliegen, zur Bachstraße hin einen ausreichenden Grünzug für den Hengstbach freizuhalten oder zu schaffen. Und sie erinnert an den Handel und das Dienstleistungsgewerbe im Bereich der südlichen Frankfurter Straße sowie der Hauptstraße, deren kleinteilige Struktur erhaltenswürdig erscheint.

Wenn man konkrete Magnet-Ziele in der Öffentlichkeit verkündet, dann sollte man auch konkrete Vorstellungen haben, ob diese Ziele verträglich sind und  durchsetzbar erscheinen, meint die FWG–Fraktion. Sie erwartet deswegen, dass der Magistrat unverzüglich „liefert“ und dabei die Konfliktlage transparent macht. Die Darstellung der Auswirkungen eines Supermarktes von wenigstens 1.500 m² auf Verkehr, Gewerbe, Mensch und Umwelt ist allem voran eine Sache der Stadt. Eine derartig wichtige Sache im sensiblen Innenbereich von Sprendlingen sollte keinem Projektentwickler oder sonstigen interessengeleiteten Unternehmen überlassen werden, sagt Hamper. Sollte der Magistrat nicht unverzüglich liefern, wird die FWG–Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung initiativ werden, kündigt die Fraktionsvorsitzende an.

Die Freien Wähler legen größten Wert auf eine intensive Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus dem Sprendlinger Innenbereich an der weiteren Verfolgung des Projekts des Supermarkts. Nach ihrer Einschätzung müssen die Beteiligten frühzeitig wissen, woran sie sind. Sie müssen wissen, was im Falle der Verwirklichung des Großprojekts an Vor- und Nachteilen auf sie zukommt. Die gebotene Bürgerbeteiligung erfülle nur dann ihren Sinn, wenn zu Beginn der Diskussion die Konflikte transparent gemacht werden, so Hamper und meint weiter: die Freien Wähler werden in jedem Fall mit den Beteiligten das Gespräch suchen. Dazu bieten sie ein Treffen am 13.03.2013 um 19:00 Uhr im Gewölbesaal des "Leopolt", Hauptstraße 20, an.


 

Traditionelles Neujahrsfrühstück der Freien Wähler

FWG will das Salz in der Suppe sein

 

"Eine kleinere kommunalpolitische Vereinigung wie die Dreieicher FWG kann nur mit Lebendigkeit und originellen Ideen Einfluss nehmen, also müssen wir das Salz in der Suppe sein", meint Holger Gros, Vorsitzender der Freien Wähler. Deren traditionelles Neujahrsfrühstück, am Sonntag, bot ihm Gelegenheit, die Rolle der Freien Wähler zu beschreiben. "Wenn es darum geht" so Gros, "unsere Stadt weiter zu entwickeln, die Möglichkeiten der überörtlichen Raumplanung zu nutzen, Chancen aus der Erweiterung des Flughafens zu begreifen, und wenn es darum geht, unser Dreieich mit seinem außergewöhnlichen Bildungsangebot zu vermarkten, dann müssen wir Freie Wähler die Avantgarde sein. Den anderen Parteien überlassen wir dann gerne die Rolle der Bedenkenträger."

 

Holger Gros und die Fraktionsvorsitzende Rita Hamper dankten dem aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen langjährigen Fraktionsvorsitzenden Uwe Fritzschner für seinen unermüdlichen Einsatz für die Freien Wähler und gaben Ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Fritzschner nach einer Regenerationspause, in die aktive Politik zurückkehrt.

 

Rita Hamper sieht 2013 einen wesentlichen Schwerpunkt der FWG-Fraktionsarbeit darin Ideen zur Aufwertung der Innenbereiche zu entwickeln. So könnte beispielsweise der Sprendlinger Wochenmarkt vom Kerbplatz in die Mitte Sprendlingens verlegt werden. Der Eggenberger Parkplatz an der Hauptstraße biete dafür genügend Platz. Ebenso werden die Freien Wähler sich weiterhin für die Öffnung dieses Platzes zur Hauptstraße hin einsetzen. Der Wegzug von Schüllermann verstärkt die Tendenzen der Verödung der Hauptstraße, es muss da bald etwas geschehen. Seit über einem Jahr herrscht dort Stillstand, das Jahr 2013 müsse Bewegung bringen. Nach wie vor wünschen die Freien Wähler ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen, Handel und Dienstleistungen im Sprendlinger Innenbereich. Mit jedem Bewohner des Innenbereichs erhöht sich die Nachfrage nach Gütern. Die Stadt ist gut beraten, Investoren bei der Schaffung von Wohnungen im Kernbereich zu unterstützen.

 

Einig sind sich die Freien Wähler, dass Dreieich Bäderstadt bleiben soll. Auch der Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen stehe dem nicht entgegen, meint die Fraktionsvorsitzende. Die dort vorgesehene Grundsteuererhöhung lasse sich durch phantasievollere Vorschläge als die Schließung eines der beiden Bäder vermeiden.  So stellt die FWG beispielsweise die Aufschaltung der Dreieicher Feuerwehr auf die Leitstelle in Dietzenbach zur Diskussion, so wie es andere Städte ohne den geringsten Verlust an Sicherheit bereits getan haben. Dies erspare Kosten und verbessere die Effektivität unserer Feuerwehr, meint Hamper, in Übereinstimmung mit dem Gutachten von Kienbaum.

 

Ende 2012 verkündete Bürgermeister Zimmer, dass der Magistrat zurzeit eine Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen für Straßen erarbeitet, für welche eine Grundsanierung erforderlich ist. Da seit Jahren Sanierungsmaßnahmen zurückgestellt wurden um eine neue Gesetzgebung durch das Land Hessen abzuwarten, die es ermöglicht wiederkehrende Beiträge für größere Abrechnungsgebiete zu erlassen, sind viele Dreieicher Straßen in einem schlechten Zustand. "Deshalb halten wir es für dringend notwendig, dass der Magistrat eine Auflistung der zu sanierenden Straßen erstellt und veröffentlicht, um Transparenz zu ermöglichen", sagt Rita Hamper. Nach ihrer Einschätzung sollten wenigstens 50 % des künftigen Straßensanierungsaufwandes über den Haushalt der Stadt getragen werden, um den wiederkehrenden Beitrag für die Eigentümer erträglich zu gestalten. Das novellierte Gesetz lasse den hälftigen Eigenanteil der Stadt grundsätzlich zu. "Derartige Spielräume sollten wir zugunsten der Bürgerschaft auch nutzen", so Hamper.

 

In Anbetracht der enormen Verschuldung Dreieichs bewerten die Freien Wähler den Schutzschirmvertrag mit dem Land und die damit verbundenen Entschuldung der Stadt um 41 Millionen € für unumgänglich, so Holger Gros. Nach seiner Einschätzung wird sich das kommunalpolitische Geschehen in der Stadt verändern. "Wir werden mit den anderen Parteien um die besten Ertrags- und Einsparvorschläge ringen, um ohne weitere Grundsteueranhebungen den baldigen Ergebnisausgleich herbeizuführen. In diesem neuartigen Wettbewerb werden die Freien Wähler einen guten Auftritt haben", ist sich Gros sicher, der sich besonders erfreut darüber zeigte beim traditionellen FWG Neujahrsfrühstück potentielle Neumitglieder der Freien Wähler begrüßen zu können.  

 

 

 


 

FWG für Schutz vor Wildunfällen

 

Mit einem Prüfungsantrag hat sich die FWG Dreieich für den Schutz vor Wildunfällen stark gemacht. Darin bitten Sie den Magistrat zu prüfen, in welcher Form (z.B. durch Anbringen von Katzenaugen, ähnlich dem Beispiel entlang der B 486 am Ortsausgang von Langen Richtung Mörfelden-Walldorf) ein Schutz der Autofahrer im Bereich der L 3317 in Höhe des Gebietes zwischen Herrnröther-/Bornwaldwiesen und Luderbachaue und an weiteren potenziellen Gefährdungsgebieten in der Gemarkung von Dreieich möglich ist. Als Begründung führen die Freien Wähler an, dass die Anzahl der Wildunfälle in den letzten Jahren generell ansteigend ist, was hauptsächlich auf die ständig wachsende Population des Wildes zurückzuführen ist. Für den Bereich der L 3317 in Höhe des Gebietes zwischen Herrnröther-/Bornwaldwiesen und Luderbachaue hört man immer wieder von Unfällen mit Wild und Wildsichtungen am Waldrand. Wie schwerwiegend Wildunfälle sind, beweist nicht zuletzt der im April 2012 erschienene Bericht des Hessischen Statistischen Landesamtes zu den Straßenverkehrsunfällen, demnach es im Jahr 2011 durch Wild auf der Fahrbahn 197 Unfälle mit Personenschaden gab. Bei den dabei 232 Verletzten handelte es sich um 5 getötete, 39 schwerverletzte und 188 leichtverletzte Personen. Zum Schutz der Menschen und der Tiere halten die Freien Wähler Maßnahmen wie Wildwarnreflektoren an den Gefährdungsstellen in der Gemarkung von Dreieich für erforderlich.

 


 

Die Fahrgasse und der 50ste Breitengrad  

 

Nur wenige Besucher der Altstadt von Dreieichenhain werden wissen, dass der 50ste Breitengrad schräg über die Fahrgasse verläuft, und zwar vom Obertor kommend auf der linken Seite an der Hausnummer 14 beginnend und auf der rechten Seite an der Hausnummer 21 endend. Die Freien Wähler wollen ihnen dies bewusst machen. Angeregt durch einen Hinweis des ehemaligen Mitglieds von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung Gernot Schmidt wünschen sie eine Initiative der Stadt, den Verlauf des 50igsten Breitengrades im Straßenraum der Fahrgasse zu kennzeichnen und gleichzeitig mit einer Hinweistafel zu informieren. Die FWG–Fraktion hat deswegen für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass der Magistrat einen Gestaltungsplan vorlegen möge. Das Thema muss auf die Tagesordnung, sagt Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner.

 

Nach Einschätzung der Freien Wähler sollte der glückliche Umstand, dass der 50ste Breitengrad über die Fahrgasse verläuft, werbend genutzt werden. Für die Besucher von Dreieichenhain kann es attraktiv sein, in dem sehr schönen Ambiente der Altstadt auf dem 50sten Breitengrad zu gehen oder zu verweilen. So etwas könne Erinnerungen schaffen, meint der Fraktionsvorsitzende.

 

Die Freien Wähler stellen sich eine ansprechende Gestaltung des Straßenraums vor, die zur Altstadt passt. Deswegen soll der Magistrat in einem ersten Schritt einen Gestaltungsplan erarbeiten. Der müsse dann selbstverständlich mit der Bürgerschaft von Dreieichenhain erörtert werden, so die Fraktion.

 

Die Spuren von Goethe oder Schiller oder anderer Klassiker lassen sich in der Hayner Altstadt leider nicht verfolgen. Der 50ste Breitengrad sei aber auch ein Umstand, mit dem man werben könne, so Uwe Fritzschner. Also packen wir es an.      

 


Auch in 2020 werden die Dreieicher im Parkschwimmbad und Hallenbad schwimmen

Auch die Freien Wähler unterstützen das Projekt des Magistrats, unter den Schutzschirm des Landes zu gehen. Es geht immerhin um eine Entschuldung der Stadt von 41,7 Mio. € und damit einhergehend um eine Zinsersparnis von fast 500 000 €. Eine Entschuldung dieser Größenordnung sollte es uns wert sein, bestimmte Auflagen des Landes zu akzeptieren, so die einhellige Meinung der Führungspersonen der FWG. Unsere Stadt sollte es schaffen, wenigstens bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mit dem wir in unserer Gewinn- und Verlustrechnung eine schwarze Null schreiben, meint FWG–Vorsitzender Holger Gros.  

Mit Nachdruck wenden sich die Freien Wähler gegen die im mittelfristigen Konsolidierungskonzept des Magistrats vorgesehene Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer zum 01. 01. 2017 von dann 370% auf 450%. Diesem Weg zur Schließung der Finanzierungslücke gehe die Einführung wiederkehrender Straßenbeitrage voraus, die die Kommunalaufsicht rigoros fordert und allein deswegen unumgänglich ist. Die Kumulation führe zu einer einseitigen und unerwünschten Belastung der Bürgerschaft. Genauso phantasielos wie die Steuererhöhung sei weiterhin die von den Christdemokraten stattdessen geforderte Schließung des Parkschwimmbads oder von den Grünen favorisierte Aufgabe des Hallenbads, so die Meinung des FWG–Vorstands. Für die Freien Wähler kommt die Schließung eines der Bäder nicht in Betracht. Auch im Jahre 2020 werden die Dreieicher Bürgerinnen und Bürger, die Schwimmvereine und unsere Schulkinder in unseren beiden Bädern schwimmen, so ihre Einschätzung. 

Nach Einschätzung des FWG–Vorstands müssen die nächsten Jahre genutzt werden, einige Tabus zu hinterfragen, die die Stadt mit erheblichen Kosten belastet.

So ist es den Vorstandsmitgliedern wenig einsichtig, dass sich die Stadt zwei Frauenbeauftragte in Teilzeitstellung leistet, demgegenüber das Gleichstellungsgesetz nur eine teilzeitbeschäftige Frauenbeauftragte für eine Stadt wie Dreieich fordert. Auch benötigt die hiesige Feuerwehr keine gesonderte Leitstelle, die Aufschaltung auf die Leitstelle in Dietzenbach ist problemlos möglich und würde nicht unerheblich Personalkosten einsparen. Schließlich dürfe die Frage gestellt werden, so die Vorstandsmitglieder, ob Dreieich auf Dauer sich zwei Jugendzentren leisten könne. Kostengünstigere Angebote der Kinder- und Jugendförderung seien ins Auge zu fassen, etwa die Einrichtung einer ganztätigen Betreuung der Schulkinder an der Ludwig–Erk–Schule mit Hilfe der Eltern. Auch im Norden von Sprendlingen sollte der Bau eines neuen Stadtteilzentrums in Frage gestellt werden. Es gebe dort genug Räumlichkeiten, die für die Stadtteilsarbeit genutzt werden können. Schließlich mahnt der Vorstand der Freien Wähler an, dass Dreieich eine gewerbliche Entwicklung benötige, über die die Steuerkraft gestärkt werden könne. Der Flächennutzungsplan eröffne hierzu Möglichkeiten, die leider nicht genutzt werden.

Wenn sich unsere Bauleitplanung für Gewerbegebiete im Wesentlichen darauf beschränkt, bestimmte Betriebe und Warensortimente in bestehenden Gewerbegebieten auszuschließen, werden wir unsere Stadt nicht voran bringen, meint der FWG–Vorstand.

Wir müssen Tabus in Frage stellen, sonst bleibt die Phantasie auf der Strecke. Es  gibt einiges zu tun, so fasst Vorsitzender Holger Gros das Meinungsbild im Vorstand der Freien Wähler abschließend zusammen. 

 


 

Offener Brief an den Magistrat der Stadt Dreieich, z. Hd. Herrn Bürgermeister Zimmer  

vom 20.09.2012                                        

 

 

Fahrradweg entlang der L 3317

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Zimmer,

 

Mitte August hatten wir in einem Schreiben an Minister Rentsch gebeten, die Planung zur Schaffung eines Fahrradwegs entlang der L 3317 fortzusetzen. Wir wiesen hierbei auf die bedrohliche Situation für Fahrradfahrer in dem Abschnitt zwischen der Hub und Neu Isenburg hin.

 

Wir haben gestern die Antwort des Ministers erhalten. Wir dürfen sie unserem Schreiben beifügen. Der Minister verbreitet auf der einen Seite sehr viel Zuversicht, auf der anderen Seite soll der Baubeginn erst im Laufe des Jahres 2015 möglich sein.

 

Die Bewertung des Schreibens des Ministers kann man wie folgt auf den Punkt bringen: Drei Jahre bis zum Baubeginn sind zu lang.

 

Nach unserer Einschätzung sollte es möglich sein, einen einfachen Fahrrad- und Fußweg von der Hub bis Neu Isenburg und in gegenläufiger Richtung in einer kurzen Zeitspanne durch ein Plangenehmigungsverfahren zu schaffen. Voraussetzung ist allerdings, dass man von einem Waldeinschlag im Wesentlichen absieht. Bei einer Fahrbahnbreite von 6,50m und einer Breite von ca. 18m von Waldsaum zu Waldsaum, sollte dies nach Maßgabe des gesunden Menschenverstandes möglich sein. Wir brauchen einfache Wege auf befestigter Decke für Fahrradfahrer und Fußgänger, wir brauchen keine Komfortwege mit Feinasphalt für Rennfahrer.

 

Wir nehmen das Schreiben des Ministers zum Anlass, die Bitte an den Magistrat zu richten, die Fertigung eines Gutachtens in Auftrag zu geben. Mit ihm soll geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen einfache Fahrradwege auf befestigter Decke ohne oder bei nur geringem Waldeinschlag möglich sind. Im Hinblick auf den sehr eingeschränkten Inhalt wird nach unserer Einschätzung eine derartige gutachtliche Stellungnahme höchstens 5 000,00 € kosten.

Trotz wenig günstiger Finanzlage sind freiwillige Aufwendungen in der vorgenannten Größenordnung verantwortbar. Dies gilt umso mehr, als möglicherweise auch Neu Isenburg an der gestellten Frage des Waldeinschlags interessiert ist.  

 

Wir befürchten, dass durch hohe Standards der Fahrradwege ein noch höheres Konfliktpotenzial aufgebaut wird, das mit Sicherheit nicht in drei Jahren bewältigt werden wird und das ein Planfeststellungsverfahren voraussetzt. Die Stadt könnte sich engagieren, um dieser Befürchtung entgegenzuwirken.

 

Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Weg mit uns gehen würden. Einfache Fahrradwege möglichst ohne Waldeinschlag könnten bis zur Landtagswahl realisiert sein. Unser rühriger Landtagsabgeordneter Honka wird uns sicher dabei helfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

       Holger Gros

       Vorsitzender

Mitglied des Kreistages

 


Antwort zu untenstehendem Brief von Florian Rentsch Staatsminister

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

vom  September 2012

 

Radweg L 3317 Neuhöfer Straße

 

Sehr geehrter Herr Gros, sehr geehrter Herr Fritzschner,

 

gerne beantworte ich Ihre Anfrage zum Lückenschluss der Radwegeverbindung an der Landesstraße L 3317.

 

Mich freut, dass Sie sich für die Belange der Fahrradmobilität in Dreieich engagieren. In der Nahmobilität ist das Fahrrad das einfachste, kostengünstigste und umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel. Für Ihren Wunsch nach einer schnellstmöglichen Realisierung des Radwegs an der Landesstraße L 3317 zur Verbesserung der Sicherheit und Qualität der Radwegverbindung zwischen Dreieich und Neu-Isenburg habe ich daher großes Verständnis.

 

"lm Landesstraßenbauhaushalt stehen begrenzte Mittel zur Verfügung, so dass die Programmfortschreibung auch für den Bau von Radwegen an Landesstraßen sich an einer landesweiten Bewertung der fachlichen Dringlichkeiten der Einzelvorhaben ausrichtet. Auch aufgrund Ihrer Hinweise auf die Besonderheiten der Verkehrsführung und den zweifellos gegebenen Verbesserungsbedarf, habe ich Hessen Mobil gebeten, für diesen Radweg die fachliche Dringlichkeit im Vergleich zu anderen Radverkehrsprojekten an Landesstraßen erneut zu prüfen.

 

Ich freue mich, Ihnen nun mitteilen zu können, dass die zurückgestellte Planung bereits im Herbst dieses Jahres weitergeführt und für die Eröffnung des öffentlich-rechtlichen Verfahrens zur Zulassung des Radwegs erforderliche Unterlagen vervollständigt werden.

 

Hessen Mobil wird die entsprechenden Fachingenieure beauftragen. Der Baubeginn wird frühestens ab 2015 möglich sein.

 

Für evtl. weitergehende Fragen steht Ihnen der Leiter meines Fachreferates, Herr Weber (0611 /815-2423) gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 


 

Brief an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herrn Minister Rentsch

vom 8.8.2012

 

L3317, Radweg Neuhöfer Straße

 

 

Sehr geehrter Herr Minister,

sehr geehrter Herr Rentsch,

 

wir gestatten uns, Sie wegen des fehlenden Radwegs entlang der Neuhöfer Straße zwischen dem Stummel in Neu Isenburg und dem Feldweg auf der Hub in Dreieich–Götzenhain anzusprechen und Sie um Hilfe zu bitten.

 

Im Sommer letzten Jahres hatte uns Staatssekretär Saebisch Mut gemacht, dass bald etwas geschehen werde. Die technische Entwurfsplanung sei weitgehend abgeschlossen, die landschaftspflegerische Begleitplanung sei der nächste Schritt, so berichtete er in seinem Schreiben vom 07. Juli 2011 an uns. Wir verkennen nicht die vielen Vorbehalte in seinem Schreiben. Trotzdem: sein Schreiben hat Hoffnung begründet. 

 

Zu unserem Bedauern geschieht nunmehr, also ein Jahr später, nichts. Diesen Stillstand nehmen wir zum Anlass, Sie zu bitten, sich kraftvoll für den Radweg entlang der L 3317 einzusetzen und ein wenig Dynamik herbeizuführen.

 

Dort radeln ist lebensgefährlich“ titelte kürzlich eine hiesige bedeutende Regionalzeitung. Wir können diese Beschreibung aus eigener Erfahrung bestätigen. Der Fahrradfahrer, der den oben genannten Abschnitt befährt, verspürt bei jedem Überholvorgang eines Kraftfahrzeugs eine tiefgehende Gefahrensituation. So erging es uns Freien Wählern, als wir über „die Hub“ bis zum Stummel radelten.

 

Jeder normal denkende Mensch, der dort radelt, gelangt zu der Einschätzung, dass es möglich sein muss, unter Verwendung des Straßenbanketts einen Fahrradweg mit geringen Standards herzurichten, ohne einen größeren Waldeinschlag vorzunehmen. Sicherlich wird es auch bei geringerer Standardisierung Probleme geben. Die Straßenentwässerung müsste beispielsweise verändert werden und dies ist nicht möglich, ohne Geld in die Hand zu nehmen. Doch erscheint es zielführend, innovativ neue Wege zu gehen und mit geringeren Standards gute verkehrliche Effekte zu erzielen.

 

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anregungen aufnehmen würden. Gerne sehen wir Ihrer Antwort entgegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

                       

 

                                               Holger Gros                                   Uwe Fritzschner     

                                               Vorsitzender                              Fraktionsvorsitzender

 


 

20 Jahre FWG Dreieich

 

Am 18. August 2012 beging die Freie Wählergemeinschaft Dreieich ihr 20jähriges Jubiläum in der Backstube des Hofguts Neuhof. Bei Kaffee und Kuchen ließen trotz der großen Hitze über 30 Freie Wähler die letzten 20 Jahre Revue passieren und erinnerten sich an so manche Aktion und Veranstaltung, von der politischen Alltagsarbeit über Umfrageaktionen "Wo drückt der Schuh", sportlichen Aktivitäten, bis hin zu den veranstalteten Tiervermittlungen. Im Rahmen eines Kreuzworträtsel wurde wissen über Dreieich und die FWG abgefragt und die zeitschnellsten Rätsellöser mit Preisen ausgezeichnet. 
Die Grüße des Landesverbandes überbrachte der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Rudolf Schulz. Er wies in seiner Rede auf die Bedeutung der Freien Wähler im Parteiensystem hin. "Freie Wähler sind unabhängig und bürgernah. Ihre Politik machen sie für die Bürger und nicht für eine Partei."

Ein Besucher anlässlich der Feier war der Bürgermeisterkandidat Veith Hamper, der den Anwesenden sein Wahlprogramm vorstellte und Fragen beantwortete.
In seiner feierlichen Schlussrede dankte der Vorsitzende Holger Gros vor allem den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen in die FWG Dreieich.

 


 

FWG für den Erhalt von Parkschwimmbad und Hallenbad,

Grundsteueranhebung unvermeidbar

 

Vorstand und Fraktion der Freien Wähler haben sich für den Erhalt des Hallenbades und des Parkschwimmbades ausgesprochen. Ohne Grundsteueranhebung ist dies jedoch nicht machbar, so ihre Einschätzung. Für die Freien Wähler sind beide Bäder ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität der Stadt Dreieich und auch der städtischen Daseinsvorsorge.

"Die Freien Wähler werden in der Stadtverordnetenversammlung am 23. April dem zweiten Paket zur Schuldenbremse zustimmen, dies gilt auch für die dort vorgesehene Anhebung der Grundsteuer ab 2013", erklärt Uwe Fritzschner, Fraktionsvorsitzender der FWG. Eine nochmalige weitere Anhebung der Grundsteuer komme für die FWG jedoch in dieser Legislaturperiode nicht in Betracht.

In den zu beschließenden Maßnahmen zur Schuldenbremse sehen die Freien Wähler ein realistisches Konzept bis 2016 aus der Schuldenfalle herauskommen. "Es sollte klar sein, dass wir zu allen Teilen dieses mittelfristigen Konzepts stehen, und zwar auch zum weiteren Bestand des Parkschwimmbads und des Hallenbads", meint Rita Hamper und ergänzt: "die Diskussion über eine denkbare Schließung eines der beiden Bäder muss jetzt endlich aufhören. Stattdessen muss mehr darüber nachgedacht und gesprochen werden, was unsere Stadt attraktiv macht und wie wir ihre Attraktivität vermarkten können."

In diesem Zusammenhang wurmt es die Freien Wähler nach wie vor, dass es in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit gibt, das glänzende Bildungsangebot in Dreieich in Form einer Werbung für die Stadt zu 'verkaufen'. "Das hiesige Bildungsangebot kann man als Alleinstellungsmerkmal von Dreieich unter den kreisangehörigen Städten bezeichnen und die Kommunalpolitik schafft es nicht, dieses Alleinstellungsmerkmal zu vermarkten", bedauert Fraktionsmitglied Helmut Sauer. "Wir werden eine neue Initiative starten und wir hoffen auf die Einsicht, wie wichtig es ist, unser Dreieich mit einer Marke zu versehen", so seine Ankündigung.  

Ihre Billigung des mittelfristigen Konzepts zur Schuldenbremse verknüpfen die Freien Wähler weiterhin mit der an den Bürgermeister und an den von ihm geführten Magistrat gerichteten Erwartung, planerische Prioritäten für die gewerbliche Entwicklung der Stadt Dreieich zu setzen. "Nach dem Flächennutzungsplan haben wir noch gewerbliche Entwicklungsmöglichkeiten und die müssen wir nutzen, um mittelfristig mehr Gewerbesteuerzahler zu erhalten", erklärt Uwe Fritzschner. In unserer Stadt wird viel geplant aber wir nehmen unsere Chancen nicht wahr, um Dreieich voranzubringen, so die Meinung der FWG.  

 


Am 31. Mai 2012 fanden die Wahlen zum Vorstand der FWG Dreieich statt.

In großer Harmonie wurden gewählt:

Holger Gros

Elke Eyssen

Christel Fritzschner

Dorothea Rath

Uwe Fritzschner

Anton Schwarzer

Werner Neumann

Rita Hamper

Helmut Sauer

Klaus Vetzberger

1. Vorsitzender

stellvertretende Vorsitzende

Geschäftsführerin/Schriftführerin

Schatzmeisterin

Pressesprecher

Ehrenvorsitzender

Beisitzer

kraft Amtes (Stadtverordnete)

kraft Amtes (Stadtverordneter)

kraft Amtes (ehrenamtl. Stadtrat)

 

Der Geschäftsführende Vorstand:

Im Bild von links nach rechts:

Uwe Fritzschner (Pressesprecher),  Dorothea Rath (Schatzmeisterin), Elke Eyssen (stellvertr. Vorsitzende), Holger Gros (Vorsitzender), Christel Fritzschner (Geschäftsführerin)

 

 


Vorrang für Parkschwimmbad und Hallenbad, Kürzung der Aufwandsentschädigungen

Vorstand, Fraktion und die Mitglieder der FWG Dreieich trafen sich zu eingehenden Beratungen zum Thema Schuldenbremse. „Unsere Mitglieder wünschen, dass das Parkschwimmbad und das Hallenbad als wesentliche Bestandteile der städtischen Daseinsvorsorge erhalten bleiben, ebenso sollen das Bürgerhaus als gesellschaftlicher Mittelpunkt und der städtische ÖPNV nicht in Frage gestellt werden“, erklärt Uwe Fritzschner, Fraktionsvorsitzender der FWG und ergänzt: „dann müssen wir folgerichtig die Kröte der Grundsteuererhöhung schlucken“. Dies ist zumindest das mehrheitliche Stimmungsbild der Freien Wähler, das sich aus einer längeren Diskussion in einer Mitgliederversammlung am letzten Freitag herausgebildet hat. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das 2. Kienbaum-Paket des Magistrats zum Projekt Schuldenbremse. Die in diesem Paket vorgesehene konzeptionelle Linie, die Standards der städtischen Leistungen zurückzuführen und ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern, ohne eine städtische Einrichtung aufzugeben, billigen die Freien Wähler. Sie kann allerdings ohne eine Grundsteuererhöhung nicht realisiert werden, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mittelfristig erreicht werden soll. Wir können es auf den Punkt bringen, meint Fraktionsmitglied Rita Hamper, ohne Grundsteuererhöhung sind die beiden Bäder nicht zu retten.

Die grundsätzliche Billigung der Magistratsvorlage verknüpfen die Freien Wähler mit der Erwartung an den Bürgermeister, dass der von ihm geführte Magistrat mehr für die gewerbliche Entwicklung von Dreieich tut. In Sprendlingen und in Götzenhain lässt der Flächennutzungsplan Entwicklungsmöglichkeiten zu, die müssen genutzt werden, damit Dreieich mehr Gewerbesteuereinnahmen generieren kann, meint Uwe Fritzschner. Allein mit Bebauungsplänen, die der Bestandspflege dienen und mit denen Warensortimente von Handelsbetrieben in den Gewerbegebieten ausgeschlossen werden, bringen wir unser Dreieich nicht voran, sagt Rita Hamper und fordert den Magistrat auf, Prioritäten für die weitere gewerbliche Entwicklung unserer Stadt zu setzen. Die Freien Wähler fordern schließlich den Bürgermeister auf, mit der von ihm verantworteten Wirtschaftsförderung Ideen zu entwickeln, wie die reichhaltige und für ein Mittelzentrum geradezu einmalige Bildungslandschaft in Dreieich als Marke unserer Stadt verwertet werden kann.

Wir hegen nicht nur Erwartungen, sondern wollen auch konkret im Einzelfall für mehr Wirtschaftlichkeit streiten, sagt Uwe Fritzschner. Die Freien Wähler werden den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung richten, ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit unserer Feuerwehr einzuholen. Die Stadt gibt rund 1 Mio. € jährlich für die Feuerwehr aus. Eine gutachterliche Betrachtung von Kienbaum für eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Feuerwehr liegt nicht vor, also müssen wir dies nachholen, meint Rita Hamper. Ebenso wollen die Freien Wähler vom Magistrat wissen, warum die Stadt eine volle Stelle für die Frauenbeauftragte vorhält, obwohl das Gleichstellungsgesetz nur eine halbe Stelle für Dreieich fordert. Schließlich werden die Freien Wähler beantragen, die Aufwandsentschädigungen für die Stadtverordneten und die Magistratsmitglieder um 15% zu kürzen. Wir können damit nicht unseren Haushalt sanieren, aber wir wollen eine Geste mit Vorbildwirkung, sagt Uwe Fritzschner. Schließlich muten wir den Einwohnern eine deutliche Grundsteuererhöhung zu und da erscheint uns eine Geste angebracht, dass wir auch einen persönlichen Beitrag leisten, erklärt der FWG–Fraktionsvorsitzende.   


 

Neujahrsfrühstück: FWG umreißt ihr Programm für 2012

 

„Wir stehen für die weitere gewerbliche Entwicklung, wir wollen das hervorragende Bildungsangebot für unsere Stadt vermarkten, wir streiten für den Erhalt unserer beiden Bäder, wir kämpfen gegen die Belastung der Anlieger mit Straßenbeiträgen und schließlich werden wir konstruktiv mitwirken, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen“, so umreißt Holger Gros, Vorsitzender der FWG, das Programm der Freien Wähler für das neue Jahr. Das traditionelle Neujahrsfrühstück der FWG vom letzten Sonntag bot dem FWG-Vorsitzenden hierzu Gelegenheit. Gros sieht besonders in dem Bekenntnis für die weitere gewerbliche Entwicklung von Dreieich ein politisches Merkmal seiner Wählergruppe. Die Bürgerschaft muss wissen, wofür wir stehen, so sein Hinweis. Konkret bezieht er sich hierbei auf die von den Freien Wählern angestrebte Bauleitplanung für die südlichen Rostadt. Die Stadt habe dort viele Grundstücke, sie könnte dann endlich wieder eine offensive Wirtschaftsförderung betreiben, meint der FWG-Vorsitzende. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für unser Handwerk und für kleinere und mittlere Unternehmen, wir brauchen auch mehr Steuereinnahmen, um die hervorragende Infrastruktur in unserer Stadt dauerhaft zu erhalten. Dazu gehörten insbesondere auch das Parkschwimmbad und das Hallenbad. Für deren dauerhaften Bestand lohnt es sich kämpfen, sagt Gros.

 

FWG-Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner appelliert an seine Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverordnetenversammlung, die Chance des hervorragenden Bildungsangebots in Dreieich zu begreifen und etwas daraus zu machen. „Bildung als Marke unserer Stadt“ – das hat Zukunft, so sein Appell. Lasst uns in unseren Schulen einen Wettbewerb veranstalten, wie wir dieses Markenzeichen von Dreieich an den Mann bringen können!

 

Zum Thema Straßenbeiträge werden die Freien Wähler einen „besonderen Neujahrsbrief“ an die beiden Regierungsfraktionen im Landtag schreiben, kündigt Gros an. Wir werden den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP schreiben, Ihr seid in der Verantwortung, es wird Zeit, dass Ihr diese Verantwortung wahrnehmt, nun bewegt Euch endlich und novelliert das Kommunalabgabengesetz! Gebt den Städten die Möglichkeit, in eigenständiger Selbstverwaltung im Dialog mit der Bürgerschaft einen Teil des Aufwands für die Straßensanierung gerecht zu verteilen.

 

Wir werden in diesem Jahr schwierige Entscheidung treffen müssen, um die Defizite im städtischen Haushalt zurückzuführen, erklärt Fraktionsvorsitzender Fritzschner. Der zweite Teil des Maßnahmenkatalogs von Kienbaum stehe zur Diskussion und damit rund 2,3 Mio. € weiterer Defizitabbau. Die FWG-Fraktionsmitglieder werden sich hierbei sehr genau die Ausgabenseite ansehen und auf mehr Wirtschaftlichkeit der Verwaltung dringen. Nach wie vor gelte die Orientierung, dass die Einsparung Vorrang vor der Steuererhöhung habe, erklärt Fritzschner. 

 


 

Brief an Herrn Ersten Stadtrat Martin Burlon

vom 17.12.2011

 

Lagerhof Buchschlag

 

Sehr geehrter Herr Burlon,

 

der neben der Kläranlage neu eingerichtete Lagerhof bereitet den Bürgerinnen und Bürgern, die dort Wertstoffe und Grünmaterial mit ihrem PKW anliefern und entsorgen, erhebliches Kopfzerbrechen. Sie wissen nämlich nicht, wo sie ihren PKW abstellen können. Im Lagerhof selbst ist das Abstellen des PKW praktisch ausgeschlossen, neben dem Lagerhof ist es sehr schwierig. Kurzum: es fehlen im gesamten Lagerhof–Bereich Stellplätze.

 

Nach meiner Einschätzung ist es ohne größeren Kostenaufwand möglich, vor dem Eingangstor des Lagerhofs, und zwar auf beiden Seiten, wenigstens fünf Stellplätze einzurichten. Hierbei ist es nicht notwendig, die dort stehende schöne Eiche auf der rechten Seite zu tangieren. Auch müsste der Strommast nicht unbedingt verlegt werden. Demgegenüber könnte die Absperrung auf der linken südlichen Seite der Zufahrt zum Teil entfernt werden, um Platz für Stellplätze zu schaffen. Eine naturverträgliche wassergebundene Befestigung für die notwendigen Stellplätze würde im Übrigen völlig ausreichen.

 

Im Lagerhof selbst ist ein Grüncontainer auf Dauer zu wenig. Die Buchschlager liefern derartig viel Grünmaterial ab, dass zwei Container aufgestellt werden sollten.

 

Wenn die Stadt eine öffentliche Einrichtung wie den Lagerhof schafft, muss sie diese Einrichtung auch so herrichten, dass sie die notwendigen Funktionen erfüllt. Dazu gehören PKW - Abstellmöglichkeiten für die Wertstoff- und Grünlieferanten und auch ausreichende Grüncontainer. Man kann die Dinge drehen und wenden wie man will: die Anlieferung ist eben überwiegend nur mit dem PKW möglich. 

 

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Burlon, sich der Sache des Buchschlager Lagerhofs anzunehmen. Die gegenwärtige Situation ist unbefriedigend. Sie wird geradezu unverträglich werden, wenn zu bestimmten Jahreszeiten besonders viel Grünmaterial anfällt.

 

Meinen Brief habe ich der Presse zugeleitet. Ich bitte Sie deswegen um Verständnis. Die unbefriedigende Situation um den Lagerhof sollte transparent und öffentlich erörtert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Rita Hamper

Fraktionsmitglied

FWG Dreieich                        

                                                         


 

FWG: Gegen Stillstand der gewerblichen Entwicklung in Dreieich

 

Wer den Vorrang der Bestandspflege bestehender Gewerbegebiete propagiert, nimmt den Stillstand der gewerblichen Entwicklung in Dreieich in Kauf“, so bewertet Rita Hamper, städtebaupolitische Sprecherin der FWG die gegenwärtige Diskussion um die Ordnung und Entwicklung der südlichen Rostadt. Für die Freien Wähler hat diese Diskussion immerhin einen erfreulichen Aspekt. Endlich wird in unserer Stadt politisch um die gewerbliche Entwicklung gestritten, so Hamper, und der Streit lasse sich auf den Punkt bringen: Wollen wir noch eine weitere nennenswerte gewerbliche Entwicklung oder wollen wir uns auf die Pflege bestehender Gewerbegebiete, was man auch immer darunter verstehen mag, konzentrieren.

 

Die Freien Wähler lassen keine Zweifel daran, dass die Stadt eine weitere gewerbliche Entwicklung benötigt. Die südliche Rostadt sei eine Chance, die man nicht vergeben dürfe, so Hamper. Diese Chance habe zwei Grundpfeiler, nämlich den vom Büro Speer gefertigten Masterplan aus dem Jahre 2005 und den Flächennutzungsplan des Planungsverbands aus dem Jahre 2011. Die Botschaft aus allen Planungen ist eindeutig. Eine maßvolle gewerbliche Entwicklung südlich der Rostädter Straße ist auch ohne Südumgehung möglich, das bestehende Verkehrsnetz kann die Mehrbelastung aufnehmen, der Grundwasserstand in diesem Bereich lässt überwiegend die Unterkellerung der Gebäude zu, etwa 1.700 Arbeitsplätze können geschaffen werden.

 

Schließlich gibt es nach Einschätzung der FWG noch ein besonderes schlagkräftiges Argument: in der südlichen Rostadt ist die Stadt Eigentümerin einer Vielzahl von Grundstücken. Mittelfristig wäre hiernach eine offensive, angebotsorientierte Wirtschaftsförderung wieder möglich. Demgegenüber verfügt die Stadt in den bestehenden Gewerbegebieten über keinen einzigen m² Grundeigentum. Was soll da die so genannte Bestandspflege bewirken, fragt Hamper und merkt kritisch an: Vorausschauende Kommunalpolitik lässt sich nur dann durchsetzen, wenn die Stadt ausreichend über Grundeigentum verfügt.

 

Wir wollen eine Entwicklungspolitik, über deren Früchte sowohl unser Freibad als auch unser Hallenbad dauerhaft für unsere Bürgerschaft erhalten werden kann, erklären die Freien Wähler. Und Rita Hamper ergänzt: Eine Politik, durch die das eine Bad geschlossen werden muss, um das andere Bad zu erhalten, hat keinen zukunftsweisenden Charakter.

 


 

FWG kündigt Ablehnung des Haushalts 2012 an

Ersatzneubau Jugendzentrum Dreieichenhain gegenwärtig nicht verantwortbar,

kein Ansatz für die gewerbliche Entwicklung von Dreieich.

 

Die Freien Wähler werden den am Dienstag zur Abstimmung stehenden Haushalt 2012 ablehnen. Sie begründen ihre Haltung zum einen mit dem geplanten Ersatzneubau des Jugendzentrums Dreieichenhain (BIK – Haus), der zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihnen nicht verantwortbar erscheint. Der Aufwand soll 800.000 € betragen. Sie machen zum Weiteren geltend, dass im Haushaltsprogramm Mittel für die weitere gewerbliche Entwicklung der Stadt nicht vorgesehen sind. Mit ihrer Ablehnung wollen sie eine öffentliche Diskussion über die Stadtentwicklung herbeiführen.

 

Mit dem gesetzlich vorgegebenen Ausbau der Kinderkrippenplätze (U3-Betreuung) rollt im Kinder- und Jugendbereich eine neue Ausgabenwelle auf uns zu, sagt Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner. Und Helmut Sauer, zuständig für Soziales innerhalb der Fraktion, ergänzt: Gegenwärtig tappen wir im Dunkeln. Bevor wir nicht genau wissen, mit welchen zusätzlichen Belastungen die Stadt  wegen der Krippenplätze konfrontiert werden wird, könne der Ersatzneubau in Dreieichenhain nicht akzeptiert werden. Das eine hänge mit dem anderen zusammen: wenn wir zusätzliche gesetzliche Ausgaben schultern müssen, sei das nur möglich indem freiwillige Ausgaben zurückgefahren werden, so Sauer.

 

Uwe Fritzschner verweist überdies auf die gemeinsame Abrede der Stadtverordneten, mit Hilfe von Kienbaum die Haushaltsstruktur der Stadt um 5 Mio. € zu verbessern. Ich will erst wissen, ob wir dieses Ziel erreichen. Danach und nicht vorher rede ich über den Ersatzneubau, so der Fraktionsvorsitzende.

   

Weiterhin entscheidungserheblich ist für die Freien Wähler, dass das Programm des Haushalts 2012 keine Mittel für die weitere gewerbliche Stadtentwicklung vorsieht. Einem Haushalt ohne strategische Ansätze können wir nicht zustimmen, sagt Rita Hamper, zuständig für die Stadtplanung innerhalb der FWG–Fraktion.

 

Konkret geht es den Freien Wählern um die Ordnung und Entwicklung der südlichen Rostadt. Die Flächennutzungsplanung des Planungsverbandes ermöglicht es der Stadt, den südlichen Teil der Rostadt für die gewerbliche Nutzung sowie die Mischnutzung zu entwickeln, und zwar auch ohne Südumgehung. Im Masterplan der Stadt aus dem Jahre 2005 ist diese Entwicklungsmöglichkeit ohne Südumgehung nachgewiesen. Mit ihrer Initiative zum Haushalt 2012, unverzüglich einen ersten konzeptionellen Schritt zu tun, sind die Freien Wähler gescheitert. Besonders der Magistrat hat sich im Bauausschuss hiergegen ausgesprochen. Zum einen fühlt er sich durch eine Vielzahl anderer Projekte überlastet, zum anderen favorisiert er die Bestandspflege bestehender Gewerbegebiete.

 

Die Freien Wähler wollen sich mit dieser Begründung nicht abspeisen lassen. Sie verweisen darauf, dass die Stadt in dem fraglichen Gebiet über eine Reihe von Grundstücken verfügt. Mittelfristig könnte die Stadt wieder eine offensive, angebotsorientierte Wirtschaftsförderung betreiben. Fraktionsmitglied Helmut Sauer ergänzt:  Im Westen von uns wird in absehbarer Zeit das Terminal III gebaut werden. Es gibt gegenwärtig keinen vorausschauenden Ansatz, wie die Stadt auf die Erweiterung des Flughafens reagieren soll.

 

Die vom Magistrat geltend gemachte Überlastung mit planerischen Projekten halten alle Fraktionsmitglieder der FWG für wenig überzeugend. Dies ist eine unpolitische Antwort, sagt Rita Hamper. Wir erwarten vom Magistrat eine politische Antwort und nicht die Auflistung von Projekten, die noch nicht abschließend bearbeitet sind, so Hamper.

 

Es ist eigenartig: da ringen wir in Dreieichenhain mittels einer aufwändigen Bauleitplanung darum, ob der Spielplatz in der Pestalozzistraße 500 m² größer oder kleiner geraten soll, wenn es aber darum geht, eine Chance für die weitere Entwicklung unserer Stadt wahrzunehmen, dann finden wir keine Antwort, erklärt Fraktionsvorsitzender Fritzschner. Ich denke, eine öffentliche Diskussion hierüber ist geboten.

 

Die FWG wird von ihrem Anliegen, die südliche Rostadt zu ordnen und zu entwickeln, nicht Abstand nehmen, erklären die drei Fraktionsmitglieder. Wir bleiben am Ball. Das Brett ist dick, wir werden weiter bohren, meint Fritzschner abschließend.   

 


 

Kurze Zusammenfassung zu unserer Reihe: Politiker fragen.

 

Diesmal antworten die Stadtwerke..

 

Am 11. August 2011 hatten 8 Mitglieder des erweiterten Vorstands der Freien Wähler Dreieich die Gelegenheit den Dreieicher Bürgern auf den Nägeln brennende aktuelle Fragen von 2 kompetenten Mitarbeitern der Stadtwerke Dreieich beantwortet zu bekommen. Einen herzlichen Dank an dieser Stelle für die Zeit, die die Herren sich genommen haben und die Einblicke, die gewährt wurden.

 

Thema Wasser:

Es gibt extra Gartenwasserzähler. Ein Verbrauch über 12 Kubikmeter Wasser ist von der Abwassergebühr befreit. Hierzu muss ein Antrag bei den Stadtwerken gestellt werden, für dessen Bearbeitung eine Gebühr von 5,11 € fällig wird.

 

Einige Aufregung gab es um Wasseruhren, die weiterlaufen, obwohl das Wasser abgestellt wurde. Dieser Nachlauf sollte nur bei sehr großen (evtl. überdimensionierten) Wasseruhren vorkommen. Wenn das Wasser wieder angestellt wird, fängt die Uhr dafür auch nicht gleich wieder an zu laufen.

 

 

Thema Strom:

Die Fragen drehten sich hauptsächlich um das Thema erneuerbare Energien, Ökostrom und das Verhältnis der Stadtwerke dazu.

 

Bisher bieten die Stadtwerke den Tarif Purelectra an, dessen Strom zu 100 % aus Wasserkraft aus Norwegen, Finnland und der Schweiz gewonnen wird. Allerdings wird der Strom nicht vom Erzeuger nach Dreieich transportiert, sondern über so genannte RECS-Zertifikate erworben.

 

Vor einigen Jahren entstand im Stadtparlament die Idee auf der ehemaligen Mülldeponie in Buchschlag, deren Eigentümer der Hessenfort ist,  eine Photovoltaik-Anlage zur Gewinnung von Sonnenenergie zu bauen. Es galt viele Hürden zu nehmen, bevor aus dem Vorschlag ein konkretes Projekt wurde, das noch in diesem Jahr zusammen mit der FES in die Realität umgesetzt werden soll. Inzwischen ist die Technik solcher Anlagen so weit fortgeschritten, dass die Sonne nicht mehr scheinen muss, sondern reine Helligkeit für eine Stromproduktion ausreicht. Nach Zustimmung der beiden Aufsichtsräte von den Stadtwerken und der FES kann es mit dem Bau der Anlage dann losgehen.

 

Der Vorstand der Freien Wähler Dreieich begrüßt dieses Vorhaben, da eine ortsnahe Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien Unabhängigkeit von externen Stromlieferanten bedeutet, einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Umweltschutz leistet und eine große Chance für unsere Gemeinde darstellt. Auch der Bürger soll die Möglichkeit haben, sich an dieser Anlage zu beteiligen. Details hierzu müssen allerdings noch festgelegt werden.

 

Viele weitere Möglichkeiten zur Gewinnung von Ökostrom, wie z.B. durch Windräder oder Erdwärme (Geothermik) wurden geprüft, mussten aber wegen Nichtdurchführbarkeit verworfen werden.

 

 

Thema Einkaufspolitik:  

Da die Stadtwerke einen Versorgungsauftrag gegenüber dem Bürger haben, ist ihnen der Kauf von so genannten Take-or-pay-Verträgen nicht gestattet, da sie zu risikoreich sind. Die Stadtwerke schließen teilweise schon mehrere Jahre bevor der Strom benötigt wird Kaufverträge ab. Hierdurch machen sich Marktpreisschwankungen erst mit einer Verzögerung von 2-3 Jahren bemerkbar.

 

Marktbeobachtung der Kundenströme ist sehr wichtig. Die Stadtwerke sind bemüht, Angebote für ein möglichst breites Kundenspektrum anzubieten.

 


 

FWG: Für Wohnen und gewerbliche Vielfalt im Innenbereich von Sprendlingen,

gegen klotzartiges Einkaufszentrum

Wir wünschen uns kleinteilige Handelsbetriebe und Dienstleistungsunternehmen und mehr Wohnungsbau im Innenbereich von Sprendlingen, wir wollen kein größeres Einkaufszentrum, das jeglichen Wohnungsbau ausschließt, erklärt Uwe Fritzschner, Vorsitzender der FWG–Fraktion im Anschluss an die Informationsveranstaltung des Magistrats über die Nutzungsmöglichkeiten des Areals der Hauptstraße 22 bis 38. Die FWG–Fraktion bezweifelt, ob die maximale Frequenz eine verträgliche städtebauliche Zielsetzung zur Belebung des Innenbereichs sei. Ein größeres Einkaufszentrum als Magnet führt zu einer unverträglichen Verkehrssituation in der Hauptstraße und würde im Übrigen kaum Kaufkraft aus dem Gewerbegebiet absorbieren, meint Fraktionsmitglied Rita Hamper und ergänzt: ein solches Einkaufszentrum wirkt auf mich in der kleinteiligen Sprendlinger Struktur an Handel und Gewerbe eher wie ein Klotz. Gefragt sei demgegenüber eine Belebung, die durch die Vielfalt an Nutzungsarten geprägt sei. Insbesondere müsse auch der Wohnungsbau eine bedeutsame Rolle spielen, so die FWG. 

Nach Einschätzung der Freien Wähler erwarten die Eigentümer des Areals Hauptstraße 22 bis 38 Orientierung und entschiedenes Handeln der Kommunalpolitik. Die Kommunalpolitik dürfe keine unrealistischen Erwartungshorizonte begründen. Die Eigentümer sollten nun so bald wie möglich mit vertrauenswürdigen und erfahrenen  Investoren zusammengeführt werden, um Belebung durch Vielfalt in unserer Sprendlinger Innenstadt herbeizuführen, sagen die Freien Wähler unisono.


Thema Schuldenbremse

FWG: Parkschwimmbad wird nicht geschlossen

Nach einer ersten Durchsicht des Kienbaum–Gutachtens gibt es ein erstes Meinungsbild der Freien Wähler. "Vielen diskussionswürdigen Vorschlägen von Kienbaum stehen einige nicht akzeptable Empfehlungen gegenüber", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner. So kommt für die FWG–Stadtverordneten die Schließung des Parkschwimmbads nicht in Betracht. Drastisch meint Helmut Sauer: "die Schließung des Parkschwimmbads ist für mich eine Luftnummer, dasselbe gilt für das Hallenbad." Auch der ÖPNV, den die Stadt betreibt, sollte nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, meinen die Freien Wähler einmütig und lehnen damit die Kienbaum–Empfehlung ab, wonach die völlige Aufgabe des städtischen ÖPNV als Einsparmöglichkeit in Betracht gezogen wird.    

Nach Einschätzung der Freien Wähler darf es in Dreieich nicht zu einem Kahlschlag der guten kommunalen Infrastruktur geben. Allerdings werden wir nicht umhin können, einige Standards kommunaler Leistungen zurückzuführen, meint die stellv. Vorsitzende Rita Hamper und ergänzt: "das Kienbaum–Gutachten empfiehlt, dass in einigen Bereichen die Bezieher kommunaler Leistungen stärker am Leistungsaufwand zu beteiligen sind. Darüber müssen wir uns eingehend auseinander setzen."

Abgesehen vom Freibad wollen die Freien Wähler zu einzelnen Vorschlägen von Kienbaum noch keine Stellungnahme abgeben. Dazu brauchen wir die zweite Durchsicht und insbesondere die Diskussion mit unserer Basis, erklärt Uwe Fritzschner. Das wird in einer Klausurtagung im September geschehen, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Freien Wähler sehen in dem Projekt der Schuldenbremse nicht nur eine Bürde, sondern auch eine Chance. "Wenn wir in der Stadtverordnetenversammlung mit Vernunft, Augenmaß und auch etwas Mut zusammenarbeiten", werden wir Handlungsspielräume für die Zukunft gewinnen, erklären sie zuversichtlich. "Wir wollen es kurzfristig schaffen, dass die laufenden städtischen Leistungen endlich nicht mehr über Überziehungskredite (Kassenkredite) finanziert werden", so Rita Hamper. Mittelfristig sehen die Freien Wähler die Möglichkeit einer deutlichen Strukturverbesserung des Haushalts, die die Stadt von der Abhängigkeit von der Kommunalaufsicht befreien würde. Kreistagsmitglied Holger Gros weist in diesem Zusammenhang auf die Absicht der Landesregierung hin, den Kassenkredit unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht zu stellen. "Bevor das kommt, müssen wir in Dreieich aus der Falle des Kassenkredits herauskommen, andernfalls wir unter die Vormundschaft des Landrats gestellt würden", so seine Einschätzung.


FWG: Antrag der SPD zur Anleinpflicht von Hunden ist überflüssig

Der Antrag der SPD Fraktion, die Hunde generell an die Leine zu nehmen, ist gänzlich überflüssig, meint der Tierschutzbeauftragte der FWG, Werner Neumann. Zur Begründung weist Neumann auf die in Hessen gültige Hundeverordnung hin, die klare Regelungen über die Anleinverpflichtung enthält. Hiernach sind alle Hunde an der Leine zu führen, die mitgeführt werden etwa auf Volksfesten, Märkten, Versammlungen sowie in Fußgängerzonen, Spielplätzen oder Park- und Grünanlagen. Im Wald achtet der Forst darauf, dass keine Hunde frei herumlaufen. Auch in der Brut- und Setzzeit vom 15. März bis 15 Juni sind Hunde an der Leine zu führen, so Neumann. 

Der Tierbeauftragte der FWG wendet sich mit Nachdruck gegen einen generellen Leinenzwang außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Man müsse Hunden einen gewissen Freilauf gewähren, sonst werden sie aggressiv, so seine Meinung. Jedes Tier sollte artgerecht behandelt werden.

Neumann sieht den Antrag der SPD zum generellen Leinenzwang auch im Zusammenhang mit dem Tierheim, für das er sich verantwortlich fühlt. Das Tierheim in Dreieichenhain platze schon jetzt aus allen Nähten. Werde ein genereller Leinzwang eingeführt oder werde die Hundesteuer deutlich erhöht, so würden noch mehr Tiere abgegeben werden. Wir würden mit Problemen konfrontiert werden, die wir nur mit mehr Geld bewältigen könnten, erläutert er seine Einschätzung.  


 

Radweg entlang der Neuhofschneise:

FWG erhält gute Nachricht aus Wiesbaden

 

Wir sind auf einem guten Weg, dass in absehbarer Zeit ein Radweg entlang der Neuhofschneise vom Stummel über Gut Neuhof hinaus bis zum Feldweg „Auf der Hub“ gebaut werden wird, sagt Uwe Fritzschner, Vorsitzender der FWG–Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende beruft sich auf ein Schreiben des Staatssekretärs im Hessischen Verkehrsministerium an die FWG, wonach dessen Verwaltung die technische Entwurfsplanung für den Fahrradweg im Wesentlichen abgeschlossen habe. Das naturschutzfachliche Gutachten stehe noch aus. Zur Herstellung des Baurechts will das Ministerium einen vereinfachten Verfahrensweg und damit den Weg der Beschleunigung gehen. Dies sei allerdings nur möglich – so Staatssekretär  Saebisch – wenn alle Betroffenen dem Projekt zustimmten. Gemeint sind damit in erster Linie die Städte Neu Isenburg und Dreieich, aber natürlich auch die Naturschutz-, Forst- und Wasserbehörden.

 

Der Brief mit der guten Nachricht aus Wiesbaden ist die Reaktion auf ein Schreiben der FWG an das Verkehrsministerium. Sie bat den Minister, nach der Entwidmung der Neuhöfer Straße vom Stummel nach Neu Isenburg für den Straßenverkehr nun so schnell wie möglich die Planung für die Weiterführung des Fahrradwegs entlang der Neuhofschneise bis zum „Auf der Hub“ voranzutreiben und das Baurecht herzustellen. Genau dies soll nun geschehen.

 

Uwe Fritzschner hat die gute Nachricht sofort dem Magistrat weitergeleitet. Es wird jetzt darauf ankommen, so sein Resümee, dass vor Ort kein Streit um dieses Projekt entstehe. Am Ende gehe es natürlich wieder um die Finanzen, denn selbstverständlich sei das Projekt des Fahrradweges noch nicht finanziert. Da seien Enttäuschungen möglich, die Umgehung von Offenthal bilde ein gutes Beispiel. Nach Einschätzung des FWG–Fraktionsvorsitzenden werden die Landtagsabgeordneten des Westkreises dafür kämpfen, dass das Projekt zügig in das Bauprogramm des Landes integriert und damit seine Finanzierung abgesichert wird  

 


  

  FWG: Stadt soll sich finanziell für den

Bau der Regionaltangente West engagieren.

 

Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung wollen die Freien Wähler ein klares Bekenntnis der Stadt zur so genannten Regionaltangente West (RTW) herbeiführen. Dieses Bekenntnis soll auch die Bereitschaft umfassen, sich finanziell am Aufwand für den Bau der Regionaltangente zu engagieren. „Dies wäre eine nachhaltige Investition in die Zukunft“, meint Uwe Fritzschner, Fraktionsvorsitzender der FWG. Trotz aller Haushaltsprobleme müsse eine solche Investition möglich sein, so seine Einschätzung.

 

Nach den Planungen des Rhein–Main–Verkehrsverbundes und seines Ablegers, der RTW–Gesellschaft soll die Regionaltangente West am Bahnhof Buchschlag auf der Ostseite der Gleisanlagen mit der Dreieichbahn verknüpft werden. Sie verbindet Dreieich mit dem Regionalbahnhof am Flughafen und wird weiter über Höchst und Eschborn in Richtung Nordwestzentrum bzw. Oberursel und Bad Homburg am westlichen Rand von Frankfurt herumgeführt. Bei guter Vertaktung und Anbindung an die Dreieichbahn wäre besonders die Verbindung zum Flughafen ein beachtlicher Vorteil für die gesamte Dreieicher Bürgerschaft, so die FWG–Stadtverordneten.

 

Die Planer schätzen den kommunalen Anteil an den Kosten der RTW auf rund 156 Mio €. Alle kommunalen Gebietskörperschaften, die Stadt Frankfurt, die Kreise und kreisangehörigen Städte müssten einen finanziellen Beitrag zu Abdeckung des kommunalen Anteils leisten. Exakt könne man das heute nicht bemessen, was auf Dreieich zukomme, erklärt Fritzschner. Da müsse der Magistrat selbstverständlich gut verhandeln, die Vorteile für die jeweiligen Kommunen wäre ein wichtiger Verteilungsmaßstab. Trotz aller noch zu klärenden Fragen sollte die Stadt bereits jetzt Flagge zeigen und in glaubwürdiger Weise auch öffentlich sich zu einem finanziellen Opfer bekennen, meinen die Stadtverordneten der FWG.  

 


 

FWG – Fraktion will Bildung als Markenzeichen von Dreieich

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung

 

Dreieich hat für eine mittlere Stadt eine außergewöhnlich gute Bildungsinfrastruktur – mit diesen Worten begründet Uwe Fritzschner, Vorsitzender der FWG–Fraktion, den Antrag seiner Fraktion, die Bildung zur Marke von Dreieich zu machen. Er verweist auf die Vielfalt des schulischen und vorschulischen Angebots, auf die Gesamt- und Europaschulen mit und ohne gymnasialer Oberstufe, auf das Gymnasium sowie auf die breit gefächerte Berufsschule mit Wirtschaftsgymnasium. Im Norden von Sprendlingen sei mit dem HLL in Ergänzung zur Berufsschule ein Aus- und Fortbildungszentrum entstanden, das seinesgleichen sucht. Und schließlich bilde die Internationale Schule eine große Bereicherung für unsere Stadt, so Fritzschner.

 

Fraktionskollegin Rita Hamper assistiert: Ich sehe nicht ein, warum wir die außergewöhnliche Bildungsinfrastruktur in unserer Stadt lediglich mit vornehmer Zurückhaltung würdigen sollten. Was gut ist, darüber müsse laut geredet werden und ein Logo mit Bildung im Mittelpunkt könne dem gerecht werden. Dreieich – die Bildungsstadt oder Dreieich, Standort für Bildung – so könnte die Botschaft des Logo lauten. 

 

Helmut Sauer, Interton–Musiker und FWG–Stadtverordneter, will sich für einen Schülerwettbewerb einsetzen, über den ein geeignetes Logo gefunden werden könnte. Die besten Schülerarbeiten sollten prämiert werden, so sein Anliegen. Lebendigkeit von unten und nicht nur Professionalität von oben, so will er die Forderung der FWG – Fraktion nach einem Schülerwettbewerb verstanden wissen.

 

Andere Städte betreiben Image–Pflege und auch wir sollten uns anstrengen, meint Fritzschner. Wenn die Stadt Neu Isenburg mit Namenszug und Wappen auf dem ICE von Frankfurt nach Wien gewürdigt werde, so sei dies den Isenburgern bestimmt nicht in den Schoß gefallen, vermutet Fritzschner. Wir müssen kämpfen und dicke Bretter bohren, damit auch unsere Stadt eine Prägung gewinnt, sagen die drei FWG–Stadtverordneten.     

 


 

Pestalozzianlage Dreieichenhain:

FWG will Bürgeranhörung zum neuen Bebauungsplan,

Spielplatz soll nicht privatisiert werden

 

Die Neugestaltung der Anlage Pestalozzistraße soll mit allen interessierten Bürgern aus Dreieichenhain eingehend erörtert werden, erklärt die FWG-Fraktion.  Die drei FWG-Stadtverordneten Hamper, Fritzschner und Sauer fordern die frühzeitige Bürgerbeteiligung, und zwar so, wie sie im Baugesetzbuch verankert ist. Sie wenden sich deswegen gegen den Magistrat, der von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung absehen will. Alle Kommunalpolitiker hätten vor der Kommunalwahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen, jetzt müssen wir dieses Versprechen auch umsetzen, erklärt Uwe Fritzschner, Vorsitzender der FWG-Fraktion.

 

Die drei FWG-Stadtverordneten weisen auf die Konfliktsituation hin, die jeder Nachverdichtung innewohnt. Mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung müssen wir Überzeugungsarbeit leisten und bei der Bürgerschaft Verständnis gewinnen, dass eine angemessene Nachverdichtung notwendig ist. Alle vorliegenden Modelle der Neugestaltung sollen mit ihr eingehend diskutiert werden. Erst danach sollten wir das Bauleitverfahren weiterführen, so Rita Hamper.

 

Helmut Sauer von der FWG-Fraktion legt Wert darauf, dass der Spielplatz weiterhin als öffentliche Einrichtung geführt wird. Für jedes Kind müsse er zugänglich sein, die Verkehrssicherungspflicht müsse bei der Stadt verbleiben. Er wendet sich gegen die vom Magistrat verfolgte Tendenz, den Spielplatz zu „privatisieren“.

 

Nach Auffassung der FWG-Fraktion eignet sich der Spielplatz Pestalozzianlage sehr gut für ein Betreuungsmodell mit den Anwohnern und sonstigen interessierten Bürgern. Auf ehrenamtlicher Basis könnten sie Grünanpflanzungen vornehmen, für Sauberkeit sorgen und sofort Meldung an die Stadtverwaltung machen, sofern die Spielgeräte nicht sicher erscheinen. Warum sollten wir ihnen dafür keine Entschädigung geben?, so die Überlegung von Helmut Sauer. Nach seiner Einschätzung könnte die Stadt im Saldo Geld einsparen.

 

Erkennbar ist, dass die FWG-Fraktion eine gänzlich andere Richtung als der Magistrat verfolgt. Mit ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern öffentliche Einrichtungen pflegen, das wäre unser Vorschlag, erklären Hamper, Sauer und Fritzschner abschließend.         

 


 

Die Freien Wähler haben sich konstituiert

 

Die Fraktion bestehend aus Helmut Sauer, Uwe Fritzschner und Rita Hamper hat sich konstituiert. Vorsitzender ist Uwe Fritzschner und seine Stellvertreterin Rita Hamper.

 

In den Sozialausschuss geht Helmut Sauer, Rita Hamper vertritt die Freien Wähler im Bau- und Umweltausschuss und Uwe Fritzschner ist das Mitglied der Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss.

 

In der Holding soll Rita Hamper, bei den Verkehrsbetrieben Helmut Sauer und Uwe Fritzschner bei den Stadtwerken, in den jeweiligen Aufsichtsräten, die Freien Wähler vertreten.

 

Klaus Vetzberger soll für die Freien Wähler in den Magistrat der Stadt Dreieich einziehen.

 

„Damit“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner, „sind die Freien Wähler für die nächsten 5 Jahre gut aufgestellt.“ Er hofft, dass es bei den wechselnden Mehrheiten bleibt und sich keine Koalition in welcher Form auch immer bilden wird. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir ohne Koalition zwar mehr verhandeln müssen, aber bessere und oft von breiterer Masse getragene Entscheidungen zu Stande kommen“, meint der Fraktionsvorsitzende.  

 


 

FWG fordert durchgehenden Radweg von Götzenhain bis Neu Isenburg

 

Die FWG in Dreieich nimmt die geplante Sperrung der Neuhöfer Straße zwischen der Offenbacher Straße und dem so genannten Stummel (gemeint ist die Verzeigung mit der Querspange Nord in Sprendlingen) zum Anlass, die Umsetzung des durchgehenden Radwegs von Götzenhain bis Neu Isenburg zu fordern. In einem Brief wenden sich die stellvertretende Vorsitzende Rita Hamper und Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner an Minister Posch und bitten ihn, für den etwa zwei km langen Streckenabschnitt vom Stummel in Richtung Gut Neuhof bis zur Querung des Feldwegs „auf der Hub“ den Radweg zügig umzusetzen. Dieser könnte mit dem bestehenden Radweg südlich der Hub verknüpft werden. Der Lückenschluss wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung unseres Radwegenetzes in der Region, sagt Rita Hamper.

 

Hamper und Fritzschner meinen, dass die Neuhöfer Straße in dem zwei km langen Abschnitt zwischen Hub und Stummel für Radfahrer eine gefahrvolle Strecke darstellt. Sie verweisen auf den starken Verkehr sowie auf die geringe Straßenbreite. Der Kfz -Verkehrsteilnehmer könne den Radfahrer nur unter Inanspruchnahme der vollen Gegenfahrbahn überholen. Im Hinblick auf den Gegenverkehr und der durchaus möglichen Ungeduld begründe der Überholvorgang eine Gefahr für den Radfahrer. Für uns steht fest, dass der Radfahrer sich auf diesem Streckenabschnitt nicht sicher fühlen kann, erklärt Uwe Fritzschner.

 

Die Freien Wähler sind sich darüber im Klaren, dass der gewünschte Lückenschluss finanziell aufwändig ist. Sie meinen jedoch, dass sich eine derartige Investition für die Sicherheit des Radfahrers lohnen würde. Gesellschaftspolitisch würde sich der Investitionsaufwand des Landes „rechnen“, so ihre Einschätzung gegenüber Minister Posch.    

 


 

Gewerbetreibende wünschen Öffnung des Parkplatzes P 5 (März 2011)

(Eggenberger Parkplatz) von der Hauptstraße aus.

 

Wir haben 18 Geschäftsinhaber im Umfeld des Parkplatzes P 5 (Eggenberger Parkplatz) befragt und hiervon haben sich 17 für eine Zufahrt von der Hauptstraße ausgesprochen, sagt Holger Gros, Vorsitzender der FWG Dreieich. An unserem Wahlstand vor der Volksbank am 12. März gab es ein überwiegendes Votum für die Öffnung, so der FWG–Vorsitzende. Am 26. März will die FWG mit einem weiteren Wahlstand die Befragung fortsetzen und das endgültige Ergebnis sodann nach der Wahl dem Magistrat vorlegen.

 

Die FWG setzt sich für ein Konzept ein, wonach etwa 30 Parkplätze von der Hauptstraße und etwa 20 Parkplätze von der Schulstraße für Verkehrsteilnehmer zugänglich sein sollen. In der Mitte des lang gezogenen Eggenberger–Grundstücks soll ein begrünter Wendebereich eingerichtet werden, der eine Durchfahrt verhindert. In der Zufahrt von der Hauptstraße sieht die FWG eine Möglichkeit, zur Aufwertung des Innenbereichs von Sprendlingen beizutragen. Mehrheitlich hat die Stadtverordnetenversammlung dieses Konzept abgelehnt.

Im Gegensatz zu dem Vorschlag der Einbahnstraßenregelung der FDP steht die überwiegende Mehrheit der Gewerbetreibenden der Sprendlinger Innenstadt hinter der Öffnung des Parkplatzes P5. Auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Einkauf in der Innenstadt waren, wurde diese Idee begrüßt. Mit dieser Öffnung wäre ein erster Schritt, wenn auch nur ein kleiner, zur Belebung der Sprendlinger Innenstadt getan.

 


 

FWG will Bürger zur Umleitung Eisenbahnstraße befragen

 

Rita Hamper, stellvertretende FWG – Vorsitzende will es wissen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger befragen, ob die Umleitung um die Baustelle in der Eisenbahnstraße verbessert werden kann. Sorgen bereitet ihr auch, dass die Tankstellen und Geschäfte deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben. Wir sollten nach Möglichkeiten suchen, die Orientierung für die Zufahrt zu den Geschäften zu verbessern, meint sie. „Wir brauchen diese Geschäfte in der Örtlichkeit von Buchschlag und im südwestlichen Sprendlingen“, so Hamper. 

 

Am Freitag, dem 18. März von 15:00 bis 18:00 Uhr richtet die FWG am Frischemarkt in Buchschlag einen Stand ein. Dort soll die Bürgerbefragung stattfinden.  

 


 Freie Wähler: Listen zur Parkplatz-Öffnung im Sprendlinger Innenbereich liegen an unseren Wahlständen aus.  

Zum Thema Öffnung des Parkplatzes P5 (Eggenberger Parkplatz) für Verkehrsteilnehmer der Hauptstraße, legen die Freien Wähler an ihren Wahlständen:

 

Sprendlingen

Hauptstraße vor Volksbank

SA  12.03.

10:00 – 13:00

Buchschlag

Buchschlager Allee (vor Frische-Markt)

FR  18.03.

15:00 – 18:00

Dreieichenhain

Anfang Fahrgasse (Obertor)

SA  19.03.

10:00 – 13:00

Götzenhain

Hainer Weg/Ecke Goethering

SA  19.03.

10:00 – 13:00

Sprendlingen

Hauptstraße vor Volksbank

SA  26.03.

10:00 – 13:00

 

Listen aus, in die man sich als Befürworter oder Gegner eintragen kann.

„Das ist ein Schritt wie wir die Bürgerinnen und Bürger einbinden wollen. Wir  wollen ihnen gerne das Konzept vorstellen und für die Öffnung des Parkplatzes werben“, so Vorsitzender Holger Gros.

 


 

FWG: Klares Ja zum Bebauungsplan „Nördlich der Albert Schweitzer Straße“

Entschiedenes Nein zum „Baukonzept Heckenborn“

Nach wie vor halten die Freien Wähler den Bebauungsplan „Nördlich der Albert Schweitzer Straße“ in Götzenhain für einen abgewogenen und sachgerechten Beitrag zur weiteren Stadtentwicklung. Demgegenüber betonen sie nachdrücklich ihre Ablehnung des vorliegenden Baukonzepts Heckenborn in Sprendlingen. „Wir bleiben bei der Stange“, fasst Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner die Haltung der FWG zusammen.

Mit dem Bebauungsplan „Nördlich der Albert Schweitzer Straße“ werden bestehende Siedlungsränder mit Augenmaß arrondiert und gleichzeitig Freiräume gesichert, so die Bewertung von Fritzschner. Das Konzept des Magistrats, in maßvoller Weise bestehende Wohnlandreserven zu mobilisieren, hält er im Grundsatz für richtig. Er sieht hiernach keine durchschlagenden Argumente, die gegen den Plan sprechen. Im Gegensatz hierzu halten die Freien Wähler das Baukonzept Heckenborn für inakzeptabel und im Gegensatz zur Albert Schweitzer Straße auch für zu groß. Die Platzierung von Wohnungsbau im Lärmpegel der Autobahn stelle keine gelungene Konfliktbewältigung dar. Ebenso misslungen sei die Anbindung des dort entstehenden erheblichen Verkehrsaufkommens an das überörtliche Straßennetz. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass das Baugebiet Heckenborn in der vorgesehen Form nicht Wirklichkeit werden wird, erklärt Fritzschner.

Nach Einschätzung der Freien Wähler sollte sorgfältig analysiert werden, warum bestimmte Baukonzepte in der Bürgerschaft wenig Akzeptanz finden, bevor zu Grundsatzdebatten über die Selbstverständlichkeit einer transparenten und insbesondere rechtzeitigen Bürgerbeteiligung aufgerufen wird. „Debatten über Selbstverständlichkeiten bringen uns nicht weiter, sie führen allenfalls zur Entscheidungsunfähigkeit“, so Fritzschner. Das Baukonzept Heckenborn - so die Einschätzung der FWG–Fraktion -  enthält erkennbare inhaltliche Mängel, die eine gelungene Konfliktbewältigung und damit die Akzeptanz infrage stellen. Der bisher angefallene sehr hohe Aufwand für die Projektentwicklung dürfe keine Rolle spielen, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Belange gerecht und akzeptabel abzuwägen, sagt Fritzschner.

Wir denken darüber nach“, so FWG–Vorsitzender Holger Gros, „ob die Einschaltung von Projektentwicklern in jedem Fall die erhofften Vorteile bei der Vorbereitung und  Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen in unserer Stadt gebracht hat. Es erscheint uns diskussionswürdig, den herkömmlichen Weg von Bauleitplanung, Umlegung und Erschließung unter alleiniger Verantwortung der Stadt wieder stärker zu berücksichtigen.“


 

Freie Wähler: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einbinden (15.02.2011)

Thema: Parkplatz-Öffnung im Sprendlinger Innenbereich

„Zum Thema Öffnung des Parkplatzes P5 (Eggenberger Parkplatz) für Verkehrsteilnehmer der Hauptstraße, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger einbinden“, erklären FWG-Fraktionsmitglied Christel Fritzschner und stellvertretende Vorsitzende Rita Hamper. Sie reagieren damit auf das Votum der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses, mit dem eine Änderung des bestehenden Zustandes abgelehnt wird. Die Freien Wähler befürworten demgegenüber ein Konzept, wonach etwa 30 Stellplätze von der Hauptstraße und etwa 20 Stellplätze von der Schulstraße her zugänglich sein sollen.

In der Mitte des lang gezogenen Grundstücks soll auf Anregung von Christel Fritzschner ein Wendebereich eingerichtet werden, um bei einer vergeblichen Suche nach einem Stellplatz ein rückwärts Ausfahren aus dem Parkplatz abzuwehren. Fritzschner kann sich außerdem gut vorstellen, die zur Schleichverkehrsverhinderung einzurichtende Trennung zwischen den Parkplätzen durchaus ansprechend zu gestalten und zu begrünen, „denn eine optische Aufwertung täte dem Bereich sicherlich gut.

Die FWG sieht in der Öffnung des Parkplatzes P5 einen Beitrag für die Aufwertung des Innenbereichs von Sprendlingen. Es ist ein kleiner, aber wichtiger und richtiger Schritt mit Signalwirkung, so ihre Einschätzung. „Mit kleinen Schritten Bewegung schaffen, dies ist unsere Aufwertungsstrategie, so Rita Hamper, und Christel Fritzschner ergänzt: „Bei den geringen finanziellen Mitteln, welche die Stadt in die Hand nehmen muss um u.a. ein Rechtsabbieger-Schild aufzustellen, Container zu versetzen und ein bereits auf dem Bauhof vorhandenes und somit kostenfreies Trennwand-Element auf den Parkplatz zu stellen, sollte man den Versuch einfach starten und nicht schon wieder auf die lange Bahn schieben, dieses Zögern und Zaudern bringt uns in keiner Weise weiter!“ Ein Probelauf wird zeigen ob sich diese Öffnung bewährt. Den immer wieder gehörten Einwand, man würde ein gefährliches Linksabbiegen mit dieser Öffnung ermöglichen, entkräftet Fritzschner mit dem Argument, dass wohl jeder Verkehrsteilnehmer sich an die STVO zu halten hat. Rita Hamper schließt sich dieser Meinung an: „Man muss auch mal was ausprobieren und kann nicht jedes Bedenken oder Argument zum Vorwand nehmen um zu sagen: Alles bleibt wie gehabt, leider!“

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einbinden bei dieser Entscheidung und werden ihnen gerne das Konzept vorstellen und für die Öffnung des Parkplatzes werben“, erklärt Christel Fritzschner abschließend und benennt auch schon die Termine: „Am 12. und 26. März sind wir zwischen 10:00 und 13:00 Uhr vor der Volksbank, Ecke Haupt-/Offenbacher-/Frankfurter Straße und wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben ihre Meinung kund zu tun und sich auch gerne mit weiteren Ideen und Vorschlägen zur Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt einzubringen!“  

Parkplatzskizze:  


 

Mit nachfolgendem Brief haben sich die Freien Wähler Dreieich am 01.02.2010 an Verkehrsminister Posch gewandt:

Südumgehung Buchschlag

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Posch,

wir beziehen uns auf Ihren Brief an den Magistrat von Dreieich, nach dem Sie das Planfeststellungsverfahren erst nach der Kommunalwahl am 28. März weiterführen wollen. Nach Ihren Hinweisen soll der Wille der Stadt noch einmal berücksichtigt werden. Praktisch soll nach der Vorstellung Ihres Hauses die aktuelle Planfeststellung zum Thema der Kommunalwahl gemacht werden.

Wir begrüßen auf der einen Seite die sehr intensive Einbeziehung unserer Stadt in das Planfeststellungsverfahren. Auf der anderen Seite bedauern wir, dass Sie mit dem Habitus des demokratischen Vorgehens das Kernproblem der Thematik der Südumgehung leider ausblenden. Das Kernproblem kann man in Form einer Frage wie folgt auf den Punkt bringen: Ist der jetzige Zustand des schienengleichen Bahnübergangs am Bahnhof Buchschlag zukunftsfähig?  

Sic herlich benötigt man Maßstäbe, um die Frage der Zukunftsfähigkeit näher zu beleuchten. Ein wesentlicher Maßstab ist die Raumplanung des Landes und der sich hieraus ergebenden Verkehrsentwicklung. Ein ebenso wesentlicher Maßstab ist der programmatische Befehl des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wonach der schienengleiche Bahnübergang zur Abwicklung des Verkehrs der Größenordnung in Buchschlag zu beseitigen ist. Eine der vom Gesetzgeber vorgesehenen Beseitigungsmaßnahmen ist die Überführung der Landesstraße.

Ihre Vorgehensweise der Wiederholung der Anhörung gewinnt nur dann einen demokratischen Mehrwert, wenn Sie die Zukunft transparent machen und unserer Bürgerschaft  eine dauerhafte Orientierung geben. Hiernach bitten wir Sie, den Blick in die Zukunft zu richten und uns folgende konkrete Fragen zu beantworten:

  • Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der jetzige Zustand des schienengleichen Bahnübergangs dauerhaft so verbleiben kann?

  • Kann die Landesregierung auf Dauer die Überführung der Landesstraße 3262 am Bahnhof Buchschlag ausschließen?

Wir bitten Sie um eine transparente, zukunftsbezogene und klare Antwort. Die wiederholte Anhörung zur konkreten Planfeststellung, so wie sie jetzt vorliegt, reicht nicht aus, um der Zukunft gerecht zu werden. Sie stellt auch keine angemessene Reaktion auf Stuttgart 21 dar. Was Not tut ist der einschätzende Blick der verantwortlichen Landespolitik in die Zukunft und die hiermit verbundene Orientierung der Menschen.    

Mit freundlichen Grüßen  

       Holger Gros

       Vorsitzender


FWG: Mit Vernunft die Südumgehung bewerten

„Wir gewinnen so Zeit und können der Vernunft eine Chance zu geben“, mit diesen Worten kommentiert die stellvertretende FWG Vorsitzende Rita Hamper die Entscheidung von Verkehrsminister Posch, das Planfeststellungsverfahren zur Südumgehung vorerst nicht zu beenden. Dem Ärger und der Emotionalität des Bürgermeisters und der weiteren Kritiker der Entscheidung des Verkehrsministers hält Rita Hamper die nüchterne Einschätzung künftiger Verkehrsverhältnisse entgegen. Der Bürgermeister muss die Frage beantworten, ob es möglich ist, den westlichen Zugang zu unserer Stadt auf Dauer praktisch zuzumauern. Ist der jetzige Zustand zukunftsfähig, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass im Westen unserer Stadt besonders durch das dritte Terminal am Flughafen mittelfristig in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze entstehen, die auch Dreieicher Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen werden?

Wenn man sich die Zukunft nicht nach eigenen Wünschen „zusammenbackt“, sondern sie mit Realitätssinn einschätzt, so ist der jetzige Zustand kaum tragfähig, meint die stellvertretende FWG–Vorsitzende. Die Alternative lautet dann nicht, „Südumgehung: Ja oder Nein“ sondern „Südumgehung oder Unterführung am Bahnhof Buchschlag“. Jetzt können wir noch offensiv mit gestalten, mittelfristig wird dies nicht mehr möglich sein, so Hamper.

Für Hamper bietet die Südumgehung Entwicklungschancen für unsere Stadt. Sie ermöglicht die Entwicklung von Gewerbegebieten und bietet gleichzeitig die Chance für wirksame verkehrsberuhigende Maßnahmen im Innenbereich von Sprendlingen. Wir könnten deutlich mehr für die Aufwertung des Innenbereichs tun, so ihre Einschätzung. Ebenso würden u.a. die Anwohner der Eisenbahnstraße, August-Bebel-Straße, Theodor-Heuss–Straße und der Wohnbereich nördlich der Fichtestraße vom Verkehrslärm entlastet werden.

In nachdenklicher Weise meint Hamper abschließend: im Westen unserer Stadt entsteht ein beachtliches Potential an Gewerbe und Arbeitsplätzen. Wie wollen wir auf diese gleichermaßen Chance und Herausforderung reagieren? Glauben denn all die aufgeregten Kritiker der Südumgehung wirklich, dass die Verbarrikadierung des westlichen Zugangs die Stadt voranbringen wird? Welches Konzept hat die Stadt zur Chance und Herausforderung des dritten Terminals am Flughafen? Sollen die Chancen nur von Neu Isenburg und Langen wahrgenommen werden? Was bleibt für die Entwicklung unserer Stadt übrig, wenn wir außer einer defensiven Haltung nichts zu bieten haben?

Wir tun alle gut daran, wenn wir rhetorisch abrüsten, längerfristig denken und dann mit Vernunft bewerten, so die stellvertretende Vorsitzende der FWG zur Entscheidung von Verkehrsminister Posch. 


FWG will zu einem neuen Politikstil beitragen:

mehr Kooperation, weniger Konfrontation, keine Koalition

„Sympathisch, sachlich, bürgernah“, so lautet das Motto, mit dem die Freien Wähler für ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im März werben wollen. Anlässlich ihres traditionellen Neujahrsfrühstücks am letzten Sonntag verständigten sie sich auf erste Programmpunkte. Allen voran wollen wir für einen neuen Politikstil sorgen, meint Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Uwe Fritzschner. Wir brauchen mehr Kooperation, wir halten nichts von Konfrontation und Polarisierung und wir wollen keine Koalitionen im Stadtparlament. In den letzten Monaten habe sich gezeigt, dass offene Mehrheiten zu mehr Transparenz der Entscheidungsvorgänge geführt hätten. Die Stadt habe an Handlungsfähigkeit gewonnen, resümiert Fritzschner und FWG–Vorsitzender Holger Gros ergänzt: wir werben mit dem Modell „Kooperation findet Mehrheit“ und wollen es zum Dreieich–Modell machen.

 

In der Sache sind sich die Frühstücksteilnehmer einig, dass die Sanierung des städtischen Haushalts die vorrangige Aufgabe in der nächsten Wahlperiode sein wird. Wir müssen davon wegkommen, dass weiterhin laufende städtische Leistungen über Überziehungskredite finanziert werden. Der Kommunalkredit von heute ist die Grundsteuererhöhung von morgen, so Helmut Sauer, Zweitplatzierter auf der FWG–Liste. Die Freien Wähler wollen in gut konservativer Weise die Haushaltssanierung vorantreiben. Die Ausgabeneinsparung muss vor der Steuererhöhung rangieren, so die einhellige Meinung zu dem, was Priorität sein soll.

   

Ganz oben auf der Agenda der Freien Wähler bleibt nach wie vor ihre Ablehnung des jetzigen Baukonzepts Heckenborn. Sie bevorzugen stattdessen eine Randbebauung der Herrnröther Straße. Ein Baukonzept mit 270 Wohneinheiten ohne deren direkte Anbindung an die überörtlichen Verkehrswege ist inakzeptabel. Die Stadt dürfe mit ihrer Bauleitplanung keine Sackgasse für etwa 800 am Verkehr teilnehmende Einwohner produzieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Rita Hamper und meint: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende für die Bewohner der anliegenden Straßen.

 

Die Freien Wähler haben sich vorgenommen, für Mittelstand und Handwerk in der nächsten Wahlperiode Gewerbeflächen zu schaffen. Wir wollen hierbei die Rostadt ins Auge fassen, sagt Heinz Bodo Schuchard, selbst Handwerksmeister. Wir wollen dieses Gebiet ordnen und arrondieren. Eine maßvolle Arrondierung sei ohne Probleme für den Verkehr zu realisieren, so seine Einschätzung. Die überörtlichen Verkehrstrassen seien vorhanden, die direkte Anbindung sei möglich.

 

„Lieber kleine Schritte als große Versprechen“, so lautet ein weiteres Motto der Freien Wähler. Mit dem Blick für Realitäten wollen sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Mit der Strategie der kleinen Schritte sollen die Innenbereiche der Stadtteile verbessert werden. Große Versprechen, die städtischen Leistungen zu verbessern, wird es mit uns nicht geben, meint Spitzenkandidat Uwe Fritzschner abschließend. Das wäre unehrlich. Vorrang hat die Haushaltssanierung und dieses Projekt wird jedem Kommunalpolitiker viel Standhaftigkeit abverlangen.  

 


FWG Dreieich hat Liste zur Kommunalwahl erstellt

In großem Einvernehmen hat die Mitgliederversammlung der FWG Dreieich ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl verabschiedet. Einstimmig wurden die 19 Kandidaten wie folgt gewählt: Spitzenkandidat ist der amtierende Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner, im folgen Magistratsmitglied Helmut Sauer und die Stadtverordneten Guido Stroh und Christel Fritzschner. Auf den weiteren Plätzen schließen sich Rita Hamper, Heinz-Bodo Schuchard, Werner Neumann, Anton Schwarzer, Dorothea Rath, Elke Eyssen, Sabrina Bieber, Georg Schloss, Horst Ziemer, Wilfried Brock, Anneliese Kubin, Karl Heinrich Trenk, Daniela Seibert und der ehemalige Erste Stadtrat von Dreieich Klaus Vetzberger an. Den letzten Platz der Liste belegt der Bürgermeister a.D. Klaus Tielmann.

Sehr zufrieden konnte Vorsitzender Gros auf die letzten Jahre zurückblicken. Er verwies auf den Zulauf bei den Freien Wählern und begrüßte die neuen Mitglieder. 

 

Helmut Sauer (Platz 2), Christel Fritzschner (Platz 4), Uwe Fritzschner (Spitzenkandidat), Rita Hamper (Platz 5), Guido Stroh (Platz 3)

Unsere TOP 5

 

Die Freien Wähler Dreieich werden auch künftig Verantwortung übernehmen“, so Gros, „und mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, dem Magistrat und dem Bürgermeister zum Wohle Dreieich konstruktiv und sachorientiert zusammen arbeiten.“

Ähnlich äußerte sich Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner. In seinem Resümee meinte er: „die Fraktion hat in den letzten 5 Jahren gute Arbeit geleistet. Die offenen Mehrheiten haben sich bewährt und es wäre mein Wunsch, dass dies auch nach der Wahl am 27. März 2011 so bleibt. Wir, die Freien Wähler werden keine Koalition eingehen. Vor allem die Lösung der finanziellen Probleme von Dreieich ist nur im Zusammenwirken aller möglich, das wird genug Kraft binden. Offene Mehrheiten sind für die Bürgerinnen und Bürger in Dreieich die beste Lösung, denn dann tragen alle die Verantwortung und keine Fraktion kann sich dieser entziehen."

In Bezug auf die Ortsumfahrung Offenthal meinte Gros: „Posch hätte besser daran getan vor Ort zu kommen und den lärmgeplagten Bürgern die Verzögerung um ein Jahr persönlich zu erläutern. Auch wir Freie Wähler sind Realisten, die Verzögerung wird wohl nicht rückgängig zu machen sein. Trotzdem ist die Verzögerung ein Trauerspiel der Politiker aus Bund und Land.“

 

 

Bodo Schuchard (Platz 6), Elke Eyssen (Platz 10), Klaus Vetzberger (Platz 18), Sabrina Bieber (Platz 11), Georg Schloss (Platz 12)

 

Sabrina Bieber (Platz 11), Georg Schloss (Platz 12), Elke Eyssen (Platz 10), Dorothea Rath (Platz 9), Werner Neumann (Platz 7)

 

 Frauenpower: 

Elke Eyssen (Platz 10), Sabrina Bieber (Platz 11), Rita Hamper (Platz 5), Dorothea Rath (Platz 9), Christel Fritzschner (Platz 4)

 


 

Kandidatenliste FWG Dreieich zur Kommunalwahl 2011

     
1 Fritzschner Uwe  Beamter
2 Sauer Helmut  Kaufmännischer Angestellter
3 Stroh Guido  Außendienst-Techniker
4 Fritzschner Christel  Rechtsanwalts- und Notariatsgehilfin
5 Hamper Rita Hausfrau
6 Schuchard Heinz-Bodo  selbständiger Elektromeister
7 Neumann Werner Pensionär
8 Schwarzer Anton  Versicherungskaufmann
9 Rath Dorothea  Kaufmännische Angestellte
10 Eyssen Elke Steuerfachangestellte
11 Bieber Sabrina  Studentin
12 Schloss Georg Sachbearbeiter
13 Ziemer Horst Verwaltungsangestellter
14 Brock Wilfried  Steuerberater
15 Kubin Anneliese  Diplom Volkswirtin
16 Trenk Karl Heinrich Dipl.-Ing. Bau
17 Seibert Daniela OP-Krankenschwester
18 Vetzberger Klaus Stadtrat a.D., Rechtsanwalt
19 Tielmann Klaus Bürgermeister a.D.

 


FWG signalisiert Zustimmung zum Haushaltsplan 2011

Ausgliederung der Wirtschaftsförderung nicht zielführend

So, wie es jetzt aussieht, wird die FWG Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen, signalisiert ihr Vorsitzender, Uwe Fritzschner. Allerdings sollte klar sein, so sein Vorbehalt, dass die Mehreinnahmen, die auch Dreieich nach der letzten Steuerschätzung erwarten darf, ausschließlich für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Linie der FWG Fraktion für die notwendige Rückführung des strukturellen Defizits sei klar: eine Grundsteuererhöhung kommt nicht in Betracht,  jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, mögliche Mehreinnahmen müssen ausschließlich für die Schuldentilgung verwendet werden, so Fritzschner.

Die FWG-Fraktion wird dem CDU-Antrag, die Wirtschaftsförderung auszugliedern und auf eine Kapitalgesellschaft zu übertragen, nicht zustimmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Eine derartige Operation begründe nur zusätzliche Kosten, zusätzliche Einnahmen könnten nicht erwartet werden, so die Begründung. Kein neuer Gewerbebetrieb, kein neuer Arbeitsplatz und kein zusätzlicher Euro läßt sich über eine Ausgliederung schaffen bzw. erzielen. Worauf es stattdessen ankommt, so Fritzschner, ist die Schaffung neuer Flächen für Gewerbebetriebe. Die Ordnung und Arrondierung der Rostadt wäre beispielsweise ein geeignetes Projekt für eine weitere gewerbliche Entwicklung. Die FWG sieht hierin eine Chance und wird ihren Beitrag leisten, damit die Stadt vorankommt.

Nach Auffassung der der FWG-Fraktion muss die Wirtschaftsförderung an den Bürgermeister angebunden sein, gleichgültig welcher Partei er angehört. Andernfalls könne die Aufgabe nicht sachgerecht erfüllt werden. Das Beispiel des gescheiterten Projekts des Wirtschaftsbeirats, wo der Versuch unternommen worden ist, ohne jegliche Anbindung zum Bürgermeister ein Gremium der Wirtschaftsförderung und Beratung einzurichten, sollte allen noch geläufig sein.   

Kritisch merkt der FWG-Fraktionsvorsitzende an, dass der Bürgermeister die Arbeit seines Fachdienstes Wirtschaftsförderung transparent machen müsse. Die Bürgerschaft sollte wissen, was die Wirtschaftsförderung leistet, welche Ziele erreichbar und welche Erwartungen unrealistisch sind. Mit mehr Transparenz und verbesserter Berichterstattung könne der Realitätssinn geschärft werden, was überhaupt durch die Wirtschaftsförderung bisher erreicht wurde und zukünftig machbar sei, so Fritzschner abschließend.    


Zum 5. Mal veranstalteten die Freien Wähler am 7.11.2010 eine Tiervermittlungsaktion in der SKG Halle in Sprendlingen. Über 30 Hunde hatten die Gelegenheit ihr neues Frauchen oder Herrchen kennen zu lernen. Teils mutig aber auch ängstlich betraten die Vierbeiner die Bühne, auf der Informationen zu ihnen den Interessierten gegeben wurden. Vor der Halle konnte eine erste Kontaktaufnahme erfolgen. Zu den Stars der Veranstaltung zählten 3 Welpen im Alter von 12 Wochen, die vom Tierschutz Gabi Schmidt vorgestellt wurden. (siehe Fotos)

 

Im Anschluss an die Vorstellungen der Vierbeiner auf der Bühne bestand an den Info-Ständen im Saal Gelegenheit sich zu informieren, von Tierpflege über Tiererziehung bis hin zu Tierversicherungen.

Teilgenommen hatten diesmal: Tierheim Dreieich (Herr Krause), Artgerecht Tierschutz Langen/Dreieich (Herr Kurtze), Tierherberge Egelsbach (Frau Finkbeiner), Tierschutzverein Langen/Egelsbach (Frau Wald und Frau Bahr), Tierschutz Gabi Schmidt, Tierheilpraktikerin Viola März-Kämmerer, AXA Versicherung (Herr Vetter und Herr Koch), Futterkiste Dreieich (Frau Kerstan) und die Hundetrainerin Claudia Nüsser.  

Die Freien Wähler hoffen sehr, dass aus den ersten Kontaktaufnahmen das eine oder andere Zuhause für die Hunde wird.


Mit nachfolgendem Brief haben sich die Freien Wähler Dreieich am 5.11.2010 an Verkehrsminister Posch gewandt:

 

Ortsumfahrung Offenthal

hier: Verzögerung der Baumaßnahme

 

Sehr geehrter Herr Minister Posch,

 

Nach den uns vorliegenden Informationen soll sich die Realisierung der Ortsumfahrung Offenthal um Zuge der B 486 und der L 3001 um ein Jahr verzögern. Eine nachvollziehbare Begründung für diese Verzögerung wird nicht gegeben. Angeblich soll sie auf das Konjunkturprogramm des Bundes zurückzuführen sein. Wieso nun ausgerechnet das Konjunkturprogramm zu einer Verzögerung führen soll, erschließt sich der Offenthaler Bürgerschaft nicht.

 

Wir gestatten uns die Anfrage, ob Sie oder Ihr Vertreter für eine Informationsveranstaltung vor Ort zur Verfügung stehen. Die hiesige FWG würde diese Veranstaltung verantworten.

 

Die Verzögerung der Ortsumfahrung ist für die Anwohner der lärmbelasteten Straßen im Innenbereich von Offenthal enttäuschend. Wir erinnern uns, dass kurz vor der Bundestagswahl  2009 aus der Politik Erwartungshorizonte aufgebaut worden sind, wonach nach Erteilung des Baurechts die Umgehung zügig gebaut werden würde. Wir glauben nicht, dass es richtig ist, die lärmgeplagten Menschen in ihrer Enttäuschung über die Verzögerung allein zu lassen. Uns erscheint es demgegenüber zielführend, dass der verantwortliche Landespolitiker sich mit ihnen auseinandersetzt und die Weiterführung der Baumaßnahme erläutert. Die Verzögerung muss transparent gemacht werden, andernfalls wirkt die Politik wenig glaubwürdig.

 

Nach dem aus der Politik gesetzten Erwartungshorizont im Sinne einer zügigen Realisierung der Baumaßnahme sollten die verantwortlichen Politiker nun auch vor Ort sein, wenn die Erwartungen so nicht erfüllt werden können. Dies gehört zur politischen Kultur. Aus der Sicht der Bürgerschaft ist hierbei unerheblich, ob die Bundes- oder Landespolitik die Verzögerung verursacht. Für den lärmgeplagten Bürger (Bürgerin) sind es „die da oben“, die ihr Versprechen wieder mal nicht erfüllen.  

 

Ihrer Antwort sehen wir gerne entgegen.

 

Mit freundlichen Grüßen   

 

     Uwe Fritzschner

 Fraktionsvorsitzender                   


Ministerpräsident antwortet FWG: Straßenbeitragsrecht wird geändert! (28.10.2010)

Gute Kunde konnte Uwe Fritzschner, Fraktionsvorsitzender der FWG seinen Kolleginnen und Kollegen anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.10.2010 überbringen. In einem Schreiben des Innenministeriums an die FWG–Oberen Gros und Fritzschner wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2011/212 anstrebt mit der Folge, dass die Städte auch wiederkehrende Straßenbeiträge erheben dürfen. Wiederkehrende Beiträge bedeutet nichts anderes, als dass der Aufwand für die Sanierung gänzlich abgenutzter Gemeindestraßen – in der Regel haben Straßen eine Nutzungsdauer von 30 Jahren – auf alle Eigentümer der Stadt umgelegt werden darf. Hierbei werden sie immer nur mit einem Teil des Erneuerungsaufwands, und zwar mit 50% bis 75%, je nachdem, ob es sich um eine Durchgangs- oder Anliegerstraße handelt, belastet. Nach dem Schreiben des Innenministeriums soll ab 2011 oder 2012  nunmehr eine die gesamte Bürgerschaft umfassende solidarische Lösung für die Grunderneuerung abgenutzter Gemeindestraßen möglich sein.  

Nach der Bürgerversammlung vom 6. September, in der die von der Kommunalaufsicht geforderte Einführung des Straßenbeitrags in Dreieich  ein wesentlicher Diskussionspunkt gewesen ist, hatten die FWG–Oberen Ministerpräsident Bouffier angeschrieben und eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage gefordert. Der Ministerpräsident hatte das Innenministerium gebeten, der FWG zu antworten. Die jetzt vorliegende Antwort macht uns zuversichtlich, so Gros.

Für Gros und Fritzschner fällt noch Nacharbeit auf das Schreiben des Innenministeriums an. Zum einen komme es jetzt darauf an, bei der geplanten Gesetzesänderung den umlegungsfähigen Anteil des Aufwands für die Grunderneuerung von Straßen auf 50% zu begrenzen. Die Finanzierung zu 50% über Beiträge und zu 50% über Steuern sei ausgewogen und entspreche einer gerechten und solidarischen Belastung der Bürgerschaft, meinen die Beiden. Sie appellieren deswegen an den Städte- und Gemeindebund, bei der Begleitung der geplanten Gesetzesänderung sich dafür einzusetzen, den umlegungsfähigen Anteil auf 50% zu beschränken. Wir werden ein entsprechendes Schreiben an unseren Spitzenverband richten, erklären Gros und Fritzschner.

Zum weiteren ist es in der jetzigen Übergangsphase wichtig, dass die Stadt von einer Grunderneuerung abgenutzter Gemeindestraßen Abstand nehme, um Konflikte mit der Kommunalaufsicht zu vermeiden, so die Freien Wähler.  Klipp und klar stehe nämlich in dem Schreiben des Innenministeriums, dass die Kommunalaufsichts-behörde weiterhin gehalten sei, auf die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gegenüber Dreieich zu dringen. Auf ein übergangsweises Stillhalten - so die Anregung der FWG - will sich das Innenministerium nicht einlassen. Fritzschner lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Magistrat: bei seiner Vorlage des Haushalts 2011 habe er auf Investitionen für die Grunderneuerung von Gemeindestraßen verzichtet. Übergansweise müssten eben die Straßen weiterhin geflickt werden, so die beiden FWG–Oberen.         


Mit nachfolgendem Brief haben sich die Freien Wähler Dreieich am 27.10.2010 an Bürgermeister Zimmer gewandt:

Aufwertung der Innenstadt von Sprendlingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,

in den letzten Tagen sind die Probleme des Innenbereichs von Sprendlingen sehr intensiv diskutiert worden. Unsere Wählergruppe hat sich an der Diskussion beteiligt und hierbei stets den Standpunkt vertreten, dass der „große Wurf“ zur Aufwertung des Innenbereichs nicht gelingen kann. Gefragt ist demgegenüber der Sinn für Realitäten. Hiernach erscheint es zielführend, mit kleinen Schritten den mühsamen Weg zur Aufwertung des Innenbereichs zu gehen. So haben wir darauf gedrungen, die Unterführung und das Geländer an der Ecke Ulmen-/Frankfurter Straße zu beseitigen, um mehr öffentlichen Raum für die dort angebotenen Dienstleistungen zu gewinnen. Ebenso wünschen wir die Öffnung des zentralen Parkplatzes (ehemals Eggenberger-Gelände) zur Hauptstraße hin, um den Zugang zum Parken zu erleichtern. Wir sind sicher, dass insoweit sehr bald eine Entscheidung der Stadt getroffen werden wird.

Zu dem Thema gab es kürzlich einen Kommentar in einer Tageszeitung, der mit den Worten endete: „Also: Alles bleibt wie gehabt. Leider“

Wir sagen hierzu: nein, es muss nicht alles wie gehabt bleiben. Es gibt Ideen und wir sollten weiter mit kleinen Schritten vorangehen, um Verbesserungen zu erreichen. Wir wollen weiter kämpfen.

Wir schlagen Ihnen vor, den Wochenmarkt auf dem zentralen Parkplatz (ehemals Eggenberger–Gelände) festzusetzen und gleichzeitig während des Wochenmarktes den Parkplatz unter dem Rathaus für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
    
Wir sind überzeugt, dass ein Wochenmarkt in zentraler Lage zu einer Belebung des Innenbereichs von Sprendlingen führen wird. Die Beispiele aus Langen und Neu Isenburg sprechen für sich. Von dieser Belebung können alle Gewerbetreibenden profitieren. Mit dem Souterrain-Parkplatz im Rathaus könnte das Problem des mangelnden Parkraums gelöst werden.

Wir wollen weiterhin auf unseren Vorschlag zurückkommen, unsere Stadt mit einem Markennamen zu versehen. Das ungewöhnlich dichte Bildungsangebot, insbesondere das beeindruckende Aus- und Fortbildungszentrum HLL in der Frankfurter Straße, eignen sich für ein Markenzeichen. „Bildungsstadt Dreieich“, dies wäre ein prägender Beiname oder Vorname für unsere Stadt. Würde man „Bildungsstadt Dreieich“ anstelle von Stadt Dreieich propagieren und dauerhaft pflegen, kann man mit diesem „Image“ auch für die Gewerbetreibenden Identitäten und damit Erfolge erzielen.

Ihrer baldigen Antwort sehen wir gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
       Rita Hamper
Stellvertr. Vorsitzende


Mit nachfolgendem Brief haben sich die Freien Wähler Dreieich am 7.10.2010 an Bürgermeister Zimmer gewandt.

Ortsumfahrung Offenthal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zimmer,

nach dem Schreiben des ASV wird sich nun wohl die Realisierung der Ortsumfahrung Offenthal um ein Jahr verzögern. Eine für uns nachvollziehbare Begründung für diese Verzögerung wird nicht gegeben. Angeblich soll das Konjunkturprogramm des Bundes daran schuld sein. Wieso nun ausgerechnet das Konjunkturprogramm zu einer Verzögerung führen soll, erschließt sich niemandem. 

Wir regen an, sehr geehrter Herr Bürgermeister, unter Verantwortung des Magistrats eine Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle Offenthal durchzuführen und hierzu den politisch verantwortlichen Minister unseres Landes einzuladen. Die Umfahrung Offenthal ist von derartig gravierender Bedeutung, dass ein bescheidenes Auftreten unserer Stadt gegenüber den politisch Verantwortlichen in Bund und Land nicht angebracht ist. Sie sollen zu uns kommen und unseren Bürgerinnen und Bürgern aus Offenthal Rede und Antwort stehen. 

Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass unsere Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich mit Nachdruck sich gegen jegliche Verzögerung der nunmehr begonnenen Baumaßnahmen ausgesprochen und den Magistrat gebeten hat, den entsprechenden Standpunkt der Stadt gegenüber dem Minister für Wirtschaft und Verkehr zu darzulegen. Indes kommt es jetzt darauf an, über einen Notenwechsel hinauszugehen und den verantwortlichen Minister unseres Landes mit unserer Bürgerschaft zu konfrontieren. In der persönlichen Auseinandersetzung soll ihm die Notwendigkeit der zügigen Verwirklichung der Ortsumfahrung verdeutlicht werden. Ihm soll bewusst werden, dass jeder Tag mit Lärm und Abgasen im Innenbereich von Offenthal ein Tag zuviel ist. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anregung aufnehmen würden.

Mit freundlichen Grüßen

        Rita Hamper                             Klaus Tielmann
Stellvertr. Vorsitzende                     FWG Offenthal 


FWG: Mit Realitätssinn den Weg der kleinen Schritte gehen (27.09.2010)

Alles schon mal da gewesen“, bemerkt Rita Hamper, stellvertretende Vorsitzende der FWG, zum Konzept der FDP über die Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt durch Schaffung von Einbahnstraßen in der Frankfurter und der Offenbacher Straße.

In den 90iger Jahren sei hierzu ein Gutachten durch Dorsch – Consult erstellt worden und dieses habe eher Nachteile als Vorteile aufgezeigt, erinnert sich Hamper. Besonders die zusätzliche Lärmbelastung der Anwohner der Verbindungsstraßen zwischen der Offenbacher und der Frankfurter Straße, sowie die durch Einbahnregelungen stets bedingten weiteren Wege für den PKW–Verkehr, erweisen sich als nachteilig. „Weitere Wege bedeutet letztlich mehr Emission und dies belästigt die Anwohner“, konstatiert Hamper.

 

Für die FWG ist von entscheidender Bedeutung, wie die Gewerbetreibenden selbst die Regelung von Einbahnstraßen bewerten. Die Betroffenen vor Ort wissen am besten Bescheid, auf ihre Einschätzung darf nicht verzichtet werden.

 

Gegen das Votum der Gewerbetreibenden gibt es keine Einbahnregelungen“, beschreibt Hamper die Haltung der FWG.

 

Nur durch anderweitige Verteilung des Verkehrs und ohne gleichzeitige Herausnahme von Durchgangsverkehren durch Umgehungsstraßen wird jede Bemühung um die Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt zu erheblichen Konflikten führen. Derartige Konflikte können nicht kurzfristig gelöst werden, soweit sie überhaupt lösbar sind. Die FWG empfiehlt daher, den Sinn für Realitäten zu behalten und mit kleinen Schritten Verbesserungen für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt herbeizuführen. Die Beseitigung der Unterführung an der Ulmenstraße oder die Öffnung des Zugangs des zentralen Parkplatzes von der Hauptstraße her, wären solche kleinen, kurzfristig realisierbaren Schritte, so Hamper. Die bessere Kennzeichnung von Kundenparkplätzen, und zwar durchaus mit Hilfe der Stadt, wäre ebenso ein geeigneter kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dasselbe gelte für das gemeinsame Bemühen von Stadtverwaltung und Gewerbetreibenden um mehr Sauberkeit in der Innenstadt, meint die stellvertretende FWG–Vorsitzende abschließend.        

 


 

Freie Wähler wollen die ungerechte Behandlung unserer Bürgerinnen und Bürger in Sachen Straßenbeitragssatzung verhindern und wenden sich mit folgendem Brief an Ministerpräsident Bouffier (21.09.2010):

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrter Herr Bouffier,

 

es sind bereits drei Wochen vergangen, seitdem Sie zum Ministerpräsidenten unseres Landes gewählt worden sind. Wir sehen jedoch kein zeitliches Limit für unsere Glückwünsche zu Ihrer Wahl. Wir wünschen Ihnen eine stets glückliche Hand bei der Ausübung Ihres so schwierigen Amtes. Gottes Segen möge Ihnen die Kraft geben, unser Land weiter zu entwickeln und die hierfür notwendigen Entscheidungen zu treffen und auch durchzustehen. Insbesondere hoffen wir, dass mit Ihnen unser Rhein-Main-Gebiet sich weiterhin als bedeutender wirtschaftlicher und kultureller Motor unserer Republik profiliert.  

 

Gestatten Sie uns, dass wir auch einen Wunsch vortragen, der unser Dreieich betrifft. Wir wollen Sie in die hiesige Diskussion um den von der Kommunalaufsicht geforderten Erlass einer Straßenbeitragssatzung einbeziehen und wir wollen das Interesse der Landesregierung an dem hier geplanten Projekt zur planmäßigen Rückführung der Kassenkredite wecken.

 

Der Haushalt der Stadt Dreieich ist, wie die meisten kommunalen Haushalte, defizitär. Die kommunale Aufsichtsbehörde ist hiernach gehalten, den Erlass einer Straßenbeitragssatzung durchzusetzen, die es bisher in der Stadt nicht gibt. Andernfalls – so die im Raum stehende Sanktion – wird sie die notwendige Genehmigung für die Finanzierung wichtiger Investitionen in unser Straßennetz im nächsten Jahr nicht erteilen. Gegenüber Städten mit defizitären Haushalten kann die Kommunalaufsicht auch darüber hinausgehende Maßnahmen ergreifen, um ihre Forderungen gegen die Stadt durchzusetzen.

 

Wir wollen die ungerechte Behandlung unserer Bürgerinnen und Bürger verhindern.

 

Zusammen mit allen anderen politischen Kräften in unserer Stadt wenden wir uns deswegen gegen die Einführung der Straßenbeitragssatzung auf der Grundlage des jetzigen Kommunalabgabengesetzes. Die Ungerechtigkeit ist unübersehbar. 

Grundstückseigentümer von eher zufällig nicht sanierten und damit abgenutzten Straßen sollen zur Kasse gebeten werden, während demgegenüber für Anlieger von Straßen, die in den vorangegangenen Jahren erneuert worden sind, keine Beiträge erhoben wurden.

 

Wir bitten Sie, die Initiative des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zu unterstützen und auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes hinzuwirken. Bis zur Gesetzesänderung sollte die Kommunalaufsicht von jeglicher Sanktion im Falle der Nichteinführung der Beitragssatzung Abstand nehmen. Die erbetene Gesetzesänderung sollte zu Spielräumen für die Begründung von Solidargemein­schaften aller Grundstückseigentümer eines bestimmten Bereichs führen. Bezugspunkt wäre dann nicht die konkrete Straße, sondern das Straßennetz. Moderate, allerdings dann wiederkehrende Beiträge wären die Folge. Damit der Beitrag der Grundstückseigentümer eines Straßennetzes moderat bleibt, sollte der Mindestanteil, den die Stadt aus Steuereinnahmen zu finanzieren hat, bei 50% des Erneuerungsaufwands liegen.

 

Unsere Stadt verfolgt gegenwärtig ein Projekt, mit dem die Weichen zur Rückführung der Kassenkredite gestellt werden sollen. Ein externes Unternehmen soll im nächsten Jahr den Ressourceneinsatz für die Vielzahl unserer öffentlichen Einrichtungen überprüfen, ihn im Verhältnis zu anderen kreisangehörigen Städten aber auch durch andere Methoden bewerten und sodann Vorschläge für eine Weichenstellung zur Rückführung der Kassenkredite unterbreiten. Das Projekt ist spannend, ‚Schuldenbremse Dreieich‘ ist sein Titel. Wir möchten daher das Interesse der Landesregierung an seiner Begleitung wecken. Wir können uns vorstellen, dass im Hinblick auf wesentliche, auch für andere Städte maßgebliche Erkenntnisse der Innenminister einen Finanzierungsbeitrag leisten könnte, wobei er - dies ist selbstverständlich -  in den Erkenntnisgewinn einzubinden wäre. 

 

Ihrer Antwort sehen wir gerne entgegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

   

 Holger Gros                                            Uwe Fritzschner   

 Vorsitzender                                       Fraktionsvorsitzender

FWG Dreieich                                           FWG Dreieich       

 


 

Freie Wähler wenden sich mit folgendem Brief an Bürgermeister Zimmer (01.09.2010):

 

Bildungsstadt Dreieich                                                                             

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

gestatten Sie uns, dass wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden, das man vielleicht salopp als „Vermarktungsanliegen“ bezeichnen könnte. Es geht uns darum, das Bild unserer Stadt positiver zu gestalten. Eine kleinere Maßnahme für ein besseres „Image“ kann hierbei hilfreich sein.

 

Unsere Stadt hat für ein so genanntes Mittelzentrum eine außergewöhnlich gute Bildungsinfrastruktur. Wir verfügen über ein hervorragendes Angebot im Vorschulbereich, dasselbe gilt für unsere Grundschulen. Wir verfügen über ein Gymnasium, eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, über eine weitere Gesamtschule ohne Oberstufe sowie über eine berufsbildende Schule mit Wirtschaftsgymnasium.  All unsere Schulen sind sehr gut ausgestattet. Gegenwärtig wird z. B. die vierte Drei-Felder-Sporthalle an der Heinrich-Heine-Schule gebaut. Im Norden von Sprendlingen ist mit dem HLL ein Aus- und Fortbildungszentrum entstanden, das seinesgleichen sucht. Schließlich gibt es in Dreieich eine anerkannte internationale Schule, die kürzlich ihr einjähriges Bestehen feierte.

 

Wir haben im Einzelnen nicht alles aufgezählt, sehr geehrter Herr Bürgermeister, was an schulischen Einrichtungen sowie an Einrichtungen der Aus- und Fortbildung in den Mauern unserer Stadt besteht. Das Urteil ist jedoch gerechtfertigt, dass unsere Stadt Dreieich eine Bildungsstadt ist. Wir meinen, dass die Bildung in unserer Stadt einen derartig überragenden  Stellenwert hat, dass sie auch zu ihrem Bild oder „Image“ beitragen sollte.

 

Konkret schlagen wir Ihnen als ersten Schritt vor, an unseren Ortseingängen in gebührender Entfernung  zum OD–Schild ein Schild mit unserem Wappen und der Aufschrift „Bildungsstadt Dreieich“ oder „Willkommen in der Bildungsstadt Dreieich“   aufzustellen. Wir sind sicher, dass es Fachleute in Dreieich gibt, die einen ansprechenden Text und seine ansprechende Gestaltung entwerfen können. Am Ende könnte sogar auf den Briefbögen des Magistrats die „Bildungsstadt Dreieich“ ihren Platz finden.

 

Wir glauben, dass es eine öffentliche Diskussion wert sein sollte, wie wir unser Dreieich besser verkaufen können. Wie können wir unsere an Bildungseinrichtungen so reiche Stadt besser sichtbar machen? Wie können wir die Stärke unserer hervorragenden Infrastruktur nutzen, um unsere Stadt im Bild der Menschen stärker zu machen? Verkürzt ausgedrückt: Wie können wir unsere Stärken stärken?

 

Mit unserem heutigen Schreiben wollen wir die Diskussion mit einem konkreten Vorschlag eröffnen. Gerne sehen wir Ihrem Diskussionsbeitrag entgegen.

 

  Mit freundlichen Grüßen 

          Rita Hamper

Stellvertretende Vorsitzende

 


 

Freie Wähler zum Thema Sprendlinger Innenstadt (13.08.2010)

 

Mit kleinen Maßnahmen den Handel im Innenstadtbereich ermutigen!

 

Teure Gutachten mit abstrakten Empfehlungen, denen im Prinzip jeder zustimmen kann, die aber in der Umsetzung durch die Stadt kaum oder nur schwer umsetzbar sind, bringen uns nicht weiter, sagen die Freien Wähler. Auch das Lamentieren, so Vorsitzender Gros und Fraktionsvorsitzender Fritzschner über den Rückgang des Einzelhandels in den inneren Ortsbereichen unserer Stadtteile und auch die entsprechenden Angriffe gegen den Magistrat führen zu nichts. Wir müssen den Blick nach vorne richten und die Einzelhändler mit kleinen, bezahlbaren Maßnahmen ermutigen, so die beiden. Als Beispiel für eine solche kleine Maßnahme mit guter Wirkung führen sie die Fußgängerunterführung an der Kreuzung Frankfurter Straße/Ulmenstraße an. Sie sollte so schnell wie möglich zugeschüttet werden. Mit der dann möglichen Beseitigung der Geländer könnte der Gehweg deutlich erweitert werden, was den beiden dort ansässigen Einzelhändlern zum Vorteil gereichen könnte.

Nach Einschätzung der Freien Wähler ist ein „großer“ Wurf zur Belebung unserer Innenstadt unrealistisch. Wir können uns diese Realität nicht schaffen, eine Patentlösung haben nicht mal die Gutachter, sagen Gros und Fritzschner. Diejenigen die sie jetzt verlangen oder vorgeben sie hätten sie, sieht man auch häufig beim Einkaufen bei den Discountern oder im Großmarkt. Viele private Entscheidungen von Vermietern sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Belebung der inneren Ortsbereiche. Hier ist von der Stadt Kärrnerarbeit, Ermutigung und Geduld nötig. Ein solches Beispiel für privates Engagement und Erfolg ist der Biokostladen in der Fichtestraße, sagt Holger Gros, der dort gerne einkauft.

Wo immer Gehsteige erweitert und somit großzügige Aufenthaltsräume geschaffen werden können, sind Stadt und Anlieger gefragt, mit kleinen Mitteln diese zu nutzen und den Bürger zugänglich zu machen. Wer sich gern in den Innenbereichen aufhält, geht dort auch einkaufen.

Ganz nebenbei weisen die beiden FWG’ler darauf hin, dass die Südumgehung mit ihrer Verknüpfung an die A 661 einen positiven Beitrag zur Entwicklung und zur Aufenthaltsqualität leisten könnte, weil diese den Innenstadtverkehr entlastet hätte. Schade, dass es dafür keinen Konsens in unserer Stadt gibt. Dies verschärft die Situation, da sich nichts am Verkehrsaufkommen ändert, und das ist ein wesentliches Hindernis zur Verbesserung des Innenstadtbereiches von Sprendlingen.

Auch die Forderung nach aktiven Maßnahmen der Stadt Dreieich zur Belebung ist unrealistisch, denn selbst wenn die großen Ideen da wären, so hätte die Stadt immer noch nicht die nötigen Mittel diese Maßnahmen umzusetzen. Dies wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern und somit ist hier die Taktik der kleinen Schritte gefragt. Alle, Stadt, Gewerbetreibende, Gewerbevereine aber auch die Eigentümer und die Politik müssen sich zusammensetzen und gemeinsam nach Wegen suchen, diesen Zustand zu beenden. Nach Wegen, die auch in Dreieich machbar sind und nicht nur in der Theorie.

 


FWG: Notfalls muss die Stadt das Land verklagen (10.08.2010)

Die Freien Wähler wollen sich nicht damit abfinden, dass die Landesregierung die Stadt von der Förderung nach der Mindestverordnung für Kindertageseinrichtungen ausschließt. Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung will die Fraktion erreichen, dass die Stadt das Land verklagt, sofern die Landesregierung ihre ablehnende Haltung nicht aufgibt. Notfalls sieht man sich vor Gericht, so FWG-Fraktionsvorsitzender Uwe Fritzschner.

Anlass für die Initiative der FWG-Fraktion ist die Antwort von Sozialminister Banzer auf das Schreiben des FWG-Vorsitzenden Holger Gros, mit dem dieser auf die Förderverpflichtung des Landes auch gegenüber der Stadt Dreieich hinweist. In seinem Antwortbrief lehnt der Minister die Förderung der Kindergärten in Dreieich nach der neu gefassten Mindestverordnung nunmehr endgültig ab. Seine Begründung, die Stadt habe bereits vor der Neufassung der Mindestverordnung und unabhängig von ihr die hiernach geforderten Standards freiwillig erfüllt, deswegen könne sie keine Landesmittel erhalten, halten die FWG-Oberen Fritzschner und Gros für abwegig. Er könne nicht einsehen, so Uwe Fritzschner von der FWG-Fraktion, dass die frühzeitige hohe Betreuungsqualität in unseren Kindergärten nun zum finanziellen Nachteil unserer Stadt führen soll. Wer die schwächere Betreuungsqualität hatte, erhält Landesmittel, wer die bessere Qualität hatte, erhält nichts - so kann das nicht laufen, meint der FWG-Fraktionsvorsitzende.

Sowohl Fritzschner als auch Gros halten eine eventuelle Klage gegen das Land mit dem Ziel der Zahlung von Landesmitteln auch für Dreieich für aussichtsreich. Die Landesregierung verstoße mit ihrer ablehnenden Haltung gegen das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip. Dieses Prinzip enthält einen schlichten Grundgedanken, der lautet: wenn das Land für eine kommunale Aufgabe neue höhere Standards setzt, hat es den kommunalen Aufgabenträgern diese Standards zu finanzieren. Hierbei muss jede Kommune gleich behandelt werden. Es ist willkürlich, aus Gründen der Schonung der Landesfinanzen diejenigen Kommunen von der Förderung auszunehmen, die vor einem gesetzten Stichtag die neuen Standards bereits freiwillig erfüllt hatten.

Die Freien Wähler geben sich kampfeslustig. Die Stadt habe nichts zu verschenken, um jeden Euro müsse gekämpft werden, so Fritzschner und Gros. Der FWG-Fraktions­vorsitzende ist überzeugt, dass die Initiative seiner Fraktion eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden werde.     


FWG will flächendeckende Einführung der Biotonne vermeiden (03.08.2010)

 

In einem Antrag an den Magistrat verlangt die FWG eine neue Bewertung der vorgesehenen flächendeckenden Einführung der Biotonne zum 01.01.2011. Anlass hierzu gibt der Modellversuch in Wicker, wo die Städte Dietzenbach und Offenbach aus dem gesammelten Hausmüll die biogenen Stoffe herausfischen und sodann einer Vergärungsanlage zuführen. Die Sortierung „im nach hinein“ ist mit Erfolg getestet worden und gilt in der Zwischenzeit als technisch ausgereift.

 

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der FWG–Fraktion, Uwe Fritzschner, sollte der Magistrat nach Wegen suchen, die zwangsweise flächendeckende Einführung der Biotonne zu vermeiden. Für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger begründe die zwangsweise Vorhaltung schwer lösbare Probleme. Die engen räumlichen Verhältnisse in den Innenbereichen lassen die Aufstellung eines weiteren Müllbehälters häufig nicht zu. Auch die Problematik der Verschmutzung des Bio–Behälters in den Großwohnanlagen und der Geruchsbelästigung in den warmen Monaten, sei nicht gelöst, sagt Fritzschner. Der erfolgreich abgeschlossene Modellversuch in Wicker über die Sortierung im „nach hinein“ biete nunmehr neue Perspektiven für Dreieich. Hier werde ein hoher Verwertungsgrad erreicht, ohne die Zumutungen an die Bürgerschaft zu erhöhen.

 

Die FWG ist der Auffassung, dass das in Dreieich bestehende gut funktionierende Sammelsystem mit seinen hohen Verwertungsmöglichkeiten nicht ohne triftige Gründe verändert werden sollte. Derartige Gründe liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor, erklärt Fritzschner. Nach dem jetzigen Informationsstand gehe die FWG–Fraktion davon aus, dass die zwangsweise und flächendeckende Einführung der Biotonne vermeidbar ist und zudem die Mülltrennung nach dem Modell „Wicker“ wahrscheinlich auch günstiger ist als die Biotonne,  so ihr Vorsitzender abschließend.         


Offener Brief an die Kreistagsabgeordneten (03.06.2010)

von den Freien Wählern Dreieich versandt zum Thema der Erhöhung der Kreisumlage – Nein zur Erhöhung!

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dreieich, Uwe Fritzschner, hat sich mit einem offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten (Bernd Abeln, Volker Gerhard, Holger Gros, Jutta Puntke, Werner Müller, Dieter Zimmer) der Stadt Dreieich gewandt.

In dieser Email hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler die Abgeordneten aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung über die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5% auf dann 57,5% dieser Erhöhung nicht zu zustimmen.

Dies sei im Interesse aller Dreieicher Bürgerinnen und Bürger. Die Anhebung würde allein für 2010 650.000 Euro für die Stadt Dreieich bedeuten. Dieses Geld ist im Haushalt nicht vorhanden und müsste über Kassenkredite gedeckt werden.

Sind im Rahmen der Wirtschaftskrise die Einnahmen der Stadt Dreieich sowieso schon weniger geworden, haben die Stadtverordneten bei der Verabschiedung des Haushalts alles Mögliche getan die Verschuldung der Stadt so klein wie möglich zu halten. Nun  – Mitte des Jahres – kommt der Hammer und zieht uns ungeplant 650.000 Euro aus der Kasse, so Fritzschner.

Es scheint sehr einfach zu sein, dieses Problem an die nachfolgenden Körper­schaften, also die Gemeinden im Kreis, weiterzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies vom Regierungspräsident im Rahmen der Haushaltsgenehmigung oder aus dem Kreistag direkt kommt. Es bleibt bei einer Erhöhung, die die Gemeinden hart und unvorbereitet trifft.

Wenn diese Gemeinden das auch in gleicher Weise nach unten weitergeben wollen und wahrscheinlich müssen, bleibt dann nur die Erhöhung der Grundsteuer. Dies ist die einzige Steuer deren Einnahmen komplett bei der Stadt verbleiben. Für die Stadt Dreieich würde das eine erneute Erhöhung von 30 Punkten bedeuten. Und somit trifft es wieder die Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb die Bitte an die Kreistagsabgeordneten, mit der Ablehnung der Erhöhung ein Zeichen für alle Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt zu setzen und sich der Verantwortung, die sie mit dem Mandat für alle Dreieicherinnen und Dreieicher übernommen haben, im Klaren zu sein.

Auch der Kreis ist aufgefordert durch intelligentes Sparen seinen Haushalt in den Griff zu bekommen und nicht die Verantwortung dafür durch die Erhöhung der Kreisumlage an die schon gebeutelten Gemeinden weiterzugeben, so Fritzschner am Ende.

Nachfolgend Text des Offenen Briefes:

Wie der Presse zu entnehmen war, werden Sie in einer Sondersitzung am 17. Juni aufgefordert werden, die Anhebung der Kreis- und Schulumlage von jetzt 56% auf 57,5% zu beschließen. Der Regierungspräsident hat die Erhöhung um 1,5% gefordert, um die Finanzen des Kreises zu konsolidieren. Dies soll rückwirkend zum 1. 1. 2010 geschehen.

Ich bitte Sie auch im Namen der Freien Wähler Dreieich, die geforderte Anhebung der Kreisumlage zurückzuweisen. Dies wäre auch im Sinne aller Dreieicher Bürgerinnen und Bürger.

Für unsere Bitte gibt es gute Gründe. Die Kreisumlage einschließlich der Schulumlage ist in den sechs Jahren von 2003 bis 2009 insgesamt viermal erhöht worden. Dreimal geschah dies auf direktem Wege, indem der Kreistag den Hebesatz von 51% im Jahre 2003 auf 56% im abgelaufenen Jahr angehoben hat. Ein viertes Mal geschah dies indirekt, indem der Landesgesetzgeber die Bemessungsgrundlage für den Hebesatz bei der gemeindlichen Einkommens- und Umsatzsteuer erweitert hat. Bereits heute wird in geradezu drastischer Weise die gemeindliche Finanzkraft zugunsten des Kreises abgeschöpft. Die Abschöpfung soll nun noch einmal verschärft werden, sodass insgesamt 57,5% der gemeindlichen Finanzkraft an den Kreis abgeführt werden soll.  

Wir halten die weitere Anhebung der Kreisumlage für inakzeptabel. Wir wagen die Provokation, die Dinge beim Namen zu nennen: die Abschöpfung von 57,5% der gemeindlichen Finanzkraft zugunsten des Kreises läuft auf eine Ausbeutung der Gemeinden hinaus! Eine gemeindliche Selbstverwaltung ist hiernach nicht mehr möglich.

Um es klar zu sagen: von den im Rahmen der Wirtschaftskrise zurück gehenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Dreieich sollen nun, wenn die Erhöhung durchgeht, 57,5 % an den Kreis abgeführt werden.

Die geforderte Anhebung der Kreisumlage um 1,5% kostet unsere Stadt 650.000 €.
Diesen Mehraufwand kann die Stadt bei ihrem voraussichtlichen Defizit von mehr als 13 Mio. € im laufenden Jahr nicht ausgleichen. Hiernach muss die Anhebung der Kreisumlage zwangsläufig zu einer Erhöhung von Steuern in der Stadt Dreieich führen. Die einzige Steuer die dazu fähig wäre, sowohl im Umfang, als auch, dass die Einnahmen bei der Stadt verbleiben, ist demnach die Grundsteuer. Um wenigstens 30% müsste die Stadtverordnetenversammlung den Hebesatz bei der Grundsteuer erhöhen, um den Mehraufwand bei der Kreisumlage aufzufangen. Man kann es auch anders ausdrücken: Sie müsste den Hebesatz von jetzt 300% auf 330% erhöhen, um das Defizit nicht über 14 Mio. € hinaus ausufern zu lassen. Und das ist die logische Konsequenz, wenn man die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht heranzieht.

Wir bitten Sie, den untrennbaren Zusammenhang von Anhebung der Kreisumlage und Erhöhung der Grundsteuer im Blickfeld zu behalten, wenn Sie in der Sondersitzung am 17. Juni Ihr Votum abgeben. „Intelligentes Sparen“, so lautet heute die Losung in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Intelligentes Sparen sollte auch dem Kreis abgefordert werden. Auch an den Kreis muss die Zumutung von deutlichen Leistungskürzungen gerichtet werden. Mit mehr Transparenz und mehr Mut sollte es möglich sein, dass die Organe des Kreises aus eigener Kraft ihren Haushalt in Ordnung bringen.

Ich bitte Sie, im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dreieich diese Verantwortung im Sinne ihrer Stadt wahrzunehmen und die Erhöhung der Kreisumlage abzulehnen. Denn auch im Kreistag handeln Sie für und im Auftrag der Dreieicherinnen und Dreieicher.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Fritzschner

Fraktionsvorsitzender
FWG - Dreieich


Freie Wähler wollen Resolution zu Mindestverordnung Kitas (19.05.2010):

 

Ergänzend zu dem Schreiben des Vorsitzenden der FWG Dreieich (siehe unten) hat die Fraktion der Freien Wähler im Stadtparlament Dreieich eine Resolution in das Beratungsverfahren eingebracht (siehe Anträge).
Zu den durch die Pläne der Landesregierung benachteiligten Städten gehören nicht nur die großen Städte im Ballungsraum, sondern auch die kleineren Städte wie Dreieich. Die Stadt Dreieich hat rechtzeitig die Entwicklung erkannt und gehandelt und die notwendigen Maßnahmen getroffen. Die Stadt ist, wie wir finden, zu Recht davon ausgegangen, dass die zukunftsorientierte Sichtweise von der Landesregierung anerkannt und auch gefördert wird. Dies erfolgte aus zwingenden Sachgründen. Nachdem die Landesregierung die Notwendigkeiten der Verbesserungen auch erkannt hat, hat sie die Förderung zugesagt.
Nach der nun geltenden Mindestverordnung soll die Stadt Dreieich keine Förderung erhalten. Dies bedeutet, dass die Kommunen die nichts getan haben nun belohnt werden und die vorausschauenden benachteiligt werden.
Dies kann und darf nicht sein. Dieser untragbare Zustand kann so nicht hingenommen werden. Deshalb der Antrag eine Resolution zu verabschieden.
Wir, die Fraktion der Freien Wähler, hoffen, dass sich alle Stadtverordneten – egal welcher Fraktion – der Resolution anschließen. Es geht hier um die Stadt Dreieich und ihre Finanzen, es darf deshalb nichts unversucht bleiben, die Haushaltssituation zu verbessern und Gelder, die für das Land verausgabt wurden, auch wieder in den Stadthaushalt hereinzuholen.
 


 

Freie Wähler wenden sich per Brief an Minister Banzer (18.05.2010)

im Hessischen Ministerium für Arbeit und Familie

 

Mindestverordnung Kitas

hier: Zuschüsse an die Stadt Dreieich

  

Sehr geehrter Herr Minister Banzer,

 

wir sind heute von einem Schreiben des Landtagsabgeordneten Honka an unseren Bürgermeister informiert worden, das die Zuschüsse nach der “Mindestverordnung Kitas“ zum Inhalt hat. Hiernach soll unsere Stadt für die Erfüllung der Personalstandards nach der Mindestverordnung nicht gefördert werden. Eine finanzielle För­de­rung - so schreibt der Landtagsabgeordnete - erhalten nur diejenigen kommunalen Kindergartenträger, die in dem Zeitraum vom 30. Dezember 2008 bis zum Inkraft­treten der Mindestverordnung am 1. September 2009 ihr Personal nach Maßgabe der Verordnung aufgestockt haben. Unsere Stadt hatte schon vor dem 30. Dezember 2008 die Voraussetzungen der Mindestverordnung erfüllt, daher komme sie für eine Förderung nicht in Betracht.

 

Die Information durch den Landtagsabgeordneten - wir gehen davon aus, dass sie mit Ihrem Haus abgesprochen worden ist - ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht dem Urteilsvermögen eines normalen Menschen. Sie widerspricht weiterhin der verfassungsrechtlichen Konnexität und dem ebenso verfassungsrechtlich begründeten Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung. Wir bitten Sie daher, die Stadt Dreieich für die Erfüllung der Personalstandards nach der Mindestverordnung finanziell zu fördern. In Ihren Erläuterungen zur Mindestverordnung Kitas - siehe Ziffer 17 - hatten Sie die Förderung für alle Kindergartenträger zugesagt. Wir bitten Sie, diese Zusage einzuhalten.

 

Mit der Mindestverordnung hat die Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen. Sie hat den Standard eigener kommunaler Aufgaben verändert. Die entsprechende Mehrbelastung hat sie nach der hessischen Verfassung auszugleichen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall durch die Mindestverordnung eine Mehrbelastung verursacht worden ist oder nicht. Die so genannte Konnexität, - wer bestellt, hat zu bezahlen - bezieht sich stets auf die gesamte kommunale Familie. Die Landesregierung hat in Form des Eingriffs in unsere Selbstverwaltung etwas bestellt, sie hat es demnach auch zu bezahlen.

 

Die von Ihrem Haus gemachte Unterscheidung - Kindergartenträger, die die Standards nach der Mindestverordnung in der Zeit nach dem 30. Dezember 2008 erfüllt haben, erhalten die Förderung, diejenigen, die schon vor diesem Termin die

entsprechenden Personalstandards hatten, bekommen nichts - ist willkürlich. Bei seinen Fördermaßnahmen gegenüber der kommunalen Familie unterliegt das Land dem Gebot der Gleichbehandlung. Die Landesregierung ist hiernach verpflichtet, sachgerecht ihre Förderung zu differenzieren. Diese Sachgerechtigkeit ist verletzt, wenn man die Förderung nach der Mindestverordnung von der Nichterfüllung der Personalstandards am 30. Dezember 2008 abhängig macht. 

 

Politisch ist die in dem Schreiben des Landtagsabgeordneten gemachte Unterscheidung gänzlich unverständlich. Unsere Stadt macht zusammen mit den freien Trägern eine vorbildliche Kinder- und Jugendarbeit, sie erfüllt bereits frühzeitig die von Ihrem Haus vorgegebenen Personalstandards und bekommt dafür einen politischen „Tritt gegen das Schienbein“ von der Landesregierung. Politisch ist es wenig zielführend, in den Erläuterungen Ihres Hauses zur Mindestverordnung zu schreiben,

 

"Die Kosten werden auch denjenigen Trägern erstattet, die bereits vor Inkrafttreten der Mindestverordnung freiwillig höhere Standards vorgehalten haben,"

 

und sodann diese Zusage nicht einzuhalten.

 

Wir bitten Sie, unsere Stadt nach Maßgabe der Sachgerechtigkeit für die Erfüllung der Personalstandards nach der Mindestverordnung zu fördern.

 

   Mit freundlichen Grüßen

            Holger Gros

Vorsitzender FWG-Dreieich  


Verkehrsminister Posch antwortet FWG

In einem Schreiben an die FWG Dreieich hat Verkehrsminister Posch deren Bitte auf Intervention gegenüber der ihm nachgeordneten Straßenplanungsbehörde, dem ASV Frankfurt, abgelehnt. Dem Demokratieprinzip folgend sei es unabdingbar, so sein Hinweis, dass die Südumgehung nur im Einklang mit der Beschlusslage der Stadt realisiert werden könne. Die Abhängigkeit zur städtischen Beschlusslage begründet der Minister mit der Zielsetzung der  Planung: Ziel der Südumgehung sei die verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrt und die damit einhergehende Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie damit verbundene städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Auch die Anregung der Freien Wähler, die Planung und Realisierung der Straße in zwei Abschnitte, nämlich Autobahnanschluss und weitergehende Umfahrung zu unterteilen, weist er zurück. Die Südumgehung und deren Anschluss an die A 661 seien von ihren verkehrlich Auswirkungen nicht voneinander zu trennen. Der Bundesminister für Verkehr habe im Zuge der Planungen seine Zustimmung zur Anschlussstelle Dreieichenhain mit dem Bau der gesamten Südumgehung verknüpft. Der Anschluss sei isoliert nicht realisierbar.

FWG Vorsitzender Gros und Fraktionsvorsitzender Fritzschner bedauern die Absage des Ministers. Trotz unterschiedlicher Auffassung sehen sie in seinem Antwortschreiben einen sehr guten und sachlichen Stil der Auseinandersetzung um ein schwieriges Kapitel in unserer Stadt. In der Sache selbst gehen beide davon aus, dass es trotz des ablehnenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20. April auf Dauer nicht möglich sein wird Dreieich im Westen praktisch „zuzumauern“. Mit der Realisierung des 3. Terminals im Süden des Flughafens werde die „Macht des Faktischen“ über Dreieich kommen, und mit ihr die Diskussion, anstelle des schienengleichen Bahnübergangs eine Unterführung am Bahnhof Buchschlag zu schaffen, so die beiden FWG – Vorstandsmitglieder. Dauerhaft sei der verkehrliche Zustand im Westen Dreieichs keine zukunftsbezogene Lösung, betonen die beiden.    


FWG widersetzt sich der Einführung einer Straßenbeitragssatzung

 „Die Ankündigung der Kommunalaufsicht gegebenenfalls eine Straßenbeitragssatzung zu erzwingen, halten wir für wenig zielführend“, sagt der FWG-Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner. Seine Fraktion werde sich in jedem Fall der Einführung einer Straßenbeitragssatzung widersetzen.

Nach Auffassung der Freien Wähler können die Straßenbeiträge die Kassensituation der Stadt nicht wesentlich ändern. Das Problem der Stadt Dreieich ist eine strukturelle Unterdeckung von mindestens 5 Millionen Euro. Anders ausgedrückt, jedes Jahr schließt die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt mit einem gravierenden Fehlbetrag ab, jedes Jahr werden laufende Leistungen über Kredite finanziert. „Die Erhebung einer Straßenbeitragssatzung kann dieses strukturelle Problem nicht abmildern, geschweige denn lösen. Der Straßenbeitrag“, so Fritzschner zur Begründung, „diene der Finanzierung von Investitionen in die bauliche grundhafte Erneuerung oder Erweiterung von Gemeindestraßen. Normale Straßenunterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht beitragsfähig.“

Allerdings darf in diesem Zusammenhang auch nicht verschwiegen werden, dass bei der Erhebung von Straßenbeiträgen die Kommunen eine Nachweispflicht hinsichtlich der ordnungsgemäßen Unterhaltung haben. Das wird in Falle von Dreieich der Verwaltung nicht einfach fallen, da in den letzten Jahren aufgrund der Haushaltslage viele notwendige Sanierungen in die Zukunft geschoben wurden. Dies ist nach Meinung des FWG-Fraktionsvorsitzenden eine den Bürgern nicht zumutbare Belastung bei der Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Mal ganz abgesehen von ca. 100.000 € pro Jahr an Verwaltungskosten für die Stadt bei Einführung der Satzung.

Besser wäre es sich gemeinsam darauf zu konzentrieren den jährlich ansteigenden Betrag für die Kredite endlich in den Griff zu bekommen und zurückzuführen“, so Fritzschner.

Die FWG fordert den Magistrat und die Verwaltung auf, weitergehende Anstrengungen zu unternehmen und nach zielführenden Lösungen zum Abbau des strukturellen Defizits zu suchen. „Alle Fraktionen müssen dabei an einem Strang ziehen und Magistrat und Verwaltung dabei zu unterstützen“, fordert Fritzschner. Die FWG-Fraktion werde konstruktiv an den Lösungsvorschlägen der Verwaltung mit­wirken, auch wenn dies wehtue. Sie werde sich jedoch nicht an dem „Nebenkriegs­schauplatz“ des Straßenbeitrags beteiligen, bekräftigt Fritzschner die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Die FWG ist aber gern bereit, sich bei der Suche nach Alternativen für eine Straßenbeitragssatzung zu beteiligen, solange nicht die Bürger unfair behandelt werden, wie durch die jetzt von der Kommunalaufsicht geforderte Beitragssatzung.  


 

Freie Wähler wenden sich per Brief an Minister Posch (22.03.2010)

im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 

 

Planfeststellungsverfahren

Südumfahrung Dreieich/Buchschlag mit Anschluss an die BAB 661

hier: Bitte um Intervention

  

Sehr geehrter Herr Minister Posch,

 

wegen des Planfeststellungsverfahrens Südumfahrung Dreieich/Buchschlag bitten wir Sie um Intervention.

 

Nach unserer Einschätzung wird das Verfahren von der Ihrem Haus nachgeordneten Straßenbaubehörde ASV Frankfurt in einer Weise durchgeführt, die mit dem Planungsrecht schwerlich zu vereinbaren ist und eher  planungspolitische Qualität hat.

Gestatten Sie uns hierzu folgende Hinweise:

Im Rahmen der vor etwa einem Jahr erfolgten Anhörung der Träger öffentlicher Belange zu dem vorgenannten Projekt hat die Stadt Dreieich deutliche Ver­besse­run­gen der vorgelegten Planung gefordert. U. a. hat sie gebeten, den höhengleichen Bahnübergang am Bahnhof Buchschlag anstelle der geplanten Überführung durch eine Unterführung südlich des Bahnhofs zu ersetzen. Die negative Stellungnahme der Stadt hat nunmehr die Straßenbaubehörde zum Anlass genommen, die örtliche Kommunalpolitik vor die Alternative zu stellen, wonach entweder die Stadt der vorgelegten Planung zustimme oder das Projekt der Südumfahrung endgültig beendet werde. Ihre nachgeordnete Behörde hat hiernach die Grenzen des Planungsrechts überschritten und die Stadt in einen planungspolitischen Zugzwang gesetzt. Gegen diese politische Zumutung, von der Optimierung des Projekts Abstand zu nehmen, und zwar bei Androhung seiner Beendigung, richtet sich unser Einwand.

Wir bitten Sie daher zu intervenieren, um die Möglichkeit zu eröffnen, in sachgerechter und der Abwägung sowie der Akzeptanz in der Bürgerschaft dienender Weise um die weitere Optimierung der Planung zu ringen.

                     

Die Südumfahrung Dreieich/Buchschlag mit Anschluss an die BAB 661 liegt nicht nur im Interesse der weiteren Entwicklung unserer Stadt. Sie ist auch und primär ein Projekt des Landes. Ihre Rechtfertigung ist in dem Straßenverkehrsplan des Landes dargestellt und im übrigen raumordnerisch abgesichert. Die rechtlich aus der Fachplanung und der Raumordnung gewonnene Notwendigkeit des Projekts wird besonders durch das von ihrem Haus planfestgestellte Terminal 3 im südlichen Bereich des Flughafens begründet. Im Hinblick auf das spezifische Interesse der Landesregierung, ihrer infrastrukturellen Folgeverantwortung für die Flughafener­weiterung gerecht zu werden, gibt es für sie gute Gründe, die Akzeptanz des Projekts in der hiesigen Bürgerschaft zu verbessern. Die unterführende Querung der DB–Linie Frankfurt – Mannheim z. B. würde dem Rechnung tragen.

 

Es entspricht unserem Selbstverständnis als Freie Wähler-Gruppe, dass wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Land als dem Vorha­bensträger in optimaler Weise wahrnehmen wollen. Bei grundsätzlicher Befürwortung des Projekts wünschen wir deswegen die beste Planung, hiernach eine für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Buchschlag geräuscharme sowie für das Landschaftsbild schonende Lösung. Eine mit der Begrenzung des Kostenaufwands begründete zweitbeste Lösung erscheint uns wenig zielführend, wenn es darum geht, die Verkehrsprobleme im südöstlichen Bereich des Flughafens mit bürgerschaftlicher Akzeptanz zu lösen.

 

In der hier vor Ort schwierigen politischen Auseinandersetzung um das Projekt haben wir uns nicht darauf beschränkt, die politische Zumutung Ihrer nachgeordneten Behörde zurückzuweisen. Wir haben eine pragmatische Lösung vorgeschlagen, mit der das Projekt weitergeführt werden und gleichzeitig Zeit für seine Optimierung gewonnen werden kann. Nach unserer Einschätzung ist es möglich, die Süd­umfahrung in zwei Teilabschnitte zu zerlegen. Der erste Teilabschnitt sollte hierbei den weniger konfliktbeladenen Neubau der Anschlussstelle an die BAB 661 mit Verbindung zur ehemaligen B 3, der zweite Teilabschnitt sollte den deutlich optimierungsfähigen Teil der eigentlichen Südumfahrung mit Querung der DB–Strecke umfassen. Wir würden hiernach Zeit für die Optimierung gewinnen. Die Akzeptanz in der Bürgerschaft sollte es uns wert sein, hierfür mehr Zeit „einzukaufen“.

 

Über Ihre Antwort würden wir uns sehr freuen.

  

       Uwe Fritzschner                                          Holger Gros

   Fraktionsvorsitzender                                     Vorsitzender  

 


Freie Wähler  wollen Sofortprogramm zur Beseitigung der Straßenschäden

Die FWG-Fraktion hat per Antrag den Magistrat aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Beseitigung der Straßenschäden vorzulegen. „Der harte Winter hat den schon immer eher mäßigen Zustand der Dreieicher Straßen dramatisch verschlechtert, viele Straßen sind kaum noch verkehrssicher „, meint der Fraktionsvorsitzende der FWG, Uwe Fritzschner. Er schlägt hierbei vor, Mittel aus dem Investitionshaushalt 2010 umzuschichten und sie für die Beseitigung von Straßenschäden einzusetzen. „Es kommt jetzt darauf an, zügig neue Prioritäten zu setzen um die Straßen verkehrssicher zu machen.“ Die FWG-Fraktion erwartet daher vom Magistrat eine Vorlage über den Zustand der Gemeindestraßen, über die Kosten der Beseitigung der Straßenschäden sowie über ihre Finanzierung. In jedem Fall müsse das Thema „Sofortprogramm zur Beseitigung der Straßenschäden“ auf der politischen Agenda von Dreieich stehen, erklärte der FWG – Fraktionsvorsitzende abschließend.


Zur Südumfahrung Buchschlag - Sprendlingen

FWG will Zerlegung in zwei Teilabschnitte

Autobahnanschluss soll in einem ersten Schritt realisiert werden

 

Mit Nachdruck weist die FWG–Fraktion das vom Amt für Straßen und Verkehrswesen Frankfurt (ASV Frankfurt) geforderte Ja oder Nein der Stadt zur vorliegenden Planung über die Südumgehung zurück. Auf diese „digitale Zumutung“ werden wir uns nicht einlassen, meint ihr Vorsitzender Uwe Fritzschner und ergänzt: „Das Gerede von des „Messers Schneide“, bringt uns nicht weiter, gefragt ist stattdessen ein pragmatischer Verstand und eine praktische Lösung, welche die weitere Entwicklung unserer Stadt fördert.“ Deswegen werde die FWG–Fraktion einen Antrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen, mit dem die Stadt das ASV Frankfurt auffordert, die Planung in zwei Teilabschnitte zu zerlegen. In einem ersten Schritt soll hiernach der Autobahnanschluss im Gewerbe­gebiet Weibelfeld mit Verbindung zur Darmstädter Straße realisiert werden. Für den zweiten, westlichen Abschnitt, mit der eigentlichen Südumfahrung bis zum Gewerbegebiet Buchschlag und der damit verbundenen Querung der DB–Linie Frankfurt – Darmstadt, müsse man sich mehr Zeit nehmen. Er enthalte ein sehr hohes Konfliktpotential, für dessen Abarbeitung weitergehende Untersuchungen notwendig sind, meint Fritzschner. Insbesondere müsse ernsthaft die Alternative einer Unterführung der DB–Linie geprüft werden. In den Focus sollten hierbei die Interessen der Buchschlager Bürgerinnen und Bürger und nicht der Kostenaufwand für das Land gerückt werden.

 

Nach Einschätzung des FWG Fraktionsvorsitzenden verkennt das ASV Frankfurt, dass die Südumgehung ein Projekt des Landes und nicht der Stadt ist. Das Amt scheine die infrastrukturelle Verantwortung zu übersehen, die dem Land aus der Erweiterung des Flughafens Frankfurt, insbesondere aus dem bereits genehmigten Terminal 3 im südlichen Bereich des Flughafens und dem damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen in der Ost/West - Richtung erwächst. Hiernach sollten die Kommunalpolitiker der Stadt kompromisslos eine optimale Planung des Landes fordern. „Wir sind Lobbyisten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und wollen für sie die beste Lösung“, sagt Fritzschner.

             

Mit Sorge sieht die FWG–Fraktion, dass infolge der polarisierenden und schon fast ideologischen Auseinandersetzung über die Südumgehung die weitere Stadtent­wicklung aus dem Blickfeld gerät. So sieht das auch FWG Vorsitzender Gros und meint: „Mit dem primär zu realisierenden Autobahnan­schluss schaffen wir die Möglichkeit, den Innenbereich von Sprendlingen aufzuwerten.“ Immerhin könnten hierdurch und durch zusätzliche verkehrslenkende Maßnahmen etwa 6000 bis 8000 Fahrzeuge aus Sprendlingen herausgehalten werden. „Statt weiterer teurer Gutachten zur Entwicklung des Innenbereichs von Sprendlingen sollten wir es mit einer praktischen Maßnahme zur Verkehrsentlastung versuchen, das schafft wenig­stens die Möglichkeit einer Aufwertung“, meint der FWG–Fraktionsvorsitzende Fritzschner. Ebenso könnte die südliche Rostadt geordnet und zu einem Gewerbegebiet für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe entwickelt werden. Gerade die südliche Rostadt eigne sich für die weitere gewerbliche Entwicklung der Stadt.

Fritzschner abschließend: „Das von dem ASV Frankfurt geforderte Ja oder Nein zur jetzt vorliegenden Planung trägt leider nicht zur Akzeptanz des Projektes bei. Im Gegenteil: im Streit um die Südumgehung befeuert es die Polarisierung. Die „ideologische Abrüstung“ ist nun gefordert. Sie ist nur über Pragmatismus und ein wenig Phantasie möglich.“ Dies werde die FWG in der Stadtverordnetensitzung vom 20. April zur Geltung bringen.   

 


 

FWG: Kein Schlussstrich zum Thema Südumgehung 

Die Aufwertung des Innenstadtbereichs von Sprendlingen bleibt ein wichtiges Zukunftsthema für unsere Stadt und deswegen darf die Südumgehung nicht einfach begraben werden“, meint Holger Gros, Vorsitzender der FWG Dreieich. Der FWG Vorsitzende ist deswegen der Auffassung, dass in jedem Fall die Anschlussstelle an die A 661 im Gewerbegebiet von Dreieichenhain mit Verbindung zur ehemaligen B3 (Darmstädter Straße) gebaut werden müsse. Nur hierdurch sei die für die Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt entscheidende Verkehrsentlastung erreichbar. 

„Es spricht vieles dafür, die Südumgehung abschnittsweise anzugehen und den Abschnitt des Anschlusses A 661 zur Darmstädter Straße mit Priorität ins Auge zu fassen“, meint Gros. „Die FWG strebt eine pragmatische und realistische Vor­gehensweise an. Das ­Zukunftsprojekt der Aufwertung der Sprendlinger Innenstadt dürfe nicht in Frage gestellt werden, indem es nur ein emotionales Ja oder Nein zur Südumgehung gebe“, sagt Gros. 

Der FWG Vorsitzende stellt klar, dass seine Wählergruppe weiterhin für die Südumgehung in ihrer Gesamtheit einsteht. Nach seiner Einschätzung wird die Südumgehung im Abschnitt von der Darmstädter Straße bis zum Gewerbegebiet Buchschlag zum großen verkehrspolitischen Thema, wenn die Fraport das dritte Terminal für den Frankfurter Flughafen bauen wird. Dann wird ein ungleich höheres Verkehrsaufkommen in der West-Ost-A­chse entstehen, das die Langener Nordum­gehung nicht aufnehmen kann. Das Land werde dann die Unterführung der Buchschlager Allee am Bahnhof Buchschlag auf die politische Agenda setzen, prophezeit Gros.

 


 

FWG gegen Privatisierung des Parkschwimmbades

 

Betr.: Neujahrsempfang der CDU zum Thema „ Wir wollen neue Wege beschreiten“

Zitat in OP: „Einer der deklamierten neuen Wege könnte darin bestehen, das Parkschwimmbad nicht von der Stadt-Holding betreiben zu lassen, sondern als vereinseigenes Bad – wie im Falle des Höchster Schwimmvereins, der über ein hochmodernes Bad in eigener Trägerschaft verfügt.“ 

 

Die CDU hat anlässlich ihres Neujahrsempfangs angeregt das Parkschwimmbad als vereinseigenes Bad führen zu lassen.

Hierbei geht es der CDU um Privatisierung des Schwimmbades.

Das Parkschwimmbad wird sehr wesentlich über Steuerersparnisse finanziert. Die Stadtholding ist gegründet worden, um die Gewinne von den Stadtwerken zu neutralisieren, indem man eine Verknüpfung mit dem Schwimmbad und dem ÖPNV vorgenommen hat.

In der Stadtholding sind Gewinn- und Verlustbetriebe gebündelt mit der Folge, dass per Saldo kein Gewinn entsteht und deswegen eine Steuerersparnis eintritt.

Würde man Frei- und Hallenbad privatisieren, und nur bei beiden macht es überhaupt Sinn, würde die Steuerersparnis (Verrechung der Verluste vor Abfuhr der Steuer) drastisch sinken.

Von dem Verein wären dann auch die jährlichen Verluste für beide Bäder aufzufangen.

Im übrigen hat der Höchster Schwimmverein 1.900 Mitglieder, die Jahresbeitrag und einmalige Aufnahmegebühr bezahlen und das Freibad des Höchster Schwimmver­eins ist ein Vereinsbad, in das laut Satzung nur Vereinsmitglieder Zutritt haben. Würde man diesem Weg folgen, hätte Dreieich kein öffentliches Freibad mehr. 

Wir Freie Wähler lehnen den Weg von Privatisierungen ab, denn oft wurde nur die Betriebsführung privatisiert und die Verluste weiter von der jeweiligen Stadt getragen. Ein saniertes Bad nun in private Hand zu geben wäre nach Meinung der Freien Wähler der falsche Weg.

 


 

Schneckenbrunnen in Buchschlag

FWG für Erhaltung des Brunnens und für klare Verhältnisse

 

Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Buchschlag, den Schneckenbrunnen an seiner jetzigen exponierten Stelle zu erhalten, ist gerechtfertigt“, meint Holger Gros, Vorsitzender der FWG. Für seine Wählergruppe ist klar: Der Brunnen darf nicht beseitigt und auch nicht umgesetzt werden. „Er ist ein Blickfang für die Menschen und dort, wo er jetzt platziert ist, hat er künftig zu bleiben!„ 

Die FWG will hierbei aber klare Verhältnisse schaffen. Ihr Vorsitzender schlägt deswegen vor, aus dem Gelände des ehemaligen Bürgersaals Buchschlag eine eigene Parzelle für den Brunnen zu bilden. Diese neu gebildete Brunnenparzelle sollte an den Förderverein Buchschlag zum Entgelt von 1,00 € pro Jahr langfristig verpachtet, gegebenenfalls sogar übereignet werden. Der Förderverein sollte sich in dem Vertrag mit der Stadt verpflichten, auf seine Kosten den Brunnen zu erhalten und zu pflegen. Der Förderverein ist gemeinnützig und könnte über Spenden diese Verpflichtung sehr gut erfüllen, meint der FWG Vorsitzende.

Gros ist sich darüber im Klaren, dass die Bildung einer „Brunnenparzelle“  die optimale Vermarktung des Geländes des ehemaligen Bürgersaals einschränken wird. „Dieses Opfer für die städtischen Finanzen müssen wir hinnehmen“, sagt der FWG Vorsitzende. Es geht um ein Kunstwerk, das Identität begründet und da müsse die optimale Vermarktung zurückstehen, meint Gros abschließend. 

 


 

Freie Wähler drängen auf zügige Verabschiedung des Haushaltsplans,

die Stadt muss investitionsfähig bleiben, Mittelstand braucht Aufträge! (November 2009)

 

Die Problematik bei den städtischen Finanzen liegt nicht in der investiven Verschul­dung, und ob am Ende die Sanierung des Parkschwimmbades mehr kostet ist finanzpolitisch jetzt auch unerheblich. Die Problematik der Stadt Dreieich liegt in dem strukturellen Defizit von rund 5 Millionen Euro.

Aus diesem Grund fordern die Freien Wähler von Bürgermeister und Magistrat alle Anstrengungen für ein ernsthaftes und weitreichendes Sanierungsprogramm des städtischen Haushalts. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters und Kämmerers, aber auch von Verwaltung und Magistrat, der Politik Vorschläge zu unterbreiten, welche öffentlichen Einrichtungen mit welchem Einsatz von Mitteln weitergeführt aber auch unter Umständen geschlossen werden sollen bzw. müssen.

Die Freien Wähler sichern dem Bürgermeister ihre konstruktive Begleitung bei der Sanierung der städtischen Finanzen zu. Nur wenn alle in der Politik Verantwortlichen bereit sind zusammen zu arbeiten und gemeinsam versuchen die Finanzen zu verbessern, kann es gelingen. Es werden unpopuläre Maßnahmen getroffen werden müssen. Mit einem Schmusekurs ist dies nicht zu machen.

Eine Ablehnung des Haushaltes, wie von CDU und FDP schon angekündigt, ist nun garantiert nicht zielführend. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Uwe Fritzschner, sagt dazu: „Es mutet schon ein wenig merkwürdig an, wenn eine Partei über 30 Anträge zum Haushalt stellt, aber im gleichen Atemzug sagt, dass sie den Haushalt ablehnen wird. Wir, die Freien Wähler sehen das anders. Wir werden alle Haushaltsanträge beraten und uns genau ansehen und dann entscheiden, welchen wir zustimmen werden, unabhängig davon wer sie gestellt hat, oder wer wie stimmt.“

Die Anträge der Freien Wähler zum Haushalt drehen sich um die Abplanung der Mittel für die Renovierung der Sauna im Hallenbad, und die Erschließung von mehreren Baugrundstücken, die sich im Besitz der Stadt befinden und im Moment u.a. als Parkflächen verwendet werden.

Eine Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt führt unweigerlich dazu“, so Uwe Fritzschner, dass wir lange Zeit im nächsten Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben müssen, die sinnvolle und notwendige Investitionen verhindern wird. Dies schadet nicht nur, zum Beispiel beim Straßenbau, den betroffenen Anliegern, sondern auch dem Mittelstand. Es ist schon merkwürdig, wenn gerade die, die immer um Hilfe und Ideen für den Mittelstand schreien, dem Haushalt, der diese Möglichkeiten eröffnet, schon im Vorfeld die Zustimmung verweigern. Einen Haushalt abzulehnen, weil nicht alle eigenen Anträge durchgekommen sind, ist der falsche Weg. Im Sinne aller Dreieicherinnen und Dreieichern sind bei diesem Haushalt Kompromissfähigkeit und Kompromisswillen gefordert – von allen.“

Im ersten Halbjahr 2010 müssen sich die Parteien und die Verwaltung intensiv zusammen setzen und die Möglichkeiten diskutieren, wie der Haushalt der Stadt saniert werden kann. Dabei muss Ernsthaftigkeit und der Wille zur Konsolidierung dringend von allen eingefordert werden. Parteipolitische Spielchen und auch der bevorstehende Wahlkampf, dürfen dabei keine Rolle spielen. Wir, die Freien Wähler sind dazu bereit und erklären ausdrücklich diesen Weg gehen zu wollen. Die Vorteile von wechselnden Mehrheiten, ohne vorherbestimmte Mehrheiten durch Koalitionen, müssen genutzt und zum Vorteil der Stadt eingesetzt werden. Am Ende dieser Diskussion haben Ergebnisse zu stehen, die die Finanzen der Stadt nachhaltig sanieren und nicht nur die Verschiebung von Maßnahmen um 1 Jahr und somit die Verschiebung der Ausgaben ins nächste Haushaltsjahr. Dies ist keine nachhaltige Sanierung.

Wünschenswert wäre es“, so der FWG-Fraktionsvorsitzende, „wenn es gelingen würde, den Haushalt 2011 in Gemeinsamkeit und weitgehender Übereinstimmung der politischen Kräfte aufzustellen um so die Sanierung der Finanzen auf eine breite politische Basis zu stellen und auf einen guten Weg zu bringen. Wir sind dazu bereit, mal sehen wer noch?“


Freie Wähler fordern schnelle Umsetzung der Signalanlage für Autobahnauffahrt A661/B46 neu (März 2009)

In einem Antrag hat die FWG-Fraktion gefordert, bei den zuständigen Stellen (Bund, Land, ASV etc.) schnellstmöglich auf eine Umsetzung der Signalisierung der Anschlussstelle Autobahnauffahrt A661/B46 neu hinzuwirken.

In der Begründung heißt es: Mit der Durchbindung der Querspange Nord und der Schließung des Teilstückes der L 3317 wird erheblicher Mehrverkehr auf den Knotenpunkt Auffahrt A 661 zukommen.

Bereits jetzt stellt der Abzweig der B 46 – Zufahrt zur A 661 in Richtung Offenbach einen auffälligen Verkehrsknoten dar, was die offiziellen Unfallzahlen und 3 leicht verletzte Personen im Zeitraum 1.12.2007 bis 30.11.2008 belegen.

Zusätzlich kommt es gerade in Berufsverkehrszeiten immer wieder zu heiklen Situationen die allerdings in die offiziellen Unfallzahlen keinen Eingang finden.

Seit einem Ortstermin vom März 2006 ist das Erfordernis einer Signalisierung unbestritten.

Fraktionsvorsitzender Fritzschner betont, dass eine schnellstmögliche Entschärfung des Bereichs durch eine Signalisierung, ähnlich wie diese bereits an der Auffahrt in Neu Isenburg besteht, daher dringender denn je erforderlich ist.


Freie Wähler richten Brief an Verkehrsminister Posch

Zum Thema Südumgehung haben sich die Freien Wähler mit einem Brief an Verkehrsminister Posch gewandt. Darin stellen die Freien Wähler dem Minister Fragen aus deren Beantwortung sie sich eine Versachlichung der Diskussion erhoffen. Diese Versachlichung halten wir nach dem Chaos des 1. April für dringend erforderlich, so Vorsitzender Holger Gros, der weiter betont, dass die Freien Wähler über die Kirchtürme von Dreieich hinausschauen und die Verpflichtung des Landes zur Bewältigung der verkehrlichen Folgen der gesamten ge­nehmigten Flughafen­infrastruktur im Süden des Airports Frankfurt sehen. Mit  dem Planfeststellungs­beschluss ist das Land Verursacher einer neuen verkehrlichen Situation, so FWG-Vorsitzender Gros, und weiter: Das Land hat hierfür gerade zu stehen. 

Originalwortlaut des Briefes nachfolgend:

Änderung der Trassenführung der Landesstraße 3262 in Dreieich hier: Südumgehung Buchschlag – Sprendlingen

 Sehr geehrter Herr Minister Posch,

 wegen des Verkehrsprojektes Südumgehung Buchschlag – Sprendlingen dürfen wir uns an Sie wenden.

Das Projekt befindet sich gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren, konkret führt der Regierungspräsident die Anhörung durch. Vor Ort hat das Straßenbauvorhaben zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Symptomatisch für die Konfliktlage in unserer Bürgerschaft ist die Spaltung der örtlichen FDP in Befürworter und Gegner des Vorhabens. Die Stadtverordnetenversammlung von Dreieich hat kürzlich mit knapper Mehrheit im Rahmen der Anhörung die Planung zurückgewiesen.

Die Diskussion um die Südumgehung Buchschlag – Sprendlingen wird weiter gehen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir sie versachlichen. Der Blinkwinkel Ihres Hauses und seiner politischen Führung sollte deswegen in die weitere Diskussion Eingang finden.

Mit drei Fragen wollen wir den von Ihnen gewünschten Beitrag für die weitere Diskussion in unserer Stadt umreißen.

  1. Welchen politischen Stellenwert messen Sie der Südumgehung Buchschlag- Sprendlingen im Kontext der Verkehrspolitik der Landesregierung zu?
  2. Ist nach Ihrer Einschätzung der jetzige Zustand des schienengleichen Bahnübergangs am Bahnhof Buchschlag zukunftsfähig? Im verneinenden Fall: Welche Alternative gibt es zur Südumgehung?
  3. Ist für Sie eine Umplanung in Sinne hier vorgetragener Anregungen denkbar, wonach anstelle der Überführung der Schienen eine Unterführung südlich des Bahnhofs Buchschlag vorzusehen ist?

Ihr Haus hat am 18. Dezember 2008 den Plan für den Ausbau des Flughafens Frankfurt festgestellt. Neben der neuen Landebahn soll hiernach ein drittes Terminal gebaut und das Fracht- und Wartungszentrum im Süden des Flughafens erweitert werden. Mit der nunmehr genehmigten neuen Infrastruktur im Süden des Flughafens wird sich das Verkehrsaufkommen verändern.

Nach unserer Einschätzung steht das Land in der Verpflichtung, die sich aus dem Planfeststellungsbeschluss ergebenden verkehrlichen Folgen sachgerecht zu bewältigen und sich hierfür zu engagieren.

Ohne den öffentlichen Nahverkehr gegen den Individualverkehr auszuspielen ist das Land gehalten, sich für zielführende verkehrliche Lösungen einzusetzen, mit denen die Umwelt geschont und die Bürger vor Lärm geschützt werden. 

Ihrer baldigen Antwort entgegensehend zeichnen wir

mit freundlichen Grüßen

Holger Gros

Vorsitzender

 


 

Freie Wähler fordern Bericht über den geplanten Ausbau des Flugplatzes Egelsbach (Februar 2009)

Betr.: Antrag für den HAFI; hier: Ausbau Flughafen Egelsbach

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1.  Über den geplanten Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu berichten,

2.  Die Entwicklungsstudie der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) zum Ausbau des Flughafens Egelsbach bei der Gesellschaft anzufordern und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. 

3. Bei der nach § 32b Luftverkehrsgesetz zuständigen Genehmigungsbehörde die Aufnahme der Stadt Dreieich in die Fluglärmkommission zu beantragen.

Begründung:

Nach einem Gesellschafterbeschluss der HFG – Gesellschafter - KVBG Kreisversorgungsbeteiligungs-Gesellschaft (39,22 Prozent Geschäftsanteile), die SOH Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (33,44 Prozent), die Gemeinde Egelsbach (11,01 Prozent), die Stadt Langen (9,44 Prozent) sowie die Stadtwerke Langen GmbH (6,89 Prozent) – ist geplant, die im Jahre 2004 in Betrieb gestellte Start- und Landebahn um 270 m zu verlängern und um 30 m zu verbreitern. Das Abfluggewicht der Flugzeuge soll auf 25 Tonnen erhöht werden. Mit den Ausbaumaßnahmen sollen Flugzeuge mit Zuladung bis zu 74 Flugpassagieren in Egelsbach starten und landen können.

Die geplanten Ausbaumaßnahmen führen zu mehr Fluglärm sowohl in Offenthal als auch in Götzenhain. In der Berichterstattung ist insbesondere auf diesen Punkt einzugehen. Zu berichten ist auch, wie sich die Schutzzonen nach dem FluLärmG im Falle des Ausbaus von Egelsbach verändern werden.

Um die Bürgerinnen und Bürger von Dreieich frühzeitig über die geplanten zusätzlichen Belastungen informieren zu können, aber auch um Rede und Antwort stehen zu können ist unseres Erachtens nach eine frühzeitige Information der Mitglieder des Stadtparlaments notwendig. 

Derzeit ist die Stadt Dreieich nur durch den Kreis Offenbach in der Fluglärmkommission vertreten. Um über die Entwicklungen des Ausbaus zeitnah informiert zu sein und auch die Meinung der Stadt Dreieich direkt vertreten zu können ist es wichtig, dass die Stadt in der Fluglärmkommission vertreten ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Dreieich in ihrem Sinne vertreten werden.


Freie Wähler wollen Parkplatzsituation im Stadtteil Buchschlag verbessern (November 2008)

Ergänzungsantrag der FWG zur Drucksache XIV/211

Verbesserung der Parksituation im Stadtteil Buchschlag

 An den Antrag der CDU werden folgende 2 Absätze angefügt:

 1.      Schrägparken

Ob auf der Nord- oder Südseite entlang der Buchschlager Allee ein Schrägparken zwischen Hirschgraben und Hainer Trift durch Markierung möglich ist.

2.      Regionaltangente West

Ob im Zuge der Planung der Regionaltangente West durch die RTW Planungsgesellschaft mbH eine Erweiterung der vorhandenen P&R-Anlage mit untersucht wird, und wer für eine mögliche künftige Erweiterung (Parkdeck) die Kosten trägt.

Begründung:

Zu 1: Schrägparken

Die Ausgabe von Anwohnerparkberechtigungen ist zwar eine Lösung um bestimmte Wohnstraßen von Dauerparkern freizuhalten, bringt jedoch die Gefahr mit sich, dass Berufspendler andere Wohnstraßen (z.B. südl. Bereich Buchschlag) zum Parken suchen. Aus diesem Grund soll geprüft werden, ob in einem Teilstück der Buchschlager Allee das Markieren von schrägen Parkplätzen möglich ist, um so die Parksituation zu entlasten.

Zu 2: Regionaltangente West

Die Regionaltangente West (RTW) ist eine geplante Schnellbahnlinie, die nicht durch die Frankfurter Innenstadt verläuft, sondern den Westen Frankfurts umfährt. Dies bedeutet eine direkte Verbindung zwischen den dicht besiedelten Städten des Hochtaunuskreises, wie Bad Homburg und Oberursel, und dem Flughafen, dem Gewerbegebiet Eschborn, Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag.

Durch diese Verbindung entfällt das zeitaufwendige Umsteigen in der Frankfurter Innenstadt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass mit Inbetriebnahme dieser RTW viele Berufspendler das P&R Angebot an den betreffenden Haltestellen, hierunter wird auch der Bahnhof Dreieich-Buchschlag fallen, mehr als je benutzen werden.

Dies sollte für den Magistrat Anlass sein bereits jetzt schon mit dem RMV und der neu gegründeten RTW Planungsgesellschaft mbH dahingehend Verhandlungen aufzunehmen die sicherstellen, dass die notwendigen Parkplätze, sowohl von der planerischen als auch von der finanziellen Seite, mit untersucht werden.


FWG und FDP beenden Koalition mit der CDU     (29. Mai 2008)

Die Fraktionsvorsitzenden von FWG und FDP, Uwe Fritzschner und Dr. Günter Gericke, haben am Donnerstagabend mitgeteilt, dass beide Fraktionen die Koalition mit der CDU nach sorgfältiger Überlegung beendet haben.

Beide erklärten, dass eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU für die Fraktionen von FWG und FDP nicht mehr sinnvoll ist. Zu vielen in der Koalitionsvereinbarung verankerten Übereinkommen stehen FWG und FDP auch weiterhin. Eine enge Zusammenarbeit mit der CDU wie in der Vergangenheit wird jedoch nicht mehr als zielführend erachtet.  

Die Fraktionen von FWG und FDP sind zu dem Schluss gekommen, dass ohne die Koalition nun jede der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen bemüht sein muss, sich für ihre Anträge Mehrheiten im Parlament zu suchen. Dies kann für die Bürgerinnen und Bürger von Dreieich nur von Vorteil sein, da damit die Möglichkeit geschaffen wird, jenseits jeder politischen Anschauung und ohne Blockbildung Anträge fraktionsübergreifend zu stellen und zu verabschieden. 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden stellten fest, dass ihre Fraktionen auch künftig Verantwortung übernehmen werden und mit allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und dem Magistrat zum Wohle Dreieichs zusammen arbeiten wollen.


Freie Wähler bestätigt!

Die Freien Wähler Dreieich nehmen die Entscheidung der Holding in Sachen Parkschwimmbad erfreut zur Kenntnis, bestätigt diese Entscheidung doch die Meinung, an der die Freien Wähler seit Anbeginn der Diskussion um das Parkschwimmbad festgehalten haben, so der Parteivorsitzende Helmut Sauer und der Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner übereinstimmend.

Helmut Sauer betont, dass die Freien Wähler sich von Anbeginn der Gespräche für den Erhalt des Parkschwimmbades eingesetzt haben und trotz gegenläufiger Meinungen anderer Fraktionen, immer für das 50m Becken eingetreten sind!

Fraktionsvorsitzender Fritzschner betont, dass die aufgeworfene Frage nach den realen Kosten und die Bitte um genaue Prüfung der Ideen des Fördervereins erst zu diesem Ergebnis geführt haben. Mit dieser Entscheidung, die nun von den Stadtverordneten bestätigt werden müsste, „ist das Parkschwimmbad in neuem Kleid mit renoviertem 50m-Becken“ für die nächsten Jahre gerettet und den Wünschen der Bürger ist Rechnung getragen.

Zum Bürgersaal in Buchschlag bemerken die Freien Wähler, dass trotz des gelungen und überzeugenden Konzeptes ein Neubau des Bürgersaals – nach Meinung der Freien Wähler – ausschließlich an den Kosten scheitert.

Für einen kompletten Neubau ist einfach nicht das Geld in der Kasse der Stadt. Vorstellen können sich die Freien Wähler aber – so der Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner, dass auch hier durch eine genaue Überprüfung der bisher angenommenen Renovierungs- bzw. Reparaturkosten für den vorhandenen Bürgersaal eine Möglichkeit besteht, ihn in der bisherigen Form zunächst für einige Jahre weiterzubetreiben.

Dies stellt nach Ansicht der Freien Wähler eine Alternative zu dem bisherigen Neubau dar und würde auch den Wünschen der Buchschlager Vereine die sie in der Endstation am 27.04.2007 geäußert haben entgegenkommen.

Die Freien Wähler haben schon zu Beginn der Diskussion um den Bürgersaal den Wunsch geäußert, alle Möglichkeiten auszudiskutieren bis hin zum gänzlichen Verzicht auf den Saal.

Die finanzielle Situation der Stadt lässt einen Neubau mit entsprechenden Kosten einfach nicht zu, so wünschenswert er auch insbesondere für die betroffenen Vereine wäre.

Wer weiß, vielleicht bringt ja eine eventuelle Überprüfung der Renovierungskosten des Gebäudes die gleiche Überraschung wie die Überprüfung der zu erwartenden Kosten beim Parkschwimmbad, so Sauer und Fritzschner abschließend. 


Freie Wähler veranstalten erneut Tiervermittlung

„Tiere suchen ein neues Zuhause“ heißt es am kommenden Sonntag, 29.4.2007 in der SKG Sporthalle in der Seilerstraße in Sprendlingen ab 15:00 Uhr.

Zum dritten Mal führt die FWG Dreieich diese Veranstaltung durch. Die Freien Wähler hoffen auf ähnlich guten Zuspruch aus der Bevölkerung wie bei den vorangegangenen Veranstaltungen.

Ralf Schmidt wird mit dem Lied vom Kettenhund die Veranstaltung musikalisch eröffnen. Danach werden z.B. das Tierheim Dreieich, das Tierheim Fechenheim, der Tierschutzverein Dreieich/Dietzenbach und der Tierschutzverein Neu-Isenburg Tiere vorstellen, die ein neues Zuhause suchen.

Außerdem wird es von den genannten Institutionen jeweils Informationsstände geben.

„Auch wer kein Tier aufnehmen möchte oder kann, sollte dennoch zu dieser interessanten Veranstaltung kommen“ so Vorsitzender Helmut Sauer, „weil es Infos rund um das Tier zusätzlich von Nicoles Tierbetreuung, der Tiersitter Company, der Gewerkschaft für Tiere aus München und Frankfurt sowie dem Reit- und Fahrverein Sprendlingen gibt!“

Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei! Die Freien Wähler wünschen sich viele Interessierte, die mit ihrem Besuch heimatlose Tiere unterstützen wollen.


Statement vom 1. Vorsitzenden Sauer der Freien Wähler zum Schwimmbad:

Hoffentlich gerät das Parkschwimmbad nicht unter die Räder der Parteien und Interessengruppen.
Die Männer, die das Schwimmbad einmal in sehr schlechten Zeiten weitestgehend in Eigenhilfe gebaut haben, hätten für das Gezänke darum, sicher kein Verständnis.
Gutachten hin, Gutachten her, ich denke das ist nicht der Punkt, der als erstes gesehen werden muß. Vielmehr sollte Beachtung finden, was ist den Bürgern wichtig. Ein Gespräch mit ortsansässigen Handwerkern könnte sicher eine große Bewertungshilfe in der Angelegenheit sein. Natürlich ist unsere Welt ständig Veränderungen ausgesetzt, aber kann man nicht auch einmal etwas lassen wie es ist ? Ich denke unsere Bürger möchten ihr Schwimmbad in der vorhandenen Form behalten!
Wir sollten uns erinnern, dass es einem Allparteienvorstand bei toller Zusammenarbeit gelungen ist z.B das Haus Dietrichsroth zu retten.
Wollen wir es nicht einmal ohne politische u. sonstige Schlammschlachten auch in der Schwimmbadsache versuchen ?


FWG: Lange Reden steigern den Unmut

Beim jüngsten Treffen der Freien Wähler stellte Helmut Sauer nochmals heraus, dass eine Besonderheit, die es bei der FWG Dreieich zu beachten gilt, die Tatsache darstellt, dass die 20köpfige Kandidatenliste der FWG Dreieich unter den Top 10 - 5 neue, in Dreieich sehr bekannte, Leute aufweist. „Mit Karlheinz Wanke, Guido Stroh, Heinz-Bodo Schuchard, Andreas Seibert und Christian Hendel haben wir unser Team gestärkt.“

Dies zu erreichen war eine persönliche Zielsetzung vom FWG Vorsitzenden Helmut Sauer.

Vom neuen Stadtparlament, erhofft sich Sauer, eine andere Zusammensetzung, natürlich mit einer stärkeren FWG und einer veränderten Arbeitsweise. „Die Arbeit darf sich primär nicht darauf beziehen, den politisch anders denkenden zu bekämpfen. Das Beispiel „Rettung der Einrichtung Dietrichsroth“, ist ein kleiner Hoffnungsfunken in die richtige Richtung. Hier hat ein Allparteienvorstand wirklich die Kohlen aus dem Feuer geholt und die Einrichtung gerettet.“

Noch ein Wunsch Sauers: bei der parlamentarischen Arbeit sollen sich die Vielredner etwas zugunsten einer fairen Sacharbeit zurücknehmen. „Lange Reden steigern den Unmut. Feste Standpunkte braucht man sicher nicht immer wieder zu diskutieren, den Bürgerinnen und Bürgern ist beispielsweise klar, dass CDU, FDP und FWG für die Südumgehung und SPD und Grüne dagegen sind. Ständige Wiederholungen machen keinen Sinn. Hoffen wir auf die Zukunft und auf die Wahl am 26.3.2006.“


Freie Wähler Veranstaltung zu: Betrügerische Machenschaften bei Tiertransporten

Am 3. März 2006 hat Herr Wittmann von der Gewerkschaft für Tiere (GfT) einen Vortrag über Tiertransporte und den damit häufig verbundenen Subventionsbetrug in der SKG Halle in Sprendlingen gehalten.

Bei der von den Freien Wählern Dreieich durchgeführten Veranstaltung wurde den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die bei solchen Transporten häufig anfallende Tierquälerei nahegebracht. „Durch Tierquälerei und Auflagenverstöße sind die Subventionsbetrügereien erst machbar“, so Wittmann aus München.

Eindrucksvoll wurde deutlich, dass viele der Tiertransporte nicht nach den Vorschriften durchgeführt werden und so Subventionen in Millionenhöhe erschlichen werden. Witmann weiter: „Unterstützt werden die Machenschaften oft durch „Unterlassungen“ seitens der Verladeveterinäre.“

Da bessere Kontrollen nicht möglich sind und auch die Abschaffung bisheriger „Teil“-Subventionen nicht wirklich etwas bringen würden, sind die Tiere auf die Hilfe von Ehrenamtlichen angewiesen. Das Motto der GfT: „Nicht reden – sondern handeln“ scheint zur Zeit der einzige Weg zu sein, um der Tierquälerei bei solchen Transporten entgegen zu wirken.

Eine andere Maßnahme wäre die Wiedereinführung von regionalen Schlachthöfen um lange und quälende Transporte unnötig zu machen. Dann, wenn regionale Schlachthöfe auch regional genutzt werden, müssen europaweite Transporte nicht mehr durchgeführt werden und es wären auch wieder Arbeitsplätze in der regionalen Wirtschaft geschaffen worden.

Die damit einhergehenden steuerrechtlichen Vorteile wären auch in Verbindung mit dem wirksamen Entgegenwirken zur Arbeitslosigkeit für jede Kommune von Vorteil. Und damit das endgültige Aus für die widerlichen Langzeittransporte. 

Zum Abschluss der Veranstaltung sagte Helmut Sauer, Vorsitzender der Freien Wähler Dreieichs: „Im Sinne der Tiere aber auch der Steuerzahler besteht nachdrücklicher Handlungsbedarf.“ 

Foto zeigt einige der Gäste zum Vortrag der Gewerkschaft für Tiere.


Große Resonanz auf die Tiervermittlung mit der Freien Wähler Gemeinschaft Dreieich

Auf große Resonanz stieß die Aktion "Tiere suchen ein neues Zuhause", die die Freien Wähler aus Dreieich in der SKG-Sporthalle veranstalteten. Neben der Vermittlung hatte es sich die FWG zum Ziel gesetzt, das Miteinander des Tierheims und der Tierschutzvereine untereinander zu fördern und nicht zuletzt ein paar "Vierbeinern" zu einem liebevollen Zuhause verhelfen.

So gelang es auch diesmal, mit den Tierheimen und den Tierschutzvereinen der Umgegend, Interessenten für die vorgestellten Tiere zu finden.

Kaninchen, Katzen und Hunde von fünf Monaten bis fünfzehn Jahren hatten eine Chance sich von ihrer besten Seite zu zeigen.

"Es war eine tolle Veranstaltung", bilanzierte FWG-Vorsitzender Helmut Sauer. Zeitweise war die Halle so überfüllt, dass nicht alle Besucher eingelassen werden konnten. Neben dem Tierheim stellt auch die Gewerkschaft für Tiere, der Tierschutzverein Dreieich/Dietzenbach, die Tierherberge Egelsbach und der Tierschutzverein Neu-Isenburg Hunde, Katzen und Kaninchen im Alter von fünf Monaten bis 15 Jahren vor. Zu den Lieblingen zählten kleine oder junge Hunde und Katzen wie Zwergpinscher Susi oder Kater Pablo.

Am Rande habe es einen regen Austausch zwischen den Tierfreunden gegeben. In einer Pause berichtete eine Familie über ihre guten Erfahrungen. Sie hatte bei einer früheren FWG-Tiervermittlung einen Hund "adoptiert". Helmut Sauer: "Solche Fälle müsste es öfter geben."

Die Aktion wurde unterstützt durch: SKG - Sport- u. Kulturgemeinschaft Sprendlingen • Gewerkschaft für Tiere e.V. • Tierheim Dreieich e.V. • Tierschutzverein Dreieich/Dietzenbach e.V. • Tierschutzverein Langen e.V. • Tierschutzverein Neu-Isenburg e.V. • Tierherberge Egelsbach e.V. • MDD AG Digitaldruck - Neu-Isenburg • die örtliche Presse und andere.


Freie Wähler ehren langjährige Mitglieder

Anlässlich des Neujahrsfrühstücks der Freien Wähler Dreieich in der Gaststätte Herrnbrod & Ständecke, am 16. Januar 2005 wurden 14 Mitglieder für ihre mehr als 10-jährige Mitgliedschaft durch den Vorsitzenden Helmut Sauer und die stellvertretende Vorsitzende Christel Fritzschner geehrt. Darunter auch Wilfried Brock, der den Freien Wählern nun seit über 30 Jahren angehört. Wie er gehörten Rita Hamper, Horst Jaskulski, Anton Schwarzer und Karlheinz Trenk zu den Gründern der FWG in Dreieich in ihrer heutigen Form. Für mehr als 10 Jahre Mitgliedschaft wurden auch Manfred Dudek, Holger Gros, Elvira Junge, Dr. Wolfgang Kubin, Anneliese Kubin, Dorothea Rath, Helmut Sauer, Helga Schwarzer und Dorothea Trenk geehrt.

(von links nach rechts: Dorothea Rath, Wilfried Brock, Helmut Sauer, Karlheinz Trenk, Elvira Junge, Holger Gros, 

Anneliese Kubin, Dr. Wolfgang Kubin, Horst Jaskulski, Christel Fritzschner


Großer Erfolg bei der von der FWG Dreieich initiierte Tiervermittlung "Tiere suchen ein Zuhause"  

Ca. 350 Besucher fanden den Weg in die SKG Sporthalle.

Die teilnehmenden Tierheime und Tierschutzvereine, denen wir an dieser Stelle auch noch mal für ihre Bereitschaft danken wollen, können durch diese Veranstaltung hoffentlich Tiere vermitteln.

Die auf der Veranstaltung am Kuchenbuffet gesammelten Spenden werden den beteiligten Institutionen, die Tiere vorgestellt haben, zu gleichen Teilen übergeben.

Auch möchten wir uns noch mal ausdrücklich bei den drei Referenten, Herrn Fischer (Führen von Hunden im Wald), Frau Kerstan (Futterkiste Dreieich) und Frau Lorenzen (Rettungshundestaffel) und bei Herrn Ralf Schmidt für die musikalische Untermalung recht herzlich bedanken.

Für die Freien Wähler Dreieich ist der Erfolg dieser Veranstaltung Ansporn und Verpflichtung daraus eine regelmäßige Reihe zu machen.


Freie Wähler Veranstaltung zum Katastrophenschutz in Dreieich (September 2003)

Am 11. September 2003 – 2 Jahre nach dem Attentat auf das World Trade Center – informierten sich Bürgerinnen und Bürger über den Katastrophenschutz in Dreieich. Bei der von der FWG-Dreieich initiierten Veranstaltung standen die Herren Steinstrass (Sachbearbeiter Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Dreieich), Herr Bauch (Stadtbrandinspektor), Herr Baumbusch (stellv. Stadtbrandinspektor) und Herr Egenolf (Einsatzleiter DRK) den Bürgern Rede und Antwort.

Nach einem allgemeinen Vortrag über den Katastrophenschutz und den ständig fortgeschrieben und sich den ändernden Bedingungen angepassten Katastrophen­schutzplan der Stadt Dreieich (Stand Januar 2003), war Zeit für die Fragen der rund 2 Dutzend anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Die Bandbreite der gestellten Fragen zu den katastrophenschutzrelevanten Daten für Dreieich ging vom vorbeugenden Brandschutz in Hochhäusern bis zu Jumboabsturzszenarien und Hochwasserschutzplänen. Wann Einsätze der Feuerwehr gebührenfrei sind und wann man von einer Katastrophe spricht war ebenso interessant. Kontrovers wurde diskutiert, wann der Katastrophenschutz und wann der Zivilschutz zuständig ist.

Interessiert nahmen die Teilnehmer zur Kenntnis, dass es für den Kreis Offenbach einen ABC-Zug gibt, der in Klein Krotzenburg stationiert ist.

Die Alarmierung der Bewohner von Dreieich erfolgt nach wie vor über Sirenensignale, die zum Anschalten der Radios und TV-Geräte auffordern. Vor dem Hintergrund des New Yorker Stromausfalls begrüßte die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler, Christel Fritzschner, dass kein weiterer Abbau der 18 auf dem Stadtgebiet Dreieich befindlichen Sirenen geplant ist. Sie gab jedoch zu bedenken, dass die Bedeutung der verschiedenen Sirenensignale den wenigsten heute noch bekannt ist und sprach sich dafür aus die Bekanntmachung wieder mehr zu fördern. Unter anderem sollte man auch in den Grundschulen den Kindern – evtl. durch Verteilen von Merkblättern, wie das früher einmal der Fall war – erklären, was die einzelnen Sirenensignale bedeuten.

Ein weiteres Thema war die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in der Zukunft. Nach Aussage des Stadtbrandinspektors gibt es zur Zeit noch kein Nachwuchsproblem. In 10 bis 15 Jahren allerdings sieht er dieses auf die Feuerwehren und Rettungsdienste zukommen. Immer weniger junge Leute sind bereit den freiwilligen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten.

Wie Stadtbranddirektor Bauch weiter berichtete kann für Dreieich zu 98 % die zehnminütige Eintreffzeit an der Unglückstelle eingehalten werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde vom Stadtbrandinspektor angeregt, dass jeder Haushalt über einen Rauchmelder verfügen sollte. Ein Rauchmelder – richtig angebracht und von entsprechender Qualität (DIN-Zeichen / VDE-Zeichen) – kann Leben retten.

Die Stadt Dreieich scheint – sofern das bei Katastrophen oder wie es auch heißt: „großflächigen Schadensereignissen“ möglich ist – gerüstet zu sein, so die Freien Wähler.

Helmut Sauer, Vorsitzender der Freien Wähler, sprach sich dafür aus, eine solche Informationsveranstaltung durchaus auch einmal in einem größeren Rahmen auf den Kreis bezogen mit Landrat und Bürgermeistern durchzuführen.


Pressemitteilung: Antrag der FWG-Fraktion Musikspektakel in Dreieich (Juli 2003)

nachfolgenden Antrag hat die Fraktion der FWG Dreieich - wie auch schon im Jahr 2001 - an das Büro der städtischen Gremien im Rathaus gestellt.

Betr.: Kulturszene Dreieich

hier: Musikspektakel

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Der Magistrat wird beauftragt erneut zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, unter Einbeziehung der Bürgerhausräumlichkeiten, der SKG-Sporthalle und der Hans-Meudt-Halle, ein Musikspektakel mit ca. 10 Bands durchzuführen."

Begründung:

Es gibt in Dreieich zu wenig Möglichkeiten, insbesondere für junge Bands, sich einem breiten Publikum zu präsentieren. Die FWG ist überzeugt, dass die Musikszene in Dreieich weiter aktiviert werden muss. 

Von einer solchen Veranstaltung können alle Beteiligten, also Musiker und Bürger – wie die Erstveranstaltung gezeigt hat - nur profitieren.


Betr.:  Parkschwimmbad Dreieich/Sprendlingen (Januar 2003)

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob das Parkschwimmbad in der Badesaison 2003, zumindest mit Einschränkungen, wie Sperrung des Sprungturmes, ggf. ohne Wassererwärmung etc. mit minimalem finanziellen Aufwand vorläufig weiterbetrieben werden kann.

Zukünftige Entscheidungsgrundlagen sollten schnellstmöglich erarbeitet werden."

Begründung :

Der Prüfungsantrag erscheint der FWG als sinnvoll und entspricht nachdrücklich und offensichtlich am ehesten den Vorstellungen der Bürgerschaft.


Neuer Arbeitskreis "Verkehrsentwicklung/lärm" der FWG – die Bürger im Kreis Offenbach

Anknüpfend an den bereits bestehenden Arbeitskreis der Freien Wählergemeinschaften entlang der B3 soll dieser um die übrigen Gemeinden im Kreis Offenbach erweitert werden um gemeinsam gegen den Verkehrsinfarkt im Kreis Offenbach anzugehen. 

Die Freien Wähler legen Wert auf die Feststellung, dass egal ob der Rhein-Main-Flughafen über den Zaun hinaus ausgebaut wird oder nicht, also auch wenn "nur" die Optimierung der bestehenden Systeme in Verbindung mit dem geplanten Terminal 3 im Süden des Flughafens und weitere Maßnahmen (Aeroworld) erfolgen, es zwangsläufig zu mehr Verkehr auf den Straßen im Kreisgebiet kommen wird, der in seiner ganzen Tragweite überhaupt noch nicht erkannt worden ist. 

Das flughafenbezogene Verkehrsaufkommen des Kraftfahrzeugverkehrs erhöht sich bereits ohne Ausbau (Start- oder Landebahn) von derzeit 113.000 Kraftfahrzeug pro 24 Stunden auf 153.000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden. Das bedeutet eine Zunahme um mindestens 36 %. Das untersuchte Straßennetz bezieht sich nur auf den unmittelbaren Nahbereich des Flughafens. Es endet im Osten an der B 44 und verhindert die Berücksichtigung der bereits jetzt unzumutbaren Verkehrsverhältnisse für den Westkreis Offenbach. Die Untersuchung zum landseitigen Verkehr im Raumordnungsverfahren (ROV) ist somit unzureichend. In gleicher Weise fehlerhaft ist die Zugrundelegung planerisch nicht im mindesten abgesicherter Netzergänzungen, was im ROV bislang völlig ignoriert wurde.

Für die Freien Wähler stellt sich die Frage, wenn die im ROV bereits bestehenden Umgehungsstraßen, wie z.B. die Umfahrungen Offenthal/Götzenhain, Sprendlingen/Buchschlag und der Anschluss an die A 661 im Gewerbegebiet Dreieichenhain, nicht realisiert sind, welche hohen Verkehrsbelastungen dann zu erwarten sind. Auf den klassifizierten Hauptverkehrsstraßen wird bereits heute zu Spitzenzeiten die Grenze der Leistungsfähigkeit überschritten.

Unter diesem Gesichtspunkt darf der Ausbau des Flughafens nicht erfolgen, da der zu erwartende erhebliche Mehrverkehr vom Straßennetz des Kreises Offenbach, hier insbesondere der Städte Neu-Isenburg, Dreieich, Langen, Dietzenbach und Rödermark nicht mehr aufgenommen werden kann.

Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Sehring forderte in seinem Redebeitrag anlässlich der Kreistagssitzung am 23. Januar 2002 die Entscheidungsträger in Bund und Land auf dafür zu sorgen, dass die Vorgaben im ROV zügig umgesetzt werden. "Gutachten haben wir mittlerweile genug, Taten müssen folgen!"

Einem ständigen Verkehrsinfarkt - vor allem im westlichen Kreisgebiet – entgegenzuwirken, ist Zielsetzung des neuen Freie-Wähler-Arbeitskreises. 

Rita Hamper Fraktionsvorsitzende aus Dreieich dazu: "Die Bypässe sind absolut lebensnotwendig und müssen nun endlich gelegt werden."

Die Freien Wähler werden in einer geeigneten Form die Bürger im Kreis Offenbach über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.


Flughafen Binnenoptimierung oder Ausbau – ohne Umgehungsstraßen droht Dreieich Verkehrsinfarkt (Januar 2002)

In ihrer ersten Sitzung im Jahr 2002 haben sich Fraktion und Vorstand der FWG Dreieich ausschließlich mit den Erkenntnissen aus den Unterlagen zum Raumordnungsverfahren – Ausbau Flughafen Frankfurt – befasst.

Über die Auswirkungen der Belastungen durch den Flugverkehr ist bereits vielfach diskutiert worden und dies wird auch in der Sondersitzung des Stadtparlamentes  vom 29. Januar 2002 breiten Raum einnehmen.

Wir möchten deshalb heute auf eine weitere große Belastung hinweisen die bislang, wie wir meinen, in ihrer ganzen  Tragweite  überhaupt noch nicht erkannt worden ist - nämlich die enorme Verkehrsbelastung - welche auf das heute schon verkehrsgeplagte Dreieich zukommen wird, von Buchschlag bis Offenthal. Ob durch Ausbau, Optimierung der bestehenden Systeme in Verbindung mit dem geplanten Terminal 3 im Süden des Flughafens und weitere Maßnahmen, wird auf Dreieich und die Nachbarkommunen eine enorme Verkehrslawine zurollen.

Das geplante Terminal 3 ist ausgelegt auf 25 Mio. Passagiere - soviel wie der gesamte Flughafen München abfertigt. Über 50 Flugzeugpositionen werden am neuen Terminal errichtet, hinzu kommen weitere 25 Parkpositionen auf dem Vorfeld. Für das Terminal sowie die Vorfeldflächen ist ein 1.660 m langes und 970 m breites Areal reserviert. Am Empfangsgebäude werden bis zu 6 Superjumbos des Typs Airbus 380 andocken können. In den Parkhäusern oder Tiefgaragen wird Parkraum für mehr als 10.000 Autos zusätzlich entstehen, die das Terminal 3 über die heutige Anschlussstelle Zeppelinheim, der Autobahn A 5, erreichen. 

Ein fester Bestandteil der Ausbaupläne ist die sogenannte Aeroworld, ein Erlebnispark für Tagesbesucher, der ebenfalls für zusätzliches Verkehrsaufkommen sorgt.

Wir, die Freien Wähler sind uns sicher, dass für den Bau des neuen Terminals lediglich die Hessische Bauordnung herangezogen wird und somit die Beteiligung der Stadt Dreieich wahrscheinlich nicht stattfinden wird. Dies bedeutet, dass kein gesondertes Verfahren (Planfeststellungsverfahren, Bebauungsplan) erfolgen wird.

Das flughafenbezogene Verkehrsaufkommen des Kraftfahrzeugverkehrs erhöht sich bereits ohne Ausbau (Start- oder Landebahn) von derzeit 113.000 Kraftfahrzeug pro 24 Stunden auf 153.000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden. Das bedeutet eine Zunahme um mindestens 36 %. Das untersuchte Straßennetz bezieht sich nur auf den unmittelbaren Nahbereich des Flughafens. Es endet im Osten an der B 44.  

Für die Freien Wähler stellt sich die Frage, wenn die im Raumordnungsverfahren bereits bestehenden Umgehungsstraßen, Umfahrung Offenthal/Götzenhain, Sprendlingen/Buchschlag und der Anschluss an die A 661 im Gewerbegebiet Dreieichenhain, nicht realisiert sind, welche hohen Verkehrsbelastungen dann für die Bürger der Stadt Dreieich zu erwarten sind.

In der Stadtverordnetenvorlage wird ohne Umgehungsstraßen mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens in der Frankfurter Straße mit + 7.000, Offenbacher Straße + 4.000, Theodor-Heuss-Straße + 6.000, Hainer Chaussee + 3.000, Koberstädter Straße/Waldstraße + 4.000 gerechnet. Und dies ohne Ausbau, d.h. neue Start- oder Landebahn.

Auf den Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet Dreieich wird bereits heute zu Spitzenzeiten die Grenze der Leistungsfähigkeit überschritten. Das bedeutet, dass durch die Zunahme der Mehrverkehre die Wohngebiete (wie z.B. Freiherr-vom-Stein-Straße, Hegelstraße, August-Bebel-Straße, Liebknechtstraße, An der Trift, Heckenweg etc. und auch die Neubaugebiete Offenthals und Götzenhains) unerträgliche Verkehrsverhältnisse erhalten werden.

Bypässe für den Patienten Stadt Dreieich sind absolut lebensnotwendig.

Die Freien Wähler fordern den Magistrat der Stadt Dreieich auf, mit allen maßgeblichen Stellen, Bund und Land, umgehend Gespräche aufzunehmen, um den drohenden Verkehrsinfarkt zu verhindern. 

Die Freien Wähler werden in einer geeigneten Form die Bürger der Stadt Dreieich.

über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.


(2. August 2000) Um das kulturelle Angebot der Stadt Dreieich weiter zu erhalten und auszubauen, schlägt die Freie Wähler Gemeinschaft Dreieich vor, einen Arbeitskreis (bestehend aus Geschichts- und Heimatverein, der Stadt Dreieich und den politischen Parteien) einzurichten. Dieser Arbeitskreis soll die Möglichkeiten prüfen, ob eine einziehbare Überdachung, die während der Burgfestspiele bei Bedarf ausgefahren werden kann, unter bestimmten Maßgaben errichtet werden kann:

·        die notwendigen Befestigungen sollen keine historisches Mauerwerk benutzen

·        nach den Festspielen muss die Konstruktion rückstandslos abbaubar sein.

        (bis auf evtl. notwendige Fundamente, welche dann entsprechen verdeckt werden müssen)  

 Dies muss bei Berücksichtigung eines entsprechenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses geschehen.  

Eine feste Überdachung wird von der FWG Dreieich aus ästhetischen Gründen abgelehnt.  


Anträge_alte Version


Auszüge einiger Anträge / Anfragen der FWG Dreieich


Dreieicher Pflanzpatenschaft

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen:

  1. inwieweit es möglich ist entlang der Einkaufsstraßen (z.B. Frankfurter Straße) durch Patenschaften für Blumen/Pflanzkübel das Ortsbild zu verschönern.
  2. ob eine Art Pflanzkübelbestand auf Abruf den Bürgern und Geschäftsleuten von Dreieich zur Eigenbepflanzung zur Verfügung gestellt werden kann.
  3. wie und ob durch das Stadtmarketing diese Aktion werbewirksam bekannt gemacht werden kann.
  4. ob das Anbringen von kleinen Werbeschildern an/in diesen Blumenkübeln für den Paten ermöglicht werden kann.
  5. ob versicherungstechnische Fragen einem solchen Vorhaben entgegenstehen.
  6. was ein Modell nach dem Muster: die AÖR pflanzt und pflegt, der Pate zahlt, kosten würde.
  7. ob dies auch für die Kreisel im Stadtgebiet möglich ist.
  8. ob es möglich ist dieser Aktion den Titel "Dreieicher Blume" zu geben."

Begründung:

Es besteht ein berechtigtes Interesse das Stadtbild von Dreieich zu verschönern. So wie in anderen Städten auch, kann ein ansprechend bepflanzter Blumenkübel an der einen oder anderen Stelle dazu beitragen.

Zum Beispiel könnten Pflanzkübel auf Anforderung von Anliegern durch die Stadt gestellt werden, um ein einheitliches Bild des "Unterbaus" zu gewährleisten. Das Innenleben liegt allerdings ganz in der Hand des jeweiligen Paten. Mit dieser Eigenverantwortung kann ein vielseitiges Angebot an Hinguckern und eine Aufwertung der Innenstadt bewirkt werden. Wer selbst keinen 'Grünen Daumen' hat, dem soll die Möglichkeit einer Zahlpatenschaft ermöglicht werden.

Ein kleines Hinweisschild, wer für diesen Blumen/Pflanzkübel verantwortlich ist, kann durchaus eine werbewirksame Maßnahme für die Geschäftswelt von Dreieich bedeuten.

 


 

Anfrage nach § 8 GO

Anzahl der Tagespflegeplätze erhöhen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die bekannt gute und bei der Bevölkerung hoch geschätzte Dienstleistung der Tagespflege im Haus Dietrichsroth wird von der Bevölkerung massiv und immer häufiger nachgefragt. Doch die Chancen für die Bürger einen Platz zu erhalten stehen wegen den begrenzten Kapazitäten und langen Wartelisten sehr schlecht.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Anzahl der Tagespflegeplätze im Haus Dietrichsroth nicht ausreicht, um die Nachfrage zu befriedigen?

 

  1. Sieht der Magistrat Möglichkeiten im Zusammenwirken mit dem Träger der Einrichtung auf eine Erhöhung der Tagespflegeplätze hinzuwirken?


 

Anfrage der FWG zum Durchbruch der Historischen Stadtmauer im Burggarten von Dreieichenhain

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach einem Rundbrief des Geschichts- und Heimatvereins 2/2014 soll ein leistungsfähiger Notausgang im Burggarten gebaut werden. Der GHV und die Stadt (als Eigentümerin der Stadtmauer) haben eine entsprechende Stelle in der Stadtmauer vorgesehen. Der Notausgang soll in einem ca. 1142 erbauten und noch original erhalten Stück gebrochen werden.

Die Gerüchteküche zu dem Thema des zweiten Notausgangs für den Burggarten nimmt nicht ab. Einmal ist der Durchbruch vom Tisch, dann heißt es wieder er kommt doch, obwohl die Genehmigung vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen versagt wurde. Außerdem ist durch die Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für die historische Altstadt von Dreieichenhain die Stadtmauer vor Durchbrüchen geschützt. Dies vorausgeschickt bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. 

Nach welcher Rechtsgrundlage ist ein leistungsfähiger Notausgang geboten?  

 

2. 

Unter welchen Voraussetzungen ergibt sich hierfür die Notwendigkeit?  

 

3. 

Sind die Burgfestspiele oder andere Veranstaltungen hiervon betroffen?  

 

4. 

Nach Auskunft sachverständiger Persönlichkeiten stammt der Teil der Stadtmauer, der durchbrochen werden soll, aus der staufischen Zeit. Teilt der Magistrat diese historische Einschätzung?  

 

5. 

Hat der Magistrat ein Gutachten zum Alter, zur Bedeutung, generell zum historischen Wert der Stadtmauer westlich der Turmburg eingeholt?  

 

6. 

Ist es richtig, dass der geplante und immer noch in der Diskussion befindliche Durchbruch bereits endgültig vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen Ende März 2015 abgelehnt wurde, und wie, wann und von wem wurde der Magistrat über die Ablehnung informiert?  

 

7.    

Wenn die Ablehnung tatsächlich vorliegt, auf welcher Rechtsgrundlage und oder Entscheidung von wem, wird der abgelehnte Durchbruch weiter verfolgt?  

 

8.    

Wie hoch wären die Kosten für den Notausgang und wer bezahlt diese?  

 

9.    

Gibt es Standortalternativen für einen eventuell notwendigen Notausgang? Bejahendenfalls welche?  

 

10.  

Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, die Stadtverordnetenversammlung in den Vorgang „Stadtmauerdurchbruch“ einzubeziehen und grundsätzliche Beschlüsse herbeizuführen, und zwar unter den Aspekten

- dass ein mittelalterliches Ensemble infrage steht,

- dass ein Abweichungsverfahren von der städtischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzung geboten ist, um den Durchbruch zu ermöglichen,

- dass das zivilrechtliche Eigentum der Stadt berührt ist.

 


 

Anfrage nach § 8 GO

Sauberkeit von Dreieich

   

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mehrfach wurde die FWG Fraktion von Bürgern mit dem Hinweis kontaktiert: Im Vergleich zur AÖR Partnerstadt Neu Isenburg sei unsere Stadt Dreieich sehr ungepflegt!

 

Wie steht der Magistrat der Stadt Dreieich zu dem Vorwurf? 

 


 

Anfrage nach § 8 GO

Bürgerhausbesuch ohne gastronomisches Angebot

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mehrfach wurde der FWG Fraktion eine Frage aus der Bürgerschaft gestellt, die wir hiermit an Sie weiterleiten:

 

Ist es absehbar, wann man nach einem Veranstaltungsbesuch im Bürgerhausbereich wieder ein gastronomisches Angebot erwarten darf?

 


 

Informationsveranstaltungen zu Flüchtlingsunterkünften

   

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Stadt hat eine Informationsveranstaltung durchgeführt, wozu die Anwohner aus Offenthal eingeladen waren, die noch in diesem Jahr Flüchtlinge als Nachbarn bekommen.

 

Da auch in den anderen Stadtteilen Dreieichs Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden, stellen sich folgende Fragen:

 

  1. Ist es vorgesehen in allen Dreieicher Stadtteilen für die Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften Informationsveranstaltungen durchzuführen?

  1. Wann finden diese statt?

  1. Wo finden diese statt?


 

Bewirtschaftung des Parkraums rund um den Bahnhof Dreieich Buchschlag

 

Die Fraktionen CDU und FWG beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    

Zeitnah sollen Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur für Fahrrad- und Busanbindung zur Verlagerung von PKW-Verkehr und damit Verringerung des Parkdrucks in Buchschlag ergriffen werden: 

 

a.    

Unter Einbeziehung der vom Runden Tisch Radverkehr initiierten Maßnahmen sollen die Fahrradabstellmöglichkeiten um 150 auf 250 erhöht werden. Dabei sind sowohl Fahrradbügel als auch Fahrradboxen sowie Möglichkeiten zur Unterstützung der Elektromobilität einzubeziehen. 

 

b.    

Bei der Überarbeitung des Buslinienkonzeptes ist eine Stärkung der Anbindung des Sprendlinger Nordens an den Bahnhof in Buchschlag zu prüfen.

 

c.    

Es soll eine Parkfläche für etwa 20 Roller und Motorräder geschaffen werden.

 

d.    

Ein Fahrradverleihsystem am Bahnhof in Buchschlag ist zu prüfen.

 

e.   

Fahrgemeinschaften z.B. „flinc-Spur“ sind seitens der Stadt Dreieich zu bewerben. 

 

f.     

Der Magistrat wird gebeten, das Baurecht für eine B+R Anlage zu überprüfen. Gegebenenfalls, soweit das Einvernehmen mit der Bahn-Park GmbH herzustellen ist, hat der Magistrat einen Aufstellungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorzubereiten.

 

2.    

Die Stadt prüft die Verdoppelung der Parkmöglichkeiten auf der P+R Anlage und die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung:

 

a.    

Die Stadt prüft die Einrichtung eines Parkdecks, mit maximal 2 Ebenen für jeweils ca. 100 PKW, auf der östlich der Bahngleise gelegenen Park-und Ride-Anlage am S-Bahnhof Buchschlag. Für den Zeitpunkt der Eröffnung der Regionaltangente West soll eine Erweiterungsmöglichkeit berücksichtigt werden.

 

b.    

Der Magistrat wird gebeten, das Baurecht für die P+R Anlage zu überprüfen und in Abstimmung mit der Bahn Park GmbH einen Aufstellungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorzubereiten.

 

c.    

Ein Konzept für die Bewirtschaftung der Parkanlage ist zu erstellen (kostenpflichtiges Parken, ggf. teils fest vermietet, Ladestationen für Elektrofahrtzeuge). 

 

d.    

Zudem ist die Bewirtschaftung der Parkmöglichkeiten im angrenzenden Wohngebiet (250 Meter Radius) im Zuge des modifizierten P+R Konzeptes zu prüfen (Parkgebühr für ausgewiesene Parkplätze in direkt angrenzenden Straßen, Parkdauerbeschränkung für die sonstigen Parkplätze (4 Stunden bis 13:00 Uhr von Montag bis Freitag).

 

Begründung

Auf den Bericht des Magistrats vom 06.10.2014 (Drucksache Nr. XV/320) wird verwiesen. Ebenso wird auf die Diskussion im zuständigen Ausschuss und die Präsentation vom 20.05.2015 (Drucksache Nr. XV/320-1) Bezug genommen. In einer detaillierten Untersuchung einschließlich Nutzerbefragung wurden im Zuge einer Bachelorarbeit in 2015 die Ausgangssituation und der Parkraumbedarf analysiert und Vorschläge abgeleitet.

 

Demnach

•       Liegt die Nachfrage nach P+R Stellplätzen derzeit bei rund 300 PKW

•       Die P+R Anlage hat eine Kapazität von 140 Plätzen

•       Wohnstraßen im Umkreis von 250 Metern zum Bahnhof werden durch den P+R Verkehr stark belastet (insbesondere nördlich der L 3262)

•       Die PKWs kommen zu rund 10% aus Buchschlag und fast 70% aus Sprendlingen

•       Die Kapazitäten der Busse als Zubringer sind aufgrund schlechter Anbindung nicht ausgeschöpft

•       Abstellmöglichkeiten im Radverkehr sind unzureichend

•       Die Radverkehrsanbindung zeigt Schwächen

•       Der Anteil der Mitfahrenden ist sehr gering

•       Der Parkdruck wird tendenziell und insbesondere durch die Regionaltangente West (RTW) zunehmen.

 

Da die P+R Anlage und die umliegenden Parkplätze zum bei weitem größten Teil durch Sprendlinger und Buchschlager genutzt werden, führt eine größere Attraktivität des Radverkehrs und eine bessere Busanbindung zu geringerem Parkraumbedarf. Dazu sind kurzfristig entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

 

Mittelfristig wird der vorhandene Parkraum aber nicht ausreichen. Deshalb sind unverzüglich einleitende Maßnahmen zur Erweiterung der P+R und B+R Anlage und zur Parkraumbewirtschaftung in Buchschlag einzuleiten.

 

Primär ist das Projekt über staatliche Mittel nach dem GVFG zu finanzieren. Diese Voraussetzung hat die Bahn-Park GmbH bei Hilfestellung des Magistrats herbeizuführen. Die städtische Förderung hat komplementären Charakter. Anzustreben ist eine moderate bauliche Lösung, die auf die Umgebung mit Anwohnern und denkmalgeschützten Gebäuden Rücksicht nimmt.

 


 

Stadtfernsehen für alle Bürger

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Der Magistrat wird beauftragt Gespräche und Verhandlungen mit den Netzbetreibern Medicom und Unitymedia aufzunehmen, um die Übertragung des Stadtfernsehens in alle Haushalte Dreieichs zu ermöglichen."

 

Begründung:

Es besteht ein berechtigtes Interesse allen Bürgern unserer Stadt gleiche Informationsquellen zugänglich zu machen.

Der letzte Vorstoß in dieser Angelegenheit liegt bereits einige Jahre zurück. Die Netzbetreiber und technischen Gegebenheiten haben sich seitdem geändert. Gespräche mit allen Beteiligten können zum gewünschten Ergebnis führen.

 


 

„Tierfriedhof“

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Der Magistrat wird beauftragt die Möglichkeit der Einrichtung eines Tierfriedhofes im Stadtgebiet von Dreieich zu prüfen und ggf. umzusetzen.

Ebenso zu prüfen ist eine mögliche Kooperation mit den Nachbarstädten Neu-Isenburg und Langen."

 

Begründung:

Für viele Menschen haben Haustiere egal ob Hund, Katze, Kaninchen, Vogel, Hamster und so weiter einen hohen Stellenwert.

Die Tiere wachsen einem ans Herz und werden im Laufe der Jahre zu Freunden. Verständlich, dass eine „Entsorgung“ des verstorbenen oder eingeschläferten Haustieres über den Tierarzt in Richtung Tierkörperbeseitigung nicht infrage kommt.

Es gibt würdigere Alternativen zu Tierkörperbeseitigungsanlage, Krematorium und Bestattung im eigenen Garten. Der Tierfriedhof hat sich bundes- und hessenweit zu einer zentralen Begräbnisstätte für Haustiere entwickelt. Hier haben die Betroffenen die Möglichkeit ihre Tiere würdevoll zu bestatten.

 


 

Schaffung von Baurechten für Wohnraum

Hier: Bereich südlich der Maybachstraße

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Magistrat wird gebeten, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans 2/10 Maybachstraße - Bereich südlich der Maybachstraße von der Offenbacher Straße bis zum Sportgelände - vorzubereiten. Mit der Änderung der Bauleitplanung wird das Ziel verfolgt, den vorgenannten Bereich als Mischgebiet festzusetzen und damit gleichzeitig Baurechte für die Wohnbebauung zu schaffen."

 

Begründung:

Dreieich braucht mehr Wohnraum!

Die Nachfrage nach Wohnungen ist ungebrochen und wird eher steigen. Dies gilt ganz besonders für noch bezahlbaren Wohnraum. Durch die Änderung der Nutzungs­art für den Bereich südlich der Maybachstraße können Wohnungen, insbesondere auch öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen werden.

Nach Maßgabe der Plausibilität sind durch die erstrebte Umplanung bodenrechtliche Spannungen nicht zu erwarten. Gewerbliche Betriebe, die die für Gewerbegebiete höheren Immissionsrichtwerte ausnutzen müssen, sind nicht vorhanden. Den dort ansässigen gewerblichen Unternehmen dürften die Spielräume, die Mischgebiete im Vergleich zu Gewerbegebieten ermöglichen, sogar eher Nutzen bringen.

Die bauliche Struktur des Bereichs südlich der Maybachstraße hat Mischgebiets­charakter mit sportlichen und sozialen Einrichtungen, gewerblichen Unternehmen und Wohnungen. Die Umplanung würde die bestehende Struktur nachbilden und gleichzeitig die Schaffung von Baurechten für Wohngebäude ermöglichen.

 


 

Offener Brief an Bürgermeister Zimmer zur Unterbringung von Flüchtlingen                                                              

   

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Unterbringung von Flüchtlingen ist zu einem wichtigen kommunalpolitischen Thema geworden. Nach den uns vorliegenden Informationen wird unsere Stadt in diesem Jahr etwa 200 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Dabei verbleibt es nicht. Wir müssen auch in den folgenden Jahren mit wenigstens 200 weiteren Flüchtlingen pro Jahr rechnen, es werden eher mehr werden. Es ist nicht absehbar, wann sich der Druck zu ihrer Unterbringung vermindern könnte.

In den vergangenen Monaten hat unsere Stadt, besonders auch durch Ihre Person, erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihren Verpflichtungen nach dem Landesaufnahmegesetz gerecht zu werden. Hierbei ist uns aufgefallen, dass die Unterbringung in leerstehende Büros in den Gewerbegebieten bisher nicht oder zumindest weniger in Erwägung gezogen worden ist.

Unser Baugesetzbuch ist Ende letzten Jahres verändert worden, gerade auch mit der Zielsetzung, sowohl in unbeplanten als aber auch in beplanten gewerblichen Gebieten Leerstände für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Die Öffnung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeit gilt nur für 5 Jahre. Hiervon zu unterscheiden ist demgegenüber die für jeden Investor maßgebliche Nutzungsdauer einer Flüchtlingsunterkunft etwa in einem Gewerbegebiet. Der bauaufsichtliche Bestandsschutz schützt seine Investition dauerhaft, gleichgültig ob es sich um eine private oder öffentliche Investition handelt. Die in diesem Zusammenhang häufig erwähnten „fünf Jahre“ begründen eher Verwirrung.

Der Wohnungsmarkt in Dreieich ist überhitzt. Es erscheint nicht zielführend, durch städtische Nachfrage nach Wohnungen für Flüchtlinge ihn weitergehend in Anspruch zu nehmen. Dem stehen Leerstände in gewerblichen Gebieten gegenüber.

Welchen Grund gibt es, von der Ausnutzung der geänderten gesetzlichen Möglichkeiten Abstand zu nehmen? „Hanebüchen“ meinte im September 2014 der Hessische Ministerpräsident zu der Situation, dass nach dem alten Bauplanungsrecht leere Büros nicht für die Flüchtlinge genutzt werden durften. Die hanebüchene Situation ist nun aufgehoben und wir sollten dies nutzen.

„Flüchtlinge in leere Büros“ möchten wir thematisieren. Wir würden uns über Ihre Antwort freuen, und bitten um Ihr Verständnis, dass wir die Form des offenen Briefes gewählt haben. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christel Fritzschner

Fraktionsvorsitzende

FWG Dreieich

 


 

Öffentlich geförderter Wohnungsbau

Hier: Planung für ein Projekt am Kurt Schuhmacher Ring

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"In Zusammenarbeit mit der Nassauischen Heimstätte (NH) bereitet der Magistrat  auf der Liegenschaft am Kurt Schuhmacher Ring - jetziges Stadtteilzentrum - ein Projekt des öffentlich geförderten Wohnungsbaus vor. Die Verhandlungen mit der NH sind mit der Zielsetzung zu führen, das städtische Grundstück mit dem der NH zu vereinigen und die Vermögens- und Projektträgerschaft der NH nach Maßgabe der Rahmenbedingungen der Stadt sowie den Förderbedingungen des Landes zu übertragen."

 

 

Begründung:

Das Stadtteilzentrum wird in etwa 18 Monaten von seinem jetzigen Standort in den Neubau in der Hegelstraße umziehen. Hiernach sollte die Zeit genutzt werden, um ein Projekt des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zusammen mit  der NH vorzubereiten.

Die frei werdende Liegenschaft des Stadtteilzentrums gehört der NH. Daneben verfügt die Stadt über ein größeres Grundstück. Beide Liegenschaften könnten zusammengelegt werden und sind als Grundlage für ein Projekt des öffentlich geförderten Wohnungsbaus geeignet.

Inwieweit das bestehende Baurecht für ein wirtschaftliches Projekt ausreicht, wäre zu überprüfen. Gegebenenfalls sollte das Baurecht in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans hergestellt werden. 

 

 


 

Parkraumbewirtschaftung Buchschlag

Hier: Projekt Parkdeck

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadt fördert die Errichtung eines Parkdecks auf der östlich der Bahngleise gelegenen Park- und Ride–Anlage am S–Bahnhof Buschschlag. Die städtische Investitionsförderung steht unter dem Vorbehalt, dass die Baumaßnahme als Vorhaben der Bahn-Park GmbH in das staatliche Förderprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgenommen wird.

 

  1. Angestrebt wird eine moderate bauliche Lösung auf zwei Ebenen gemäß  dem Planfeststellungsbeschluss im Bereich des S–Bahnhofs Buchschlag. Von den hierzu ausgearbeiteten Plänen ist auszugehen.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten, das Baurecht für die P+R Anlage mit Zwei–Ebenen–Lösung und einer B+R Anlage zu überprüfen. Gegebenenfalls, soweit das Einvernehmen mit der Bahn-Park GmbH herzustellen ist, hat der Magistrat einen Aufstellungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorzubereiten.

 

Begründung

Auf den Bericht des Magistrats vom 06.10.2014 (DS–Nr. XV/320) wird verwiesen. Ebenso wird auf die Diskussion im zuständigen Ausschuss Bezug genommen. Hiernach kann mit straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen eine Besserung der angespannten Parksituation in Buchschlag nicht erreicht werden. Bauliche Maßnahmen sind deswegen geboten. Dies gilt umso mehr, als sich der Druck nach Parkraum durch die Regionaltangente West verstärken wird.

Nicht nur für den des Kfz–Verkehr, sondern auch für den Fahrradverkehr sollten verbesserte Umsteigemöglichkeiten auf den Schienenpersonennahverkehr geschaffen werden. 

Die Stadt sollte sich zur Investitionsförderung gegenüber der Eigentümerin bekennen. Selbstverständlich hat die städtische Förderung komplementären Charakter. Primär ist das Projekt über staatliche Mittel nach dem GVFG zu finanzieren. Diese Voraussetzung hat die Bahn-Park GmbH bei Hilfestellung des Magistrats herbeizuführen.

Anzustreben ist eine moderate bauliche Lösung, die im Planfeststellungsverfahren über den S–Bahn–Ausbau favorisiert worden ist und die auch auf die Umgebung mit Anwohnern und denkmalgeschützten Gebäuden Rücksicht nimmt.

Neben den zusätzlichen Stellplätzen sollten Abstellmöglichkeiten für wenigstens 200 Fahrräder geschaffen werden.  Auf die Information 11 a Planfeststellung S-Bahn vom April 1991 der Berichte des Magistrats wird Bezug genommen.

Das vormalige Baurecht gemäß dem Planfeststellungsbeschluss S–Bahn–Bahnhof Buchschlag dürfte durch Zeitablauf obsolet geworden sein. Eine Überprüfung ist geboten. Gegebenenfalls sollte die Stadt mit ihrer Planungshoheit zum Gelingen des Projekts beitragen.

   


 

Förderung junger Familien

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Im zeitlichen Zusammenhang mit der Verlegung der Aral–Tankstelle in Offenthal –siehe Städtebaulicher Vertrag mit Milzetti & Wanke GbR– wird das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Olof-Palme-Weg/Mainzerstraße eingeleitet.

Mit der Änderung wird das Ziel verfolgt, preisgünstiges Bauland für junge Familien zu schaffen.

Der Magistrat wird gebeten, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des dort bestehenden Bebauungsplans vorzubereiten."

 

Begründung:

Die Stadt ist ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen. Es sollte hiernach möglich sein, dass sie mit sozialen Programmen bezahlbares Bauland bzw. bezahlbaren Wohnraum für bestimmte Zielgruppen schafft.

 

In den vergangenen Jahren hat die Stadt ausschließlich zu Höchstpreisen Bauland verkauft. Dies mag im Hinblick auf die Haushaltskrise in den Jahren 2010/11 gerechtfertigt gewesen sein. Seit zwei Jahren ist die Haushaltskrise beendet. Die Stadt ist nach der Sprache der Finanzpolitiker abundant, sie kann hiernach ihrem gemeinwohlorientierten Auftrag gerecht werden.

 

Im Bereich des Bebauungsplans Olof-Palme-Weg verfügt die Stadt über sechs Grundstücke. Unter Einschluss des Aral–Grundstücks können sie die Grundlage für ein familienbezogenes Programm bilden. Allerdings muss der dort bestehende Bebauungsplan geändert werden.

 


 

Änderungsantrag zur Vorlage des Magistrats, Drucksache Nr.: XV/337

Erlass einer Gebührensatzung für die Nutzung von Sportanlagen der Stadt Dreieich sowie Änderung der Sportplatzbenutzungsordnung der Stadt Dreieich in der derzeit gültigen Fassung

 

 

Die FWG – Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§ 9 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:

 

"Die Gebührensatzung tritt am 01.01.2015 in Kraft und am 31.12.2015 außer Kraft."

 

 

Begründung:

 

Wir sehen eine probeweise Gebührensatzung als den richtigen Weg an, im Gegensatz zu einer endgültig festgezurrten Lösung über die Beteiligung der Vereine an den Kosten der Sportanlagen. 

 

Eine Reihe von Gründen sprechen für die Befristung der Gebührensatzung:

 

1. Vor dem Ausschuss sollte recht bald im nächsten Jahr eine öffentliche Anhörung der nutzenden Vereine sowie auch von Vertretern der “Freizeitkicker” stattfinden. Die Vereinsvertreter sollten dazu Stellung beziehen, ob sie in nachhaltiger Weise, d. h. auf Dauer ohne die Mittel aus dem Sponsorentopf der Sport–Marketing GmbH die Belastung tragen können. Die “Freizeitkicker und Freizeit–Sporttreibenden” sollten besonders zu ihrer in der Gebührensatzung vorgesehenen Diskriminierung gemäß § 2,  2. Abschnitt  - Tarif 2 - Stellung beziehen.   

 

2. Auf die Vereine kommt eine weitere Belastung bei der Sporthallennutzung zu. Der Kreis belastet die Stadt für die Schulturnhallen mit 42.500 €. In welchem Umfang sollen die Vereine und sonstigen Sport treibenden Personen an dieser Belastung beteiligt werden? Die Belastung der Vereine sollte im Gesamtzusammenhang mit der Hallennutzung gesehen werden! Am Ende kann es nicht richtig sein, dass ein Verein für eine eher einfache Sportanlage eine Nutzungsgebühr von 20,00 € für die Stunde, für eine hoch technisierte Dreifelder-Halle 4,10 € pro Stunde bezahlt.

 

3. Vom Magistrat sollte im nächsten Jahr ein längerfristiges Konzept zur Senkung der Nutzungsgebühren eingefordert werden. Die konzeptionelle Lösung liegt in der Zusammen­führung von Handlungsverantwortung und Kostenverantwortung bei den Vereinen. Hierzu sind Investitionen notwendig, etwa energetische Maßnahmen und/oder der Einbau eigener Stromzähler bei allen Funktionsgebäuden. 

 


 

Haushaltsantrag zu Produktnummer 02.02.01 / Produktbezeichnung Kinderbetreuung / Konto 512001 / Kontenbezeichnung Kindertagesstätten-Entgelt

 

Betreff  Keine Kindergartengebührenerhöhung

 

Beschlusstext         

Die Stadt nimmt davon Abstand, aus Anlass der Erhöhung der städtischen Zuweisungen an die Einrichtungsträger von U3-Krabbelstuben die Kindergartengebühren zu erhöhen. Die Erträge „Kindertagesstätten-Entgelt“ werden um rund 250.000 € zurückgeführt. Als Ausgleich werden Mehrerträge aus der Ausschüttung der Stadtholding GmbH herangezogen.

 

Begründung

Nach der Haushaltsfeststellung des Magistrats soll die Höhe der Zuweisungen an die Einrichtungsträger von Krabbelstuben fast verdreifacht werden, und zwar von jetzt 265 € pro Kind und Monat auf 755 €. Diese Anhebung, die den Ergebnishaushalt mit rund 600.000 € zusätzlich belastet, soll zu 40% über Kindergartengebühren refinanziert werden. Nachvollziehbare Gründe für diese Modalität der Refinanzierung gibt der Magistrat nicht an.

Die Stadt ist in einer hervorragenden finanziellen Situation. Sie kann es sich leisten, notwendige höhere Zuweisungen für die Einrichtungsträger der bestehenden 106 U3-Plätze über Steuern oder sonstige Erträge zu finanzieren.

Die Stadtholding plant im nächsten Jahr einen Bilanzgewinn von 943.129 €, und zwar nach Bildung einer Gewinnrücklage von 300.000 €. Hiernach dürfte es möglich sein, den geplanten Bilanzgewinn an die Stadt auszuschütten und damit die hier notwendigen Mehrerträge zu generieren.

 


 

Bau von Wohnungen für ältere Menschen

hier: BIK – Haus -  Gelände an der Hainer Chaussee

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.    

Das nach Realisierung des Ersatzneubaus BIK – Haus frei werdende städtische JuZ – Gelände von ca. 2000 m² wird zum Bau von 15 bis 20 Seniorenwohnungen verwendet. Das Baurecht ist in Gestalt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans herbeizuführen.

 

2.    

Der Magistrat wird gebeten, einen geeigneten Projektträger und Grundstückserwerber zu suchen, der

        - die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wohneinheiten durch einen  vorhabenbezogenen Bebauungsplan herbeiführt und

        - in diesem Zusammenhang sich zur Durchführung des Vorhabens von Seniorenwohnungen gegenüber der Stadt verpflichtet. 

        (Verfahren nach einem Vorhaben- und Erschließungsplan)

 

Begründung:

Dreieich braucht mehr Wohnungen für ältere Menschen. Es muss jetzt endlich etwas geschehen!

 

Das aktuell bestehende BIK – Haus ist eine so genannte Energieschleuder. Bereits zum Haushalt im Dezember 2011 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, in nordwestlicher Richtung einen energiearmen Ersatzneubau zu realisieren und den Investitionsaufwand überwiegend durch den Grundstücksverkauf zu finanzieren. Nach nunmehr drei Jahren ist immer noch nichts geschehen. Es wird Zeit, dass die Energieschleuder nun endlich beseitigt wird. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit genutzt werden, im Kontext mit dem Alten- und Pflegeheim Seniorenwohnungen zu errichten. Nach Einschätzung der Freien Wähler dürften auf dem Gelände von 2000 m² 15 bis 20 Wohneinheiten möglich sein. 

 

Nach der jetzigen planungsrechtlichen Situation - siehe Bebauungsplan 4/79, Dietrichsroth, Dreieichenhain - ist das Gelände an der Hainer Chaussee als Fläche für den Gemeinbedarf festgesetzt. Als geeignetes Instrument für die Umplanung in Flächen für den Wohnungsbau bietet sich der Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB an. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans 4/79 sollte endgültig aufgehoben werden. Die Kosten für die Änderungsplanung können eingespart werden.

 

Das Projekt der Grünen und der SPD, auf dem JuZ Gelände nach Realisierung des BIK – Ersatzneubaus eine Kombination von U 3 – Betreuung und  gemeinschaftlichem Wohnen einzurichten, ist nach den öffentlichen Äußerungen des Bürgermeisters vom Tisch. Es besteht nun die Chance, eine sachgerechte Lösung für das Grundstück der Stadt herbeizuführen.  

 


 

Haushaltsantrag zu Produktnummer 02.02.01 / Produktbezeichnung Kinderbetreuung / Konto 783373 / Kontenbezeichnung Zuschuss unter 3-lährige (gem. Förderrichtlinien)

 

Betreff Bedarfsplan

 

Beschlusstext         

Der Magistrat wird gebeten, für die Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eine Bedarfsplanung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Bedarfsplanung hat den Anforderungen des § 30 KiföG gerecht zu werden. Der Bedarfsplan hat

- die Möglichkeiten der Kindertagespflege auszuschöpfen

- die betriebliche und betrieblich unterstützte Kindertagesbetreuung zu berücksichtigen

- die Betreuungsstandards nach dem KiföG zu berücksichtigen.

 

Begründung

Eine verbindliche Bedarfsplanung für  U 3 Kinder gibt es für Dreieich nicht. Es gibt lediglich einen Bericht des Magistrats, - siehe Drucksache Nr. XV 210-2 – nach dem unter Berücksichtigung der Betreuungsstandards nach dem KiföG und nach Realisierung der Einrichtung in der Hegelstraße die Notwendigkeit weiterer U 3 Plätze nicht gesehen wird. Auf der anderen Seite wird eine neue Einrichtung nunmehr im Neubaugebiet Heckenborn geplant, nachdem das Projekt auf dem frei werdenden JuZ -  Gelände aufgegeben worden ist.  Zudem will der Bürgermeister weitere U 3 Plätze in betrieblichen Einrichtungen nutzen. Nach alldem ist es geboten, dass eine verbindliche Grundlage für den Bedarf an U 3 Plätzen geschaffen wird.  

 


 

Haushaltsantrag zu Produktnummer 0 2.01.02 u. 03.01.01 / Produktbezeichnung Wohnraumversorgung u. Stadt- und Verkehrsplanung / Konto 612100 / Kontenbezeichnung Ingenieur- und Architektenleistungen

 

Betreff Sozialer Wohnungsbau

 

Beschlusstext         

Der Magistrat prüft Maßnahmen, die der Schaffung von sozialem Wohnraum dienen.

Hierzu zählen:

- Die Erarbeitung von Eignungskriterien, auch soweit der Städtebau infrage steht.

- Eine Untersuchung zu möglichen Standorten oder Liegenschaften im Stadtgebiet von Dreieich.

- Die Prüfung rechtlicher Umsetzungsmöglichkeiten, auch im Sinne der Schaffung  von Baurechten über B – Pläne (neue B- Pläne, Änderung bestehender B – Pläne).

- Die Darstellung städtischer Liegenschaften, die für den öffentlich geförderten Wohnungsbau geeignet sind und für die Baurechte bestehen oder geschaffen werden können.

- Die Prüfung der Fördermöglichkeiten durch das Land.

- Die Darstellung geeigneter Wohnungsgesellschaften, die der Stadt als Vertragspartner für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen können.

 

Für die Vergabe eines Gutachtens sind im Haushalt im Produkt 02.01.02 10 000 € einzusetzen.

Als Kostendeckung ist der Produktbereich 03.01.01, Konto 612100, Ingenieur- und Architektenleistungen heranzuziehen

Es wird angeregt, die Federführung für den Auftrag dem Produktbereich Soziales zu überantworten.

   

Begründung

Die Stadt hat einen gemeinwohlverträglichen Auftrag, der sich auch in Aktivitäten zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus niederschlagen sollte. Dieser Auftrag umfasst auch städtische Liegenschaften. die die Stadt zur Erfüllung ihrer unmittelbaren Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht benötigt.

Die Lage am Wohnungsmarkt ist gemessen am Bedarf an preiswertem Mietwohnraum in Dreieich außerordentlich problematisch. Hierzu bedarf es keiner weiteren Erläuterungen.

Die Kostendeckung ist ein Vorschlag, der aus der Überlegung resultiert, dass die Weiterführung des „Aufhebungs- und Neufassungsverfahrens des B – Plans D 6“ (Dietrichsroth/Heimerlochweg) unter dem  Aspekt der Effektivität des Verwaltungshandelns  nicht zielführend ist.

 


 

Antrag zum Nachtragshaushalt 2014

hier: Investitionsprogramm 2015 bis 2019

Verpflichtungsermächtigung BIK–Haus, Produkt 08.01.03, Konto 601728

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die zusätzliche Verpflichtungsermächtigung „Neubau BIK Haus“ über 235.000 € wird gestrichen.

 

2.    Es verbleibt weiterhin bei dem vom Bürgermeister verkündeten Grundsatz, dass die Erträge für die Veräußerung des JuZ-Geländes das neue BIK–Haus finanzieren sollen. Nach diesem Grundsatz wird ein Rahmen abgesteckt, der von der Verwaltung einzuhalten ist.

 

 

Begründung:

Nach unserer Einschätzung verstößt die zusätzliche Verpflichtungsermächtigung gegen den Geist des Schutzschirmvertrags mit dem Land. Der Schutzschirmvertrag geht davon aus, dass die Stadt ihre Ausgaben kontinuierlich abbaut, bis das Haushaltsergebnis ausgeglichen ist. Diese Zielsetzung erfordert Kostendisziplin und den Verzicht auf neue öffentliche Einrichtungen, die gesetzlich nicht geboten sind.

Geht man diesen Weg nicht, kommt nur die Grundsteueranhebung in Betracht, dem wollen wir entgegenwirken.

 


 

Antrag zum Nachtragshaushalt 2014

hier: Projekt Aufnahme von Flüchtlingen

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Anschubfinanzierung für das Projekt „Aufnahme von Flüchtlingen“ Konto 630090 wird gestrichen. Von der Erweiterung des Stellenplans um zwei halbe Stellen wird Abstand genommen.

 

Begründung:

Die Betreuung der Flüchtlinge ist eine Angelegenheit des Kreises. Der zuständige Kreisbeigeordnete hat verdeutlicht, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden keine Aufwendungen für die Betreuung der Flüchtlinge haben sollen.

Der Kreis hat seine Verantwortung übernommen, indem er mit einem Trägerkonsortium aus Caritasverband und Diakonie eine Vereinbarung zur Sicherstellung der psychosozialen Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge abgeschlossen hat. Die dort vorgesehenen Betreuungsstandards betrachtet der Kreisausschuss als akzeptabel. Sie sollten auch für die Schutzschirmstadt Dreieich akzeptabel sein.

 


interfraktioneller Antrag                                                                    

Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Hainer Chaussee/ Heckenweg

 

Antrag:

Die o. g. Fraktionen beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 „ Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Kosten für die Stadt Dreieich entstehen würden, wenn bei der anstehenden Erneuerung der Fahrbahndecke an der Einmündung Hainer Chaussee/ Heckenweg zusätzlich ein Kreisverkehr eingerichtet werden würde."

 

Begründung:

Der Kreis plant für die Straßeneinmündung eine Erneuerung der Fahrbahndecke. Da der starke Autoverkehr auf dieser ampelfreien Straßeneinmündung häufig zu langen Staus auf der Hainer Chaussee und im Heckenweg in allen Richtungen, unübersichtlichen Verkehrssituationen und „Beinaheunfällen“ führt, könnte ein Kreisverkehr an dieser Stelle dem fließenden Verkehr zu mehr Sicherheit verhelfen und zu einem geringeren CO² Ausstoß führen.

Der alternative Bau einer Ampelanlage wurde bereits vor Jahren geprüft und ist dort mit sehr großen Schwierigkeiten verbunden. Der Bahnübergang müsste dann mit einer sogenannten BÜStra-Anlage ausgerüstet werden, um Rückstaus auf den Bahnübergang zu vermeiden. Neben den hohen Anschaffungskosten für eine solche Anlage fallen dann auch jährlich erhebliche Unterhaltungskosten an.

Hinzu kommt, dass eine bei einer solchen Anlage wegen der erforderlichen langen Räumzeiten auch die Leistungsfähigkeit wesentlich geringer ist als bei anderen Signalanlagen.

Aufgrund dieser Gegebenheiten erscheint hier die Anlage eines Kreisverkehrs die wirkungsvollste Anlage zu sein, um den Verkehrsfluß aufrecht zu erhalten und gleichzeitig sicherer zu machen. Im Zuge eines Kreisverkehres würde dann auch eine Mittelinsel im Heckenweg entstehen, was die häufigen Fußgängerquerungen zu den dort befindlichen einkaufsmärkten  auch erleichtern und sicherer machen würde.

 


 

Änderungsantrag 

zur Vorlage des Magistrats vom 9. April 2014,

Drs. Nr. XV/284

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

Die Vorlage des Magistrats vom 9. April 2014 – Drs. Nr.XV 284

wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der rheinland-pfälzischen Regelung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge zurückgestellt.

 

Begründung:

Die Grundstruktur der wiederkehrenden Straßenbeiträge gleicht sich in den Ländern

Rheinland-Pfalz und Hessen. Hiernach können von der noch in diesem Jahr zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in erheblichem Umfang Orientierung und Rechtssicherheit gewonnen werden. Die Verschiebung des Finanzierungsproblems der grundhaften Straßenerneuerung um wahrscheinlich ein Jahr ist demgegenüber hinnehmbar.

 


Beschluss des Ausschusses SUE, DS. Nr. 283-1 

hier: Änderungsantrag

 

Die FWG – Fraktion beantragt, den Beschluss des SUE wie folgt zu verändern:

 

Es wird ein zweiter Absatz angefügt, und zwar mit folgendem Wortlaut:

Vor der fachlichen Prüfung hat der Magistrat in geeigneter Form eine Befragung der Anwohner der Friedrich-, Westend-, Elisabethen- und Kanonenstraße sowie insbesondere auch der Wingertstraße durchzuführen. Hierbei soll ihnen die Frage gestellt werden, ob sie eine Veränderung der verkehrlichen Vorschriften wünschen, durch die die oben genannten Straßen zu Einbahnstraßen gemacht werden“

 

Begründung:

Die betroffenen Straßen sind primär Anwohnerstraßen. Sie dienen dem dortigen Ziel- und Quellverkehr. Die Anwohner wissen am besten, ob der jetzige verkehrliche Zustand verträglich ist oder eine Veränderung herbeigeführt werden soll. Wenn man etwas verändern will, sollte man die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

 

In die Befragung einzubeziehen sind die Anwohner der Wingertstraße. Durch die Einführung des gewünschten Einbahnstraßensystems wird sich der Verkehr in der Wingertstraße verändern. Auch ihre Meinung sollte deswegen eingeholt werden.  

 


Betreff: Geschäftsordnungsantrag

zu TOP 5 der 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

"Neufassung der Dreieicher Baumschutzsatzung"

   

1.    

Die Beschlussfassung über die Satzung zum Schutz von Bäumen wird zurückgestellt.

 

2.    

Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit der Stadt Neu Isenburg aufzunehmen, und zwar mit der Zielsetzung, sich über die wesentlichen satzungsrechtlichen Inhalte zu verständigen. Sie sollten in beiden Städten übereinstimmen.

 

3.    

Über das Verhandlungsergebnis einer gemeinschaftlichen satzungsrechtlichen Grundkonzeption hat der Magistrat zu berichten. Sodann ist das Verfahren weiterzuführen.

 

Begründung:

Nach § 2 der Anstaltssatzung (AöR) ist die hoheitliche Aufgabe des Baumschutzes auf die Anstalt des öffentlichen Rechts übergegangen. Hiernach haben die Organe der AöR eine eigenständige Verantwortung für den Satzungsvollzug.

Da der Satzungserlass bei den beiden Anstaltsträgern verbleibt, empfiehlt es sich, das Regelwerk der beiden Städte zu „synchronisieren“. Wenigstens die wesentlichen Regelungen der beiden städtischen Satzungen sollten übereinstimmen. Dies gebietet die Ökonomie und Effektivität des Verwaltungshandelns.

Der Satzungsvollzug erfordert bereits nach der Vorlage des Magistrats einen hohen bürokratischen Aufwand, und zwar  sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in der Überwachung der schutzverpflichteten Eigentümer. Mit zwei unterschiedlichen Satzungen werden dieser Aufwand und die damit verbunden Personalkosten weitergehend erhöht. Hierdurch wird der Zielsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit, nämlich Ressourcen einzusparen, entgegengewirkt.

 

Es sollte Einvernehmen bestehen, dass die erstrebte Einsparung von Ressourcen über den Effekt der interkommunalen Zusammenarbeit und nicht über Vollzugsdefizite herbeigeführt wird.   

 


 

Betreff: Fuß- und Radweg entlang der Offenbacher Straße zwischen Karlstraße und Maybachstraße

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Magistrat wird beauftragt, den Fuß- und Radweg auf der Westseite der Offenbacher Straße, zwischen Karlstraße und Maybachstraße, nachhaltig in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen."

 

Begründung

Dieser Fuß- und Radweg befindet sich in keinem verkehrssicheren Zustand. (siehe Anlage)

Die ersten paar Meter des Fuß- und Radweges von der Karlstraße Richtung Maybachstraße sind asphaltiert, ebenso von der Maybachstraße zur Robert-Bosch-Straße. Das Teilstück dazwischen ist nicht asphaltiert und befindet sich in einem katastrophalen Zustand.

Der Weg wird stark frequentiert, von Fußgängern sowie auch Radfahrern. Er stellt eine Verbindungsachse zwischen der Sprendlinger Innenstadt und dem Industriegebiet mit seinen großen Einkaufsmärkten an der Robert-Bosch-Straße, sowie neuerdings auch einem Sport- & Fitnessstudio dar.

Eine Verbesserung des Fuß- und Radweges ist daher dringend geboten.

 

Anlage: Bilder der Situation im Februar 2014:

 

 


 

Betreff: künftiger öffentlicher Verkehrsraum in der Hauptstraße

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Magistrat wird gebeten,

1.    als Ergänzung zu den vorgestellten Präsentationen (u.a. Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt, Rathke Architekten BDA, IMBPlan Ingenieurgesellschaft für Verkehr und Stadtplanung mbH) Perspektiven des künftigen Kreuzungsbereichs Hauptstraße/Rathausstraße/Zu- und Abfahrt zum großflächigen Einzelhandel fertigen zu lassen. Die Perspektiven sollten den fußläufigen und parkenden Bereich der Hauptstraße von der Bangertsgasse bis zur Fünfhäusergasse umfassen sowie die Blickrichtung aus und in die Rathausstraße.

2.    alle Pläne und Perspektiven, welche die Neugestaltung betreffen, im Foyer des Rathauses öffentlich auszuhängen."

 

Begründung

Mit dem Antrag verfolgen die Freien Wähler das Ziel der Veranschaulichung. Die Bürgerschaft soll einen Eindruck gewinnen, wie im Falle der Realisierung des großflächigen Einzelhandels der Innenbereich von Sprendlingen künftig gestaltet sein wird.

Der favorisierte großflächige Einzelhandel erfordert einen leistungsfähigen Kreuzungsbereich, der nicht nur dem Geradeausverkehr und den Rechtsabbiegern, sondern besonders auch den Linksabbiegern von der südlichen Hauptstraße zur Einfahrt des großflächigen Einzelhandelsbetriebs, den von dort ausfahrenden Kfz, die links in die Hauptstraße einbiegen, sowie den Linksabbiegern von der Rathausstraße Rechnung trägt. Ohne erhebliche Eingriffe in den vor einigen Jahren städtebaulich aufgewerteten öffentlichen Verkehrsraum in der Mitte von Sprendlingen ist die Leistungsfähigkeit nicht herstellbar. Hierbei geht es nicht nur um das reine Zahlenspiel des Wegfalls von Parkplätzen und Bäumen sowie die Rückführung von Gehwegen. Es geht um den Gesamteindruck! Die Vorstellungskraft sollte über ergänzende Perspektiven verbessert werden.

Nicht jeder interessierte Bürger Dreieichs hat die Möglichkeit eines Internetzugangs. Um auch diesen Bürgern Rechnung zu tragen, halten wir den öffentlichen Aushang, bei einem solch kontrovers diskutieren Thema, im Rathausfoyer für dringend angezeigt, zumal das Projekt in fußläufiger Entfernung zum Rathaus liegt.

 


 

Betr.:  Bau von Wohnungen für ältere Menschen

hier: BIK-Haus-Gelände an der Hainer Chaussee

   

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


1.   

Der Magistrat wird aufgefordert, den bereits im Jahre 2011 gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den  Neubau des BIK–Hauses nordwestlich des jetzt bestehenden Gebäudes unverzüglich auszuführen.

2.   

Das frei werdende städtische JuZ–Gelände von ca. 2000 m² wird zum Bau von Seniorenwohnungen verwendet.

3.   

Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig in einem geeigneten Verfahren einen Projektträger und Grundstückserwerber zu suchen, der

- die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wohneinheiten durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan herbeiführt und

- in diesem Zusammenhang sich zur Durchführung des Vorhabens von Seniorenwohnungen gegenüber der Stadt verpflichtet. 

(Verfahren nach einem Vorhaben- und Erschließungsplan)"

 

Begründung

Dreieich braucht mehr Wohnungen für ältere Menschen. Es muss jetzt endlich etwas geschehen!

Das aktuell bestehende BIK–Haus ist eine so genannte Energieschleuder. Bereits zum Haushalt 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, in nordwestlicher Richtung einen energiearmen Ersatzneubau mit Kosten von ca. 800.000 € zu realisieren und den Investitionsaufwand überwiegend durch den Grundstücksverkauf zu finanzieren. Nach nunmehr 20 Monaten ist immer noch nichts geschehen. Es wird Zeit, dass die Energieschleuder nun endlich beseitigt wird. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit genutzt werden, im Kontext mit dem Alten- und Pflegeheim Seniorenwohnungen zu errichten. Nach Einschätzung der Freien Wähler dürften auf dem Gelände von 2000 m² 20 Wohneinheiten möglich sein. 

Nach der jetzigen planungsrechtlichen Situation - siehe Bebauungsplan 4/79, Dietrichsroth Dreieichenhain - ist das Gelände an der Hainer Chaussee als Fläche für den Gemeinbedarf festgesetzt. Als geeignetes Instrument für die Umplanung in Flächen für den Wohnungsbau bietet sich der Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB an. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans 4/79 kann hiernach zurückgestellt, gegebenenfalls verändert oder gar endgültig aufgehoben werden. 

 


 

Betr.: Stadt- und Verkehrsplanung

Gewerbe- und Siedlungserweiterung Rostadt/Mauerloch

 

1. 

Der Magistrat wird beauftragt, eine gutachterliche Untersuchung für eine Gewerbe- und Siedlungsentwicklung im Bereich Rostadt/Mauerloch herbeizuführen.

Die hierfür erforderlichen Kosten von ca. 50.000 € sind über den Ansatz "Sachverständigen-Gutachten",  Produkt 03.01.01. Konto 677102 des Haushalts 2014 zu finanzieren.

 

2.

Der Magistrat wird aufgefordert, von der Verwendung der geplanten Mittel für Sachverständigen-Gutachten betreffend den Kernbereich Sprendlingen

Abstand zu nehmen. Der hier anfallende Aufwand ist nach dem städtebaulichen Vertrag dem Investor des Projekts Hauptstraße 22 bis 38 zuzuordnen.

 

Begründung:

Mit dem Antrag wollen die Freien Wähler ein politisches Signal für die weitere Entwicklung unserer Stadt setzen.

Ausgehend von den nach überörtlichen Planungsvorgaben grundsätzlich ermöglichten Ge-werbe- und Siedlungserweiterung im Gebiet Rostadt/Mauerloch im Stadtteil Sprendlingen sollen im Vorfeld der Einleitung eines förmlichen Verfahrens grundlegende Planungsbedin-gungen geklärt und Möglichkeiten der baulichen Entwicklung aufgezeigt werden.

Aufgabe dieser Untersuchung ist es die Grundlage für eine Bestimmung städtebaulicher und bauleitplanerischer Zielstellung der Stadt Dreieich bereit zu stellen.

Dazu gehören im Einzelnen u.a.:

- eine Darstellung der maßgeblichen Planungsvorgaben und Flächenbindungen,

- eine Darstellung der landschaftlichen und ökologischen Potenzials und Restriktionen,

- eine Darstellung möglicher Entwicklungen in Bezug auf die Art der baulichen Nutzungen,

  deren mögliche Mischungen und die Erschließung,

- eine Darstellung der in der Planung und im Verfahren zu bewältigenden Erfordernisse nach

  dem Planungs-, Umwelt- und Naturschutzrecht,

- eine Darstellung der formalen Erfordernisse und Abläufe, soweit die Stadt Dreieich eine

  Siedlungsentwicklung weiter betreiben wird.

Für eine entsprechende Untersuchung sind im HH 2014 Haushaltsmittel vorzusehen.

Die Finanzierung der Untersuchung ist durch den im Haushalt 2014 geplanten Ansatz für Sachverständigen-Gutachten Produkt 03.01.01. gesichert. Nach diesem Ansatz sieht der Magistrat die Verwendung von Mitteln von mehr als 50.000 € für Gutachten vor, die nach dem städtebaulichen Vertrag der Investor des Projekts Hauptstraße 22 bis 38 zu tragen hat.

Die Übernahme der Kosten durch die Stadt kommt für die FWG-Fraktion nicht in Betracht.

 


Straffung der Kosten für Sonstiges

 

Alle unter den Produktbereichen 01 – 08

-       Bürger und Ordnung

-       Soziales, Schule und Integration

-       Planung und Bau

-       Kultur, Sport und Freizeit

-       Wirtschaft

-       Verwaltungssteuerung und –service

-       Gebäudemanagement

aufgeführten Konten die sich auf Sonstige Materialien, Sonstige Druckerzeugnisse, Sonstige übrige Fremdleistungen, Sonstige KFZ-Kosten oder Sonstige Gebühren beziehen, werden um die Hälfte ihres Ansatzes gekürzt.

 

Die Konten  608900, 680299, 617999, 617913, 673010, werden ab dem Haushalt 2015 für den jeweiligen Produktbereich unter einer neu zu schaffenden Kontonummer "XXXXXX" "Sonstiges" zusammengefasst.

 

Begründung:

Der Antrag dient der Verbesserung des immer noch unbefriedigenden Haushaltsergebnisses. Im Übrigen soll über die erbetene Zusammenfassung die Reichweite des Kostenumfangs "Sonstiges" veranschaulicht werden.

So bedeutet dies beispielhaft für den Produktbereich 01 Bürger und Ordnung unter den Konten

 

608900 Sonstige Materialien die veranschlagten - 150, - 200, - 800, - 50, - 6.000,

auf - 3.600 € zu kürzen

 

680299 Sonstige Druckerzeugnisse die veranschlagten - 250, - 3.710, - 300, - 300, - 2.000

auf - 3.280 € zu kürzen

 

617999 Sonstige übrige Fremdleistungen die veranschlagten - 1.000

auf - 500 € zu kürzen

 

617913 Sonstige KFZ-Kosten die veranschlagten - 5.000

auf - 2.500 € zu kürzen

 

673010 Sonstige Gebühren die veranschlagten - 500

auf - 250 € zu kürzen

 

Für den Produktbereich 01 ergibt sich somit eine Gesamtersparnis von = 10.130 €

 


 

Betr.:  Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Magistrat wird beauftragt in der Bahnhofstraße, zwischen der Straße Am Bahnhof und der Weiherstraße, (stadteinwärts) einen geeigneten Standort zu finden um ein Geschwindigkeitsdisplay aufzustellen.

Dafür soll das bereits in städtischem Eigentum befindliche mobile Display verwandt werden.

 

Dieses Display soll regelmäßig auch an anderen exponierten Stellen mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet von Dreieich eingesetzt werden.

 

Anfallende Kosten können über die Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungen finanziert werden."

 

 

Begründung:

Anlässlich des am 28. September 2013 stattgefunden Rundganges der "Planungswerkstatt" wurde von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern der Hinweis gegeben, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h stadteinwärts hinter dem Bahnübergang zwischen der Straße Am Bahnhof und der Weiherstraße häufig stark überschritten wird.

Dies kann zu Gefährdungen von Menschen, insbesondere von Kindern und älteren Personen führen.

 

Da eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels stationärem Blitzgerät wohl aufgrund der hohen Kosten nicht möglich ist, soll das Aufstellen eines Displays und damit das Anzeigen der Geschwindigkeit, Rasern ihre Verkehrsordnungswidrigkeit ins Bewusstsein bringen, und sie dazu anregen, ihr Fahrverhalten zu überdenken.

 

Da nicht nur an besagter Stelle in Offenthal, sondern auch an anderen prädestinierten Stellen im Stadtgebiet von Dreieich ein solches Geschwindigkeitsdisplay sinnvoll erscheint, soll das mobile Gerät turnusmäßig wandern.

 

Wir sehen in der Aufstellung eines Geschwindigkeitsdisplays einen sinnvollen Beitrag etwas für die Verbesserung des Sicherheitsempfindens, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, zu tun.

 


 

Änderungsantrag zum Antrag der CDU Fraktion, Drucksache Nr.: XV/236

Betr: Parkraummanagementkonzept im Umfeld des Bahnhofs Dreieich – Buchschlag

 

Die FWG – Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

„Der Magistrat wird gebeten: 

 

1.    

Das Parken mit Parkscheibenregelung in den Straßen Ernst Ludwig Allee, Zaunweg, Wildscheuerweg, Forstweg, Hirschgraben, Jakob-Latscha Str., Carl Seelmann Weg und in der Parallelstraße - Buchschlager Allee - von Haus Nr. 9 bis 21 A im Stadtteil Buchschlag von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr mit einer zweistündigen Parkzeit einzuführen.

 

2.    

Für die Anwohner in diesen Straßen ist rund um die Uhr Bewohnerparken zulässig. 

 

3.    

Im Zuge der geplanten Regionaltangente West ist bei der Planung und späteren Umsetzung der jetzige vorhandene P+R Parkplatz durch die Errichtung eines Parkdecks zu erweitern.“

 

Begründung:

In dem oben genannten Gebiet parken ganztags Fahrzeuge von Pendlern, die ihren Weg zur Arbeitsstelle mit den beiden S-Bahn Linien (S 3 und S 4) fortsetzen.

Anwohner haben kaum die Möglichkeit in der Nähe ihrer Wohnung zu parken. Dies ist gerade für ältere Bürger sehr ungünstig.

Darüber hinaus wird sich mit der Inbetriebnahme der Regionaltangente West das Pendler­aufkommen durch die Anbindung des Flughafens Frankfurt nochmals deutlich erhöhen.

 


 

Betr.:  Zustand des Hengstbach-Bachbettes und der Stützmauern

Abwendung von Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, das Bachbett des Hengstbaches und seine Stützmauern in einen ordentlichen Zustand zu versetzen um keine Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger aufkommen zu lassen."

 

 

Begründung:

Das Bachbett des Hengstbaches und seine Stützmauern befinden sich in einem desolaten Zustand. Im Bereich zwischen der Eisenbahnstraße und der August-Bebel-Straße zeigen sich tiefe Risse, es wurden Steine aus der Aufmauerung herausgespült und weitere mögliche Abbruchstellen zeichnen sich bereits deutlich ab. Hier ist die Frage, ob der Hochwasser­schutz noch gewährleistet ist.

An einer Stelle (siehe Foto) klafft bereits eine mehrere Zentimeter umfassende Lücke zwischen Putzwand und Randbefestigung. Ein Abbrechen der Wand und Nachrutschen des Bodenbereiches scheint vorprogrammiert.

 

Auch die Gehwege entlang des Hengstbaches zeigen ein unschönes Bild, sind teilweise mit Unkraut hoch überwuchert und laden Vierbeiner zum Benutzen als Hundetoilette ein. Zahlreiche Beweise dafür sind entlang des Hengstbaches zu finden.

 

Weitere Fotos zur Situation unter "Termine"

 


 

Prüfungsantrag Betr.: Maßnahmen gegen illegale Müllanlieferung auf dem Wertstoffhof

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche praktikablen Maßnahmen zu ergreifen sind, illegale Müllanlieferung auf dem Wertstoffhof zum wirtschaftlichen Schaden der Dreieicher Bürger zu verhindern!"

 

Begründung:

Es ist zu beobachten, dass zu manchen Anlieferzeiten die Autoschlange bis zur Aral-Tankstelle zurückreicht. Das vorhandene Personal steht unter erheblichem Druck den Ansturm überhaupt bewältigen zu können. Es fällt schwer anzunehmen, dass es sich hier immer um Dreieicher Bürger handelt. Handwerks- und Baufirmen aus Groß Gerau, Bad Homburg usw. ja sogar der Tierschutzverein Frankfurt ist bei den Anlieferern. Die FWG befürchtet, es hat sich herumgesprochen, dass man in Dreieich ohne Kosten seinen Müll entsorgen kann! Bezahlen müssen es allerdings gemeinsam die Dreieicher Bürger. 

 


 

Prüfungsantrag Betr.: Prüfung einer Benennung von Straßen oder Plätzen mit Bürgermeisternamen

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob man Straßen oder Plätze mit den Namen der jeweils letzten Bürgermeister der Stadtteile Buchschlag, Dreieichenhain, Götzenhain, Offenthal und Sprendlingen vor Gründung der Stadt Dreieich benennen könnte.

 

Begründung:

Die FWG Fraktion wurde über einen längeren Zeitraum wiederholt von Bürgern nachdrücklich auf die Möglichkeit einer entsprechenden späten Ehrung angesprochen! Die Erinnerung an die Herren, wäre ein Würdigung und Anerkennung ihrer erbrachten Leistungen und ihrem Beitrag zur Gründung der Stadt Dreieich.

 


 

Dringlichkeitsantrag gemäß § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung

hier:    Festsetzung eines Wochenmarktes auf dem Gelände Egenberger Parkplatz,

            Grundstück Parzelle 844/3

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

 

im Wege der Dringlichkeit nach § 4 Abs. 1 unserer GO bitten wir Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung vom 2. Juli 2013 zu nehmen. Eine Entscheidung noch vor den Sommerferien über die Festsetzung eines samstäglichen Marktes auf dem Egenberger–Parkplatz (Parkplatz P 5)  ist geboten, da andernfalls es für den Magistrat äußerst schwierig sein dürfte, die Festsetzung wie geplant noch Anfang Oktober vorzunehmen. Allein wegen der Beschicker ist nach unserer Einschätzung ein zeitlicher Vorlauf von ca. zwei bis drei Monaten notwendig, bis der Markt eröffnet werden kann.

 

Unser Antrag hat folgenden Wortlaut:

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, auf der vorderen Hälfte des Egenberger–Parkplatzes, (Parkplatz P 5 ) Flurstück 844/3 ab 1. Oktober 2013, jeweils am Samstag in der Zeit von 09:00 bis 15:00 Uhr einen Wochenmarkt festzusetzen. Veranstalter des Wochenmarkts ist die Deutsche Marktgilde e.G., Eschenburg. Auf der Grundlage  des Berichts des Magistrats vom 10.06. (Nr. XV/183-2) sind die Vertragsbeziehungen der Stadt mit dem Veranstalter zu regeln. Die für die Einrichtung entstehenden Kosten sind, soweit sie nicht über die Budgets gedeckt werden können, im Nachtragshaushalt nachzuweisen. 

 

Begründung:

Es wird auf den Bericht des Magistrats vom 10. Juni 2013 (Nr. 183-2) verwiesen. Hinzuzufügen ist, dass der Wochenmarkt im Innenbereich von Sprendlingen eine imagefördernde Wirkung hat und im Einzelhandelsgutachten und Zentrenkonzept empfohlen wird (siehe S. 130). Er trägt zur Belebung des Innenbereichs bei.  

 


 

Änderungsantrag zum Antrag der Grünen/BI-Fraktion Drucksache Nr. XV/210

 

Betreuung von unter Dreijährigen

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den kirchlichen und anderen freien Trägern von Kindertagesstätteneinrichtungen einen Bedarfsplan bzw. die Fortschreibung des bestehenden Bedarfsplans unverzüglich vorzulegen.

Mit dem Bedarfsplan ist die voraussehbare Bedarfsentwicklung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege aufzuzeigen und die erforderlichen Maßnahmen zu beschreiben.

Die Versorgung der U3-Kinder ist in besonderer Weise zu würdigen."

 

Begründung:

 

Mit dem Änderungsantrag soll Aktionismus vermieden werden. In einem ersten Schritt muss nachgedacht und ermittelt werden, sodann, in einem zweiten Schritt, ist zu entscheiden, mit welcher Reichweite Maßnahmen zu ergreifen sind.

Für die Haushaltsplanung 2014 sollte der Magistrat den Bericht vorlegen.

 

Der individuelle gesetzliche Anspruch auf Versorgung von U3-Kindern ab August diesen Jahres sollte den Grundsatz "Erst nachdenken, dann handeln" nicht infrage stellen. Er richtet sich im Übrigen nicht gegen die Stadt, sondern gegen den Jugendhilfeträger, hiernach gegen den Kreis. Der Kreis ist in der Lage, gegebenenfalls über Tagesmütter, die Nachfrage zu befriedigen.

 


 

Ergänzungsantrag zum Entwurf des Städtebaulichen Vertrages Drucksache Nr. XV/192-1

 

Betr.:   Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Hauptstraße 22-38a, Nr. 1/13, "Neue Mitte Dreieich Sprendlingen"

Städtebaulicher Vertrag

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages wird in § 2 Absatz 4.6 wie folgt ergänzt:

 

Frühzeitige Einholung zusätzlicher Fachbeiträge, insbesondere zu Fragen des Lärmschutzes, der Luftschadstoffe, des Verkehrs, insbesondere unter Berücksichtigung des zusätzlichen Verkehrs, der aus dem Neubaugebiet Heckenborn in den Innenbereich fließen wird, zu Fragen der Boden- und Gebäudekontaminationen, zu Fragen der Entwässerungs- und Erschließungsplanung, zu Fragen der ökologischen Bewertung und eventuell erforderlichen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen."

 

Begründung:

 

Eine frühzeitige Untersuchung der verkehrlichen Situation sowie des zusätzlichen Lärms infolge der beabsichtigten verdichteten Bebauung des Areals der Hauptstraße 22 bis 38a mit einem großflächigen Einzelhandel von 2000m2 Verkaufsfläche ist gerade auch im Hinblick auf den zusätzlichen Verkehr, der aus dem Neubaugebiet Heckenborn in den Innenbereich fließen wird, unerlässlich.

Bereits jetzt stellt die ehemalige B 3 in der gesamten Ortsdurchfahrt Sprendlingen einen Lärmkonfliktpunkt dar, so die Auffassung des Regierungspräsidenten in seinem Lärmaktionsplan aus dem Jahre 2010 für den Kreis Offenbach.

Das Konfliktpotenzial für die so genannte „Neue Mitte“ in Sprendlingen muss von Beginn an offen gelegt werden.

Die frühzeitige Einholung zusätzlicher Fachbeiträge, entsprechen dem § 2 Absatz 4.6  ist nicht zuletzt dem einzurichtenden Bürgerforum geschuldet. Die Bürgerinnen und Bürger, die diesem Forum angehören werden, sollen gut informiert mitgestalten können. 

 


 

Betr.:  neue Haltestelle "Burg Hayn" für die Linien 64 und 99

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Magistrat wird gebeten,

1.   

die Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Dreieich GmbH zu einer Prüfung zu veranlassen, unter welchen Rahmenbedingungen zum nächsten Fahrplanwechsel, Anfang Dezember 2013, die Haltestelle "Dreieichenhain, Rathaus" der Buslinien 64 und 99 an einen Standort im Straßenbereich vor den Parkplatz am Untertor verlegt werden kann.

2.    

darauf hinzuwirken, eine Haltestelle der Buslinien 64 und 99 in Nähe der Burg im Stadtteil Dreieichenhain mit der neuen Bezeichnung "Burg Hayn" umzubenennen."

 

Begründung:

 

1.    

Auf der Homepage der Stadt Dreieich werden sieben Punkte als Sehenswürdigkeit angepriesen: die Burg Hayn, die Deutsche Fachwerkstraße und das Dreieich Museum stellen 3 Punkte dar, und bei zwei weiteren Punkten wird abermals auf die Burg Hayn und die historische Altstadt Dreieichenhains als Sehenswürdigkeit verwiesen. So lautet eine Textstelle: "Dreieichenhain bildet das Zentrum und das kunsthistorische Schmuckkästlein, wo schon die Mannen Karls des Großen im Wildbann der Dreieich ihren Jagdgelüsten nachgingen. Ältestes Zeugnis ist die Burg Hayn, deren Grundmauern aus dem 11. Jahrhundert stammen. Vor der mittelalterlichen Ruine des mächtigen Wohnturms sorgt alljährlich ein abwechslungsreiches, kulturelles Angebot für Unterhaltung. Die Burgfestspiele und andere Open Air Veranstaltungen vor der romantischen Burgkulisse sowie Handwerkermärkte mit Tradition sind nur einige Beispiele."

Um diesem "Schmuckkästlein" gerecht zu werden, denken wir, dass eine eigene Haltestelle in Burgnähe zur Fahrgasse hin gerechtfertigt ist. Diese kann durchaus den Namen "Burg Hayn" tragen.

 

2.    

Nach dem Umzug des Bauamtes in das Dienstleistungszentrum hat die alte Haltestelle ihre primäre Geltung verloren und für die Anwohner des neuen Baugebietes Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße würde die verlegte Haltestelle sicher von großem Nutzen sein.

 

3.    

Die neue und neubenannte Haltestelle "Burg Hayn" kann man durchaus auch als touristische Aufwertung für die Altstadt von Dreieichenhain sehen.

 

4.    

Durch den Wegfall der Haltebucht der alten Haltestelle "Dreieichenhain, Rathaus" entstehen dort weitere Parkplätze. 

 

5.    

Planskizze in der Anlage

 


 

Änderungsantrag Drucksache Nr. XV/014-4

Vorlage des Magistrats betreffend Bürgerforum

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Vorlage des Magistrats wie folgt zu verändern:

 

1.  Zu Ziffer 2:

Das Bürgerforum soll aus maximal 30 Personen bestehen und sich wie folgt

zusammensetzen:

    - 5 Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Sprendlingen

    - 5 Anwohnerinnen und Anwohner unter Einschluss der Bewohner der Rathausstraße

 

2.  Zu Ziffer 5 Satz 1

Das Bürgerforum tagt regelmäßig öffentlich.

 

Begründung:

 

Zum ersten Punkt:

Diejenigen Bürgerinnen und Bürger sollten als Mitglieder des Bürgerforums in Betracht kommen, die mit ihrem Wohnsitz in Sprendlingen einen spezifischen Bezug zur Hauptstraße haben.

 

Zum zweiten Punkt:

Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen ausreichend repräsentiert werden. Sie sind am meisten von den Veränderungen betroffen und ihre Interessen müssen angemessen berücksichtigt werden. Hierbei sind die Bewohner der Rathausstraße einzubeziehen. Sie werden nicht nur durch die Veränderungen in der Hauptstraße sondern auch durch das Neubaugebiet Heckenborn betroffen. 

 

Zu Ziffer 5

Eine Bürgerbeteiligung in Form des Bürgerforums unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein Widerspruch in sich. Der Magistrat verfolgt mit der Vorlage das Anliegen, über die normale Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem BauGB hinauszugehen. Dies muss dann auch folgerichtig in öffentlicher Form durchgeführt werden.

 


 

Änderungs- und Geschäftsordnungsantrag zum Antrag der Grüne/BI-Fraktion, Drucksache Nr. XV/191

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    

Der Magistrat wird beauftragt, die jährlichen Folgeausgaben für einen Klimaschutzbeauftragten sowie für den Klimaschutzbeirat darzustellen.

 

2.    

Der Magistrat wird um Stellungnahme gebeten, ob die durch den Antrag der Grünen begründeten Folgeausgaben mit dem Schutzschirmvertrag zu vereinbaren ist.

 

3.    

Der Bürgermeister wird gebeten, eine Stellungnahme abzugeben, ob die Beschlussfassung über die geforderte Bestellung eines Klimaschutzbeauftragten mit seiner Organisationskompetenz nach § 70 Abs. 1 HGO zu vereinbaren ist.

 

4.    

Bis zur Berichterstattung von Magistrat und Bürgermeister wird die Abstimmung über den Antrag der Grünen zurückgestellt.

 

 

Begründung:

 

Alle Stadtverordneten sollten nach dem Grundsatz verfahren, dass kein Beschluss mit finanzieller Auswirkung gefasst werden darf, ohne dass die Folgeausgaben transparent dargestellt werden. Die Übereinstimmung des Antrags der Grünen mit dem Schutzschirmvertrag erscheint zweifelhaft. So wird auch auf die Haushaltsgenehmigung zu Abschnitt 3 des RP verwiesen, wonach grundsätzlich auf freiwillige Aufwendungen zu verzichten ist. Mit dem Antrag der Grünen sollen demgegenüber neue freiwillige Folgeausgaben begründet werden. Schließlich hat die Stadtverordnetenversammlung kein Recht, in die Organisationskompetenz des Bürgermeisters einzugreifen. Der Bürgermeister sollte hiernach den Antrag auf seine Rechtmäßigkeit vorweg prüfen.  

 


 

Änderungsantrag der FWG zur Drucksache XV/192 – Vorlage des Magistrats             

Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Hauptstraße 22 bis 38 a

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Vorlage des Magistrats wie folgt zu verändern:

 

Es wird eine Ziffer 5 gebildet, und zwar mit folgendem Wortlaut:

„Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Mit ihm soll eine ausgewogene und vielfältige Mischung aus Wohnen, Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie ermöglicht werden. Die Ökologie zum Hengstbach hin ist zu beachten.“

 

 

Begründung:

Der Änderungsantrag greift Hinweise aus der Sitzung des SUE–Ausschusses auf, wonach der Aufstellungsbeschluss mit einer grundsätzlichen planerischen Richtung versehen werden sollte. Diese Richtung sollte im Beschlusstext kenntlich gemacht werden, da er den Willen der Stadt wieder gibt. Es erscheint nicht zielführend, den Willen der Stadt interpretierend von der Begründung abzuleiten.

 

Mit der Richtungsangabe im Beschlusstext sollen die planungsrechtlichen Möglichkeiten der Stadt erweitert werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG vom 5. 2. 1990, NVwZ 1990, 558) muss ein Mindestmaß planerischer Vorstellungen schon beim Aufstellungsbeschluss vorliegen, sofern es darum geht, während des Planungsprozesses ein Baugesuch zurückzustellen oder gar eine Veränderungssperre zu beschließen. Jegliche Zweifel, ob hier eine hinreichende Konkretisierung gegeben ist, sollten von vornherein ausgeschlossen werden.

 

Mit dem Änderungsantrag soll schließlich der Flächennutzungsplan für die weiteren planerischen Vorstellungen eingeblendet werden. In der bisherigen Magnet-Diskussion spielte er keine Rolle. Dies erscheint wenig zielführend. Nach Einschätzung der Freien Wähler muss klargestellt werden, dass die weiteren Planungsschritte der Entwicklung der Flächen Hauptstraße 22 bis 38 a dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB zu genügen haben. Planerische Vorstellungen, die dazu führen könnten, auf eine Änderung des Flächennutzungsplans abzuzielen, sollten rechtzeitig ausgeschlossen werden. Derartige Vorstellungen würden nämlich zu einer erheblichen Verzögerung führen und damit die Tendenzen zur Verödung des Aufstellungsgebiets verstärken. Dies gilt auch dann, wenn man ein Parallelverfahren in Erwägung ziehen sollte.  

 

Zum Flächennutzungsplan hat die Stadt abschließend ihren Willen am 29. September 2010, und zwar auf der Grundlage des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, geäußert. Hiernach sind etwa 2/3 der Flächen der Hauptstraße 22 bis 38 a als Flächen für Wohngebiete, ein Drittel als Flächen für Mischgebiete dargestellt. Der Innenbereich von Sprendlingen wird als Versorgungsband ausgewiesen, reichend von der Fichtestraße bis zur Darmstädter Straße. Auf Bitten der Stadt hat der FN-Planungsträger das Versorgungsband um Bereiche an der Eisenbahnstraße und der verlängerten Darmstädter Straße ergänzt. Die städtebauliche Zielsetzung eines Versorgungsbandes ist mit der eines großflächigen Einzelhandels, der einen Magneten bilden soll, schwer zu vereinbaren. In jedem Fall widerspricht ein Sondergebiet mit großflächigem Einzelhandel der Zwecksetzung des Flächennutzungsplans – diese Bewertung erscheint ohne weitere Prüfung möglich. 

       


 

Parkplatz P 5 (Eggenbergerparkplatz)

Umgestaltung, Befahrung und Nutzung als Samstags-Wochenmarkt

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

"Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.  

das Befahren des Parkplatzes P 5 zwischen den Gebäuden Hauptstraße 37 und Hauptstraße 39 zu der inzwischen hinlänglich bekannten bestmöglichen Variante (Zufahrt aus südlicher Richtung, Abfahrt in nördlicher Richtung) zu ermöglichen,

2.

Durchgangsverkehr über den Parkplatz P 5 von der Hauptstraße in die Schulstraße durch bauliche Mittel in etwa der Mitte des Parkplatzes zu verhindern,

3.

je eine Wendemöglichkeit auf beiden Parkplatzhälften zu schaffen,

4.

samstags einen Wochenmarkt auf den Parkplatz P 5 zu legen, und

5.

gleichzeitig während dieses Wochenmarktes den Parkplatz unter dem Rathaus für die Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen."

 

 

Begründung:

Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, Handel und Dienstleistung in der Innenstadt zu beleben. Hierzu kann der einfach zu findende und nach Öffnung zu befahrende Parkplatz beitragen.

Wir halten die Zeit für gekommen endlich durch die Umgestaltung und geänderte Befahrungsmöglichkeit des Parkplatzes P 5 eine Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Hauptstraße herbeizuführen.

Wir verweisen auf unsere Anträge aus den Jahren 2004 (XIII/310) und 2011 (XV/029) und die von uns überreichte Unterschriftensammlung zur Öffnung des Parkplatzes.

Bereits im Jahr 2004 haben wir erstmals versucht einen Vorstoß für die Öffnung des Parkplatzes zu erreichen. Leider war die Zeit damals noch nicht reif. Fest steht jedoch, dass die Geschäfte in der Hauptstraße, Eisenbahnstraße, Darmstädter Straße, Frankfurter Straße und Offenbacher Straße existenziell auf Parkplätze angewiesen sind. Die entsprechende Maßnahme, eine Öffnung des Parkplatzes P 5 zur Hauptstraße hin, so dass der von Langen kommende Verkehr den Parkplatz bequem aufsuchen und in Richtung Offenbacher/ Frankfurter Straße wieder verlassen kann, könnte dazu beitragen Kunden zu bewegen durch vereinfachtes Parken ihre Einkäufe in der Sprendlinger Innenstadt zu tätigen.

 

Die Aufwertung der Innenstadt von Sprendlingen bedarf unserer ständigen Anstrengung. Gerade auch aus diesem Grund beantragen wir, samstags einen Wochenmarkt auf den zentralen Parkplatz P 5 zu legen und gleichzeitig während des Wochenmarktes den Parkplatz unter dem Rathaus für die Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Wir sind überzeugt, dass ein Wochenmarkt samstags in zentraler Lage zu einer Belebung des Innenbereichs von Sprendlingen führen wird. Von dieser Belebung können alle Gewerbetreibenden profitieren. Mit der Öffnung des Parkplatzes unter dem Rathaus könnte das Problem des mangelnden Parkraums z. Zt. des Wochenmarktes gelöst werden.

 


 

Schutz vor Wildunfällen  

 

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  

der Magistrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Form (z.B. durch Anbringen von Katzenaugen, ähnlich dem Beispiel entlang der B 486 am Ortsausgang von Langen Richtung Mörfelden-Walldorf) ein Schutz der Autofahrer im Bereich der L 3317 in Höhe des Gebietes zwischen Herrnröther-/Bornwaldwiesen und Luderbachaue und an weiteren potenziellen Gefährdungsgebieten in der Gemarkung von Dreieich möglich ist.

 

Begründung:

Die Anzahl der Wildunfälle ist in den letzten Jahren generell ansteigend, was hauptsächlich auf die ständig wachsende Population des Wildes zurückzuführen ist.

Für den Bereich der L 3317 in Höhe des Gebietes zwischen Herrnröther-/Bornwaldwiesen und Luderbachaue hört man immer wieder von Unfällen mit Wild und Wildsichtungen am Waldrand.

Wie schwerwiegend Wildunfälle sind, beweist nicht zuletzt der im April 2012 erschienene Bericht des Hessischen Statistischen Landesamtes zu den Straßenverkehrsunfällen, demnach es im Jahr 2011 durch Wild auf der Fahrbahn 197 Unfälle mit Personenschaden gab. Bei den dabei 232 Verletzten handelte es sich um 5 getötete, 39 schwerverletzte und 188 leichtverletzte Personen.

Zum Schutz der Menschen und der Tiere halten wir Maßnahmen wie Wildwarnreflektoren an den Gefährdungsstellen in der Gemarkung von Dreieich für erforderlich. 

 


 

Behelfsparkplatz Fichtestraße/Anglerweiher

 

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um den Behelfsparkplatz Fichtestraße/Anglerweiher schnellstmöglich in einen guten Zustand zu bringen.

 

Begründung:

Der Zustand des Parkplatzes mit den vorhandenen Schlaglöchern ist unzumutbar und birgt durch diese Stolperfallen nicht unerhebliche Risiken für die Benutzer. Abhilfe muss schnellsten geschaffen werden.

 


 

Gestaltungsplan zur Kennzeichnung des Verlaufs des 50sten Breitengrades in der Fahrgasse

 

Die FWG – Fraktion beantragt:

der Magistrat wird beauftragt, einen Gestaltungsplan zur Kennzeichnung des Verlaufs des 50sten Breitengrades in der Fahrgasse vorzulegen. Der Gestaltungsplan sollte u. a. eine Information für Besucher auf dem städtischen Grundstück neben der Hausnummer 21 umfassen.

 

Begründung:

Der Antrag dient der Verbesserung der Attraktivität  der Fahrgasse. Der glückliche Umstand, dass der 50ste Breitengrad in schräger Form über die Fahrgasse verläuft, und zwar vom Obertor kommend auf der linken Seite an der Hausnummer 14 beginnend und auf der rechten Seite an der Hausnummer 21 endend, sollte werbend genutzt werden. Für Besucher von Dreieichenhain kann es attraktiv sein, in dem sehr schönen Ambiente der Hayner Altstadt auf dem 50sten Breitgrad zu stehen oder zu gehen.

Veränderungen im sensiblen Bereich der Fahrgasse sollten gut vorbereitet werden. Sie sollten zudem ansprechend gestaltet sein. Hiernach erscheint es zielführend, in einem ersten Schritt einen Gestaltungsplan zu entwerfen.

Anhand des Gestaltungsplans könnte in einem zweiten Schritt die Bürgerschaft von Dreieichenhain beteiligt werden.

Nach Einschätzung der FWG–Fraktion wird der mit Kennzeichnung verbundene Eingriff in den Straßenraum zu keinen Kosten für die Stadt führen. Für ein derartiges Projekt werden sich viele Sponsoren finden.

 


 

Die FWG beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  

Bei der Umstellung der Straßenreinigung soll im Testzeitraum ein Straßenreinigungkataster erstellt werden, nach dem dann die Straßen Saison- und verschmutzungsbedingt  gereinigt werden.

 

Begründung:

Durch die Erfassung der notwendigen Reinigungsintervalle ist es dann möglich nach dem Testzeitraum die Straßen individuell nach ihrem Verschmutzungsgrad und der jeweiligen Jahreszeit zu reinigen. Das Spektrum könnte dann unter Umständen von wöchentlicher bis zu monatlicher Reinigung reichen.

Damit wäre u.U. eine weitere Kostenersparung verbunden.

 


 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Neubau des BI K-Hauses wird im Haushaltsjahr 2012 nicht durchgeführt, ebenso damit verbunden auch nicht der Abriss des alten Hauses.

Die Mittel, sowohl für den Abriss (Produkt 08.01.04 – S. 364 – Konto 900602 45.000€) als auch für den Neubau (800.000 €) sind in 2012 abzuplanen.

Die Mittel werden bei Bedarf 2013 neu in den Haushalt eingestellt.

 

Begründung:

Da erst im Laufe des 1. Quartal in 2012 über die Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung gem. den Kienbaum-Vorschlägen entschieden wird, erscheint uns eine Abplanung der Maßnahmen das BI K-Haus betreffend sinnvoll.

Ob und in wie weit das Konzept des BI K-Hauses nach den Beratungen der Fraktionen im Rahmen der Schuldenbremse Bestand hat ist zur Zeit nicht zu erkennen.

Müsste eine Entscheidung zum Neubau , aufgrund der Flächenveräußerung, in 2012 getroffen werden, so können die Mittel über einen Nachtrag eingestellt werden.

 


 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Mittel für den Generalverkehrsplan (58.000) bei Sachverständigen-Gutachten werden aus dem Haushalt 2012 abgeplant.

 

Begründung:

Die Erstellung eines Generalverkehrsplanes für die Stadt Dreieich macht Sinn, wenn die Maßnahme „Ortsumfahrung Offenthal“ beendet ist. Gerade diese Umfahrung soll eine wesentliche Entlastung für den Ortskern in Offenthal bringen.

Würde der Plan in 2012 – also vor Fertigstellung der Ortsumfahrung – erstellt werden, so müssten dort „geschätzte“ Verkehrszahlen in den Plan aufgenommen werden. Bei den Neubau gebieten „Heckenborn“, „Albert-Schweitzer-Straße“ aber auch beim Bau der Kreisel in Sprendlingen wurde  jeweils auf die Zahlen des alten Planes zurückgegriffen, bzw. es wurden örtliche Sonderzählungen veranlasst.

Da zur Zeit keine größeren verkehrlichen Maßnahmen geplant sind, ist unserer Meinung nach die Verschiebung auf nach der Fertigstellung der Ortsumfahrung Offenthal unschädlich.

Abgesehen von der Ortsumfahrung Offenthal spricht für eine Verschiebung des Projekts des Generalverkehrsplanung auch die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Neu-Isenburg und Langen. Eine abgestimmte Verkehrsplanung der 3 Städte erscheint besonders auf die Ortsumfahrungen Götzenhain und Offenthal sowie der Nordspange zielführend. Zwischen den Städten gibt es verkehrsplanerische Schnittstellen. Verhandlungen mit Neu-Isenburg und Langen sollten aufgenommen werden. Sie könnten zudem zum finanziellen Vorteil aller 3 Städte führen.

 


 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Bauleitplanung Gewerbegebiet Südliche Rostadt werden 20.000€ in den Haushalt eingestellt.

Bezug Antrag FWG XV/057 vom 17.09.2011 Ordnung und Arrondierung der südlichen Rostadt

 

Begründung:

Der Ansatz soll dazu dienen, nach dem Aufstellungsbeschluss für eine Bauleitplanung ein erstes städtebauliches Konzept für die Ordnung und Entwicklung des durch die B3, der Rostädter Straße sowie der Trift umgrenzten Bereiches im Süden von Sprendlingen zu erstellen. Der FNP erlaubt eine weitere städtebauliche Entwicklung in Gestalt eines Gewerbegebietes. Die Stadt sollte mit Priorität diese planungsrechtliche Chance wahrnehmen. Dies kann eine Chance auf Gewerbeansiedlung sein.

 


 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei den auf Seite 193 aufgeführten Projekte werden nur die Projekte beplant, die realistischer Weise auch in 2012 zu bearbeiten sind. Projekte die zwar wünscheswert sind, aber eine Verschiebung in 2013 möglich ist – z.B. Lärmaktionsplan Südhessen oder auch B-Plan Weibelfeld – sind abzuplanen.

Dabei sind mindestens 35.000 € abzuplanen.

 

Begründung:

Nach Meinung der FWG ist, wie die Vergangenheit gezeigt hat, eine Abarbeitung aller vorgeschlagenen Projekte nicht möglich. Dies zeigen auch die bereits erlassenen Veränderungssperren. Um diese „Alt-Projekte“ abzuarbeiten und zum Abschluss zu bringen sollten für den Haushalt 2012 nur die wirklich wichtigen und unbedingt nötigen Projekte eingestellt werden. Verschiebbare Projekte sollten auch verschoben werden. Bei den im Haushalt bleibenden Maßnahmen ist ein enger Maßstab anzulegen.

 

Die Entscheidung welche Projekte verschoben werden können ist vom Fachbereich zu treffen.

 


 

Wirtschaftsförderung

hier: Ordnung und Arrondierung der südlichen Rostadt

 

Die FWG beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Südliche Rostadt“ vorzulegen.

 

Begründung:

Nach der förmlichen Beendigung des Planfeststellungsverfahrens zur Südumgehung müssen neue raumplanerische Überlegungen zu dem Gebiet der südlichen Rostadt angestellt werden. Hierbei sollte die Zielsetzung verfolgt werden, die südliche Rostadt mit der Festsetzung als Gewerbegebiet zu ordnen und maßvoll zu arrondieren.

 

Die Ordnung der südlichen Rostadt ist dringend geboten. Städtebaulich befindet sich der Bereich in einem derartig ungeordneten Zustand, dass die gesetzliche Verpflichtung der Stadt zur planerischen Abhilfe nach § 1 Abs. 3 BauGB gegeben ist. Gleichzeitig könnte der städtebaulichen Ordnung die maßvolle Arrondierung folgen, und zwar mit dem Ziel, kleinere gewerbliche Unternehmen dort anzusiedeln. Die Stadt verfügt in dem Gebiet über Grundstücke. Neue Möglichkeiten für die Wirtschaftsförderung könnten sich eröffnen. 

 

Über das Gebiet haben qualifizierte Planungsbüros  in den 90iger Jahren und später eine Reihe von Untersuchungen vorgenommen. Der Magistrat verfügt über Vorgänge, die es ihm erlauben, in einer zügigen Weise für die Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.


 

Die FWG beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Regionaltangente West

Die Stadt Dreieich begrüßt die geplante Verknüpfung der Regionaltangente West  mit der Dreieichbahn auf der Ostseite der Gleisanlage in Buchschlag.

Die Stadt Dreieich erklärt sich gegenüber dem Land, dem RMV, dem Kreis Offenbach  sowie der RTW – Planungsgesellschaft  bereit, einen angemessenen Finanzierungsbeitrag zu übernehmen.

Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig mit dem Kreis Offenbach als dem Aufgabenträger für den ÖPNV in Verbindung zu treten und über die Refinanzierung des auf den Kreis Offenbach entfallenden Finanzierungsbeitrags  zu verhandeln. Verhandlungsziel sollte eine vorteilsgerechte und solidarische Finanzierungslösung sein.

 

Begründung:

Der Beschlussantrag baut auf dem Bericht des Magistrats vom 05. 10. 2009 sowie auf der Präsentation der RTW – Planungsgesellschaft im Bauausschuss vom 15. 06. auf. Hiernach wird verdeutlicht, dass die Stadt Dreieich nicht abgehängt, sondern in durchaus zufrieden stellender Weise in die RTW einbezogen wird. Die RTW bietet somit die Chance, das ÖPNV – Angebot in Dreieich deutlich zu verbessern. Insbesondere bietet die direkte Anbindung an den Flughafen einen erheblichen Vorteil für unsere Bürgerschaft.

 

Die Stadt Dreieich sollte gegenüber den politischen und planenden Akteuren ihren Willen verdeutlichen, dass sie die RTW mit Nachdruck wünscht und dass sie bereit ist, einen angemessenen Finanzierungsbeitrag zu leisten. In der kommunalrechtlichen Abwicklung ist der Kreis als Aufgabenträger und Gesellschafter der RTW – Gesellschaft zur Mitfinanzierung verpflichtet. Seine Refinanzierung ausschließlich über das Solidarinstrument der Kreisumlage erscheint für die Gemeinden im östlichen Kreisgebiet wenig akzeptabel. Um den Willen des Kreises zielführend zu beeinflussen erscheint es angebracht, die Vorteilsgerechtigkeit zum wesentlichen Finanzierungsmaßstab zu machen, ohne jedoch den Gedanken der Solidarität gänzlich auszublenden.  

 


 

Die FWG beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadt führt ein Logo mit folgendem Text ein:

          a. Dreieich – die Bildungsstadt

               oder

          b. Dreieich -  Stadt für Bildung und Kultur

               oder

          c. Dreieich -  Standort für Bildung und Kultur

 

  1. Zur graphischen Ausgestaltung wird der Magistrat beauftragt, einen Schüler - Wettbewerb zu organisieren. Die besten Schülerarbeiten sollen prämiert werden. Als Sponsoren könnten interessierte Bankinstitute in den Wettbewerb einbezogen werden.

Begründung:

Mit dem Antrag wird eine schon vor längerer Zeit veröffentlichte Idee der FWG aufgenommen, die Stadt mit einer Marke zu versehen. Die kommunale Bildungsinfrastruktur eignet sich zum Markenzeichen. 

Unsere Stadt hat für ein so genanntes Mittelzentrum eine außergewöhnlich gute Bildungsinfrastruktur. Sie verfügt über ein hervorragendes Angebot im Vorschulbereich, dasselbe gilt für die Grund- und Sonderschulen. Sie ist Standort eines Gymnasiums, einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, einer weiteren Gesamtschule (Europaschule) ohne Oberstufe sowie einer fachlich weit gefächerte Berufsschule mit Wirtschaftsgymnasium. Die Schulen sind hervorragend ausgestattet. Die vierte Drei – Felder Sporthalle in Dreieich, und  zwar an der Heinrich Heine Schule steht kurz vor der Vollendung. Im Norden von Sprendlingen ist mit dem HLL in Ergänzung zur Berufsschule ein Aus- und Fortbildungszentrum entstanden, das seinesgleichen in einer mittelzentralen Stadt sucht. Ebenso stellt die Internationale Schule eine große Bereicherung für unsere Stadt dar.  

Die hervorragende Bildungsinfrastruktur in Dreieich sollte in ein Markenzeichen oder ein Logo für unsere Stadt einfließen. So könnte z. B. auch an unseren Ortseingängen, in gebührender Entfernung zum OD-Schild, ein Schild mit der Aufschrift

       Willkommen in der Bildungsstadt Dreieich oder

       Willkommen in Dreieich, Stadt für Bildung und Kultur

aufgestellt werden.

Auch auf den Briefköpfen der Organe der Stadt sollte das Logo zu erkennen sein.   

Der Umstand, dass zu einem hohen Anteil nicht die Stadt, sondern der Kreis Einrichtungsträger ist, kann den Charakter der Stadt als Bildungsstadt nicht in Frage stellen. Entscheidend ist, welche Bildungsmöglichkeiten in dieser Stadt für seine Bewohner vorgehalten werden. Über das außergewöhnliche Angebot muss ständig eine Kommunikation stattfinden und dies geschieht in geeigneter Weise über ein Logo.

Auf verschiedenen Wegen betreiben Städte „Imagepflege“. So ist z. B. die Stadt Neu-Isenburg Namensgeber eines ICE – Zuges von Frankfurt nach Wien. Der Bürgermeister von Rödermark nimmt die Ansiedlung einer Berufsakademie zum Anlass, seine Stadt zum Bildungsstandort zu profilieren. Es gibt hiernach keinen Grund, das außergewöhnliche Bildungsangebot in Dreieich in vornehmer Zurückhaltung zu würdigen.

Ein Schülerwettbewerb über das schönste Logo könnte die öffentliche Diskussion über die Bildungsstadt Dreieich lebendig gestalten. Lebendigkeit von unten und nicht nur Professionalität von oben – mit dieser Botschaft lassen sich Menschen für unsere Stadt gewinnen.


 

Änderungsantrag der FWG – Fraktion zur Vorlage des Magistrats Nr. XV/006

   

Die FWG – Fraktion bittet, die Beschlussempfehlung des Magistrats wie folgt abzuändern:

 

I. Der letzte Satz über den Verzicht der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung entfällt.

 

II Städtebauliche Entwicklung Pestalozzianlage Dreieichenhain

 

Im Rahmen der Aufhebung des Bebauungsplans D 5 „Südlich der Rodgaubahn“ sowie der gleichzeitigen Aufstellung des Bebauungsplans „Pestalozzistraße“ ist eine Bürgeranhörung nach § 3 BauGB durchzuführen. Der Öffentlichkeit sind hierbei alle drei Planungsalternativen vorzustellen, nämlich

 

  • Entwurfsansatz Wirtschaftlichkeit und Vermarktbarkeit
  • Entwurfsansatz Alternative 1 „Arrondierung
  • Entwurfsansatz Alternative 2 „Gebietserhaltung

 

III Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Pestalozzianlage

    Dreieichenhain nach § 2 Abs. 1 BauGB „Pestalozzianlage Dreieichenhain“

 

1. Für den Bereich der Grundstücke zwischen den Straßen Pestalozzianlage, Am

    Breitengrad und Weimarstraße wird ein Bebauungsplan gemäß § 2 BauGB mit der

    Zielsetzung einer angemessenen Nachverdichtung aufgestellt. Hierbei ist eine

    bedarfsgerechte Fläche für den Kinderspielplatz zu erhalten.

 

2. und 3. :ohne Änderung

 

IV Spielplatzbetreuung durch einen zu gründenden Verein.

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Idee der Spielplatzbetreuung     durch einen von Anwohnern getragenen Verein. Hierbei ist die Letztverantwortung der Stadt als Träger der öffentlichen Einrichtung „Spielplatz“ zu beachten. Dies gilt insbesondere für Verkehrssicherungspflicht. Ihre „Privatisierung“ wäre sachwidrig. Folgerichtig ist von einer Veräußerung von Grundstücksflächen des Spielplatzes an den zu gründenden Verein abzusehen.    

 

Gründe:

 

Mit dem Änderungsantrag verfolgt die FWG – Fraktion zwei Ziele:

 

zum einen sollte eine Bürgeranhörung zur geplanten Nachverdichtung stattfinden. Als rechtliches Instrument eignet sich hierfür die Regelung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB. Hierbei sollten der Bürgerschaft alle Modelle der Nachverdichtung präsentiert werden.

 

Zum weiteren sollte die begrüßenswerte Idee einer privaten Spielplatzbetreuung exemplarisch umgesetzt werden. Dies ist jedoch über den Weg einer materiellen Privatisierung nicht möglich. Demgegenüber könnte eine angemessene Verteilung von Rechten und Pflichten bei Letztverantwortung der Stadt für ihre öffentliche Einrichtung ein beispielhafter Schritt sein.     

  


HH Entschließungsantrag: 

Freiwillige Leistungen der Stadt gegenüber dem Landkreis  

 

Beschlusstext: 

Die Stadt wird für die Zukunft keine zusätzliche Aufgabe übernehmen, für deren Erfüllung der Landkreis gesetzlich zuständig ist. Auf der Grundlage des Haushalts 2011 ist der Umfang der städtischen Leistungen, für die der Landkreis zuständig ist, einzufrieren. Nach Vorlage des Gutachtens über das Projekt „Schuldenbremse“ ist zu entscheiden, ob und mit welcher Reichweite die städtischen Leistungen mit Zuständigkeit des Kreises zurückgeführt werden.

 

Begründung:

Die Stadt erbringt eine Reihe von Leistungen, für die nach dem SGB XII, nach dem Hess. Weiterbildungsgesetz oder nach dem Schulgesetz der Kreis Aufgabenträger ist. Auch mit dem diesjährigen Haushalt werden die Leistungen ausgebaut, so etwa die Betreuung der Kinder in Ganztagsschulen oder die Ausweitung der Schulsozialarbeit. Selbst wenn man die gesetzliche Zuständigkeit des Kreises eng auslegt, dürfte der Gesamtaufwand der laufenden städtischen Leistungen mit kreislicher Zuständigkeit im Saldo nicht unter 1 Mio. € liegen.

Die städtischen Leistungen bei Aufgabenträgerschaft des Kreises sind als freiwillige Leistungen an den Kreis zu bewerten. Sie werden letztlich auf der Grundlage von Kassenkrediten finanziert, die am Ende der Haushaltsperiode 2011 zwischen 40 Mio. und 50 Mio. liegen werden. Die Finanzierung von freiwilligen Leistungen über Kassenkredite ist grundsätzlich nicht hinnehmbar.

Mit dem Beschluss soll eine erste Grenze zur Aufgabenträgerschaft der Stadt im Verhältnis zum Kreis gezogen werden.

Eine endgültige Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Stadt weiterhin Aufgaben mit kreislicher Zuständigkeit erfüllt, sollte im Zusammenhang mit dem Projekt „Schuldenbremse“ getroffen werden. Dieser Zusammenhang eignet sich besonders zur Problematisierung der kreislichen und städtischen Aufgabenerfüllung.

Hierbei macht die Fraktion schon jetzt deutlich, dass der geplante Abbau des strukturellen Defizits von ca. 5 Mio. € über eine Anhebung der Hebesätze von Grund- oder Gewerbesteuer nicht in Betracht kommt.   

 


Mindestverordnung Kitas

hier: Klage gegen das Land 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt verlangt von dem Land formgerecht die finanzielle Förderung nach Maßgabe der im Dezember 2008 neu gefassten Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertageseinrichtungen (Mindestverordnung Kitas). Im Falle eines ablehnenden Bescheids erhebt die Stadt in Abrede mit dem Hessischen Städtetag sowie im Benehmen mit den Städten Wiesbaden, Offenbach, Bad Homburg, Taunusstein, Limburg und Groß-Gerau Klage gegen das Land mit dem Ziel der gerichtlichen Durchsetzung ihres Förderanspruchs.

 

Begründung:

Auf die Resolution der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Juni 2010 (Drucksache Nr. XIV/313) nehmen wir Bezug. Hiernach hat die Stadt ihr Unverständnis über ihren Ausschluss von der finanziellen Förderung nach Maßgabe der neu gefassten Mindestverordnung Kitas geäußert.

 

Nach Einschätzung der FWG-Fraktion muss nun die Stadt einen Schritt weitergehen. Begründet wird diese Einschätzung primär durch das beigefügte Schreiben von Minister Banzer an die Freie Wähler Gemeinschaft. Nach diesem Schreiben verbleibt es bei dem Ausschluss der finanziellen Förderung all derjenigen kommunalen Aufgabenträger, die schon vor dem 30. Dezember 2008 die Kriterien der neu gefassten Mindestverordnung erfüllt hatten. Die Begründung des Ministers enthält nur allgemeine Hinweise und geht auf die verfassungsrechtlich verankerte Konnexität sowie auf das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung nicht ein. Es ist nicht zu erwarten, dass das ebenso beigefügte Antwortschreiben der FWG an den Minister zu einer Änderung der Haltung der Landesregierung führen wird.

 

Mit der erbetenen Beschlussfassung soll die Stadt erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz suchen, um ihren Förderanspruch gegen das Land durchzusetzen. Hierbei sollte der Magistrat in Abrede mit unserem Verband, dem Hessischen Städtetag, vorgehen. Gleichzeitig soll der Magistrat den Dialog mit den Städten Wiesbaden, Offenbach, Bad Homburg, Taunusstein, Limburg und Groß-Gerau suchen. Nach den vorliegenden Pressemeldungen wird die Stadt Offenbach gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, um ihre rechtlich begründeten Interessen gegen das Land durchzusetzen. 


Bioabfallsammlung in Dreieich 

hier: Bericht des Magistrats vom 13. 07. 2010 (XIV/260)

 

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, seinen Bericht über die flächendeckende Einführung der Biotonne in Dreieich als Zwischenbericht einzustufen und unter Berücksichtigung des erfolgreichen Modellversuchs in Wicker über die Sortierung des Hausmülls erneut zu berichten.

 

Begründung:

Nach seinem Bericht vom 13. 07. 2009 schlägt der Magistrat die Einführung der Biotonne zum 01.01.2011 vor. Dieser Bericht ist bisher noch nicht im Fachausschuss behandelt worden. Er wirft eine Reihe von Fragen auf. Insbesondere erscheint es problematisch, da die flächendeckende Einführung der Biotonne auf den Rahmen­bedingungen von Dreieichenhain (nur Liegenschaften mit bis zu 4 Wohneinheiten, keine Großwohnanlagen, Freiwilligkeit) aufbaut. Auf die Problematik der Großwohn­anlagen sowie der engen räumlichen Verhältnisse in den Innenbereichen, geht der Bericht nicht ein.

 

Mit dem erfolgreichen Modellversuch in Wicker, wo Dietzenbach und Offenbach ihren Hausmüll sortieren lassen, ergeben sich neue Perspektiven um die zwangsweise Ein­führung der Biotonne und die damit verbundenen erheblichen Konflikte für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden. Nach diesem Modellversuch ist es möglich, die biogenen Stoffe und die Metalle aus dem Hausmüll herauszuziehen und den im nach hinein gesammelten Bioabfall einer Vergärungsanlage zuzuführen. Nach den vorliegenden Berichten ist das Verfahren technisch ausgereift.

 

Desweiteren sind in dem Bericht die Kosten für die flächendeckende Einführung der Biotonne und die Kosten für die Mülltrennung gemäß dem Modell „Wicker“ gegenüberzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten beim Modell Hausmülltrennung geringer sind und keine Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung auftreten.

 

Der erneute Bericht sollte nicht ohne ein Meinungsbild des Kreises Offenbach, der an der verwertungs- und beseitigungspflichtigen RMA GmbH beteiligt ist, gefertigt werden. Auch wenn die RMA GmbH für die Bioabfallverwertung nicht zuständig ist, hat jede Änderung des Sammelsystems der kreisangehörigen Gemeinden Auswirkungen auf den verwertungs- und beseitigungspflichtigen Träger. Die Stadt Dreieich gehört über den Kreis Offenbach zum Solidarverbund der RMA GmbH. Zumindest im Sinne einer Abwägung sollte jedem Stadtverordneten transparent gemacht werden, wie die Bioabfallverwertung sich auf die RMA GmbH auswirkt.

 

Die Erfahrungen der beiden Modellkommunen sind abzufragen und den Stadtverordneten ebenfalls zur Kenntnis zu geben.

 


Betr.: Resolution Mindestverordnung Kitas (Hafi)

 

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, alle Kindergartenträger und damit auch die Stadt Dreieich finanziell zu fördern, die die Personalstandards nach der Mindestverordnung für Kindertagesstätten erfüllen. Die Mindestverordnung führt zu erhöhten Personalaufwendungen, die das Land auszugleichen hat. Das Land hat hierzu eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.

Der von der Landesregierung gemachte Vorbehalt, wonach nur diejenigen Kindergartenträger eine finanzielle Förderung erhalten, die in der Zeit nach dem 30. Dezember 2008 bis zum Inkrafttreten der Mindestverordnung die Vorgaben über die Personalausstattung realisiert haben, ist inakzeptabel. Politisch ist der Stichtagsvorbehalt verwerflich, da er die Gemeinden, die in eine vorbildliche Kinder- und Jugendarbeit investiert haben, benachteiligt. Im Ergebnis bestraft die Landesregierung unsere Stadt für ihre Zukunftsinvestitionen. Rechtlich ist der Stichtagsvorbehalt zurückzuweisen, da er gegen das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip verstößt. Die klare Botschaft der Konnexität lautet: wenn das Land den Gemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben Standards setzt, hat sie diese Standards zu finanzieren. Dies gilt unabhängig vom Einzelfall für die gesamte kommunale Familie.

 

Schließlich erweist sich der Stichtagsvorbehalt als willkürlich. Er ist kein sachgerechter Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung der Kindergartenträger. Die Landesregierung missachtet hiernach das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung. 

 

Mit Unverständnis stellt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass auf der einen Seite die Landesregierung in ihren werbenden Erläuterungen für die „Mindestverordnung Kitas“ auch solchen Kindergartenträgern Finanzierungszusagen gibt, die vor dem Inkrafttreten der Mindestverordnung freiwillig höhere Standards vorgehalten haben, auf der anderen Seite diese Zusage im Falle unserer Stadt nicht einhält. Die Landesregierung untergräbt das notwendige Vertrauen der kommunalen Gebietskörperschaften zum Land, wenn sie nunmehr mit dem 30. Dezember 2008 einen Stichtag für die Freiwilligkeit setzt, um das Förderanliegen unserer Stadt zurückzuweisen.

 

Begründung:

Ergibt sich aus der Resolution.

 


Betr.: Sofortprogramm zur Beseitigung von Straßenschäden

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, einen Bericht über den Zustand der Straßen in Dreieich und die durch die Beseitigung der ermittelten Schäden entstehenden Kosten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.  Sollten dabei Straßen sein für die die Stadt Dreieich nicht die Verkehrssicherungspflicht hat, so sind diese auch zu erfassen und zu kennzeichnen.

In dem Bericht ist auch die Finanzierung – ggf. durch Umschichtung und Verschiebung von Maßnahmen aus dem Investitionshaushalt 2010 aufzuzeigen

 

Begründung:

Der harte Winter hat die bereits stark angegriffen Straßen im Gebiet der Stadt Dreieich drastisch verschlechtert. Zum Teil ist die Verkehrssicherheit der Straßen nicht mehr gegeben.

Kleine Ausbesserungen, wie in den vergangen Jahren, sind nicht zielführend. In der Mehrheit der betroffenen Straßen sind aufwendige Sanierungsmaßnahmen zu erwarten. Diese sind so schnell wie möglich durchzuführen.

Dafür ist eine Aufstellung aller Straßen im Bereich der Stadt Dreieich mit Zustandsbeschreibung, Sanierungsaufwand zur Herstellung der nachhaltigen Verkehrssicherheit und den zu erwartenden Kosten und wer diese tragen muss, erforderlich.  

In einem zweiten Teil sind Möglichkeiten der Finanzierung der Sanierungen aufzuzeigen. Dabei müssen auch Umschichtungen von Mitteln aus dem Investitionshaushalt bzw. Verschiebung von bereits geplanten Maßnahmen zu Gunsten der Sanierung der Straßen betrachtet werden.

Für Straßen die nicht in der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Dreieich stehen, sind die entsprechenden verantwortlichen Stellen aufzufordern, die Schäden nachhaltig zu beseitigen.

 


Südumfahrung Buchschlag–Sprendlingen

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.         Die Vorlage des Magistrats Drucksache – Nr. XIV/246-6 wird zurückgestellt.

2.         Im Rahmen der bestehenden Anhörung fordert die Stadt Dreieich das Land als den Vorhabensträger auf, die Planfeststellung in zwei Teilabschnitte zu zerlegen, und zwar in einen

·         Abschnitt I

Neubau der Anschlussstelle BAB 661 im Gewerbegebiet Weibelfeld mit Verbin­dung zur Darmstädter Straße

sowie in einen

·         Abschnitt II

Neubau der Südumfahrung mit der Querung der DB-Strecke und der Ver­knüpfung mit den weitergehenden Verkehrs- und Ausgleichsmaßnahmen.

 

Das weitere Planfeststellungsverfahren soll in einem ersten Schritt auf den ersten Abschnitt  beschränkt werden.

 

Begründung:

Mit dem Antrag zur Unterteilung des Gesamtprojekts in zwei nacheinander folgende Teilab­schnitte wird die Zumutung des ASV Frankfurt an die Stadt zurückgewiesen, von einer Optimierung des Projekts Abstand zu nehmen. Gleichzeitig wird ein realistischer und pragmatischer Weg vorgeschlagen, der zu einem Abbau des Konfliktpotentials führen kann.

Im einzelnen:

Mit dem vom Magistrat weitergegebenen Hinweis des ASV Frankfurt, entweder die Stadt Dreieich schaffe ein klares politisches Votum zugunsten des Projekts oder das Projekt werde vom Land endgültig beendet, verkennt das ASV Frankfurt, dass die Südumfahrung Dreieich/Buchschlag mit Anschluss an die BAB 661 ein Projekt des Landes ist und sein Bedarf in seinem Straßenverkehrsplan ausgewiesen wird. Der rechtlich aus der Fachplanung und der Raumordnung gewonnene Bedarf wird besonders durch die planfestgestellte Erweiterung des Frankfurter Flughafens, die das Terminal 3 im südlichen Bereich des Flughafens enthält, begründet.

Mit der Erweiterung trägt das Land die infrastrukturelle Verantwortung für das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Ost – West – Achse. Hiernach überschreitet die Zumutung des ASV Frankfurt, die Stadt möge von einer weiteren Optimierung Abstand nehmen und in praktisch „digitalisierter Ja – Nein Form“ ihr Anhörungsrecht wahrnehmen, die rechtlichen Grenzen der Planfeststellung. Das ASV hat sich mit dem Anliegen der Stadt in Form einer Abwägung und nicht in einer „Ja/Nein“–Abfrage auseinanderzusetzen. Die Zumutung widerspricht im Übrigen dem Selbstverständnis der Kommunalpolitiker unserer Stadt, wonach die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in optimaler Weise wahrzunehmen sind. Die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht nachvollziehen, wenn ihre Kommunalpolitiker gegenüber dem Land bei der Realisierung eines Landesprojekts Kompromisse zu ihren Lasten eingehen würden. 

Die FWG–Fraktion will es nicht bei der Zurückweisung der Zumutung des ASV Frankfurt belassen. Dies würde ihrem Sinn für praktische Lösungen widersprechen. Sie unterbreitet hiernach den Vorschlag, das Projekt in zwei Teilabschnitte zu gliedern. Der erste Teilabschnitt des Autobahnanschlusses im Gewerbegebiet Weibelfeld enthält weniger Konfliktpotential und könnte in einem ersten Schritt realisiert werden. Der zweite Abschnitt enthält ein hohes Konfliktpotential, insbesondere auch, soweit man die Querung der DB–Linie Frankfurt – Heidelberg denkt. Dass die Bürgerinnen und Bürger aus dem südlichen Buchschlag im Sinne einer optimalen Wahrnehmung ihrer Interessen zumindest eine Unterführung fordern, ist sehr gut nachvollziehbar.

Mit der Realisierung des ersten Teilabschnitts gewinnt die Stadt Möglichkeiten für die weitere Stadtentwicklung. Zum einen können über verkehrslenkende Maßnahmen etwa 6000 bis 8000 Fahrzeuge aus dem Innenbereich von Sprendlingen herausgehalten werden. Hiernach würden sich die Möglichkeiten für eine Aufwertung des Innenbereichs verbessern. Zum weiteren kann endlich die südliche Rostadt geordnet und weiter entwickelt werden. Ziel sollte es hierbei sein, die südliche Rostadt zu arrondieren und als Gewerbegebiet für Handwerks­unternehmen und kleinere Dienstleistungsbetriebe auszuweisen.

 


Anfrage zum Ausstiegsverfahren Heckenborn 

Bei einem Ausstieg aus dem Verfahren Heckenborn kann nach dem jetzigen Städtebaulichen Vertrag nur eine neue Entwicklung des Gebietes mit der KE erfolgen.

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob eine Arrondierung der Grundstücke entlang der Herrenröther Straße ohne den jetzigen Projektentwickler möglich ist.

Hierbei ist auch mit der Bauaufsicht abzuklären ob notfalls eine Bebauung nach § 34 BauBG denkbar ist.

 


Flächen für Bebauung ausweisen

Der Magistrat der Stadt Dreieich wird gebeten zu prüfen, inwieweit folgende Flächen einer Bebauung zugeführt werden können:

1.

Endwidmung der Stichstraße Richtung Baierhansenwiesen zwischen den Hausnummern 52 und 54 der August-Bebel-Straße und Ausweisung als Baugrundstück (Fläche ca. 250 m² - Flurstück 375/8)

2.

Teilweise Endwidmung (Verschmälerung) der Stichstraße Richtung Baierhansenwiesen zwischen den Hausnummern 44 und 46 der August-Bebel-Straße und unter zusätzlicher Verwendung der städtischen Grünfläche neben Hausnummer 46 und somit Ausweisung von Baugrundstücken (Flächen: ca. 500 m² Grünfläche (Flurstück 602/1) und ca. 600 m² (Flurstück 601/1))

 


Betr.: Mehrkosten beim Bau der Kreuzung Rathenau-/Frankfurter Straße

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Dreieich wird aufgefordert, den Stadtverordneten eine genaue Aufschlüsselung der Mehrkosten beim Bau der Kreuzung Rathenau-/Frankfurter Straße bis zur nächsten Sitzungsrunde vorzulegen.

In der Aufschlüsselung (die in Tabellenform vorzulegen ist) sind die ursprünglich geplanten Kosten und die jetzt ermittelten (erhöhten) Kosten einzutragen und gegenüberzustellen. Zu jeder Erhöhung oder Absenkung ist der Grund und eine kurze Erläuterung anzugeben warum diese eingetreten ist und nicht bereits bei der ersten Schätzung berücksichtigt wurde.

Pauschalisierungen wie „sonstige Kosten“ oder ähnliches sind dabei zu vermeiden.

Begründung:

Bei Überschreitungen von in den WP eingestellten Haushaltsmitteln für ein Projekt sind die Gründe für die Stadtverordneten klar und unmissverständlich aufzuarbeiten und ihnen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden von den Stadtverordneten nach Beratung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung guten Glaubens nach Vorlage durch das entsprechende Dezernat und nach Genehmigung durch den Kämmerer eingestellt.

Ändert sich dieser Mittelansatz um fast 50% so sollte es eine Selbstverständlichkeit sein den Stadtverordneten die Gründe für eine solche Abweichung expliziert darzustellen.

Dabei ist es unerheblich ob eine positive oder negative Abweichung vorliegt.

Nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen diese Aufstellung für den Umbau der Rathenaukreuzung ohne großen formalen Akt im Vorfeld der letzten Stadtverordnetenversammlung (Feb. 09) zu erhalten, wird nun ein formeller Antrag gestellt.

Die Aufschlüsselung der Mehr- bzw. Minderkosten im Vergleich der beiden Kostenvoranschläge ist Aufgabe des Baudezernates und nicht der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Auch der gebildete Akteneinsichtsausschuss hat diese Aufgabe nicht zu leisten.

Das dem HAFI vorgelegte und in der Sitzung des HAFI im Februar verlesene Schreiben von DorschConsult erfüllt diese Forderung nicht einmal ansatzweise und ist für die Information der Stadtverordneten völlig ungeeignet.

Gemäß der internen Verfügung der 1. Stadträtin wird dieses Ansinnen formal über den Magistrat gestellt.


 

FW wollen Signalanlage für die Autobahnauffahrt A 661/B46 neu

Aktueller Antrag der FWG Fraktion

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den zuständigen Stellen (Bund, Land, ASV etc.) schnellstmöglich auf eine Umsetzung der Signalisierung der Anschlussstelle Autobahnauffahrt A661/B46 neu hinzuwirken.

Begründung:

Mit der Durchbindung der Querspange Nord und der Schließung des Teilstückes der L 3317 wird erheblicher Mehrverkehr auf den Knotenpunkt Auffahrt A 661 zukommen.

Bereits jetzt stellt der Abzweig der B 46 – Zufahrt zur A 661 in Richtung Offenbach einen auffälligen Verkehrsknoten dar, was die offiziellen Unfallzahlen und 3 leicht verletzte Personen im Zeitraum 1.12.2007 bis 30.11.2008 belegen.

Zusätzlich kommt es gerade in Berufsverkehrszeiten immer wieder zu heiklen Situationen die allerdings in die offiziellen Unfallzahlen keinen Eingang finden.

Seit dem Ortstermin vom März 2006 ist das Erfordernis einer Signalisierung unbestritten.

Eine schnellstmögliche Entschärfung des Bereichs durch eine Signalisierung, ähnlich wie diese bereits an der Auffahrt in Neu Isenburg besteht, ist daher dringender denn je erforderlich.

 


 

FW wollen Bericht zum geplanten Ausbau des Flugplatzes Egelsbach

Aktueller Antrag der FWG Fraktion

 

Betr.: Antrag für den HAFI; hier: Ausbau Flughafen Egelsbach

Die FWG-Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1.  Über den geplanten Ausbau des Flugplatzes Egelsbach zu berichten,

2.  Die Entwicklungsstudie der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) zum Ausbau des Flughafens Egelsbach bei der Gesellschaft anzufordern und den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. 

3. Bei der nach § 32b Luftverkehrsgesetz zuständigen Genehmigungsbehörde die Aufnahme der Stadt Dreieich in die Fluglärmkommission zu beantragen.

Begründung:

Nach einem Gesellschafterbeschluss der HFG – Gesellschafter - KVBG Kreisversorgungsbeteiligungs-Gesellschaft (39,22 Prozent Geschäftsanteile), die SOH Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (33,44 Prozent), die Gemeinde Egelsbach (11,01 Prozent), die Stadt Langen (9,44 Prozent) sowie die Stadtwerke Langen GmbH (6,89 Prozent) – ist geplant, die im Jahre 2004 in Betrieb gestellte Start- und Landebahn um 270 m zu verlängern und um 30 m zu verbreitern. Das Abfluggewicht der Flugzeuge soll auf 25 Tonnen erhöht werden. Mit den Ausbaumaßnahmen sollen Flugzeuge mit Zuladung bis zu 74 Flugpassagieren in Egelsbach starten und landen können.

Die geplanten Ausbaumaßnahmen führen zu mehr Fluglärm sowohl in Offenthal als auch in Götzenhain. In der Berichterstattung ist insbesondere auf diesen Punkt einzugehen. Zu berichten ist auch, wie sich die Schutzzonen nach dem FluLärmG im Falle des Ausbaus von Egelsbach verändern werden.

Um die Bürgerinnen und Bürger von Dreieich frühzeitig über die geplanten zusätzlichen Belastungen informieren zu können, aber auch um Rede und Antwort stehen zu können ist unseres Erachtens nach eine frühzeitige Information der Mitglieder des Stadtparlaments notwendig. 

Derzeit ist die Stadt Dreieich nur durch den Kreis Offenbach in der Fluglärmkommission vertreten. Um über die Entwicklungen des Ausbaus zeitnah informiert zu sein und auch die Meinung der Stadt Dreieich direkt vertreten zu können ist es wichtig, dass die Stadt in der Fluglärmkommission vertreten ist. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Dreieich in ihrem Sinne vertreten werden.


Freie Wähler wollen Parkplatzsituation im Stadtteil Buchschlag verbessern

Ergänzungsantrag der FWG zur Drucksache XIV/211

Verbesserung der Parksituation im Stadtteil Buchschlag

 An den Antrag der CDU werden folgende 2 Absätze angefügt:

 1.      Schrägparken

Ob auf der Nord- oder Südseite entlang der Buchschlager Allee ein Schrägparken zwischen Hirschgraben und Hainer Trift durch Markierung möglich ist.

2.      Regionaltangente West

Ob im Zuge der Planung der Regionaltangente West durch die RTW Planungsgesellschaft mbH eine Erweiterung der vorhandenen P&R-Anlage mit untersucht wird, und wer für eine mögliche künftige Erweiterung (Parkdeck) die Kosten trägt.

 

Begründung:

Zu 1: Schrägparken

Die Ausgabe von Anwohnerparkberechtigungen ist zwar eine Lösung um bestimmte Wohnstraßen von Dauerparkern freizuhalten, bringt jedoch die Gefahr mit sich, dass Berufspendler andere Wohnstraßen (z.B. südl. Bereich Buchschlag) zum Parken suchen. Aus diesem Grund soll geprüft werden, ob in einem Teilstück der Buchschlager Allee das Markieren von schrägen Parkplätzen möglich ist, um so die Parksituation zu entlasten.

Zu 2: Regionaltangente West

Die Regionaltangente West (RTW) ist eine geplante Schnellbahnlinie, die nicht durch die Frankfurter Innenstadt verläuft, sondern den Westen Frankfurts umfährt. Dies bedeutet eine direkte Verbindung zwischen den dicht besiedelten Städten des Hochtaunuskreises, wie Bad Homburg und Oberursel, und dem Flughafen, dem Gewerbegebiet Eschborn, Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag.

Durch diese Verbindung entfällt das zeitaufwendige Umsteigen in der Frankfurter Innenstadt.

Es muss davon ausgegangen werden, dass mit Inbetriebnahme dieser RTW viele Berufspendler das P&R Angebot an den betreffenden Haltestellen, hierunter wird auch der Bahnhof Dreieich-Buchschlag fallen, mehr als je benutzen werden.

Dies sollte für den Magistrat Anlass sein bereits jetzt schon mit dem RMV und der neu gegründeten RTW Planungsgesellschaft mbH dahingehend Verhandlungen aufzunehmen die sicherstellen, dass die notwendigen Parkplätze, sowohl von der planerischen als auch von der finanziellen Seite, mit untersucht werden.


"Benutzungsordnung für die Sportanlagen in der Stadt Dreieich"

 

Die FWG Fraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die "Benutzungsordnung für die Sportanlagen in der Stadt Dreieich" wird unter dem Punkt: "Regelung für den Trainings- und Spielbetrieb" wie folgt geändert:

 

Der Textteil

 

Ø      "Training auf dem Rasenplatz ist nur bei trockener Witterung und mit Tausendfüßlern bzw. Turnschuhen gestattet".

 

wird abgeändert und lautet künftig:

 

Ø      "Training auf dem Rasenplatz ist ab der B-Jugend nur bei trockener Witterung und mit Tausendfüßlern bzw. Turnschuhen gestattet".

 

Begründung:

1.      Kinder richten mit ihrem geringen Körpergewicht keine Schäden auf dem Rasenplatz an, auch wenn sie mit Nockenschuhen trainieren.

2.      Da Kinderfüße bis zu einem gewissen Alter schnell wachsen, bedeutet dies für die Eltern, dass pro Jahr 2 Paar Schuhe gekauft werden müssen. Da man für das Training derzeit Tausendfüßler (oder Turnschuhe) benötigt und für den Spielbetrieb Fußballschuhe, ergibt sich ein Bedarf von 4 Paar Schuhen im Jahr. Bei einer Familie mit 3 Kindern im Fußballsport bedeutet dies den Kauf von 12 Paar Schuhen im Jahr. Da es genügend Familien gibt, für die dies finanziell nicht machbar ist, sollte der Absatz wie oben beschrieben geändert werden.

3.      Fußball sollte für jeden erschwinglich sein.

 


Termine_alte Version

Termine


 

FWG-Neujahrsfrühstück

 

am 24. Januar 2016

 

in der "Alten Burg" in Dreieichenhain

 

Beginn ist 10:00 Uhr

 


Bilder des Ortsbegehungstermins Entlang des Fuß- und Radwegs an der Offenbacher Straße in Sprendlingen:

 

Den Antrag dazu finden Sie unter "Anträge"


Bilder des Ortsbegehungstermins vom 1. Juli 2013 entlang des Hengstbaches in Sprendlingen:

Den Antrag dazu finden Sie unter "Anträge"

 


Kreis FWG_alte Version

Freie Wähler in Land und Kreis


 

Die FWG Dreieich gehört folgenden Gemeinschaften an:

 

 dem Landesverband der Freien Wähler Hessen

zur Homepage des Landesverbandes 

 

und

 

den Freien Wählergruppen im Kreis Offenbach, einem Zusammenschluss unabhängiger Bürgerinnen und Bürger.

zur Homepage der FWG - die Bürger für den Kreis Offenbach 

 

Wir wollen ohne Parteibuch und Fraktionszwang eine effektive und sachbezogene Arbeit für das Gemeinwesen leisten.

Wir setzten uns für eine realistische und bürgernahe Politik für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach ein.


Wahl 2016_alte Version

 

Kommunalwahl am 6. März 2016

Wir sind wieder dabei!

Liebe Bürger/innen gehen Sie am 6. März 2016 bitte wählen!

 Freie Wähler  FWG Dreieich   

 


 

Unsere Kandidaten:

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Holger Gros

Platz 1

Marco Lang

Platz 2

Sauer Helmut

Platz 3

Dorothea Rath

Platz 4

Guido Stroh

Platz 5

 

 

Kerstin Dommermuth

Platz 6

 

 

 

 

Prof. Dr. Friedrich Thießen

Platz 7

 

 

Werner Neumann

Platz 8

Anton Schwarzer

Platz 9

Vladan Vujic

Platz 10

Heinz-Bodo Schuchard

Platz 11

Patrick Stroh

Platz 12

Elke Eyssen

Platz 13

 

 

Claudia Breiter

Platz 14

 

 

 

 

Penny Gros

Platz 15

 

 

 

 

 

 

Klaus Vetzberger

Platz 16

Rita Hamper

Platz 17


Freie Wähler beschließen Wahlprogramm - Forderung nach einer kommunalpolitischen Wende

Mit einem Zwölf – Punkte – Programm wollen die Freien Wähler in die Kommunalwahl am 6. März ziehen. „Wir wollen die Bürgerschaft vor Lärm und Verkehr schützen, wir wollen deutlich mehr Investitionen in unsere maroden Straßen und wir wollen neue Baugebiete für den Wohnungsbau erschließen“, so erläutert Vorsitzender Holger Gros drei zentrale Forderungen der FWG. Wir werden mit sehr konkreten Vorstellungen über die Entwicklung unserer Stadt unsere Bürgerschaft überzeugen, gibt sich Gros zuversichtlich. So gehört es zu den Programmpunkten der FWG, gutes Wohnen in der Ortsmitte von Sprendlingen zu erhalten und zu ermöglichen. Damit wenden sich Freien Wähler erneut gegen einen großflächigen Einzelhandel an der engsten Stelle der Hauptstraße, der nach ihrer Einschätzung deutlich mehr Verkehr in die Ortsmitte bringen wird, der einen neuen Verkehrsknoten am Rathaus notwendig macht und damit die Verkehrsströme anderweitig verteilen wird. Die Planung „Neue Stadtmitte“ ist für gutes Wohnen unverträglich und muss revidiert werden, meint FWG - Mitglied  Kerstin Dommermuth. Weiterhin versprechen die Freien Wähler in ihrem Programm, sich für eine weitere Lärmschutzwand auf der östlichen Seite der A 661 gegenüber Heckenborn einzusetzen. Wir gehen davon aus, dass auch die betroffenen Eigentümer hierfür einen Finanzierungsbeitrag leisten werden, so Holger Gros.

Am Bahnhof in Buchschlag wünschen die Freien Wähler das Engagement der Stadt für ein neues Parkdeck. Mit ihm soll die dort die schwierige Parkplatzsituation entspannt werden. Die Regionaltangente West wird kommen, so Gros und wir müssen jetzt schon Vorkehrungen treffen, damit die Parksituation nicht chaotisch wird. Den Bahnhof Sprendlingen sehen die Freien Wähler als zentralen Ausgangspunkt für die Erschließung von Wohnbauland in Richtung Mauerloch. „Wir brauchen mehr Wohnbauland und die Stadt muss jetzt endlich etwas tun“, so gibt Gros die einhellige Meinung in der Mitgliederversammlung der FWG wieder. Im Zusammenhang mit der von ihnen gewünschten Aufwertung des Bahnhofs Sprendlingen wollen die Freien Wähler dafür kämpfen, dass die Regionaltangente West bis nach Sprendlingen durchgeleitet wird.

In einem eigenen Programmpunkt versprechen die Freien Wähler den Vereinen die Abschaffung der Sportplatznutzungsgebühren. Deren Abschaffung liegt besonders Vorstandsmitglied Klaus Vetzberger am Herzen. Leider haben einige Kommunalpolitiker immer noch nicht begriffen, dass mit dem Wegfall des Sponsorings der DSBM die Geschäftsgrundlage für die Nutzungsgebühr weggefallen ist, so seine Kritik. Auch die Schließung von Sportanlagen kommt für die FWG nicht in Betracht. Stattdessen wünschen sie ein mittelfristiges Investitionsprogramm zur Sanierung der maroden Funktionsgebäude. Wir können froh sein, dass wir viele Sportanlagen haben, meint Vetzberger. Die Diskussion um die mögliche Schließung von Sportanlagen – betroffen ist insbesondere Dreieichenhain – hält er für unsinnig.

Helmut Sauer, der wieder für die Freien Wähler kandidieren wird, fordert die Ganztagsbetreuung in allen Grundschulen. Mit dem von dem Kreis konzipierten Modell des „Paktes für den Nachmittag“ könne diese Forderung in absehbarer Zeit erfüllt werden, so seine Meinung. Die städtische Kommunalpolitik müsse nun klarstellen, dass sie zusammen mit den Elternbeiräten und Schulleitungen den Weg in den Pakt für den Nachmittag gehen will, sagt Sauer.

Holger Gros abschließend: „ Wir brauchen mehr Handeln für die Zukunft, wir brauchen eine kommunalpolitische Wende. Unsere Stadt ist reich, sie kann es sich  leisten, deutlich mehr Geld für die Sanierung unserer Straßen und für die bauliche Infrastruktur auszugeben. Nie war die Zeit für Investitionen so günstig wie heute.    

Das Wahlprogramm: Fünf Stadtteile - eine Zukunft – FWG Dreieich im Einzelnen:

Flüchtlingskrise

Die ungebremste Zuwanderung von Flüchtlingen wird unsere Stadt verändern.

Wir müssen die Flüchtlinge anständig unterbringen. Auch in leer stehenden Büros in Gewerbegebieten ist dies möglich. Gleichzeitig  wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor Überforderungen schützen. Ihre Umgebung muss ihnen vertraut bleiben. Spannungen auf dem Wohnungsmarkt dürfen nicht zu Lasten der hier lebenden Menschen gehen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Wir plädieren für eine Kultur der Vernunft sowie für eine Obergrenze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

 

Öffentliche Sicherheit

Wir wollen die aktive Bürgerbeteiligung auch zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Freiwillige Polizeihelfer sollen  die Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Für sie sollte die Stadt eine angemessene Aufwandsentschädigung zahlen. Genauso wünschen wir die aktive Bürgerbeteiligung im Falle größerer kommunaler Projekte.   

 

Lärm und Verkehr

Wir wollen unsere Bürgerschaft vor Lärm und Verkehr schützen. Deswegen sind wir gegen einen großflächigen Einzelhandel mit doppelter ALDI – Größe an der engsten und verkehrsreichsten Stelle von Sprendlingen. Des Weiteren setzen wir uns für eine weitere Lärmschutzwand auf der östlichen, Heckenborn gegenüber liegenden Seite der A 661 ein. Die Anwohner dort sind zu einem finanziellen Beitrag bereit, ihre Bereitschaft sollte honoriert werden.

 

Öffentliche Investitionen

Wir wollen deutlich mehr Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur. Unsere Stadt ist reich, sie kann sich mehr Investitionen leisten.  Demgegenüber ist der Zustand unserer Straßen schlecht, zum Teil sogar marode.  Wir wollen ein Straßenerneuerungsprogramm von jährlich 2 Mio. € in den nächsten fünf Jahren. 

 

Wohnungsbau

Dreieich braucht dringend mehr Wohnungsbau, wir brauchen insbesondere mehr bezahlbare Wohnungen. Die Umplanung von Gewerbegebieten zu Wohnbaugebieten ist z. B. auf dem ehemaligen Opel – Gelände an der Hainer Chausse möglich. Mehr Wohnungen gehören in die Orts- und Stadtmitte. Das ehemalige Schüllermann – Gelände in Sprendlingen ist z. B. ein geeigneter Standort. Der Bahnhof Sprendlingen soll zudem Ausgangspunkt einer Entwicklung von Wohnbauland werden. Der Bereich Mauerloch sollte hierfür erschlossen werden.

 

Seniorenwohnungen und Wohnungen für junge Familien

Als Nachfolgenutzung für das JuZ – Gelände in Dreieichenhain fordern wir den Bau von Seniorenwohnungen. Sie sollen mit dem Haus Dietrichsroth verbunden werden. In Offenthal fordern wir auf den dort bestehenden städtischen Grundstücken ein Wohnungsbauprogramm für junge Familien. Bezahlbarer Wohnraum soll hier entstehen.

 

Parkplätze in Buchschlag und ÖPNV

Wir fordern ein Parkdeck mit zwei Ebenen am Bahnhof Buchschlag. Die Regionaltangente West wird kommen und wir müssen bereits jetzt die Weichen stellen, dass die Parkplatzsituation in Buchschlag erträglich wird. Wir werden dafür kämpfen, dass die Regionaltangente West bis zum Sprendlinger Bahnhof durchgeleitet wird.

 

Ganztagsbetreuung in den Grundschulen

Wir fordern den Pakt für den Nachmittag für unsere Grundschulen. In Ergänzung des Kreises hat die Stadt sich hierfür finanziell zu engagieren.

 

Vereine

Die Sportplatznutzungsgebühren wollen wir abschaffen. Wir fordern ein Investitionsprogramm zur Sanierung der maroden Funktionsgebäude. Nicht ein einziger Sportplatz darf geschlossen werden!

 

Tierschutz

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung des Tierheims in Dreieichenhain aus, die dortige Einrichtung hat in der kommunalen Verantwortung zu verbleiben. Wir sind verlässliche Partner für den Tierschutz. 

 

Sauberkeit

Wir wollen eine gepflegte Stadt, wir wollen saubere Gehwege. Wir wollen eine Kampagne, in deren Rahmen Verschönerungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Eigentümer sind bei der Aufwertung ihrer Fassaden zu unterstützen. 

 

Stadtmarketing

Dreieich verfügt über ein außerordentlich gutes Bildungsangebot. Wir wollen daraus eine Marke für unsere Stadt machen. „Bildungsstadt Dreieich“ schlagen wir als Marke vor.

 


 

 

 

 

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FWG Dreieich, z.Hd. Vorsitzender Holger Gros, Oisterwijker Straße 9, 63303 Dreieich

 


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